Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

Also ich kenne eher Stimmen aus dem Ausland, die die Deutschen für völlig verrückt geworden halten. (Natürlich nur die halbe Wahrheit, da man ja systematisch das Deutsch-Sein ausgetrieben hat.) Auch können Menschen aus anderen Ländern oftmals gar nicht glauben, wieviel Geld man in Deutschland für das bloße Existieren bekommt. Eine Einmaligkeit auf diesem Globus und wenn das dann von dir mit einer historischen Verantwortung erklärt wird, dann sage ich schlicht, dass ich das KOMPLETT und aus meinem tiefsten Inneren ablehne und dafür kämpfe (natürlich mit Mitteln in meinem Rahmen), dass diese Gesellschaft sich endlich wieder so verändert, dass die Realität und das Hier und Jetzt eine Rolle spielen und nicht eine wie auch immer geartete Vergangenheit.

„Übersteigerter Nationalismus“ ist kein Problem für mich. Überkommene Rollenbilder sind für mich nicht überkommen und sollten das auch nicht sein. Der allgemeine Backlash den du immerhin schon bemerkst, ist eben genau die Folge daraus, dass dieses Denken widernatürlich ist. Der Mensch als solcher wird dekonstruiert und irgendwann knallt’s.

Ich könnte quasi auf jeden deiner Sätze etwas erwidern. Wir denken 180° auseinander (oder 360° wie Baerbock sagen würde).

Recht gebe ich dir allerdings bei den Stadiongesängen. Das ist stumpf und albern. Aber eben auch absolut kein Thema, was irgendwie Bedeutung im Alltag hätte.

Nein, eben nicht. Das nennt man aus einer zeitgeistlichen Machtposition heraus den anderen zum Opfer machen. Es gibt keine rechten Täter im Jahr 2023, so wie es ja auch keinen Rassismus gegen Weiße geben kann. Denn nur aus einer Position der Macht, kann man diskriminieren.

https://www.amazedmag.de/rassismus-gegen-weisse-erklaerung/

Also bitte hört auf mit der Erzählung der „Opfer-Haltung“. Es wird nicht wahrer und es zielt alleine darauf aus den Finger so richtig schön in die Wunde zu legen.

Wow.
Nun, da scheine ich dann tatsächlich ein paar wunde Punkte getroffen zu haben…

Eigentlich wollte ich eher deeskalieren und auf die Suche nach einer gemeinsamen Basis gehen. Aber immerhin gibt es mir die Möglichkeit, anhand deiner Antwort zu beschreiben, wo für mich die Grenze der Toleranz liegt, nämlich in etwa da, wo du keine Probleme mit übersteigertem Nationalismus hast oder, wie ich leider interpretieren muss, gewisse Gesellschaftsvorstellungen aus dem tiefen vergangenen Jahrhundert für zu Unrecht überkommen hältst (von wegen „widernatürliches Denken“…).

Aber gut, jetzt wissen wir wenigstens, wo wir stehen.

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Tja, ich sag es doch. Du kannst dich auf dem Podium sonnen, während ich ein Dasein im Schatten fristen muss. Aber klar, ist alles nur eingebildete Opfer-Täter-Umkehr.

Interessant, was du bereits als Eskalation ansiehst. Da gab es (auch von mir) schon weitaus heftigere Beiträge. Es zeigt aber auch, dass es eben nicht funktioniert. Die Brandmauer die ihr hochzieht, verhindert gesellschaftliche Debatten über einen gewissen Punkt hinaus. Das sei euch unbenommen, auch wenn es mega frustrierend ist. Aber bitte wundert euch doch nicht, wenn die Realität in der Zwischenzeit an euch vorbeizieht. Vogelstrauß ist nicht.

Ich bin so übrigens nicht geboren worden.

Eine hyperelegante Volte, die Rede von rechten Tätern mit derjenigen von einem Rassismus gegen Weiße gleichzusetzen. Ehrlich, darauf muss man erstmal kommen. Nicht zu fassen! Darauf möchte ich nicht näher eingehen, sondern lieber etwas Lustiges erzählen, das ganz gut hierher passt. Es fängt nicht lustig an, aber wird die Kurve kriegen.

Ich berichtete gestern von der Herausforderung, vor die mich der Turnaround meiner Partnerin vor einigen Jahren von contra zu pro AfD stellte - und wie ich damit umging (in groben Zügen). In unseren Diskussionen hielt ich ihr vor Augen, welche Folgen das hasserfüllte Reden der Wortführer zeitigen kann: z.B. die NSU-Morde und ähnliche Verbrechen der letzten Jahre. Sie behauptete, die Linken (zu denen ich mich seit geraumer Zeit gar nicht mehr zähle) seien genauso schlimm; vermutlich dachte sie an die RAF, das hat sie nicht näher erläutert.

In der Zeit nach unserer Trennung wegen dieses Konflikts haben wir dennoch dies und jenes gemeinsam unternommen. Eines Abends saßen wir also im Kino und sahen eine Komödie über eine in Auflösung befindliche Ehe. Plötzlich wurde ein Auto angezündet. Meine (Ex-)Freundin bemerkte boshaft: „Das waren bestimmt wieder die bösen Rechten.“ Im Vorgriff auf Deine These - „es gibt keine rechten Täter“ - und in Kenntnis der unterschiedlichen Verbrechensmuster der jüngeren Vergangenheit erwiderte ich: „Nein, es waren garantiert die fiesen Linken. Die sind es nämlich, die Autos anzünden.“ :wink:

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Immerhin erkennst du die Eleganz, mit der ich diesen besonders absurden Auswuchs woker Ideologie zerpflückt habe. Das ist doch schon ein erster Schritt weg vom „die sind alle so doof“-Geschwurbel.


„Alles (links-grüne/…woke) Ideologen, außer ich/…unsereins“ (!?) - oder: …„Wirken“ jene „Schwur…K(r)ampfbegriffe“/…„Brand-sätze“ (!?) eigentlich irgendwie … „befrie…katharsisch“/…„(Realitäts-)erhellend“…? :face_with_raised_eyebrow: :roll_eyes:

:face_with_spiral_eyes:

Sorry, ich spreche kein AufnerPappehängengebliebenisch.

Diese Aussage gefällt mir. Aber lass doch das Wort „rechtem“ weg und füge stattdessen noch frauenverachtendem & antisemitischem hinzu.

Ich glaube der Blick aus dem Ausland gegenüber Deutschland ist ziemlich negativ, bei vielen der großen strategischen Fragen machen wir eher Einzelgänge und verhalten uns eher nach dem Motto am deutschen Wesen soll die Welt genesen, z.B.:
-europäische Migrationspolitik: inzwischen ist die Mehrheit der europäischen Länder auf einen rigidere Migrationspolitik eingestellt, Deutschland ist mit seiner eher offenen Politik ziemlich allein gestellt.
-europäische Finanzkrise: Deutschland verhielt sich eher als Lehrmeister und drückte seine Vorstellungen durch
-Atomausstieg: In den anderen Atomländern werden eher neue Atomkraftwerke geplant/Ausstiege verschoben.
-Russlandpolitik: Deutschland drückte gegen alle europäischen/USA-Einwände Nordstream 2 durch. Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgten anfangs spät.
-Verteidigungspolitik: Das NATO 2% Ziel wurde jahrelang nicht eingehalten.

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So viel zu dieser Behauptung. Zschäpe hofft ins Aussteigerprogramm zu kommen, indem sie das Gericht und bayerische Landtagsabgeordnete einzuseifen versucht mit „Ich bin schuldig, habe aber nichts mitbekommen“-Geschwafel und nichts, aber auch gar nichts zur weiteren Aufklärung, speziell über Hintermänner und Helfershelfer der 10 NSU-Morde, beiträgt. Dafür deutet sie an, ohne konkret zu werden, es habe nach 2007 (dem Jahr des Mordes an einer Thüringer Polizistin) womöglich noch weitere Morde gegeben, die die beiden Männer nur nicht mehr auf der DVD dokumentiert hätten.

Über den folgenden Link kann der Artikel ohne eigenes SZ Plus-Abo gelesen werden: „Die Kunst zu reden, ohne etwas zu sagen“ SZ Plus Artikel als Geschenk: Die Kunst zu reden, ohne etwas zu sagen

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bestes neustes Beispiel:

Rauswurf des Rassisten Maßen scheitert - der selbst verlangt von Merz den Austausch des Generalsekretärs… der gehorcht… und setzt jemanden ein, bei dem unser aller Alarmglocken schrillen sollten… es ist ein Desaster!

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Klassenkampfparolen im Jahr 2023!
Wie niedlich

Dieses linksradikale Denken wird genauso wenig in der Mehrheit der Gesellschaft verfangen, wie das Rechtsradikale.

Da kann man noch sie viel und laut und krass rumkreischen wie man will.

Versuche, die CDU in die rechtsradikale faschistische Ecke zu schieben sind genauso dämlich, wie man es früher mit der SPD gemacht hatte, nachdem einige deren Wähler eine zeitlang PDS gewählt hatten. Deshalb waren auch weder die Partei noch diese Wähler als linksradikal zu verorten.

Verfassungsfeindliche Elemente u d Personen der AFD werden genauso benannt wie die der PDS/Die Linke. Letztlich demaskieren sich diese Leute nach einer Zeit immer selbst.

Die Arbeit der jetzigen Regierung ist einfach schlecht, in jeder Hinsicht, von Inkompetenz und mangelnden Realitätssinn gekennzeichnet. Politik an der Mehrheit der Gesellschaft vorbei geht nie lange gut. Der Spuk wird sicherlich bald vorbei sein, die Radikalen am Rand genauso wie diese Regierung.

Übrigens Parteiausschlussverfahren in einer Demokratie scheinen bei allen Parteien gleichermaßen schwierig. Schröder Maasen Wagenknecht Lafontaine Palmer etcetcetc

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Mein Beispiel mit dem Zitat von Anohni bezog sich auf den thematischen Kontext „Faschismus“ und den Umgang damit. Und ich weiß, dass dieses Zitat keineswegs für sich allein steht, sondern dass das in weiten Teilen der Künstler- und Intellektuellen-Szene im Ausland auch so gesehen wird.
Deine angefügten Beispiele sind für sich zutreffend, haben aber mit den von uns debattierten gesellschaftspolitischen Vorgängen erst mal nicht viel zu tun. Außerdem werfen sie munter unterschiedliche Vorgänge und Verantwortlichkeiten, Außen- und Innenpolitik durcheinander und betreffen zuallererst Regierungspolitik und in der Folge Kritik anderer Regierungen. Trotzdem kann man all das so stehen lassen, wenn man will, nur sollte die Kritik den Einzelfall betreffen und nicht allgemeine Phrasen hervorbringen, wie das beliebte „am deutschen Wesen…“. Unabhängig von meiner persönlichen Meinung: die jetzige Regierung hat in der Tat sehr spät Waffen an die Ukraine geliefert. Laut eigener Aussage, weil man sich immer sehr eng mit den Partnern abstimmen wollte. Klingt jetzt nicht gerade wie ein „Einzelgang“. Das 2%-Ziel wird in der Tat nicht erreicht, wie von etwa der Hälfte der entsprechenden Kandidaten. So allein sind wir da also auch nicht… es ist einfach so, dass wir das wirtschaftlich stärkste und mit das größte Land in Europa sind, es gibt andere Regierungen in Europa, die deswegen sogar klare Führung von uns erwarten, andere wiederum haben genau davor eher diffuse Angst. Also, so einfach und klar, wie du es am Anfang deines Posts schilderst, ist es sicher nicht.

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Ich glaube, das will ja gar niemand.
Es geht eher darum, dass die Ausrichtung der Union unter Merz darauf ausgerichtet scheint, Wähler vom rechten Rand wieder einzufangen. Ansonsten wäre der von Merz benannte „Hauptgegner“ nicht Die Grünen, sondern die AFD. Ich halte die Anbiederung, die sich etwa an Themen wie der Gender-Debatte zeigt, auch für strategisch falsch: in allen Umfragen ist die Union stärkste Kraft. Würde sie die (natürlich) bestehenden Unterschiede zur AFD klarer benennen, würden manche Wähler auch nicht in die Versuchung kommen, „das Original“ zu wählen.

Was die AFD betrifft:
Ich finde, die haben sich eigentlich ausreichend „demaskiert“. Trotzdem steigen die Umfragewerte. Ich möchte nicht darauf warten, dass sich eine AFD in einer Regierungsverantwortung „demaskieren“ muss, denn in dieser kann man den Rechtsstaat auch in nur einer Legislatur ganz hübsch umbauen, wie es andere populistische Parteien in anderen Ländern ja vorbildhaft auch tun.

Die Arbeit der jetzigen Regierung ist in der Tat sehr kritikwürdig. Ich vermute nur ganz frech, wir wären uns über die Gründe nicht ganz einig… Jedenfalls hat man nicht den Eindruck, um es mal sanft zu umschreiben, dass alle an einem Strang ziehen.
Aber: die Phantasie, dass eine andere Regierung eine bessere Arbeit abliefern würde, fehlt mir komplett. Stichwort Realitätssinn. Insofern befürchte ich, weniger optimistisch als du, eine sogar zunehmende Radikalisierung, der Politik wie der Gesellschaft.

Bezüglich der Parteiausschlüsse stimme ich dir zu. Das hat noch nie funktioniert und lässt nur Märtyrer-Erzählungen entstehen. Heutzutage kann man fast nur noch ignorieren und Partei-intern kaltstellen und hoffen, dass Gras drüber wächst. Schwierig bei all den modernen Kommunikationskanälen.

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Spaßeshalber könnte man - was in dieser Diskussion nicht ganz abwegig sein mag - den leidenschaftlichsten hiesigen Kritiker jedweder deutscher Regierungspolitik, die AfD, mal in einem Gedankenspiel zu diesen Themen befragen. Selbst sie täte sich schwer, daraus eine in sich geschlossene Invektive zu fabrizieren:

Die Finanzkrise war ja ihre Geburtshelferin; selbstverständlich lehnte sie jeden Schritt in Richtung einer wie auch immer gearteten „Schuldenunion“ ab. Das, was speziell aus Südeuropa und namentlich aus Griechenland als schulmeisterliches Verhalten der deutschen Regierung inkriminiert wurde, ging den Urvätern Lucke, Henkel, Adam etc. höchstens nicht weit genug. Im Gegensatz dazu war die Partei natürlich immer mit jedem noch so abgeschwächten Entgegenkommen gegenüber Migranten überkreuz.

Da ihr Führungspersonal schon 2014 erfolgreich bei Putin antichambrierte - wie viele befreundete westeuropäische Schwesterparteien auch -, hatte man gegen das gemeinsame Energieprojekt logischerweise keine grundlegenden Einwände. Umso mehr hingegen gegen jegliche Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Und so weiter. Daraus lässt sich im Sinne einer in sich stimmigen Gesamtkrtik deutschen Regierungshandelns auch aus diesem Blickwinkel wenig Honig saugen.

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Ich muss aber sagen, dass ich es trotz dieser Widrigkeiten richtig finde, Maaßen in der CDU überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen zu lassen, am besten per Parteiausschluss. Man hat in den USA an der Tea-Party-Bewegung beobachten können, wohin es führt, wenn solche Kräfte peu à peu eine renommierte konservative Partei kapern. Dem muss dringend so früh und so energisch wie möglich Einhalt geboten werden. Selbstverständlich gibt es in der CDU auch Kräfte, die gerne mit der AfD kooperieren würden ähnlich wie bei unseren Nachbarn die ÖVP wiederholt mit der FPÖ. Was sie hierzulande immer noch daran hindert, ist m.E. vor allem die NS-Vergangenheit, ein Motiv, das zusehends schwächer wird.

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Da stimmen wir weitgehend überein.

Drei Anmerkungen (weil sonst wird es zu ausschweifend), wenn man Merz zitiert, dann vollständig, denn er sprach von Hauptgegner in der Koalition und nicht aller Parteien.

Und natürlich versuchen Teile der Linken und Grünen gerade, die CDU in die Rechtsradikale Ecke zu schieben. Fatal, falsch und wird auch nicht erfolgreich sein. Auch wenn es sogar Parlamentarier im Parlament machen!

Die AFD hat sich in den Umfragen in der Zeit dieser Koalition verdoppelt. Das hat weniger mit der momentanen zugegebenermaßen schwachen Opposition der CDU zu tun, sondern überwiegend mit der schwachen Regierungsarbeit.

Das Erstarken der - in weiten Teilen unappetitlichen - AfD hat sowohl mit der real existierenden Regierung als auch mit deren Her Mayesty’s Opposition - sprich: CDU und Linke - zu tun.
Bereits im Corona-Lockdown hat dieses Parteienkartell in trauter Eintracht alles durchgewunken, was Figuren wie Drosten oder Lauterbach ihm so zuriefen. Wer auf erfolgreiche Wege anderer Länder wie etwa Schweden verwies, war: rächts. Und wenn Künstler nachdenklich mal den Finger hoben - wie bei #allesdichtmachen - wurden diese Lümmel barsch zurechtgewiesen.
Gleiches Schauspiel im Ukrainekrieg. Wer in das Sportpalastgeschrei nach immer mehr Waffenlieferungen nicht so recht einwilligen mag, wird als Putinknecht und Demokratiefeind exkommuniziert.
Und die AfD? Die muss im Grunde gar nichts tun.
Naja, eines doch: Sie muss einfach nur die Position einer (gar nicht so kleinen) Minderheit beziehen, die in den verordneten Chor nicht so recht einstimmen mag. Und alle gucken sich verduzt an, dass die AfD zulegt…

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Das kannst Du noch soviel rechtfertigen und erklären wollen, es gibt schlicht keine vernünftige Erklärung rechtsradikale und linksradikale Parteien oder Politiker zu unterstützen oder zu wählen.

Bei aller (zugegebenermaßen oft berechtigten) Kritik an den etablierten Parteien und Politikern.

In einer Demokratie gibt es kein Kartell, bei uns schon garnicht, und glücklicherweise bisher immer noch einen grundsätzlichen Konsens, wenn es wirklich Spitz auf Knopf steht.

Das wird sich mMn auch nie ändern.

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Aber hallo…!
Auf den Punkt.

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