Wie zu erwarten wird vonseiten von Teilen der Grünen gefordert, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll.
Für mich sollte es in solchen Fällen gar keine Entscheidungsmöglichkeit für den Abgeordneten geben. Ein Gesetz sollte klar festlegen, dass Mandate an die jeweilige Partei zurückgegeben werden müssen, falls jemand während der Legislaturperiode „die Seiten wechselt“.
Begründung: es ist nicht annähernd festzustellen, ob ein Kandidat in erster Linie wegen seiner Person selbst oder doch eher aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gewählt wurde. Selbst bei einem Direktkandidaten über die Erststimme ist dies nur schwer zu trennen und bei einem Einzug über die Landesliste eben noch viel schwerer.
Ganz interessant und eine nähere Betrachtung wert sind mMn in diesem konkreten Fall auch noch ein paar Aussagen von Melis Sekmen:
„Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“
„Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden“
„Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.“
Ferner sagte sie noch, dass Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft definiert werden sollten, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
In diese Aussagen kann man einiges hineininterpretieren:
Sie hält die Art und Weise, wie bei den Grünen Politik gemacht wird möglicherweise für rückständig, weil sie ja von einer persönlichen Weiterentwicklung spricht.
Sie bringt evtl. zum Ausdruck, dass man bei den Grünen keine Debattenkultur pflegt, in der alle ihre Ansichten äußern können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden.
Sie möchte nicht, dass die entscheidenden Themen weiter von den extremen Rändern der Gesellschaft bestimmt werden. Da sie bewusst von Rändern spricht, meint sie wohl nicht nur den rechten Rand, sondern auch den linken und damit möglicherweise auch ziemlich weit links stehende Personen innerhalb der Grünen.
Interessant auch, was sie mit dem Absatz zur Bewertung von Menschen aufgrund ihres Tun und Wirkens und nicht aufgrund ihrer Herkunft meint. Bei den Grünen wird sicherlich niemand aufgrund seiner Herkunft negativ bewertet, erst recht niemand mit Migrationshintergrund. Stört sie sich etwa daran, dass bei Teilen der Grünen Migranten evtl. pauschal sogar zu positiv gesehen werden?
Ich hoffe, dass Frau Sekmen demnächst mal in irgend einer Talkshow auf diese Aussagen angesprochen wird und etwas präzisisiert. Natürlich ist es nur eine persönliche Meinung von ihr, aber Eindrücke eines (ehemaligen) Parteimitglieds finde ich immer besonders interessant, weil sie oft Einblicke geben, die man sonst nicht bekommen würde.
Aber widersprichst Du Dir da nicht selber etwas? Einerseits kritisierst Du weiter oben den „Fraktionszwang“. Wenn jeder aber sein Mandat verliert weil er nicht mehr auf Parteilinie sein will, stärkt man ja eben diesen Zwang.
Starke Aussagen.
Ich bin da auch bei @Petex, dass gerade wie Du durchaus stark für die Dame argumentierst @willythegreat, so ein Wechsel mit starker Symbolwirkung durchaus möglich (ist er anderswo übrigens auch - in UK gab’s auch gerade ähnlich gelagerten Fall) sein sollte.
Pro offene Debatten und contra Abgeordnete als Marionetten…
Ein klein wenig komplexer ist es schon, denke ich zumindest. Den „Fraktionszwang“ gibt es nicht, er ist in Deutschland sogar verfassungsmäßig verboten, da er nicht mit dem Recht des freien Mandats vereinbar ist. Ohne Zweifel gibt es die sogenannte „Fraktionsdisziplin“, die in keinem Gesetz verankert ist, oft aber in Koalitionsverträgen durchaus vereinbart ist. Und ja: wenn man es negativ formulieren will, dann ist die Fraktionsdisziplin eine Art Zwang, weil die Fraktion abweichende Stimmen sanktionieren kann. Wir leben aber in einer Demokratie, die im Wesentlichen auf dem Verhältniswahlrecht beruht (mit Teilaspekten des Mehrheitswahlrechts, wenn es um die Direktstimmen geht).
Es gibt sogar durchaus gute Gründe für die Fraktionsdisziplin: da wir im Wesentlichen ein Verhältniswahlrecht haben, hat der Wähler ein Recht darauf, bei Entscheidungen im Bundestag zu erwarten, dass der Abgeordnete auch mit seiner Partei abstimmt. Oder: wenn man bei jeder einzelnen Abstimmung immer wieder Abweichler aus den Reihen der eigenen Partei befürchten muss, dann wird die Sache - ich nenne es mal - „schwierig“… Es gibt ja durchaus immer wieder Abstimmungen, wo die Fraktionsdisziplin bewusst aufgehoben wird (siehe zum Schwangerschaftsabbruch).
Überspitzt in die andere Richtung ausformuliert: gäbe es keine Fraktionsdisziplin (die wohlbemerkt nicht dem Grundgesetz widerspricht), dann wären die Abstimmungen im deutschen Bundestag vermutlich deutlich weniger prognostizierbarer, instabiler (was Parteizugehörigkeit angeht) und würden auch dem Wählerwillen, der ja vor allem über die Zweitstimme die Mehrheitszusammensetzung der Parteien (auch über Liste, also nicht direkt gewählt) wählt, vermutlich eher nicht entsprechen. Will man das wirklich? (ich stelle die Frage nur, beantworten kann sie jeder für sich selbst)
Um es anders zu sagen: auch ich empfinde die Fraktionsdisziplin teils als belastend, aber sie hat durchaus eine nicht unwichtige Rolle im tagtäglichen Parlamentsgeschäft. Es ist (wie immer) nicht alles so einfach…
Finde da darf es keine zwei Meinungen geben, wenn sie die Partei verlässt ist sie erst einmal neues Parteimitglied.
Nicht mehr und nicht weniger, alles was mit der alten Partei zutun hat darf keine Rolle mehr spielen und ist belanglos.
DAS geschieht, wenn man Populisten, Faschisten etc. an die Macht kommen lässt… zu beobachten ja auch in verschiedenen Ländern Europas…
Wenn Amtsinhaber Biden klug ist, weiß er, was zu tun ist… 
Biden braucht Hilfe um sich die Schuhe zuzubinden. Der weiß gar nix mehr.
Selbst ein Biden, der sich mit Hilfe die Schuhe zubinden lassen müsste, hat mehr Demokratieverständnis als der orangene Pavian namens Donald Trump. Das ist meine persönliche Meinung dazu.
Ich bin in der Sache eher so eingestellt, dass man als Abgeordneter ruhig mal gegen die Parteilinie stimmen sollte, wenn diese den eigenen Ansichten komplett widerstrebt. Weiterhin sehe ich es als Aufgabe eines Abgeordneten innerhalb der Fraktion auch einmal die Stimme zu erheben und dort eine Diskussion anzufachen. Sollte sich herausstellen, dass die Meinungsverschiedenheiten in zu vielen Punkten zu groß sind, bleibt für mich nur noch als letzter Schritt der Parteiaustritt und - falls gewünscht- der politische Neuanfang bei einer anderen Partei.
Dann aber eben nicht mit dem Bundestagsmandat, das man als Mitglied einer anderen Partei erlangt hat und somit zu einem großen Teil auch dieser Partei zu verdanken hat, sondern als jemand, der sich erst wieder das Vertrauen des Wählers erarbeiten muss.
Seien wir mal ehrlich: Haben sich die Grünen in den letzten 2 1/2 Jahren so stark verändert, dass jemand, der voller Überzeugung für diese Partei 2021 in den Wahlkampf gezogen ist, sich nicht mehr annähernd mit der Partei identifizieren kann? Ich würde sagen Nein.
In dem konkreten Fall geht es mMn darum, dass jemand seine Chancen ganz genau einschätzen kann und alles dafür tut, um auch 2025 wieder im Bundestag zu sitzen. Konstruktive Gestaltungsmöglichkeiten hat Frau Sekmen als künftige Oppositionspolitikerin bis zur nächsten Bundestagswahl wohl auch nicht mehr als wie wenn sie die restliche Zeit noch in ihrer Fraktion geblieben wäre. Aber sie hat jetzt natürlich deutlich bessere Chancen, sich innerhalb der CDU so zu positionieren, dass sie 2025 gute Karten hat, erneut in den Bundestag einzuziehen.
Was ich noch weniger mag als „unselbständige“ Parlamentarier sind Politiker, denen ihr Mandat wichtiger ist als alles andere.
es geht voran 
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten - Bekanntgabe der Urteilsgründe
Sorry… aber strotzt nicht der gesamte Artikel von populismus???
Wo wir gerade bei der theoretischen Ermordung eines politischen Gegners sind – in Sotomayors Beispiel ist die Beauftragung eines privaten Auftragskillers ein privater Akt, weil sie nicht in die Befugnisse eines Präsidenten fällt. Was aber, wenn ein Präsident beispielsweise Seal Team 6 beauftragt, einen politischen Rivalen zu töten? Sotomayor deckt auch diesen Fall ab, und beleuchtet so die furchterregende Macht, die die rechtsreaktionäre SCOTUS-Mehrheit einem Präsidenten, den sie unterstützt, mit ihrem Urteil verleiht:
Ein amerikanische Präsident der privat einen Auftragskiller oder die Seals anheuert um einen politischen Rivalen zu töten??
Wie kann man sowas ernsthaft diskutieren?
ich würde dich bitten, den Artikel in gänze zu lesen - einen Absatz vollkommen isoliert zu betrachten und darauf aufbauend den gesamten Artikel zu diskreditieren erscheint mir nicht sonderlich seriös!
Kann man nicht.
Braucht man aber auch nicht. Ist der „Volksverpetzer“.
einer der besten Blogs im Netz
abgesehen davon:
du wirst wohl hoffentlich nicht behaupten, das politisch motivierte Morde an Gegnern, Journalisten etc. eine sooooo neue und ungewöhnliche Maßnahme sind - auch in „vermeintlichen“ Demokratien nicht!
Darum hat er ja auch seine Gemeinnützigkeit verloren.
Staatlich subventionierte Propaganda:
Was diskutierst du mit den beiden eigentlich?
Wenn es nach den beiden geht sollte man wahrscheinlich den Volksverpetzer zumindest beobachten lassen, ist doch in jeder Diskussion die ich bisher hier verfolgt habe so gelaufen.
Entzug der Gemeinnützigkeit war ein guter erster Schritt.
Jetzt noch aufhören Steuergelder reinzupumpen, dann wäre ich schon zufrieden.
Wenn Ihr alle jetzt sofort mit der „Diskussion“ darüber, wer hier mit wem diskutieren sollte oder wie geeignet der Volksverpetzer als Quelle für politische Nachrichten ist, aufhört, habt Ihr eine Chance, einer Löschung aller bisherigen Beiträge zu diesen Themen sowie aller noch weiteren dazu, falls Ihr nicht aufhört, und im Resultat gegebenenfalls einer Sperre zu entgehen. It’s up to you.
P.S. Ich werde es auch in Zukunft so halten: Egal mit wie viel Stunden oder Tagen Verspätung ich sie entdecke, wenn ich hier im Politik-Thread Kommentare sehe, die im Wesentlichen sinnlosen Streit enthalten, werde ich sie löschen und Striche und gegebenenfalls Sperren dafür verteilen.