Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 2)

Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden.

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Ja, in dem Sinne hätte man Schröder fast ein kürzeres Leben wünschen müssen. Dann hätte er sich die große Russland Schmach wirklich erspart.

Von der „Ruhmeshalle“ fast auf die Sanktionsliste…

Ich würde ja gerne mal hören was er heutzutage dazu sagt in einem intimen Gespräch…

Das klingt mir allerdings nicht danach als ob es da auch nur die geringste Einsicht gäbe so offensiv wie er da weiter öffentlich auftritt…

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Die Forcierung des Weiterbaus von Nord-Stream 2 auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zahlreichen Interventionen Russlands sowohl auf ehemaligen Gebiet der UdSSR als auch im Nahen Osten, geht aber nicht mehr auf seine Kappe und ist für einige führende Politiker, die nach Schröder sowohl auf Regierungsebene als auch innerhalb der SPD das Sagen hatten, kein Ruhmesblatt.
Natürlich ist Schröder noch einmal eine Spur drüber, aber man muss eben auch sagen: Schröder ist verblendet, weil er aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu Putin und wahrscheinlich auch seiner finanziellen Abhängigkeit in diesem Fall wohl gar nicht mehr objektiv sein kann.
Anderen Politikern (z.B. Merkel, Schwesig…) muss man in diesem Fall mMn - es gab ja massive Zweifelsbekundungen aus den USA und von anderen europäischen Verbündeten bezüglich Nord-Stream 2 - in Sachen Einschätzung von Putin ein ähnlich schlechtes Zeugnis ausstellen.
Aber hier waren es im Endeffekt auch persönliche Motive. Zwar ging es nicht um Freundschaft oder direkte finanzielle Verbindungen nach Russland (hoffe ich zumindest). Statt dessen ging es um Zustimmungswerte und bessere Chancen bei der Wiederwahl und da ist billiges Gas aus Russland natürlich besser, weil es gut für die Wirtschaft und den Geldbeutel der Wähler ist.

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Ob die Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors wirklich notwendig war, ist mindestens mal fraglich.
Dass die Hartz-Gesetze und die mit ihnen einhergehenden Verunsicherungen antidemokratische Einstellungen befördert haben, wird immer offensichtlicher.

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Ja, wobei da natürlich in der Zwischenzeit gerade die SPD in Punkto Mindestlohn Einführung und
Anhebungen zumindest auch einiges abgemildert hätte. Honoriert wurde das aber leider kaum…

Diese Antidemokratischen Tendenzen sind allerdings parallel natürlich in im Grunde allen westlichen Demokratien zu beobachten und vielerorts noch schlimmer als in D…

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Und da sind wir wieder bei der Verunsicherung von vor einigen Tagen weiter oben hier. Harz4 hat dazu schon auch beigetragen IMHO. Aber es kommt viel zusammen.

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Keine Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass gerade bei der immer nur weiter eskalierenden (anders als im Westen wo viel schwankender seit 2015) AFD Begeisterung im Osten des Landes diese Enttäuschung über den neuen Turbo Kapitalismus, dem mit der Agenda 2010 natürlich der Teppich ausgerollt, besonders groß ist und stark wirkt kontra die traditionellen westdeutschen Parteien. Und die Linke hat halt auch nix rausholen können für den Osten…

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was aber weniger an der Linken lag, sondern eher daran, dass man ihre richtigen und wichtigen Anregungen und Vorschläge per se abgelehnt hat (in der Regel) - weil sie halt von der Linken kamen… und das darf man dann natürlich nicht ernst nehmen!

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Ja, bis auf ihre Russland Begeisterung (wobei ich da bei der Entwicklung zuletzt seit der Invasion nicht sonderlich genau verfolgt, klar verurteilen tun sie die immerhin) hätte man von der Linken nicht so viel Verkehrtes gehört wie bei diversen anderen Parteien…

PS: Die Verstaatlichung großer Firmen kam ja zB gerade von einem SPD Kevin Kühnert. Und das ist ganz sicher nicht der Weg. Natürlich brauchen die Einbremsen aber Verstaatlichung hat sich fast noch nie bewährt…

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Im Osten kam das Übel gerade nicht durch Verstaatlichungen.
Im Gegenteil wurde nach 1989 so ziemlich alles privatisiert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Supertolle Auswirkungen (nicht nur östlich der Elbe) des Privatmantras dürfen wir alle gerade bei der Bahn erleben - die EM-Touristen haben uns da freundlicherweise nochmal darauf hingewiesen.

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Staatliche Betriebe mit einer Produktivität von 10 oder 20% wie im Westen weiterführen war aber doch auch nicht wirklich ne sinnvolle langfristige Alternative?

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Dank der Treuhand werden wir es nie erfahren…
Interessante Ausführungen zur ostdeutschen Quittung an den Westen.

man muss sich übrigens mal so manche Äußerungen der Union reinziehen… dann ahnt man wohin die Reise irgendwann gehen wird…

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Wirtschaftspolitik ist wirklich nicht gerade mein Lieblingsthema, und im Vergleich zu anderen Politiksparten kenne ich mich da auch nicht so gut aus.
Aber grade deswegen hab ich da vielleicht auch einen recht vorurteilsfreien Blick. Und da muss ich sagen, dass es mich schon besorgen würde, einer Partei wie der Linken oder gar dem BSW einen entsprechenden Posten oder ein Ministerium anzuvertrauen. Ich kann ja nur vermuten, was die da so anstellen würden und mich darauf stützen, was die Parteiprogramme und vorkommende Äußerungen so preisgeben. Und das, was da so vorgeschlagen wird, hat, stelle ich jetzt mal ganz sachlich fest, noch nie in der Historie dafür gesorgt, dass Wohlstand flächendeckender verteilt und erwirtschaftet wird. Bei allen vermeintlich guten Absichten.
Ich finde es generell erstaunlich, dass sich die ökonomischen Vorstellungen und Lösungswege zumindest bei linken Parteien immer noch ein wenig so anhören, als hätten wir das Jahr 1980.
Ein Blick auf die Wissenschaften zeigt mir allerdings, dass sich immer mehr anerkannte Ökonomen von den Thesen Milton Friedmans lösen, erst heute wieder in einem Interview in der SZ der Nobelpreisträger Angus Deaton. Also nicht irgendwer.
Trotzdem lese ich auch da nicht viel Konstruktives oder Neues, wie man stattdessen mit den aktuellen Problemen umgehen könnte. Als relativer Laie bekomme ich den Eindruck, das Fach steckt ein bisschen in der Sackgasse.

Meine persönliche Perspektive ist allerdings eindeutig die eines Kritikers der zahlreichen Schattenseiten des Kapitalismus. Friedman, Hayek, die ganzen Theorien aus der Ecke fand ich als Geisteswissenschaftler schon immer sehr unbefriedigend. Von vollkommen Irren wie Ayn Rand gar nicht zu reden. Bei der Dame rollen sich mir die Zehennägel auf.

Nun wollte ich fragen, ob manch einer von Euch meinen Eindruck teilt, dass weder von rechter wie linker Seite dieses Faches kaum neue Impulse kommen. Wie gesagt, meine Expertise ist da sicherlich eher unvollständig.

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Die Bahn ist aber eher ein schlechtes Beispiel, da es im Grunde weiterhin ein Staatsunternehmen ist. Sie ist vollständig im Besitz der Bundesrepublik und der Bund bestimmt den Vorstand und damit auch die Unternehmenspolitik. Ein etwaiger Börsengang ist seit über 10 Jahren vom Tisch. Dass die Unternehmenspolitik vielleicht verfehlt ist will ich gar nicht abstreiten, aber die Verantwortung dafür trägt letztlich der Staat.

Tatsächlich privatisiert wurden Telekom und Post, was ja wohl kaum ein Fehler war. Oder wünscht sich jemand ein Staatsmonopol in diesen Bereichen zurück?

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Sehe ich auch so.

Das Problem ist, dass es viele Jahre sexy war, wenn die Bahn schwarze Zahlen, oder ein leichtes Minus eingefahren hat. Damit war das Management gut gelitten bei den Regierungen. Um das zu erreichen, durfte aber nicht investiert werden. Also hat man über die ganzen Probleme ein wenig dem Mantel des Schweigens ausgebreitet. Ich habe jedenfalls keinen Vorstandschef der Bahn erlebt, der Druck auf die jeweiligen Regierungen gemacht hätte, dass sehr viel mehr investiert hätte müssen.

Die Regierungen haben sich den Zustand der Bahn schöngeredet. Ihr Bekenntnis waren ein paar Prestige Projekte. Geld für Instandhaltung ist eben nicht sexy genug.

Ich hoffe nur, dass die Anstrengungen die nun auf den Weg gebracht werden, dann auch wirklich noch realisiert werden können und nicht dem Sparzwang späterer Regierungen zum Opfer fallen. Eventuell können wir uns eine Bahn vielleicht nicht mehr leisten, wenn der Trend so weitergeht, wie es gerade aussieht.

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Der Ausverkauf der Post ist noch mal ein ganz eigenes Trauerspiel.

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Man kann von Söder halten (und daß auch bei mir es absolut keine „tolle“ Meinung ist schon oft kundgetan hier) was man will - aber hätte man in der CDU nicht auf Schäuble gehört und statt Laschet auf Söder gesetzt - Scholz wäre nie Kanzler geworden und die AFD wäre jetzt quasi sicher (weil so ja auch nur knapp) nicht im Osten stärkste Partei…

Wenig überraschend ist er in Ost anders als West sogar nahe an Wüst und noch weniger überraschend wäre er bei AFD Wählern mit Riesenabstand Top Kandidat :wink:

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Da bin ich 100% d’accord und da interessiert mich mal die Meinung hier im Politikthread - drum mal kleine Umfrage:

  • Schuldenbremse in jetziger Form abschaffen
  • Schuldenbremse muss so bleiben wie sie ist!
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Wobei Grüne, SPD und FDP nicht so viel verloren hätten (sofern sie nicht bei der Regierungsbildung beteiligt wären).
Oppositionspartei im Bund zu sein heißt vom Zorn der Wähler geschützt zu werden.
Auf der anderen Seite wäre wohl wirklich Schwarz/Grün besser gewesen.
Vor der Ampel hätte ich nie gedacht, dass die FDP aus reiner Ideologie so destruktiv handeln kann.
Mit Laschet wäre wahrscheinlich die CDU auch nicht so stark nach rechts gerutscht und damit wäre die Brandmauer nach rechts stabiler gewesen.
Unter Merkel waren Kompromisse möglich und unter Laschet wahrscheinlich auch.
Schäuble wäre in dieser Zeit nicht mehr so einflussreich gewesen und mit der SPD in der Opposition wäre vlt sogar eine Änderung der Schuldenbremse möglich gewesen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Grünen deutlich besser mit einer solchen CDU als mit der FDP in der Ampel klargekommen wäre.
Die CSU hätte wieder die üblichen Ministerien bekommen (Verkehr- und Innennministerium) und hätte das wahrscheinlich nicht schlechter als in der aktuellen Regierung gemacht.
Durch weniger Streit in der Regierung würde auch mehr geschafft, was dafür sorgt, dass CDU stabil in den oberen 20ern bleibt und die Grünen nicht ganz so stark verlieren, während die SPD vlt sogar in der Opposition wächst (besonders, wenn der konservative Flügel rund um Scholz geschwächt wird).
Mit einer stärkeren Brandmauer würde mMn auch die Afd geschwächt, da deren Strategie „Wir sind das Original“ an Biss verliert.
Dummerweise würde damit aber auch die FDP in der Opposition gewinnen - aber besser die FDP als die Afd.

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