Man kann den Begriff Faschismus mMn gerne für viele rechtsextreme Parteien verwenden und wird sicherlich nicht komplett falsch damit liegen.
Auf der anderen Seite finde ich beim IPG-Journal (also Veröffentlichungen, hinter denen die Friedrich-Ebert-Stiftung steht) und bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung einige Artikel, die mir persönlich gut gefallen und die sich gegen die Verwendung des Wortes im aktuellen Kontext aussprechen.
Niemand ist Faschist, wenn alle es sind – Demokratie und Gesellschaft | IPG Journal (ipg-journal.de)
Was macht einen Faschisten aus? – Demokratie und Gesellschaft | IPG Journal (ipg-journal.de)
Was ist Faschismus? - Extremismus - Konrad-Adenauer-Stiftung (kas.de)
SPD und CDU waren ja die Parteien, die prägend für die Geschichte der BRD bis zur Wiedervereinigung waren. Da die BRD in den Augen der DDR (und des gesamten Ostblocks) ein faschistischer Staat war, waren diese beiden Parteien quasi Protagonisten des Faschismus und entsprechendes Gewicht haben für mich Publikationen aus dem Umfeld dieser beiden Parteien zum Begriff Faschismus, denn es gab wohl selten in der Geschichte einen unpassenderen Faschismusvorwurf als den durch die KPdSU und ihre Vasallen in Osteuropa.
Schon in den späten 1920er Jahren war die SPD in der Diktion der KPD - und deckungsgleich etwa in Österreich - die Partei der Arbeiterverräter und „Sozialfaschisten“. Eine traurige Begriffs- und Wahrnehmungsverdrehung, mit tragischen Folgen, denn sich gemeinsam gegen den aufziehenden Nationalsozialismus zu wehren war damit praktisch ausgeschlossen.
Es ist aber m.E. im Kontext AfD zweitrangig, dass der Begriff in der DDR sinnentstellend verwendet wurde. Mit dieser Tradition und entsprechenden Empfindlichkeiten der vielen AfD-Wähler („Faschisten: das waren doch die Imperialisten des Westens“) muss man m.E. nicht besonders zartfühlend umgehen. Die finden so oder so, dass der AfD seitens des Establishments (also durch uns) keine Gerechtigkeit widerfährt, und lassen sich durch solche sprachakrobatischen Manöver gewiss nicht bestechen. Und die anderen haben mit dieser Art Kenntlichmachung kein Problem, im Gegenteil.
Daran anschließend:
Ronen Steinke von der SZ hat heute in der Kulturzeit vehement dafür plädiert, das Thema AfD-Verbot nochmal auf die Matte zu bringen - gerade jetzt. Er hat dargelegt, was die AfD allein mit ihrer Sperrminorität in Thüringen schon alles beeinflussen/verhindern kann, ohne selbst auch nur zu regieren. Das geht bereits auf solche sensiblen Bereiche wie die Judikative oder Schulwesen. Beängstigend. Insofern sind solche (gleichwohl vorhersehbaren) Verharmlosungen wie die oben von @MiaSanFCB umso ärgerlicher.
Steinke bläst bezüglich der Opferrolle der AfD ins gleiche Horn:
Ihre populistischen Narrative werden sie so oder so durchziehen, daher kann man auch gleich mit dem vollen Rohr, das die wehrhafte Demokratie bietet, feuern.
Man muss sich klarmachen:
Egal, welch obskure Variante der Koalition Voigt auf die Beine stellt - die einzigen beiden Möglichkeiten des Umgangs mit der AfD für die Regierung sind dann entweder, sich dauerhaft blockieren zu lassen oder eben Deals zu machen. Beides verursacht Übelkeit und ist bereits eine spürbare Beeinflussung demokratischer Werte, ohne zu regieren (exemplarisch an Ungarn nachzuvollziehen: genauso hat es Orban gemacht. Dauerhaft blockiert und dann den Leuten erzählt, schaut, die kriegen eh nix auf die Reihe. Bis er gewählt wurde).
Wer das nicht kapiert, ist entweder zu doof oder legt es darauf an, dass es so kommt, um das nochmal klar zu sagen.
Das mag gut sein.
Ich persönlich finde, dass sich momentan keine Partei so richtig mit Ruhm bekleckert. Die haben alle ihren Anteil daran, dass die Lage so verfahren ist. Wenn ich als eher Progressiver mehr auf die Union schimpfe, tue ich das weniger, weil ich kein Sympathisant bin, sondern eben aus den von dir genannten Gründen der Ausgewogenheit:
Meine Wahrnehmung ist einfach die, dass nach dem Dauerfeuer-Ampel-Bashing die Union unangemessen freudig mit dem (vermeintlichen) Erfolg umgeht. Als wirklich letzte Bastion einer Volkspartei, die übrig geblieben ist, glauben die, sie machen alles richtig. Dabei übersehen die aber, dass es keinerlei Grund zum Jubel gibt, wenn die Hälfte eines Bundeslandes radikale Parteien wählt und keine demokratischen (ja, das meint und heißt, dass ich auch die demokratischen Werte des BSW hinterfrage, solange die Parteigründerin da vorne rumgurkt). Und dass die ach so erfolgreiche Union gezwungen sein wird, dauerhaft und auch in anderen Bundesländern absehbar mit Parteien zu koalieren, die sie die letzten Jahre mit aller Gründlichkeit in den Dreck getreten hat oder sowieso mit einer Klausel der Nicht-Zusammenarbeit belegt. Und währenddessen eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg. Im Ernst, wie naiv kann man eigentlich sein in der Unionsspitze? Oder gibt es doch einige da oben bei denen, die das gar nicht so übel finden mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck, und denen es gar nicht so sehr um die gefährdete Demokratie geht?
Man muss sich doch nur die Konstellation in Thüringen ansehen, welch grandiose Fehlplanung das war:
Merz schließt nach wie aus , mit der Linken zusammenzuarbeiten. Aber mit dem - viel fragwürdigeren - BSW muss man schon koalieren, weil die halt einfach so stark sind. Als Unionswähler würde ich die Krätze bekommen und noch drei Kreuze machen, weil ich mit Katja Wolf rede und nicht mit Wagenknecht.
Voigt wird letztendlich bei Ramelow angekrochen kommen und sich tolerieren lassen.
Kein Ruhmesblatt. MP hin oder her.
Und das ist jetzt eine Analyse, die ich so deutlich übrigens auch in „meinen“ progressiven Medien kaum höre/lese. Das verstehe ich halt auch nicht.
Etwas mehr Grundgelassenheit wäre angesagt.
Bei der AfD war auf Eines stets Verlass:
Deren Bundestags- und Landtagsfraktionen haben sich im Laufe der Zeit noch immer selbst dezimiert. Die ominöse Sperrminorität, vor der sich jetzt scheinbar alle ins Höschen machen, könnte schon bald gar kein Thema mehr sein.
Ohnehin kommt das Zweidrittelquorum im Laufe einer Wahlperiode recht selten zum Zuge. Verfassungsänderungen stehen gerade nicht wirklich an, ansonsten könnte - vielleicht - irgendwann ein Richterposten neu besetzt werden. Bis dahin wird aber noch ein wenig Wasser die Gera hinunterrauschen.
Klar.
Lässt sich leicht sagen, wenn man in der Großstadt sitzt.
Im Osten gibt es Gegenden, Landstriche, in denen Menschen, die sich als Anti-Faschisten verstehen und auch den Mut haben, das zu zeigen (und sollte das nicht für alle gelten?), gezwungen sind, Selbstverteidigungskurse zu belegen, weil man alle halbe lang Gefahr läuft, gejagt und verdroschen zu werden. Von den werten Wählern der AfD, die nicht verschwinden werden, selbst wenn sich die Partei noch so dämlich anstellt.
Es geht nicht nur um eine Partei.
Es geht darum, dass wir in einem gesellschaftlichen Klima sind, in dem sich demokratische Werte und Strukturen zurückbilden, während autoritäre/nationalistische/faschistische Bewegungen erstarken. Da kann man natürlich gelassen bleiben - wenn man Anhänger einer der Parteien ist, die davon profitieren.
Alle anderen sollten allerallerspätestens nach diesen Wahlen alles mögliche sein - aber nicht gelassen.
seien wir ehrlich - das was die AfD bereitet, ist der feuchte Traum vieler Unioner - sie trauen sich nur nicht, es offen auszusprechen!
in Deiner Welt mag das so sein. In der Realität ist das eine ziemlich kleine Minderheit.
Wir sehen auch hier das folgende Problem.
Auf der einen Seite, sollten alle die sich zu einer demokratischen Grundordnung bekennen jetzt zusammenstehen und eine Front gegen Rechts bilden. Stattdessen wird der politische Gegner rhetorisch komplett demontiert (egal welche demokratische Partei).
Die Rechten lachen sich darüber ins Fäustchen, weil sich der Rest mit diesem Verhalten von selbst erledigt. Der zankende Haufen verliert dadurch immer mehr an Glaubwürdigkeit und Kompetenz.
Besonnenes handeln und gemeinsame Lösungen anstatt sich gegenseitig zu Diskreditieren fände ich da die viel bessere Strategie. Dazu bräuchte man aber intelligente Menschen, denen die Lösung von Problemen wichtiger wäre, als die eigene Profilierung.
Im Prinzip sieht man es gut an der Ampel Regierung. Die ist daran gescheitert (meine Meinung).
Jau, sehe ich wie Du, zumindest den Teil mit dem Zusammenstehen.
Aber es tun sich zwei Parteien offensichtlich damit schwer:
Die CDU hat die Grünen als Feind Nummer eins tituliert und die FDP macht Opposition in der Koalition. Beides für mich herausstechend und nicht verständlich für mich.
Die CDU regiert sehr erfolgreich und geräuschlos mit den Grünen in NRW und Schleswig Holstein. Und dann solche Aussagen.
Übrigens: Wer mal eine Stimme der Vernunft in der CDU hören möchte: Ein gutes Interview mit Daniel Günther, MP von Schleswig-Holstein:
Die Schnittmenge von Konservativen (also dem was mal den Kern der Union ausmachte) und der AfD ist bezüglich Inhalten gar nicht mal so klein. In Sachen Mittel, die man anwenden würde, um diese Inhalte durchzusetzen, unterscheiden sich beide Parteien aber schon klar.
Der Kern der Union ist fest demokratisch verankert, genauso wie es bei den Grünen, der SPD und der FDP auch ist. Wenn sich bei SPD und Grünen Politiker oder Anhänger wünschen, dass der Staat die Macht von Großkonzernen einschränkt oder zur Schaffung von Wohnraum Enteignungen durchführt, dann ist das auch eine inhaltliche Überschneidung mit kommunistischen Diktaturen. Zu behaupten, dass Grüne oder SPDler davon träumen würden, demokratische Strukturen zu opfern, um solche Ziele durchsetzen zu können, wäre aber völliger Blödsinn.
Es gibt mMn zwei Möglichkeiten, um aus dem aktuellen Dilemma auf lange Sicht (auf Bundesebene) herauszukommen:
Die 4 Parteien, denen man glaubwürdig abnehmen kann, dass sie fest auf dem Boden der Demokratie stehen (Union, FDP, Grüne und SPD) behalten ihren klaren Abgrenzungskurs zueinander bei und verzichten dann aber bitteschön auch darauf, irgendwelche Koalitionen zu bilden, die nicht funktionieren und wählen statt dessen den Weg der Minderheitsregierung.
oder:
Diese 4 Parteien säubern ihre jeweiligen Ränder, so dass jede Partei auch für die Anhänger der anderen 3 Parteien genug Schnittmengen besitzt, um sie als Partner zu akzeptieren. Man müsste wohl auf allen Seiten ein paar Opfer bringen, damit man folgendes Szenario schafft:
der rechts-konservative CSU-Anhänger, der Franz Josef Strauss nachtrauert, muss sich auch noch mit grünen Abgeordneten und Ministern einigermaßen identifizieren können, genauso wie sich Wähler vom linken Rand der Grünen oder der SPD noch irgendwie mit den Abgeordneten der Union arrangieren können sollten. Das würde harte Zeiten bedeuten für ein paar Politiker, aber dieses Opfer müssten die jeweils gemäßigteren Kräfte in ihren Parteien dann eben auch bringen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Ziele, die sich natürlich dann angleichen müssten.
Auf jeden Fall braucht es ein radikales Umdenken bei allen 4 Parteien.
Das ist, was die SPD betrifft, mit den GroKos ja längst Geschichte. Ich sehe aber ein anderes Problem. Die Union scheint Anlauf zu nehmen, an den Grenzen Europarecht brechen zu wollen mit Abweisungen derjenigen, die Asylantrag stellen wollen. Das wird weder mit der SPD noch mit den Grünen gehen. Und mit der Rechtsstaatspartei FDP?
Man darf auch nicht vergessen, wie vor nicht allzu langer Zeit Orban da hofiert wurde. Der Sog in Richtung AfD wird mit deren Wahlerfolgen jedenfalls zunehmen, und schauen wir ins Nachbarland: da gab es einst trotz europaweiter Proteste den Tabubruch, und Schüssel entschied sich für Haider als Juniorpartner. Hat der FPÖ die Ibiza-Affäre nachhaltig geschadet? Mitnichten. Demnächst könnte es die nämliche Koalition sogar mit vertauschten Rollen geben. Bei uns könnten solche Entwicklungen allerdings die Union zerreißen, wie es großen konservativen Parteien, etwa in Frankreich und Italien, bereits in der Vergangenheit geschehen ist.
mein reden - deshalb ist es ja nur ein feuchter Traum… ihnen fehlt die pervertierte Traute der AfD…
Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Dänemark im Bereich Asyl Ausnahmeregelungen beim Eintritt in die EU erhalten hat, die bei uns so nicht umsetzbar wären.
Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht - taz.de
Es gibt einen chinesischen Fluch, der lautet:
Mögest Du interessante Zeiten erleben.
Ich denke, da sind wir gerade…
Es wurden bereits einige gute und wichtige Dinge angesprochen. Alle Parteien werden da richtig dicke Kröten schlucken müssen. Außer der FDP, die ist mittlerweile so klein, die wird von der Kröte geschluckt - Gott sei Dank. (´tschuldigung)
Man wird auf Seiten von SPD und Grünen nicht umhin kommen, die Regeln für Abschiebung, Migration und Asyl zu verschärfen bzw. konsequenter anzuwenden. Ich bin kein Freund davon, Politik nach Stimmungen oder Emotionen zu machen. Im Moment ist es aber leider so, dass dieses Thema alles überlagert und einfach abgetragen werden muss. Deswegen finde ich es gut, dass sich Regierung und Oppsoition zusammen gesetzt haben. Die ersten Äußerungen klangen auch verhalten positiv.
Ärgerlich wird es dann, wenn die Union vor dem nächsten Treffen Bedingungen gestellt werden und das auch noch öffentlich. Geht es um die Sache oder eben doch um Parteipolitik, Herr Merz?
Und das Kotzen bekomme ich, wenn Montags nach zwei Wahlen, bei denen die AfD jeweils über 30% bekommen hat, ein Mann, über den Horst Seehofer sagte: „Von Ehrgeiz zerfressen (…) charakterliche Schwächen (…) zu viele Schmutzeleien.“, als größten Feind weiterhin die Grünen ausmacht! Kein Wort über die Höcke-Brut.
Die demokratischen Parteien müssen - MÜSSEN - zusammen arbeiten können. Die sollen kritisch aufzeigen, was der andere aus Ihrer Sicht schlecht oder falsch macht. Aber dieses hämische, herabsetzende, das gefährdet einfach die Demokratie.
Bin sehr gespannt, wie die Union jetzt in Thüringen und Sachsen agiert. Mit der BSW darf man eigentlich nicht zusammen gehen. Wird es eine Minderheiten Regierung?
Es bleibt interessant…
die Frage war sicher ironischer Natur, gell…? 
spannend finde ich auch, dass kaum thematisiert wird, dass ja noch in diesem Monat Brandenburg um die Ecke kommt!
Ich erinnere mich gerne an die von meiner damals in seinem Umweltministerium tätigen Schwägerin erzählte Anekdote, daß als Söder als Umweltminister abgelöst wurde bei allen umliegenden Supermärkten der Sekt ausverkauft war.
PS: und das obwohl ich ihn vor paar Jahren klar lieber als den laschen und peinlichen Laschet als Kanzlerkandidat gesehen hätte. Da hatte er ja aber auch zuvor seine positivste Phase zu Anfang seiner Zeit als MP als „Baumumarmer“ und „Bienenretter“. Seitdem ging es leider wieder sehr schwer bergab mit ihm…
Thema Parteigründung passt eher hier her 
Natürlich hat Dänemark einige Faktoren in seiner Migrations-Politik, die Deutschland aus EU-rechtlichen Gründen nicht kopieren kann und es sind auch ein paar Maßnahmen dabei, die ich als zu radikal bewerten würde.
Auf der anderen Seite scheint es die Mehrheit in Dänemark nicht zu stören, dass solche Maßnahmen ergriffen werden, damit ein Ergebnis erreicht wird, das scheinbar dem Wunsch einer breiten Mehrheit entspricht. Das Ergebnis, das wir in Deutschland aktuell sehen, entspricht aktuell eher nicht dem Wunsch einer Mehrheit und das wiederum zeigt sich auch im Wahlverhalten.
Ich empfehle folgendes Interview, das das von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene IPG-Journal im Juli mit dem dänischen Sozialdemokraten Kaare Dyvad Bek geführt hat. Bek ist aktuell Minister für Ausländer und Migration ist und war auch schon Innenminister und Wohnungsminister.
Dänischer Migrationsminister: „Solche Zahlen sind gesellschaftlich nicht tragbar“ – Demokratie und Gesellschaft | IPG Journal (ipg-journal.de)
Ich glaube, dass man hier mehr Expertise herauslesen kann als aus den Aussagen von so manchem deutschen Politiker oder Journalisten.
Danke, sehr gutes Interview!
Grüße
Der Dingens