Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

Die Wähler sind das eine, die Politiker das andere. Die Partei hat sich immer weiter nach rechts bewegt. Das stört viele Wähler aber nicht die Bohne, auch nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die teilweise sogar als Auszeichnung betrachtet wird. Deswegen muss man nicht alle Wähler in den Senkel stellen. Sie pauschal als arglose Protestwähler zu betrachten, wäre aber eine Verharmlosung.

EDIT: Der Artikel ist von 2017. Seither hat die AfD sich konsequent radikalisiert. Dass sie aus heutiger Sicht die richtigen Fragen stellt, darf man durchaus bezweifeln.

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Aha. Nun, deine ernsthafte Behauptung ist interessant, weil du zuvor den Grünen genau die Abkehr von ihrer vermeintlichen Ideologie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, vorgeworfen hast. Das bedeutet konsequenterweise, dass du also den Grünen munter ein Zuwenig und gleichzeitig ein Zuviel an Ideologie vorwirfst, je nach deinem persönlichen Ansatz, der vermutlich sehr objektiv lautet, dass du, was immer sie tun, Kritik an den Grünen üben wirst.
Wenn dir, unabhängig von der zukünftigen Art der Umsetzung, der Nutzen eines Gesetzes, das unsere Art zu heizen umstellen wird, nicht klar ist, würde ich mich mal ganz von vorne nochmal mit den heutigen Realitäten bezüglich Abhängigkeiten, Umweltschutz und zukünftigen Lebensweisen auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen beschäftigen.
Wir werden uns jetzt sicher nicht mit Details und Einzelheiten des geplanten Heizungsgesetzes auseinandersetzen, das würde wirklich jeglichen Rahmen sprengen. Und, ich wiederhole mich, ganz sicher die Expertise wohl jedes Nutzers hier überfordern. Aber deine Andeutung, es wäre darum gegangen, ein Gesetz „durchzupeitschen“, sagt ja schon wieder viel aus. Die ominöse „Wissenschaft“ nämlich, von der die Grünen angeblich keine Hinweise empfangen wollen, sagt nämlich in überzeugender Lautstärke, dass wir Gesetze bezüglich der Art, wie wir leben (und auch Energie gewinnen und verbrauchen), lieber gestern als morgen auf den Weg bringen sollten, wenn man an zukünftige Generationen denkt.
Nebenbei bemerkt, sind es zwei Ministerien, die Verantwortung bezüglich dieses Gesetzes tragen. Dass sich die Zeitung mit den vier Buchstaben (und im Gefolge viele Leser) dazu entschlossen hat, nicht die SPD-Ministerin, sondern ausschließlich Robert Habeck wie eine Sau durchs Dorf zu treiben, hängt wohl damit zusammen, dass… nun, das darf sich jeder selbst ausmalen. Jedenfalls kann man den Grünen so manches vorwerfen, aber nicht, dass sie als einzige in der Regierung offensichtlich die Courage haben, das zu tun, was sie wohl für das Richtige halten, während die anderen damit beschäftigt sind, Klientelpolitik zu betreiben, damit sie ihre armseligen Mandate nicht verlieren.

Bezüglich der Relativierung:
Du hast geschrieben, die AFD hätte zumindest erkannt, dass es nicht sonderlich klimafreundlich sei, statt auf Atomkraft auf Braunkohle zu setzen.
Das ist nicht nur sachlich in so vieler Hinsicht falsch, dass mir der Platz hier ausginge, sondern es unterstellt, dass es sich um eine Partei handele, die sich überhaupt für so etwas wie Sachpolitik interessierte. Nun, ich halte das für eine Relativierung, insofern ich in dieser Partei eine radikale, faschistische, nur an Disruption, Ängsten und Sündenböcken interessierte Ansammlung von gefährlichen Gestalten sehe, die mit einer freien Gesellschaft, wie ich sie gerne hätte, nichts am Hut haben. Die wollen in nicht nur einer Hinsicht wieder zurück in die - tiefe - Vergangenheit.

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Vor allem haben wir Streit auf einem Niveau, das einen erschaudern lässt. Welche Ziele die Kontrahenten dabei verfolgen, lässt sich gar nicht so leicht feststellen. Hauptsache man schreit sich an, überhäuft sich mit Schimpfwörtern oder stellt (teilweise abstruse) Vergleiche mit dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte her. Das Schlimme an dieser Aufzählung ist, dass die genannten Punkte nicht ausschließlich auf die AfD zutreffen.
Das senkt mMn auch die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, wenn sich die Politiker anderer Parteien im Umgang untereinander so verhalten und sich gar nicht mehr auf sachliche Diskussionen einlassen wollen.

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Ich wünschte, du hättest Recht, aber ich bin mir da nicht sicher. Als die Nachkriegsgeneration die Nazi-Zeit analysierte, hieß es auch sehr gern, es wären ja gar nicht so viele echte Nazis in der Bevölkerung gewesen. Die meisten waren ja nur Mitläufer…
Der Punkt ist: sobald ich einer Partei mit meiner Stimme zur Macht verhelfe, kann ich die Mitläufer- oder Nur-Protest-Wähler-Story doch an den Hund verfüttern. Dann bin ich mitverantwortlich. Obendrein möchte ich meine früheren Einschätzungen bezüglich des Potentials rechtsradikalen Gedankenguts (das ich immer so auf 5-10 % schätzte) in unserer Bevölkerung gerne (oder sagen wir ungerne) nach oben korrigieren, zumal ich denke, dass sich sowas auch wecken und fördern lässt. Was die Herren Aiwanger, Söder, Merz und Konsorten auch fleißig tun.

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Dass die alte Mär vom Amt, das die Rechtsextremen dann besänftigt, trotz Bolsonaro, Trump, Brexit etc noch Anhänger hat, hätte ich nicht gedacht. Von den Erkenntnissen aus dem Geschichtsunterricht ganz zu schweigen.

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Bei diesen Ausführungen bin ich ganz bei dir.

Bis auf den letzten Absatz: ich fürchte, die AFD hat sich längst von jeglichem Fachpersonal, das noch theoretisch in der Lage wäre, sich „konstruktiv“ zu beteiligen, völlig bewusst verabschiedet. Weil sie, eventuell ganz richtig, vermutet, dass letzteres ihrer Wählerschaft sowieso total wurscht ist. Da geht es einfach um einen Politikstil, den ein gewisser Donald Trump perfekt auf den Punkt gebracht hat, als er meinte, er könnte jetzt auf der Straße vor Zeugen jemanden über den Haufen schießen, und es hätte keine Konsequenzen, oder Frauen zwischen die Beine greifen.
Es geht hier nicht mehr um Politik. Denen sind Fakten, die Wahrheit, vollkommen egal. Insofern ist jede Sachpolitik irrelevant. So sehen die das. (Übrigens nicht nur meine subjektive Wahrnehmung, sondern bei den relevanten intellektuellen Hintermännern der AFD sogar nachzulesen. Und nein, ich will die Namen nicht nennen und damit bekannter machen als sie eh schon sind.)

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Ach!
Jetzt hast du das, was ich seitenweise verargumentiere, in zwei Zeilen auf den Punkt gebracht! Neid! Reschpekt! :wink: :+1:

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Wo ich Kritik für angebracht halte, werde ich sie sicherlich üben. :wink:

Guter Rat.

Worum ist es denn sonst gegangen?
Warum wurde denn versucht, es noch unbedingt vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen?
Kommt es bei der Klimarettung auf die paar Wochen an, oder wollten die Grünen das Thema aus den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen raushalten?

Stimmt.
In dem Punkt hab ich dann relativiert.

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Kommt auf die Ebene an.
Als Berliner wurde ich schon von einem AfD-Bezirksstadtrat regiert (Wahlperiode 2016-21).
Ergebnis: Man hat’s nicht gemerkt.
Man sollte sich in Ruhe angucken, was die jüngst gewählten Kommunalfritzen in Thüringen/Sachsen-Anhalt so anrichten.
Prognose: Da wird nicht das Rad neu erfunden. Aber es wird auch nicht der Faschismus ausbrechen.

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Das kommt aber mMn auch darauf an, was man als rechtsradikales Gedankengut bezeichnet. Wir sollten nämlich aufpassen, dass wir beinharte „Blut und Boden Vertreter“, die Theorien einer Überlegenheit der weißen Rasse anhängen (also die „echten Nazis“), nicht in einen Topf werfen mit Leuten, die sich kritisch über ausländische Gewalttäter und deren weiteren Aufenthalt in Deutschland echauffieren, oder gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften sind, in denen Einwanderer nach Jahrzehnten immer noch kein Deutsch sprechen bzw. die meinen, die Gesetze ihrer Herkunftsländer auch in Deutschland anwenden zu dürfen. Zwischen: „Alle Ausländer müssen raus aus Deutschland“ und einer Kritik der aktuellen Zustände gibt es für mich persönlich Unterschiede, während andere gar nicht mehr differenzieren, bevor man jemanden als „rechts“ tituliert. Besonders bizarr wird es mMn dann, wenn eine Entscheidung gegen eine Impfung, oder gegen das Gendern automatisch Zeichen für einen Rechtsruck der entsprechenden Person sein soll oder wenn man den Antisemitismus in der „biodeutschen Gesellschaft“ als gefährlicher erachtet als die von Muslimen gezeigte Juden-Feindlichkeit.
Dann kommen wir nämlich schnell in ein Fahrwasser, in dem viele Wahlberechtigte denken: „Wenn ich für solche Positionen, die vor 20 Jahren noch in der Mitte der Gesellschaft anerkannt waren, als Rechter bezeichnet werde, dann kann ich auch gleich eine rechte Partei wählen.“ Wir sehen leider, dass die Hemmschwelle, eine Partei, die sehr offensichtlich nicht nur kritisiert sondern spaltet, hetzt, ausgrenzt und keine umsetzbaren Vorschläge bringt (ich bin nämlich völlig deiner Meinung bzgl. deiner Abscheu gegenüber der AfD) deutlich geringer wird. Ich würde allerdings sagen, dass das eben leider daran liegt, dass die AfD auch Themen besetzt, die noch vor einigen Jahren auch bei der Union salonfähig waren und es bei vielen konservativen Parteien im Rest Europas noch sind. Die Gleichung: Alles was die AfD gut findet, ist rechtsradikal, geht für mich nicht auf und überzeugt scheinbar auch immer weniger Wähler (was ich persönlich nicht für gut empfinde, aber nicht für unlogisch)

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Der aktuelle Blick auf die Weltgeschichte sagt Folgendes:
Zwei zum Zeitpunkt der Wahlen amtierende Präsidenten (Bolsonaro und Trump) sind daran gescheitert, eine zweite Amtszeit zu bekommen, was zumindest in den USA keine Selbstverständlichkeit ist.
Der Brexit hatte nicht gerade geringen Einfluss darauf, dass es die Tories, die ja meinten, sie müssten den Willen der Mehrheit in dieser Frage konsequent umsetzen, in der Wählergunst so dermaßen zerrissen hat, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Scheinbar kann es doch abschreckende Wirkung haben, wenn gewisse Personen nicht nur kritisieren und Gift spritzen können, sondern auch etwas tun müssen, um die Wähler zu überzeugen. Nur meine Hoffnung und kein Beweis.

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So ist es.
Und wie einige Leute, dieses rechte Problem in den Griff kriegen wollen, macht mir persönlich wirklich Angst.

Sawsan Chebli:

„Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“

Das ist doch Wahnsinn.
„Mach dein Kreuz gefälligst an der richtigen Stelle, sonst erntest du Repressalien“.
Demokratiefeindlichkeit pur.

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Finde ich auch Wahnsinn. Eine Demokratie, die solche Methoden anwenden muss, hat sich mMn selbst abgeschafft. Man muss klar gegen antidemokratische Tendenzen vorgehen, aber dabei immer auf dem Boden der Verfassung bleiben. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Da wir ja hier in einem Fußballforum sind und unter einem BVB-Thread diskutieren, wage ich mal einen Vergleich:
Wenn der FC Bayern seine Arbeit auf und neben dem Platz gut erledigt, dann kommt kein anderer Verein in Deutschland an die Spitze (auch nicht der bei den meisten hier nicht gerade beliebte BVB). In der Politik sehe ich es genauso. Wenn die anderen Parteien (egal ob in der Regierung oder der Opposition) ihre Arbeit gut erledigen, dann kommt auch die AfD nicht in die Nähe der Spitze, sprich Regierung. Wenn das allerdings nicht der Fall ist, kann es auch schnell in einen andere Richtung gehen.

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Also wenn es den Leuten im Großen und Ganzen gut geht, die Arbeitslosigkeit relativ gering ist, man in schwierigen Situationen unterstützt wird, das Gesundheitssystem einigermaßen funktioniert usw. usf., hat eine rassistische, faschistische, antisemitische, antidemokratische Bewegung keine Chance?

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Aber natürlich.
Um mal ein gewisses Schubladen-Denken aufzubrechen: ich oute mich selbst als jemand, der schon mal konservativ gewählt hat (was vielleicht angesichts meiner Beiträge nicht viele vermuten würden). Ich bin auch weit von solchen von dir angedeuteten Simplifizierungen entfernt und gestehe natürlich auch heute noch jedem konservative Ansichten zu. Zumal man diesen Begriff dann auch noch genauer definieren müsste.
Nur: die Welt hat sich verändert. Es hat schon seine (guten) Gründe, warum wir heute anders kommunizieren und handeln sollten als vor 20 Jahren. Einer der Gründe, warum ich früher mal konservativ wählte, bestand übrigens in der Annahme, dass konservative Parteien sich an der Welt orientieren, wie sie nun mal ist, während man den Linken gerne unterstellte, ideologisch und wirklichkeitsfremd zu agieren. Nun, hier kommt der Clou: heute hat sich dieses Verhältnis meines Erachtens umgedreht: der Zustand der Welt (Klima/Umwelt ist da nur ein Thema, ein weiteres wäre Migration…) wird von konservativen Parteien entweder ignoriert oder mit Mauern (imaginären, metaphorischen oder wirklichen) beantwortet.
Insofern: nein, nicht automatisch alles, was die AFD gut findet, ist per se rechtsradikal. Aber die Partei selbst und ihre Ziele sind es zweifellos, spätestens seit Höcke die Macht übernommen hat. Und ewiggestrig sind sie dann doch wieder in praktisch allen Themen, was auch bedeutet, sie rollen alte, vermeintlich längst in der Mottenkiste der Geschichte verpackte Vorstellungen wie einen guten, alten „autoritären National-Radikalismus“ (Zitat des Soziologen W. Holtmeyer heute in der SZ) wieder auf, holen sie zurück in die Gegenwart. Und dessen sollten sich alle Wähler so einer Partei äußerst bewusst sein.

Und ja, natürlich gibt es ähnlich spalterische Ansätze auch auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums, Stichwort Identitätspolitik, Critical-Race-Theory. Wo nun heutzutage die größeren Gefahren lauern, möge dann jeder für sich selbst entscheiden, ich für meinen Teil habe da meine Wahl getroffen, und zwar sehr eindeutig.

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AfD: Neueste Umfragewerte in aktuellen Wahlumfragen und im Wahltrend | Sonntagsfrage (dawum.de)

Ich sehe (trotz teilweise bedenklich hoher Zahlen) als in Bayern Wohnhafter noch keine ernsthafte Gefahr, dass ich in den nächsten Jahren irgendein Gesetz befolgen muss, dass unter einem AfD-Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten verabschiedet wurde. Somit würde ich sagen, dass die Chancen hierzu immer noch ziemlich gering sind.

Allerdings kommt hier dazu, dass es bei all diesen Punkten vor ein paar Jahren besser aussah. Auch wenn die aktuelle Regierung sicherlich nicht die Alleinschuld daran trägt, dass sich die Situation verschlechtert hat, sind sie es eben, die als erstes in der Kritik stehen. (Analogien zum Fußball wären an dieser Stelle auch wieder leicht herzustellen).

vielleicht sind sie auch deshalb so erfolgreich (weit über den Stimmenanteil hinaus, den rechtsextreme Parteien immer schon abgegriffen haben), weil viele Parteien Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Tendenzen nur dann in der angebrachten Schärfe anprangern, wenn es um die AfD geht? Ich bin mir sicher, dass viele Wähler, die jüngst für den enormen Aufschwung der AfD sorgten, sich auch deswegen von diesen Parteien abwendeten. Es sind doch wohl bestimmt mehr Wechselwähler als ehemalige Nichtwähler dabei.

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Wäre in der Tat mal einen Versuch wert.

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Meine Wahl sähe wohl ähnlich aus. Für mich ist allerdings beides ein Haufen Mist, wovon natürlich ein Haufen noch größer ist und noch mehr stinkt. Trotzdem bleibt auch der Gegenpart ein Haufen Mist und wird keine Blumenwiese. :wink:
Verglichen mit dem 3. Reich war die SED-Diktatur in der DDR auch das geringere Übel, aber beides bleibt dennoch absolut verabscheuenswert.

Was mir ehrlich gesagt derzeit ähnliche Sorgen bereitet wie der Aufschwung der AfD sind die Aussagen mancher gewählter Volksvertreter, die in die Richtung zielen, dass man AfD-Wähler wegen ihres Wahlverhaltens ächtet und Sanktionen gegen sie fordert und dass deswegen kein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Für mich gehören solche Politiker (trotz aller möglicherweise ehrenwerter Motive) auch genauestens vom Verfassungsschutz beobachtet, da ihre Ansichten eben nicht mit einer Demokratie vereinbar sind.
Ich kann mich noch erinnern, dass die AfD vor ca. 10 Jahren ein Online-Portal einrichtete, bei dem Schüler anonym ihre Lehrer anschwärzen sollten, wenn diese sich im Unterricht kritisch gegenüber der AfD äußerten. Ich fand das damals schockierend aber auch entlarvend, weil man sah, welcher Geist in dieser Partei steckt. Kinder dazu aufrufen, dass sie Erwachsene „verpetzen“ hatten wir in Deutschland im 20. Jahrhundert schon mal (genau gesagt in manchen Teilen sogar mehrfach).
Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die Einrichtung eines Portals, bei dem man AfD-Sympathisanten melden könnte, damit diese evtl. im Alltag Probleme bekommen (Arbeitsplatz, Tischreservierung im Restaurant, Mitgliedschaft im Verein…) auf Zustimmungswerte käme, die den Stimmenanteil der AfD in den meisten Bundesländern übertreffen.

Ich zünde heute Abend eine Kerze an für all die armen AfD-Wähler, denen so grausam mitgespielt wird.

Gibt es denn viele Aufrufe, AFD-Wähler zu ächten und zu sanktionieren? Von wem denn so?

Da ist man jetzt einen Schritt weiter. Der neue AfD-Landrat von Sonneberg war jetzt gleich mal zu Besuch in einer Grundschule, und hat den Kindern erklärt, wie wichtig es ist, AFD zu wählen.

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Man muss das mal zurückverfolgen: ein User schreibt „woke“, gefolgt von 70 (!) Beiträgen zum Thema AfD. Wenn man Absicht unterstellen wollte, wäre das sehr effektives Trolling :upside_down_face:

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