Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

[jep]

@cheffe

By the way, ich vermisse einen Post, den ich gestern von @jep gelesen habe, der diese Thematik schonmal angegangen ist. Auf die Schnelle finde ich ihn aber nicht mehr, hast Du ihn gelöscht, @jep? Wäre schade, ich hätte nochmal Bezug darauf genommen.

Ich hatte Gründe, den Beitrag zu löschen, habe ihn aber, da Du ihn schon gelesen hattest und kommentieren wolltest, nochmal rekonstruiert.

@jep

Gute Frage, lieber @cheffe ! In besagtem Artikel rekurrieren die Autoren Schmelter und de Weck, als Wissenschaftler der eine zumindest zeitweise in Harvard, der andere gegenwärtig in Paris tätig, zunächst auf Marinettis futuristisches Manifest von 1909 mit seinem Faible für „Gewalt, das Recht des Stärkeren, das Patriarchat - und den technologischen Fortschritt.“ Diesen „sollten weder die Demokratie noch gesellschaftliche Konventionen hemmen. Der Faschismus Mussolinis atmete den eiskalten Geist dieser sozialdarwinistischen Kunstgattung."

Sodann wenden sie sich vergleichbaren Elementen der Maga-Ideologie zu und zitieren Musk: „Ich bin einfach auf Krieg gepolt.“ Und: „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ Und „Peter Thiel sagt direkt, die liberal-demokratische Ordnung hemme das schier grenzenlose Potenzial der Menschheit, durch Technologie Wunder zu wirken.“

Sie schließen ihre bedenkenswerten Ausführungen mit dem Appell: „Liberale sollten radikaler an das Versprechen der Aufklärung 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ knüpfen, eine utopische Kraft entwickeln."

Wie könnte das konkrete Gestalt gewinnen? Weit entfernt davon, einen Masterplan anbieten zu können, möchte ich zumindest einen gedanklichen Schritt nach vorne machen und erlaube mir, einen von mir an Weihnachten 2022 veröffentlichten Beitrag zur „I have a dream“-Debatte zu zitieren, der genau den o.g. Vorschlag - quasi in prophetischer Übereinstimmung - aufgriff. Es ging um eine Vertiefung der EU, unter anderem durch eine noch zu entwickelnde gemeinsame Sprache.

@jep

Vielleicht sollten wir auch mal darüber nachdenken, wofür ein solches Konstrukt, das ja nicht per se in den Mitgliedsländern stürmische Begeisterung hervorruft, eigentlich gut sein soll, außer - vereinfacht gesagt - ein Bollwerk gegen mehr oder weniger feindliche Mächte zu sein. Es ist keine 20 Jahre her, dass eine gemeinsame Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden verhindert wurde. Seither hat die Neigung national gesinnter Politiker nicht ab-, sondern zugenommen, die Ursache aller Schwierigkeiten in bester populistischer Manier bei der EU zu verorten. Keine günstige Voraussetzung für einen derartigen Vertiefungsprozess, der genau deshalb auch bei EU-affinen Politikern und deren Parteien derzeit kein Thema ist

Das muss nun kein Grund sein, nicht dennoch in diese Richtung zu denken; dies ist ja immerhin ein Mosaiksteinchen genau derjenigen breiten öffentlichen Diskussion nicht nur der Medien, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft, die in Sonntagsreden - zugegebenermaßen nicht völlig unberechtigt - immer wieder gefordert wird. Aber da wir ja nicht diejenigen sind, die das Ganze juristisch und technisch realisieren sollen, haben wir die Möglichkeit, uns weitergehende Gedanken zu machen über die Frage: wofür soll ein solches Europa positiv stehen? Ein paar Punkte wurden schon genannt, die in der Tat wichtig sind. Nur haben sie einen ähnlich bezwingenden Charme wie der gute alte bundesrepublikanische Verfassungspatriotismus. Sarkasmus off: sie bewegen die meisten Menschen nicht.

Werte, die begeistern können, basieren im besten Fall auf Idealen wie etwa denen der Französischen Revolution. Die sind sehr gut dafür geeignet, unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zugeordnet zu werden: Freiheit im kulturellen Leben (also nicht nur der Kultur im engeren Sinne, sondern allem, was mit der individuellen Lebensgestaltung.zu tun hat, auch dem Bereich der Bildung). Gleichheit aller vor dem Gesetz. Brüderlichkeit im wirtschaftlichen Leben, konträr zum Prinzip der Profitmaximierung. Was das im Einzelnen alles bedeutet, wäre wiederum Gegenstand breiter öffentlicher Debatte, und ich selbst will mich hier auf kein bestimmtes Projekt wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen festlegen. Aber aus meiner Sicht wären dies Ideale, die über die Frage der geopolitischen Machtsicherung weit hinausgehen und die grundsätzlich auch über das Potential verfügen, einen Enthusiasmus zu erzeugen, der die Opfer, die für ein so geeintes Europa gebracht werden müssten, erträglich machen könnte.