In Bezug auf die Bezeichnung „Faschistin“ wurde das Verfahren eingestellt und in Bezug auf die Bezeichnung „Kriegstreiberin“ gab es einen Freispruch.
Finde ich gerade im Bezug auf „Faschistin“ schon einen wichtigen Unterschied.
„Gerichtsfest“ würde ich es nicht nennen.
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Dann korrigiere ich.
Man kann sie als Faschistin bezeichnen und hat dafür wohl eher nicht mit einer Verurteilung zu rechnen.
"Wann wird ein Verfahren eingestellt?
Ein Verfahren wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn die Staatsanwaltschaft keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sieht. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft im Falle eines Gerichtsprozesses mehr von einem Freispruch als von einer Verurteilung ausgeht."
Die Tatsache, dass man hierzulande den reinsten Blödsinn erzählen kann und deswegen nicht gleich eingekastelt wird oder ins Lager verfrachtet, betrachte ich als feines Zeichen, dass wir doch in einem ziemlich freien Land leben.
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Das ist wieder verkürzt.
Es kann z.B. nach § 170 Abs. 2 StPo eingestellt werden…
Möglich wäre u.a. auch :
Ein weiterer Grund, weshalb ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden kann, ist § 153 StPO zu entnehmen. Darin ist festgelegt, dass ein Ermittlungsverfahren bei Vergehen eingestellt werden kann, sofern das Maß der Schuld des Täters als gering anzusehen ist und zudem kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschuldigte noch nicht vorbestraft ist und die Folgen der Tat nicht schwerwiegend waren.
Es gibt verschiedene Gründe warum ein Verfahren nicht vor Gericht landet. Das ist gerade in Deutschland manchmal ein Segen. Die Gerichte versinken sowieso in Arbeit.
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Das ist ein komplette 0-Aussage. Denn es kommt natürlich darauf an, wer beleidigt und nicht nur wer beleidigt wird. Es leuchtet ein, dass eine Politiker:in eher von einem unbekannten X-User beleidigt werden darf, als z.B. ein AFD Politiker eine Journalistin (50 TEUR).
Scheinbar dürfen bspw. Polizisten auch als Faschisten beleidigt werden. (Quelle)
Ja, da bin ich absolut deiner Meinung.
Klar gibt es auch andere Gründe.
Das solltest du Frau Strack-Zimmermann mal erklären. 
Die sieht das mit ihren 200 Strafanzeigen pro Monat derb anders.
Die Diskussion dann auch mal hier her zu verlegen.
Ich lass dann mal noch unser aller Freund und Lieblingsfeind (eigentlich beides zugleich lol) Kloppo zu dem Thema passend zu Wort kommen, vor allem der Teil Anfangs über das Verhalten der Eltern…
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Kloppo beschwert sich am Ende auch darüber, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr alle Werbespots sehen lassen, in denen er auftaucht… 
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Was für eine Kompetenz hat Jürgen Klopp um bei diesem Thema eine kompetente Meinung äussern zu können? Meines Wissens war er Trainer einer PL Mannschaft.
In Liverpool gibt es im Schnitt 181 Regentage im Jahr. Wenn da kein Kind mehr spielen würde, sähe es nicht gut aus um den Nachwuchs des LFC.
Es ist ein spannendes Thema. Aber warum Menschen die so weit weg von Leben der Allgemeinbevölkerung sind, (im Fall Klopp nicht mal in D leben) sich herausnehmen diese Dinge zu beurteilen, finde ich ehrlich gesagt fragwürdig.
Weiß ich nicht ob man das jetzt so kritisch sehen muss.
Es ist in seiner Rede auch nicht mehr als ne Randnotiz.
Nur halt eine sehr passende zu der Diskussion aus dem Transfer Thread.
Denn ja Eltern heutzutage sind Overall ziemlich anders drauf als die in den 80er typischen zB.
Nicht mehr und nicht weniger…
Natürlich. For the good and the bad.
Ich verstehe die Diskussion über Helikoptereltern. Ich finde auch, es gibt Dinge da muss man die Kinder auch mal selbst machen lassen, ihnen nicht alles abnehmen. Vielen Kindern ist das Wetter egal, die spielen bei jedem Wetter draussen.
Aber unser aller Leben ist anders wie in den 80ern. Auch unsere Wertvorstellungen haben sich ein Stück weit verändert. Der Sport hat mit Social Media einen großen Widersacher bekommen.
Einfach ist es nicht. Jürgen Klopp kann natürlich seine Meinung dazu äussern. Relevant finde ich sie persönlich nicht.
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Auch die Freizeitsport-Landschaft hat sich ja verändert.
Von der olympischen Breakdance-Variante bis hin zum sogenannten E-Sport im kuschlig warmen Gamer-Sessel. Und selbst innerhalb der Pöhlerei kommen Indoor-Spaßvarianten wie Baller- oder Icon-League hinzu.
Da hat der geregelte 90-Minuten-Fußball härter zu kämpfen.
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Ja, daß er sie so drastisch äußert ist sicherlich eher ein Symptom als dass man damit irgendwie weiterkäme, das stimmt natürlich total…
Und in gewisser Weise ist es natürlich populistisch was auch sehr typisch für ihn und klar eher nervt, richtig.
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So gesehen finde ich eigentlich auch hat sowas bei einem FCB nix verloren. Weil das ja auch öfter mal diskutiert wird ob so ein Verein auch ne eSports Abteilung braucht.
Einem FCB der auch gerade den Breitensport fördern will.
E-Sports haben null mit Breitensport zu tun sondern sie verhindern ihn völlig klar wenn dann eher…
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Das Ganze liegt sicher auch in der politischen Geschichte der CDU in Brandenburg begründet.
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU nie ein Bein in Brandenburg auf den Boden bekommen.
Brandenburg wählt seit Zugehörigkeit zur BRD stark nach Köpfen. Stolpe, Platzeck, Woidke. Auch dieses Mal hat nicht die SPD gegen die AfD gewonnen, sondern Dietmar (zum Glück).
Ironischerweise befindet sich die CDU seit Jahren in Brandenburg in der Position, in welcher sich die SPD lange im Bund befunden hat, nämlich als Steigbügelhalter des jeweils anderen, der dann aber den Löwenanteil der politischen Dresche einfährt.
Auch wenn Redmann intelligent, rhetorisch stabil und teilweise nicht unsympathisch daherkommt, so ist er Woidke charismatisch meilenweit unterlegen, der das Landesvater-Gen von Platze vollständig übernommen hat, auch wenn er am Anfang zunächst zu steif daherkam.
Die CDU hat einen Vasallen nach dem anderen in Brandenburg ohne nennenswerte Effekte schlicht verbrannt. Der letzte nennenswerte CDU-Politiker mit Standing war Ex-General Jörg Schönbohm Ende '99 bis 2009. Der seit 2019 im Amt des Innenministers befindliche Michael Stübgen ist schon eher blass und ohne relevante Agenda.
Die CDU will sich nun komplett von der SPD entkoppeln und sieht keinen Sinn darin, entweder weitere Negativpresse in einer Minderheitenregierung oder als Juniorpartner in einer Nutzkoalition mit SPD und BSW zu werden, nur um der SPD zu helfen, den Blödsinn des BSW im Zaum zu halten und darin aufgerieben zu werden. Die Ablehnung der CDU ist daher sachlich gesehen verständlich, wenn man die Situation der nächsten fünf Jahre einfach strategisch betrachtet.
Das BSW hingegen zeigt ziemlich schnell sein klares Gesicht und macht deutlich, dass Crumbach (wie alle Landesfürsten) nur eine Marionette von Wagenknecht ist. Das Bündnis mit der Agenda „Putin verstehen / Linksextrem ist geil, rechtsextrem aber auch“ enteiert Landeskandiaten Crumbach keine zwei Tage nach der Wahl komplett, indem Amira Mohamed Ali verkündet, dass eine Koalition nur dann in Frage kommt, wenn die SPD ihren Russland-Ukraine-Kurs auf BSW einstellt und Wagenknecht selbst macht klar, dass nicht Crumbach, sondern sie selbst für Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen verantwortlich ist.
Was für ein monumentaler Populistenscheiß einer „Partei“ mit unter 50 Mitgliedern in Brandenburg, die ihre Stellung im aktuellen Geschehen sofort nutzen will, um eine Koalition in einem Bundesland mit gerade mal 2,5 Mio. Einwohnern mit einem bundespolitischen Erpressungspreisschild zu versehen - wohlwissend, dass die SPD der alleinige Verlierer bei gescheiterten Verhandlungen wäre, weil niemand dem BSW eine sofortige Regierungsbeteiligung abverlangt und Wagenknecht ohne Zweifel bereit ist, jeden Landesverband mit radikalen Bedingungen über die Klinge springen zu lassen, um nächstes Jahr den maximalen Ertrag aus der Bundestagswahlen zu holen.
Und in den Landesverbänden kann man zur Not ja nach der Bundestagswahl auch hier und da gemeinsame Sache mit der AfD machen…so weit ist man in vielen Punkten ja nicht auseinander.
Wenn man bedenkt, dass Crumbach mit der Hand von Wagenknecht im Rektum behauptet, das BSW wolle nur das, was „das Beste für Brandenburg“ wäre, ist das genauso heuchlerisch und verlogen wie der Mist, den die AfD erzählt.
Brandenburg stehen schwierige und wahrscheinlich traurige Wochen und Jahre bevor.
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Ach herrjeh:
Das, was Wagenknecht immer vorgeworfen wird, machen die Anderen auch.
CDU-Merz lässt aus Berlin verkünden, dass er Koalitionen mit BSW „unwahrscheinlich“ sieht (während die CDU-LV Sondierungen mittlerweile pragmatisch ankündigen).
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Ja … gut … wenn Merz Deine Referenz ist, verstehe ich den Punkt als Widerspruch zu meinen Ausführungen null und allgemeingültig komplett.
Beide (Wagenknecht wie Merz) Populisten ersten Grades, Spinner und machtgeile Egozentriker, die Allgemeinwohl heucheln aber machtgeile Egomane sind.
Hätte Merz die Möglichkeit, würde er wahrscheinlich auch eine Partei gründen, die seinen Namen trägt, was alleine schon alles aussagt.
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Ach, sowas findet man getrost auch in allen anderen Parteien.
Teilweise ja auch verständlich und sinnvoll, wenn man an das Zurückpfeifen der Kemmerichiade in Erfurt 2020 (Wahl des FDPlers durch die AfD) denkt, als sich Merkel und andere Bundespolitiker eingemischt haben.
Mich erstaunt ja wie gesagt deutlich eher wie wenig Leute damit ein Problem zu haben scheinen.
Gerade mal 4% die die CDU unter Merz (das steht ja neuerdings bereits fest!) keinesfalls in der Regierung haben will.
Das kann man wohl nur mit nem Merkelschen „Alternativlos“ erklären weil man den einzigen realistischen Alternativkandidaten, den Scholzomat, noch übler findet 
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