So einfach ist das Problem leider nicht zu lösen.
Ein einfaches Ausweichen auf die grüne Grenze allerdings auch nicht.
Ein Misserfolg sind Grenzkontrollen jedenfalls definitiv nicht.
Nein, warum auch? Das wäre ein Kategorienfehler. Genau wie Merz trifft auch Robert Habeck ökonomische Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit ökonomischen Implikationen unter politischen Vorzeichen.
Trotzdem kritisieren natürlich die Leute, die von Habecks politischen Entscheidungen ökonomisch betroffen sind, diese Entscheidungen gemäß dieser ökonomischen Konsequenzen für sie – das ist ja, was sie unmittelbar betrifft – und nicht durch die Brille der politischen Gesichtspunkte, die für Robert Habeck maßgeblich waren.
Will sagen: Robert Habeck fällt ökonomische Entscheidungen politisch, aber die Betroffenen kritisieren diese politischen Entscheidungen ökonomisch. Ganz normal.
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Genau so ist es. Und deswegen sind Merz’ Kriterien, nach denen er die Schuldenbremse nicht lockern will, für mich als Normalbürger nebensächlich. Entscheidend ist, dass er es nicht will.
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Ich kann für @jep’s Beiträge gar nicht so viel Likes vergeben wie ich möchte. Und bin gleichzeitig mal wieder ziemlich fassungslos, warum das, was er zu sagen hat, auch noch auf Widerrede stößt.
Nein, nicht normal. Was @jep andeutet, ist das wiederholte Ungleichgewicht, wenn es um ein mediales Echo geht und ebenso um ein Echo der Betroffenen. Dass Habeck diesem Ungleichgewicht ausgesetzt ist, wurde hier wiederholt, sogar mit Studien, belegt.
Natürlich sind sie das, was Aufwand/Ertrag betrifft. Klar kann man Symbolpolitik befürworten, wenn’s einem in den politischen Kram passt.
Danke, Danke, Danke.
Natürlich. Und horten mag der falsche Begriff sein. Aber was @anon49020724 sicher meint und völlig zurecht anspricht, ist die äußerst ungesunde Einkommensverteilung einerseits und die fragwürdige und mittlerweile ungesunde Einflussnahme auf politische Prozesse, die eben auch mit diesen Geldern betrieben wird. Übrigens in alle politischen Richtungen, wie man erst kürzlich an der größten Parteispende des politisch bemerkenswert schlichten Milliardärs-Ehepaars an das BSW beobachten konnte.
Man muss sicher nicht Christoph Butterwegge heißen, um diese extreme Kluft bei Einkünften wie Besitz äußerst fragwürdig und Demokratie schädigend zu finden. Aber dass das Vermögen reicher Menschen heutzutage in gesunde wirtschaftliche Kreisläufe eingeht, von denen ein großer Teil der Gesellschaft profitiert, ist wirklich ein rein theoretischer Ansatz, der von so vielen fragwürdigen Entwicklungen torpediert wird, dass ich damit jetzt kaum anfangen will.
Wie oben schon mal angedeutet:
Wenn @jep anfängt, sarkastisch zu werden, sollten alle mal anfangen, sich Gedanken zu machen.
Und auch hier haben wir wieder die Ungleichbehandlung:
Wenn sich eine Partei wie die FDP als Hüterin der Autobranche darstellt, gleichzeitig aber ihr Chef wegen der Schuldenbremse dringend notwendige Investitionen verhindert, die den Vorsprung der Chinesen bezüglich Umstellung des Verbrenners auf E-Betrieb lindern könnten, ist das eine rein ideologische Entscheidung. Ich habe den Vorwurf aber weder in den Medien oder aus der Bevölkerung vernommen, der wird nahezu ausschließlich bei den Grünen abgeladen. Bei denen treten ja sogar diejenigen, auf die der Vorwurf zutreffen mag, aus der Partei aus…
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Mit der Argumentation kannst du die komplette Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland abschaffen.
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Was hier aber nicht das Thema ist und meine Aussage nicht weniger zutreffend macht.
Wenn du jetzt schon wieder anfängst, Dinge zu verdrehen, rumzuschwurbeln und die Debatte zu vergiften, bin ich raus. Das nervt nur noch.
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Deine Aussage ist grundsätzlich völliger Humbug.
Schau dir die Zahlen aus den von mir verlinkten Artikeln an.
Das sind echte Erfolge, die weit über Symbolpolitik hinausgehen.
Sollte in einer seriösen Diskussion kein Problem sein, Dinge in Relation zu setzen.
Das ist im Prinzip richtig. Allerdings solltest Du auf den polemischen Unterton verzichten, der dadurch zustande kommt, dass Du der Argumentation von @cheffe etwas völlig Absurdes gegenüberstellst und damit den Eindruck erweckst, dieses folge zwangsläufig aus seinen Überlegungen. Dass das nicht der Fall ist, weißt Du natürlich. Also unterlasse bitte solche Provokationen.
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Seh ich nicht, dass das den Eindruck erweckt und war auch nicht meine Absicht.
Interessante Moderation.
Eine eindeutige Provokation, wo von „eindimensionalen Gemütern“ gesprochen wird, was offensichtlich auf andere User abzielt, kriegt von dir noch ein Like, aber bei mir suchst du krampfhaft nach dem Haar in der Suppe und legst jedes Wort auf die Goldwaage.
Ich würde mir etwas mehr Objektivität von dir wünschen.
Wo steht das? 20 Zeichen
@jep:
du sprachst ja gestern an, dass auch die Kronen-Zeitung in Österreich angesichts der Unwetterkatastrophen zuletzt die Politiker zum Handeln aufforderte. Ging es da eher um Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich solche Ereignisse nicht noch öfter wiederholen oder ging es eher darum, dass man Maßnahmen treffen soll, dass bei solchen Ereignissen mehr Abwehrmechanismen greifen?
Grob gesagt: wäre die Kronen-Zeitung zufrieden, wenn die neue Regierung tonnenweise Beton verbaut oder verlangt sie nach Prävention.
10 Beiträge höher.
Hast du doch sogar geliket. 
Gute Frage. So detailliert beobachte ich die österreichische Medienlandschaft nicht; meine Kenntnis beruht aus Berichten und Kommentaren in hiesigen Medien, die diesen Punkt nicht vertieften. Ich hoffe ersteres und befürchte letzteres.
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Symbolpolitik, welcher politischen und inhaltlichen Ausrichtung auch immer, zielt ja generell auf eine Wirkung ab bei Menschen, die nicht allzu genau hinschauen und vielleicht mit dem oberflächlichen Eindruck von Aktivität zufriedenzustellen sind. Da kann man m.E. eine solche zwar nicht übermäßig zartfühlende, aber weder näher definierte Gruppen noch gar bestimmte Individuen meinende Formulierung schon verwenden.
Deinerseits hast Du den Kollegen direkt angesprochen. Wenn Du den bei mir erzeugten Eindruck nicht erwecken wolltest: umso besser. In dem Fall war Dein Vergleich jedenfalls unglücklich gewählt und insofern geeignet, Missverständnisse zu kreieren.
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Alle strengeren Maßnahmen gegenüber Migration werden in Teilen der Bevölkerung immer wieder als Symbolpolitik abgekanzelt:
Bezahlkarten = Symbolpolitik; Verschärfung der Grenzkontrollen = Symbolpolitik; mehr Abschiebungen, teilweise auch nach Syrien und Afghanistan = Symbolpolitik;
Ich bin der Meinung, dass diese „Symbole“ durchaus Wirkung entfachen können und zwar wenn es darum geht, ob weiterhin so viele Menschen ausgerechnet Deutschland als Ziel auswählen.
Wir werden es auf absehbare Zeit nicht schaffen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern deutlich zu minimieren. Und wir werden es mMn auch nicht schaffen, innerhalb der EU mehr Solidarität in Bezug auf Aufnahme von Flüchtlingen herzustellen.
Also bleiben mMn noch 2 Möglichkeiten:
entweder man macht die Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland schwerer, ist weniger freigiebig bzgl. Sozialleistungen als bisher und bereit Personen, die sich nicht an Regeln halten oder die Allgemeinheit gefährden rigoros abzuschieben (also das, was von Gegnern härterer Maßnahmen als Symbolpolitik diffamiert wird) oder man ist bereit, noch deutlich mehr Geld in die Integration von Migranten zu stecken, denn aktuell ist man an Grenzen angekommen.
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Entschuldige bitte, @cheffe, aber das ist wirklich falsch. Die Ökonomen, die ich wahrnehme, kritisieren bis auf Frau Grimm und Herrn Feld in der gegenwärtigen Situation fast alle das blinde Festhalten der FDP (und CDU) an dem Prinzip, keine zusätzlichen Staatsschulden aufnehmen zu wollen, weil sie es für ökonomisch nicht sinnvoll halten. Wo liest Du Deine Wirtschaftsnachrichten?
Ich verstehe nicht, was Du sagen willst und wie sich das inhaltlich auf meinen Beitrag bezieht. Welches Ungleichgewicht? Welche Studien? Und wie bezieht sich das auf das, was ich gesagt habe? Wärst Du so nett, Deine Erwiderung auf meinen Beitrag nochmal umzuformulieren, damit ich nochmal eine neue Chance habe zu verstehen, worauf Du hinaus möchtest?
Ich auch nicht, aber strategisches Raffinement braucht der von dir skizzierte AfD-Wähler auch nicht. Dessen Gedankengang ist eigentlich ganz einfach; ich habe kein Problem damit, ihn mir vorzustellen. Er geht ungefähr so: Die Flüchtlinge sitzen bei ihm im Dorf, und die will er nicht, und die Vorstellung, an der Grenze mehr Polizisten aufzustellen und zur Not einen Zaun um Deutschland zu ziehen, ist in seinem Kopf ohne weiteres abfrufbar (das kann sogar ich). Rein technisch ist sowas ja ein machbares Vorhaben. Die Vorstellung hingegen, mit irgendwelchen konkreten Mitteln den nächsten Starkregen aufzuhalten oder den nächsten Sturm abzublasen, die kann er nicht hervorrufen. Wie soll das gehen? Wie soll man einen Regen vom Fallen abhalten? Wie soll man einen Sturm vom Formen abhalten?Womit? Das ist für den AfD-Wähler nicht greifbar. Damit findet er auch die Anrufung der Politik, die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen, ziemlich unsinnig. Das geht gar nicht. Was sich der AfD-Wähler hingegen theoretisch sehr wohl vorstellen könnte, ist, China durch politische Anstrengungen auf der internationalen Ebene dazu zu bewegen, damit aufzuhören, in drei Jahren so viele Tonnen an CO2-Emissionen zuzulegen, wie Deutschland pro Jahr insgesamt ausstößt, damit, you know, der ganze deutsche Klimaschutz auch einen Sinn hat, aber obwohl er sich das vorstellen kann, hält der AfD-Wähler dieses Ansinnen wahrscheinlich für aussichtslos und daher den kompletten deutschen Klimaschutz wahlweise entweder für ein konzertiertes Gängelungsprogramm der deutschen Bevölkerung oder ein konzertiertes Verarmungsprogramm der deutschen Wirtschaft, ohne dass es irgendwas, wirklich ir. gend. was. nützt.
Da braucht es dann gar nicht viel strategisches Raffinement, um als AfD-Wähler der AfD seine Stimme zu geben. So ein paar strukturell einfache Gedanken reichen da schon. Ich glaube, dass dies generell ein Vorteil der AfD gegenüber den etablierten Parteien ist: Ihre Maßnahmen sind intellektuell einfach zu verstehen, und alles, was es braucht, um diese Maßnahmen gut zu finden und die Partei zu unterstützen, ist ein wenig mehr moralische Flexibilität, als sie in gebildeten, linksliberalen Kreisen quasi als unintergehbare conditio humana angenommen wird, weshalb es diesen Kreisen auch so schwer fällt sich vorzustellen, wie man um Gottes Willen nur die AfD wählen kann, während sich die Frage für die flexibleren Leute noch nicht einmal als Problem darstellt.
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Na klar. Der User ist ja auch bekannt dafür, niemals gegen andere Forumsmitglieder zu sticheln. Da kann man dann schon großzügig sein.
Angesichts der Erfolge dieser Grenzkontrollen, war der Vergleich keineswegs unglücklich gewählt.
Ab wann will man denn von Symbolpolitik sprechen?
Bezeichnet man Grenzkontrollen als bloße Symbolpolitik, kann man die komplette Kriminalitätsbekämpfung Deutschlands als Symbolpolitik bezeichnen.
Mehr als Nadelstiche werden da auch nicht gesetzt.
Ich weiß gerade nicht, ob ich diesen Euphemismus feiern oder wegen der Verharmlosung kritisieren will… 
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Man kann ja darüber diskutieren, ob Grenzkontrollen Symbolpolitik sind oder nicht. Du hast einige einschlägige ZDF-Artikel zitiert, die ein Bild von Effizienz erzeugen. Andererseits habe ich in dieser Woche einen ZDF-Bericht gesehen, der eine gegensätzliche Tendenz hatte. So lassen sich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Das muss weder auf der einen noch auf der anderen Seite ein Ausdruck von Realitätsverweigerung sein.
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Für mich ein Beleg für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen, warum die aktuellen Zahlen überschaubar sind.
Abschreckung funktioniert.