Zwischen veränderter Politik und Kehrtwenden um 180° ist noch ziemlich viel Luft.
Ich widerspreche dir nicht, dass die Grünen Ihre Gründungswerte verraten haben. Nur würde ich es nicht als „Ideologie für Realpolitik aufgeben“ bezeichnen. Die Partei ist simply von einer anderen ideologie übernommen worden.
Keine andere Partei steht so sehr für den Neoliberalismus totalitärer Prägung, wie die Grünen.
Insofern gebe ich zu, das ständige „linksgrün“-Gebrülle der Rechten ist widersprüchlich, da hier nichts mehr links ist. Falsch und schlecht ist es trotzdem.
Nochmals: es geht mir nicht um meine Argumentation (die ist toll! 
). Sondern um den Startpunkt der Diskussion.
Ich kann aber gern Leute wie Esken, Djir-Sarei, Mützenich, Stegner, Kubicki aufzählen. Ändert doch aber nichts, oder?
Und zum Verständnis: es geht nicht darum, dass man gewisse Punkte anders gewichtet oder herausstellt. Sondern explizit darum, dass man Dinge anders darstellt als sie faktisch sind.
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Man kann ja streiten, ob es genug war, aber ich nehme schon wahr, dass sich zumindest im Migrationsbereich etwas getan hat bei den Grünen.
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Und das ist dann bei uns beiden wahrscheinlich eine Sache des Standpunktes.
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Sei’s drum. Die Grünen sind sowieso Geschichte.
Die Union wird sich eine komplett enteierte SPD als Juniorpartner nehmen, mit der Hoffnung die noch mehr als Merkel mit ihren Themen ignorieren zu können. Schwarz-Grün ist vollkommen illusorisch, es sei denn man plant langfristig damit die Mauer wieder aufzubauen, denn dann würde der Osten unter der AfD vermutlich die Sezession vom Bund anstreben. Fänd ich gar nicht so übel, um ehrlich zu sein.
Du kannst bitten was du willst, die Moderation übernehmen die Mods und die dürften eine etwas andere Interpretation der Kommunikation an den Tag legen als du. Wo in dem Post unser Grundgesetz in Frage gestellt wird, weißt vermutlich nur du selbst.
Ich werde jedenfalls nicht darauf verzichten eine (zugegeben unrealistische) Vision aufzuzeigen, um eine (ebenso unrealistische) mögliche Schwarz-Grüne Regierung als das darzustellen was sie ist. Fadenscheiniger Humbug.
@Faenger hat aber eben diese Koalition als zukunftsträchtig für Deutschland benannt.
Ansonsten ödet dein Verfassungspatriot-Shtick langsam auch echt an. Das Grundgesetz ist übrigens nicht vom Himmel gefallen und lässt sich auch ändern.
e: Weil es so schön ist, habe ich jetzt einfach mal meinen eigenen Beitrag gemeldet, damit dieser auf Verfassungswidrigkeit überprüft wird. Soll keiner behaupten, ich würde unser glorreiches GG angreifen.
Den eigenen Beitrag melden, auf diese Idee wäre ich jetzt im Leben nicht gekommen
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Ich bin definitiv auch kein Experte in puncto Ökonomie, aber ein Grundproblem der Wirtschaftswissenschaft (wie auch vieler anderer Gesellschaftswissenschaften) ist doch offensichtlich: das Objekt der Forschung ist dermaßen komplex und hat so viele Einflussgrößen, dass es im strengen wissenschaftlichen Sinn unmöglich ist, eindeutige Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu finden. Dies schon allein deshalb, weil man im Bereich der Ökonomie einfach nicht wie z.B. in den Naturwissenschaften vergleichende Experimente mit definierten Bedingungen und jeweils einzeln variierten Einflussparametern machen kann, sondern immer nur rückblickend aus ähnlichen (aber nicht identischen) Situationen, die mit unterschiedlichen wirtschaftpolitischen Konzepten angegangen wurden, Schlussfolgerungen zur Wirkung von Maßnahmen ziehen kann. Diese Schlussfolgerungen sind aber zwangsläufig immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit richtig, da man eben nie auch nur annähernd alle möglichen Ausgangslagen als Daten zur Analyse zur Verfügung hat. Zu allem erschwerend kommt der Faktor Mensch hinzu, der einfach immer wieder mal auch irrationale Entscheidungen trifft, die sich einer Prognose im Rahmen einer ökonomischen Theorie oft entziehen.
Insofern kann ich mit Kommentaren, die behaupten, dass sonnenklar wäre, was aktuell wirtschaftspolitisch zu tun wäre, nichts anfangen (erst recht nicht, wenn dann noch einzelnen Parteien wirtschaftspolitische Kompetenz oder Inkompetenz zugeordnet wird).
Die Ökonomen sind sich ja schon bei der Analyse der aktuellen Lage uneins, damit logischerweise auch in den Ratschlägen, wie eine Besserung politisch am ehesten gefördert werden kann.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der mir viel zu selten diskutiert wird, ist die Zeitskala, auf der wirtschaftspolitische Maßnahmen überhaupt wirksam werden können. Nehmen wir mal an, eine Regierung (das Kabinett) beschließt heute eine Maßnahme; das wäre der Zeitpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, was gemacht werden soll. Von da ab dauert es erstmal einige Wochen (bestenfalls, eher Monate), bis das Gesetz, oder eher die Gesetze, durchs parlamentarische Verfahren sind und, vom Bundespräsidenten unterzeichnet, in Kraft treten. Dann müssen zum Gesetz die konkreten Verordnungen geschrieben werden, die im Detail definieren, wie die betroffenen Behörden / Ämter etc. denn die Gesetzesidee konkret umsetzen sollen. Wenn die vorhanden und veröffentlicht sind, müssen Software / Formulare angepasst, ggf. Mitarbeiter neu eingestellt oder zumindest geschult werden; gleichzeitig muss die Info über das neue oder aktualisierte Verfahren an Wirtschaft, Steuerberater usw. vermittelt werden.
Dann, nach vielen Monaten, beginnen allmählich die ersten Unternehmen, die neuen Regelungen zu nutzen. Wenn alles gut läuft, wirken sich also nach 1 1/2 bis 2 Jahren die wirtschaftspolitischen Maßnahmen erstmals merklich auf die messbare Wirtschaftsleistung und ggf. die Beschäftigtenzahlen aus. Wobei zögerlichere Unternehmer erst jetzt einsteigen und die Wirkung der Maßnahme erst im weiteren Verlauf voll zur Geltung bringen.
Diese meist unvermeidliche Hysterese (Verzögerung) war gut bei der Schröderschen Agenda 2010 zu beobachten; die politischen Früchte hat Angela Merkel eingefahren, die die Kanzlerschaft übernehmen konnte, just als die Maßnahmen der Vorgängerregierung ihre Wirkung entfaltet haben.
Diesen Verzögerungseffekt sollte man fairerweise auch bei jeder Bewertung der politischen Arbeit der Ampel berücksichtigen: wir sind erst jetzt so gerade an dem Punkt, wo die ersten von der Ampel beschlossenen Gesetzesänderungen anfangen können, sich wirtschaftlich auszuwirken. Und der Status Quo, den wir beobachten können, ist im Dreiklang aus Politik der Vorgänger-Regierung, COVID-Krise und Ukraine-Krieg entstanden.
Man kann mit politischen Zielen der jetzigen Regierung nicht einverstanden sein, man kann so manch handwerklichen Fehler beim Gesetze-Machen kritisieren, ebenso die schlechte Außendarstellung; aber ihr die aktuell schwächere wirtschaftliche Lage anzulasten, ist unlauter, das hätte auch eine x-beliebige andere Regierungskonstellation nicht verhindern können.
Generell würde ich mir wünschen, dass die Bewertung von Politik nicht so kurzatmig und abhängig von aktuellen Stimmungen vorgenommen wird, sondern dass man (ein frommer Wunsch von mir) als Journalist vielleicht auch mal, wenn gerade ein Gesetz beschlossen wurde, dazu sagt, dass wir die Wirkung frühestens in 1-2 Jahren wirklich bewerten können werden …
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Hallo ralph,
Deine Einschätzungen zur AfD teile ich bekanntlich weitestgehend, und die Unfähigkeit ihres Vorsitzenden, auch nur den Titel eines jener deutschen Gedichte zu benennen, deren forcierte Behandlung im Unterricht er zuvor vehement gefordert hatte, ist legendär.
Die von Dir gewählte Verballhornung seines Nachnamens kennen wir nun mittlerweile ebenfalls alle. Da sie das Potential einer weitgehend sinnbefreiten Eskalation beinhaltet, bitte ich Dich, in Zukunft auf sie zu verzichten. Der Erkenntnisverlust wird sich in tolerablen Grenzen halten.
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Ist die Lage besser oder die Entwicklung? Und welche Parameter bilden die Grundlage?
BÄM! Ein neuer Sherriff ist in der Stadt!
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Ich frage mich gerade, ob da etwa ein elendig großer Haufen an gemeldeten Posts angewachsen ist, der jetzt abgearbeitet wird.
Denn die angesprochene Namensverballhornung habe ich bereits vor Monaten angemahnt.
Wenn das
großer Haufen an gemeldeten Posts
der Fall ist, verabschiede ich mich schonmal provisorisch.
Im Übrigen ist es interessant, was als legendär bei euch durchgeht. Wenn sich die deutsche Medienlandschaft normalisiert hat, werden wir sicher noch viel mehr legendäres Material, auch von CDU, SPD, Grünen und Co. bekommen, wenn dann die AfD-Jugend die Interviews führt.
Die letzten Schulwahlen und -umfragen lassen da ja Großes erwarten.
Das ist ein bemerkenswerter, toller Post, der all das ausformuliert, was ich bestenfalls andeuten konnte.
Ich würde zu obigem Zitat noch anfügen, dass ich es für ein großes Problem gerade der Wirtschaftswissenschaften der letzten Jahre/Jahrzehnte halte, ihre Prognosen so zu formulieren, als entstammten sie eben einer exakten Wissenschaft. Dabei hätte man gedacht, dass diverse überraschende Börsencrashs und Wirtschaftskrisen dem einen Riegel vorgeschoben hätten.
Ich meine, wenn man sich mal ausführlicher mit Spieltheorien beschäftigt oder auch seinen Niklas Luhmann studiert hat, wäre ein wenig Demut schon angebracht.
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Danke für den Zuspruch! Das wird aber auch in der neuen Konstellation nicht immer möglich sein. Indes: we’ll do our very best.
Hans Georg Maaßen will angeblich mit der Werte-Union eine eigene Partei gründen.
Bündnis Sahra Wagenknecht von rechts sozusagen. Too little too late. Das wird genauso floppen.
Aber wenn er damit der Union ein paar Stimmen abluchsen würde, kann das für jemand anderen nur von Vorteil sein.
Also das wäre die Einschätzung, wenn er sich als Teil einer Brandmauer betrachtet. Als Juniorpartner der AfD wäre es natürlich ein willkommenes Konstrukt.
Unsere Gesellschaft, vor allem die Mitte der Gesellschaft, kommt mir derzeit wie eine Wasserscheide vor. Ich bin vor kurzem mit Schneeschuhen entlang des bayerisch-tschechischen Grenzkammes unterwegs gewesen (wunderschön) und da befindet sich so eine Wasserscheide. Alles was an Niederschlag auf der Seite des Böhmerwaldes herunterkommt, fließt über Moldau und Elbe in die Nordsee. Alles was auf dem Boden des Bayerischen Waldes landet, gelangt in die Donau und von dort ins Schwarze Meer. Ein Unterschied von ein paar Metern kann also dazu führen, dass ein Wassertropfen an Orten, die fast 2.500 Kilometern auseinander liegen, ankommen kann.
Und so kommt mir unsere Gesellschaft aktuell auch vor:
Nur handelt es sich nicht um eine geographisch festgelegte Wasserader, die sich seit Tausenden von Jahren nicht verändert hat, sondern um politische Ansichten, die aber scheinbar unverrückbare Differenzen erzeugen können.
Diese Differenzen sehe ich in den Bereichen Migration, Arbeitswelt, Maßnahmen zum Klimaschutz und gesellschaftlicher Reformen.
Es mag vielleicht zu radikal erscheinen, aber für viele Deutsche sind links-grüne Parteien aktuell eher das Feindbild als es die AfD ist. Nehmen wir mal folgendes „Weltbild“ als Anhaltspunkt:
Migration: man ist gegen eine unkontrollierte Zuwanderung und möchte vor allem, dass alle, die die Kriterien für Asyl nicht erfüllen, Deutschland schnell wieder verlassen, insbesondere diejenigen, die während ihres Aufenthaltes auch noch durch Straftaten auffallen, egal ob sie Pyros auf Rettungskräfte abfeuern, zur Vernichtung von Juden aufrufen oder sonstige Delikte begehen.
Arbeitsmarkt: man ist dagegen, dass Bürgergeldbezieher teilweise mehr Geld zur Verfügung haben, als Menschen, die in niedrig bezahlten Sektoren täglich arbeiten. Zudem möchte man, dass bei Menschen, die arbeiten könnten und dies nicht tun wollen, weil sie durch staatliche Sozialleitungen und möglicherweise schwarz hinzu verdientem Geld deutlich besser abschneiden, der Staat rigoroser vorgeht und massiv Sozialleistungen streicht.
Klimaschutz: man sieht die Notwendigkeit für Maßnahmen, ist aber skeptisch, ob die aktuelle Vorgehensweise der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob eine „langsamere“ Transformation nicht sinnvoller wäre, vor allem angesichts der aktuell auftretenden Probleme mit immer weiter steigenden Kosten.
gesellschaftliche Reformen: man sieht Beschlüsse wie verbindliche Frauenquoten, Gendersprache oder das Selbstbestimmungsgesetz kritisch, ohne dass man Frauen oder Transsexuelle als minderwertig erachtet. Es erscheint einem einfach etwas too much.
Ich denke, diese Positionen, die ich hier genannt habe, sind in Deutschland weit verbreitet und werden mMn sogar (immer) noch von einer Mehrheit vertreten. Wenn also eine oder mehrere Parteien diese Ansichten nicht teilen, werden sie eben nicht als wählbare Optionen gesehen. Und je mehr Abweichungen da sind, desto größer wird die Abneigung.
Natürlich gibt es auf beiden Seiten dieser Positionen Scharfmacher, die durch teilweise berechtigte Argumente, teilweise durch Halbwahrheiten und teilweise auch durch Fake News Öl ins Feuer gießen und die Spaltung verschärfen.
Und deshalb gibt es gerade in der Mitte der Gesellschaft Probleme. Für viele ist die AfD mittlerweile trotz ihres stetigen Rechtsrucks akzeptabler als es die Grünen oder die SPD sind, weil sich in diesen Parteien eben Personen befinden, die alles, wofür man selbst steht, anders sehen. Diese Personen sind es dann hauptsächlich, die dafür sorgen, dass man eine ganze Partei in Sippenhaft nimmt.
Verschärft wird das Problem dadurch, dass es durch die noch existierende Ablehnung aller Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten, aktuell kaum eine Möglichkeit gibt, dass eine Partei wie die Union, die wahrscheinlich am Nähesten an den o.g. Vorstellungen liegt, eine Mehrheit bekommen kann, ohne dass entweder SPD oder die Grünen mitregieren. Wer diese Parteien aber wegen der teilweise gravierend anderen Ansichten ablehnt und nicht daran glaubt, dass die CDU eine absolute Mehrheit erreichen könnte, hat im Endeffekt 2 Möglichkeiten:
entweder man wählt die Union in der Hoffnung, dass man ihr durch ein starkes Mandat ein großes Gewicht in einer künftigen Regierung verschafft, damit sie den ungeliebten Koalitionspartner „kleinhalten“ kann oder man schwenkt auf eine andere Partei um, der man die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen zutraut. Das ist in den Augen vieler aktuell eben die AfD, vor allem weil die Union einfach unglaublich viel Kredit verspielt hat durch die Politik, die unter Merkel betrieben wurde.
Um noch einmal zu meinem Anfangsbild mit der Wasserscheide zurückzukommen:
Ich sehe aktuell wirklich die Gefahr, dass die Mitte auseinanderdiffundiert und die Menschen aus dieser Gruppe wie ein Wassertropfen entweder nach links oder rechts gezogen werden.
Meine einzige Hoffnung wäre es, dass sich Union, FDP, SPD und Grüne jeweils von ihren radikalen Rändern lösen und dafür sorgen, dass aus der Mitte nichts mehr abfließt. Für so einen radikalen Selbstreinigungsprozess sehe ich aber aktuell keine der 4 Parteien bereit und somit wird mMn folgendes Szenario passieren:
noch mehr Wähler wenden sich der AfD zu und innerhalb der links-grünen Parteien bekommen die radikaleren Kräfte mehr Zulauf, weil man meint, dass man das eigenen Profil noch weiter schärfen muss.
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Wenn Merzens Blackrock-CDU und die AfD dadurch geschwächt werden, wäre das in der Tat ein Zeichen politischer Hygiene.
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Der ist das:
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Die AfD wird so schnell nichts mehr schwächen. Auch wenn das natürlich die Horrorvorstellung von vielen ist. Ich denke wir sollten alle realistisch bleiben.
Europawahl, Thüringen, Sachsen. Das sind die Wahlen bei der die AfD massiv Erfolge einfahren wird. Maaßenpartei, Wagenknechtpartei hin oder her.
Schau dir den tollen Beitrag von @willythegreat an, der genau aufzeigt, warum und weshalb die AfD da ist, wo sie ist. Die Union wird dank Merkel, dank Wüst, dank Günther und all der anderen gleichgeschalteten, gleichklingenden Parteigenossen nicht als Alternative zur Ampelpolitik betrachtet. Das heißt nicht, dass die Union nicht trotzdem stark genug sein wird, um im Bund die Regierung anzuführen, aber der AfD werden jedenfalls keine Prozente die sie unter die 20%-Marke treiben würden, genommen werden.
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