So ist es.
Christian Baron („Ein Mann seiner Klasse“) weist darauf hin, wie eine von den etablierten Parteien zugelassene Lobbykratie entscheidend zum AfD-Aufschwung beigetragen hat.
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Sehr richtig.
Und dafür zB das Thema Nebeneinkünfte (bei CDU/FDP gerade mal so die Hälfte ohne meldepflichtige) mal komplett dicht machen. Was muss ein Bundestagsabgeordneter bitte zur selben Zeit noch sonstwo arbeiten/verdienen.
Und ja, für viele absolute Topleute wäre so ein Abgeordnetengehalt ein massiver Abstieg - selbst ein Sparkassenchef muss die Bank wohl nicht sonderlich groß sein dass der dann ein Vielfaches verdient selbst als zb ein Bundesminister: Ist das irgendwie angemessen???
Von den Daxvorständen die teilweise wohl Faktor 100 des Bundeskanzlers verdienen gar nicht zu reden…
Und klar soll das Gehalt nicht die Hauptmotivation eines Politikers sein - aber dass man so brutal viel weniger als in vom Verantwortungslevel vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft verdient:
Genau wie @Faenger da andeutet - den WIRKLICHEN Topleuten machste die Entscheidung pro Politik so halt schon ziemlich schwer. Und oh Wunder, Wunder - nach Topleuten in der Politik, tja, da sucht man aber findet man denn auch Mal???
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Im österreichischen Wahlkampf spielt die Argumentation der Partei mit den besten Umfragewerten, der FPÖ, zum Klimawandel eine zentrale Rolle: einen menschengemachten gebe es nicht. Man könnte nun analog zu Deiner Frage so formulieren: Hast du schon mal schlechte Erfahrungen mit den Folgen von Starkregen gemacht (auch diesseits der Grenze zu Österreich ein Thema, das alle paar Wochen durch die Nachrichten geistert und immer ganze Landstriche betrifft)? Nun gab es ja das gigantische Hochwasser, und das dortige Pendant zu unserer lieben BILD, die Kronenzeitung titelte: Wann unternimmt die Politik endlich etwas gegen diese Katastrophen? Eine 180-Grad-Wendung, denn zuvor hatte sie FPÖ-Kickls Leugnung des menschengemachten Klimawandels voll unterstützt? Solch einen U-Turn kann sie sich auch erlauben, denn sie muss ja nicht gewählt, sondern nur gekauft werden. Für den Wahlkämpfer hingegen war die Lage misslich. Er machte das vermutlich taktisch Klügste und tauchte mal ein wenig ab (allerdings nicht in die Fluten, wie einst unser damaliger, kürzlich verstorbener Umweltminister Töpfer, übrigens ein honoriger Mann).
Meine Prognose: das war jetzt irgendwie dumm gelaufen für die ansonsten natürlich sehr realistisch aufgestellte FPÖ (knallharter Kurs gegen Migranten; Vorschläge zur Covid-Behandlung, die eines Trumps würdig wären; offen kommunizierte Fahndungslisten für kritische Journalisten; angekündigte Zerschlagung des ORF). Die also genau das zu tun beabsichtigt, was der normale Bürger will. Dieser unliebsame Zusammenstoß mit der unerfreulichen Realität des Klimawandels wird ihr aber letztlich nicht schaden. Klar ist es blöd, wenn die „Krone“ gleich nervös wird und rein populistisch ausschert, aber letztlich ist es zu verkraften [Sarkasmus off].
Die These, man müsse einfach nur eine realistische Politik machen, dann hätten die Extremen keine Chance, zeigt also, so überzeugend sie zunächst klingt, auch deutliche Schwächen. Der Erfolg von Trump kann auch nicht gerade als Beleg gelten. In seiner Heimat ist von dortigen Kennern der Zusammenhänge ein anderes Erfolgsrezept ermittelt worden, das auch manche hiesige Vorgänge erklären mag: „Fuck the elites!“ @cheffe könnte mit seiner diesbezüglichen Vermutung richtig liegen. Es kommt dann nur noch darauf an, wie man „Eliten“ definiert. Beste Chancen, dazuzugehören, hat mit Sicherheit, wer sich für Minderheitenschutz einsetzt.
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Politikthread, 40 neue Messages, soso, ach die les mal noch schnell (wie das bei so gut wie jedem anderen Thread meistens in paar Minuten ginge) und dann findet man ne ganze Aneinanderreihung solcher absoluter Perlen, wo man selbst bei einem Beitrag mit geistigen Innehalten zwischendurch schon paar Minuten allerbestens beschäftigt, aber auch unterhalten und intellektuell gefordert.
Vielen Dank an Dich und alle anderen die an dieser wieder hochspannenden Debatte beteiligt waren…
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Es wird kein Allheilmittel sein, aber sie wird es den Extremen schwerer machen, Anhänger zu finden.
Als die Corona-Impfungen begannen bzw. angekündigt wurde, dass es bald einen Impfstoff geben würde, war ein weit verbreitetes Narrativ der Impfgegner, dass man Chips implantiert bekommt. Ein paar Spinner haben das geglaubt. Als die Impfgegner plötzlich Beispiele von schwerwiegenden Nebenwirkungen (wenngleich diese sehr selten waren) aufführen konnten, stieg die Anzahl der Gegner deutlich an.
Und aktuell servieren die Politiker in einigen Themenbereichen ihren Gegnern von der Populismusfront die Argumente, um eine nicht geringe Anzahl an Menschen zu überzeugen, quasi auf dem Silbertablett.
Da du das Thema Minderheitenschutz ansprichst:
Wann realisiert man eigentlich endlich, dass gewisse „Minderheiten“ in diesem Land eine veritable Gefahr für andere Minderheiten darstellen?
Auch wieder so ein Argument, dass die Populisten gerne bedienen, weil es die anderen nicht wahrhaben wollen oder für nicht erwähnenswert halten.
Auf populistischen Seiten wird genüsslich verbreitet, wie männliche Migranten aus dem arabischen Raum Homosexuelle bedrängen, Frauen diskriminieren, Juden bedrohen etc. Frauenrechte, Gleichberechtigung von Homosexuellen und auch Schutz von Juden sind jetzt eigentlich nicht die Kernkompetenz von Rechtspopulisten bzw. ein großes Anliegen dieser Gruppierungen. Sie greifen das Thema aber auf und haben Erfolg damit.
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Genau wie Du es darstellst: da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das Erfolgsrezept dagegen muss noch erfunden werden. Ich meinte mit diesem Punkt aber auch noch einen anderen Aspekt: vor einigen Monaten las ich ein ausführliches Interview mit einem professoralen Buchautor juristischer Provenienz, der in seiner jüngsten Publikation unter anderem mit einem gewissen, mir eher suspekten Verständnis die Politik rechter Regimes kommentierte (leider kann ich Autor, Buchtitel und Artikel nicht mehr ermitteln). Er vertrat die Auffassung, es habe gute Gründe, dass ein erster Schritt nach Übernahme der Regierungsgeschäfte häufig die Machtbeschneidung der jeweiligen Verfassungsgerichte sei. Denn diese würden gerne der Politik eine Berücksichtigung von Minderheitenrechten vorschreiben, welche solche autoritären Regimes und die von ihnen vertretenen Mehrheitsgesellschaften nicht mehr akzeptierten.
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Oft wird gelogen. Das größere Problem ist allerdings, dass oftmals über Ereignisse berichtet wird, die so stattgefunden haben, man diese aber bewusst aufbauscht.
Wenn man böse sein möchte, könnte man sagen, dass das nicht nur Rechtspopulisten so machen.
Nein, auch diesen gegenüber muss man Gerechtigkeit walten lassen: in der Tat werden Fehler auch von anderen gemacht.
Dass der gesamte Erfolg der extremen Rechten sich durch die Fehler ihrer Gegner erkläre: zu einer solchen These würde ich mich allerdings nicht versteigen wollen.
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Ja, ob nun globale Pandemie (1918), Inflation (20er Jahre), Kriege (Syrien, Ukraine, Gaza) oder eben genau dieser Zorn Irrsinn.
Die Anzeichen von äußerst gefährlichen Zeiten wie damals verdichten sich leider schon ziemlich zuletzt, und das eben weltweit…
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ergänzend noch ein weiterer entscheidender Punkt:
die unsäglichen Hetzkampagnen der BLÖD!
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Weil es wirkt.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Migration und Klimawandel: gegen das eine kann die Politik effektiv mit in Echtzeit wahrnehmbaren Resultaten vorgehen, gegen das andere nicht.
Deswegen haben die beiden Themen auch eine völlig andere politische Valenz.
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Das ist ökonomisch leider Humbug. Die Superreichen wären ziemlich dumm, wenn sie ihr Geld „horten“ im Sinne von: bei sich zu Hause in Form von Bargeld im Kopfkissen oder Safe aufbewahren würden (und mit so einem Verhalten wären sie garantiert auch nie superreich geworden).
Das Geld befindet sich schon im ökonomischen Kreislauf und „arbeitet“ dort, natürlich unter einer gewissen Renditeerwartung seitens der Eigentümer, zum Beispiel in Form von Kapital in einem Unternehmen. Dabei erfüllt es einen ökonomischen Nutzen, natürlich für die Eigentümer, die die Chance auf eine Rendite haben, aber auch für die Nutzer dieses Geldes, die es z. B. als Gründer für die Verwirklichung ihrer Geschäftsidee einsetzen können oder oder oder.
Aber diese Form der Geldnutzung ist etwas anderes als „Hortung“, „Vorenthaltung“ oder „Entzug“ – was wirklich dumm wäre und in normalen Zeiten keiner macht.
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Das ist sicher so. Wobei die Misserfolge bei den Grenzkontrollen und manch andere weniger praktikable als populäre Lösungen schon auch bei der Migration auf einen höheren Grad an Komplexität hinweisen als es Wahlkampfreden glauben machen wollen.
Mir geht es aber mit dieser Gegenüberstellung in erster Linie um Folgendes: auf der einen Seite heißt es gerne, die Erfolge der Rechtsextremen seien vor allem dem Versagen der demokratischen Parteien bei der Migration geschuldet. Könnten sie sich hier zu einer realistischen - sprich: deutlich restriktiveren - Politik bequemen, dann hätten AfD & Co. deutlich weniger Zulauf.
Realismus in der Klimapolitik scheint dagegen eher ein K.o.-Kriterium zu werden. Zumindest vorübergehend. Interessant wird es aber, wenn, wie gerade in Österreich zu beobachten war, die Folgen des Klimawandels aktuell so dramatische Folgen annehmen, dass die Stimmung erkennbar umschlägt. Das kann, ungeachtet des dortigen Wahlausgangs, jederzeit wieder passieren, auch hierzulande. Und da könnte ich mir von Debattenteilnehmern, die sich bereits nachhaltig durch profunde Kenntnisse profiliert haben, mehr vorstellen als das Argument „die Grünen machen derzeit alles falsch, siehe Heizungsgesetz, und sollen die Leute bittschön mit dem Klimawandel verschonen. Weil sie das aber nicht tun, müssen Wähler strategisch rechtsaußen wählen, um sicherzugehen, dass es nicht auf Koalitionen mit den Grünen hinausläuft“. Ich glaube nicht an derart strategisches Raffinement der meisten AfD-Wähler und bestreite rundheraus, dass es dauerhaft sinnvoll sein könnte, sich mit dem Klimawandel nicht und dafür mit der Migration absolut prioritär zu befassen.
Für die Stimmung im Lande könnte eine mindestens vorübergehende Lockerung der Schuldenbremse sehr hilfreich sein. Leider scheint auch Merz das auszuschließen. Etwas mehr wirtschaftlichen Sachverstand hätte ich mir schon von ihm erhofft. Wo sollen die Investitionen denn herkommen, die den Wirtschaftsstandort wieder attraktiver machen? Wenn man sich dazu durchringen könnte, müsste man auch nicht mehr ausschließlich die von der Migration verursachten Kosten für Einkommensverlust und Abstiegsangst verantwortlich machen.
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Was ist Realismus in der Klimapolitik für Dich?
Merz ist Politiker. Politiker handeln nach politischen Kriterien, nicht ökonomischen. Ein Bekenntnis zur Schuldenbremse scheint Merz momentan als politisch vorteilhafter zu bewerten als eine Abkehr von ihr. Das ist keine ökonomische Entscheidung.
Ich habe gerade weder die Zeit noch die Nerven, dies in Form von dann wieder diskutablen Einzelmaßnahmen durchzudeklinieren. Leicht lässt sich aber feststellen, dass es sicherlich nicht realistisch ist, Trump, Kickl oder Höcke folgend den Klimawandel zu leugnen. Und auch nicht, ihn einfach nicht zu beachten, weil die Wählerschaft nun mal keine Lust hat, damit konfrontiert zu werden. Auf Katastrophen à la Ahrtal hat auch niemand Lust.
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Welche Misserfolge?
Gerade bei der EM waren die Zahlen überragend.
Dass sie es aktuell nicht sind, zeigt nur das Abschreckung funktioniert.
Gut, dann scheint das Problem ja gelöst zu sein. Ich hätte jetzt ein Ausweichen auf die grüne Grenze vermutet.
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Gut. Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Schuldenbremse nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen nicht gelockert wird, kann ich schon mal deutlich besser schlafen. 
Btw: Hat eigentlich schon mal irgendjemand Robert Habeck, dem bereits wiederholt wirtschaftlicher Sachverstand abgesprochen wurde, zugute gehalten, er sei ja kein Ökonom, sondern Politiker und handle demzufolge aufgrund politischer, nicht aber ökonomischer Gesichtspunkte?
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Grenzkontrollen sind natürlich Augenwischerei. Davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge brav am gepflasterten Grenzübergang anstellen, wenn wieder Person für Person kontrolliert wird, ist amüsant.
Grenzkontrollen sind nur sichtbare Symbolmaßnahmen, um sehr eindimensionale Gemüter ruhig zu stellen.
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