Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

Naja, selbst als Konservativer war ich froh, dass die CDU abgewählt wurde, da die GroKos unter Merkel-Führung sich wie Mehltau übers Land gelegt haben und diese Jahre sind auch erheblich mitverantwortlich für die derzeitigen Probleme.

Hatte ja eher gehofft, es wird ähnlich wie bei Schröder nach 16 Jahren Kohl mit tatsächlichen Reformen. Aber die Ampel, mit Ausnahme von den ersten 9 Monaten bringt halt einfach wenig zustande und fällt nur mit Streit und Zankereien auf. Mal abgesehen von sachpolitischen Themen, bietet die Ampel allein in ihrer Kommunikation dermaßen viel Angriffsfläche. Da braucht man sich über die Attacken und Unzufriedenheit m.E. nicht wundern.

Mal als Beispiel, selbst bei gesellschaftspolitischen Themen, in denen es eigtl. eine ideologische Überschneidung der Ampelparteien gibt, hängt man hinterher.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/ampelkoalition-gesellschaftspolitik-muetter-unterhalt-cannabis

Zeigt für mich jedenfalls, dass das eine dysfunktionale Regierung ist. Vermutlich können Scholz/Habeck/Lindner einfach nicht miteinander und/oder sie haben jeweils ihre eigene Partei nicht im Griff. Und ich sehe keine Anzeichen, dass sich das noch bessern wird.

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Habe ich das? Kannst Du mir ein konkretes Beispiel nennen?

Nein, keine inflammatorischen Postings zum Zwecke der Bekundung der eigenen politischen Position in diesem Thread mehr, das habe ich doch klar und deutlich gesagt.

Stell Dich bitte nicht dümmer an, als Du bist. Du weißt genau, was ich meine.

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Was ist denn die Bedeutung der Formulierung „stell dich nicht dümmer an, als du bist“?

Ganz grundsätzlich kann wohl sagen, dass es - unabhängig von Parteien - in einer Demokratie gewisse Stimmen/Rollen/Positionen geben sollte, die abgedeckt sind. Sagen wir (ohne Gewichtung):
a) das liberale/freiheitliche (ich weiß, nicht das gleiche, fasse es hier aber zusammen)
b) das soziale (ich nenne es mal den Kitt)
c) das konservative/wirtschaftliche
d) das ökologische/progressive

Und alle Punkte halte ich für fundamental wichtig in einer Demokratie.

Die meisten der Parteien konzentrieren sich auf einen Punkt, haben aber die anderen auch im Programm - Arbeitnehmerflügel in der Union, Seeheimer Kreis bei der SPD und andere.

Dadurch gab es immer Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien, bei denen Sie zusammenfinden, Kompromisse schließen und eben Politik machen konnten.

Mittlerweile sind die Grenzen auf der einen Seite etwas schwammig geworden. Viele Union Wähler kann man ja heute bei den Grünen finden, zum Beispiel. Auf der anderen Seite sind die öffentlichen Stellungnahmen viel viel härter und kompromissloser geworden. Hart gerungen wurde auch früher - „Herr Wohlrabe, Sie sind eine Übelkrähe“ - wie auch in anderen Bereichen ist hier eine Amerikanisierung zu erkennen. Dies führt - nicht allein, aber eben auch - zu einer Spaltung und Vertiefung von Gräben in der Gesellschaft. Auf andere wichtige gesellschaftliche Veränderungen wie Transformation, Digitalisierung etc. will ich hier gar nicht eingehen.

Und da nehmen Sie sich wirklich fast alle nichts. Ob bei jeder Äußerung sofort NAZI gerufen wird oder permanentes Bashing der Grünen oder Ausfälle wie von Kubicki: das können sie alle.

Als langjähriger Wähler der Union - aktuell nicht - glaube ich, dass wahrscheinlich nur eine Koalition mit der Union als Nr. 1 das Land wieder vereinen kann. Trotz der momentanen Führungsriege. Weil die CDU sich immer als wirkliche Volkspartei verstanden hat - auch wenn sie eben manche Gruppen nicht so gern dabei hat.
Aber, ABER: nicht mit der SPD. Und auch nicht mit der FDP. Dies wird nur mit den Grünen gehen. Weil die es aus meiner Sicht als einzige verstanden haben, dass man alles auf links drehen muss, um dieses Land wieder in die Spur zu bekommen. Weil die bereit sind, auch über Ihren Schatten zu springen (deswegen ist das Framing Ideologiepartei für mich so lächerlich - das sind die einzigen, die Ihre Ideologie für die Realpolitik beiseite geschoben haben).

Deswegen würde ich es begrüßen, wenn die Union - aber auch alle anderen - sich wieder auf die Kernthemen konzentrieren und nicht auf Weihnachtsbäume. Wenn man miteinander um ein gutes Ergebnis ringt und diskutiert und nicht vorher rote Linien zieht. Wenn man Politik für die Bürger macht und nicht fürs TV und die eigenen Wähler.

Und der letzte Absatz gilt auch für das Forum. Versucht doch, die kleinen Sticheleien wegzulassen. Und versucht doch, nicht mehr reinzulesen, als da steht - geschriebenes wirkt immer härter als gesprochenes. Und springt nicht über jedes Stöckchen.

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Ja, im Bundestag war früher mehr los. Aber durch TV und soziale Medien hat sich die Diskussion verlagert und dort - so mein Eindruck - wird mehr mit Säbel als mit Florett gefochten.

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danke @cheffe - exakt so habe ich es gemeint!

Ergänzung an @Alex
das „auch hier“ habe ich bewusst gewählt - nicht im der Provokation Willen sondern weil es auch hier sehr unterschiedliche Meinungen und Beuteilungen einer Sachlage gibt - und das von Menschen, die erkennbar über Fachwissen verfügen… es bleibt also letztlich eigentlich nur ideoligisch eingefärbte Interpretation…

und ich würde gerne verstehen, wie man zu solch unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann - es dreht sich ja eher um Fakten denn um Glauben… :man_shrugging:t2:

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diese Formulierung wählte ich um zu verdeutlichen, wo in meinen Augen das Problem liegt und da sie nunmal aktuell 2/3 der Regierung stellen… :man_shrugging:t2:

Für mich kommt aber in dieser Draufsicht viel zu kurz, was in diesem Land seit dem Regierungswechsel los ist und was für Aufgaben anstanden.
Wann war da mal Zeit durchzuatmen, sich zu sammeln?
Die Ampel oder auch die Parteien im einzelnen hätten es wie ich finde verdient gehabt, sich entfalten zu können und zeigen was sie verändern können.
Oft scheint da eben von der Union ein unaufhaltsame Position, mit der Kernaussage, man wolle das Leben der Ampel zur Hölle machen.
Alles nur noch ein gegeneinander, der Bundestag verkommt völlig zum Kindergarten. Das hat mit gemeinsam das Land führen nichts zu tun!

Die Grünen zu wählen lag und liegt mir übrigens völlig fern, selbst zähle ich mich zur beobachteten Mitte. Fühle mich aber weder von FDP, Union oder Freie Wähle zugezogen.

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Meiner Meinung liegt es gar nicht an der Themenwahl, die sind zum großen Teil unumgänglich. Das Problem sehe ich eher darin, dass die Gesellschaft als ganzes ersteinmal sehr bequem ist und Veränderungen nur so lange hingenommen wird, bis es an den eigenen Wohlstand oder Zufriedenheit geht. Einen Meter weiter denken tun doch ohne wirkliche verständliche Aufklärung die wenigsten, noch größer wird das Problem wenn die Union mit Fakenews arbeitet.
Mit ein Problem, wieso die Union auf mich aktuell nicht zählen kann.

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Ja, das muss man sicher zugestehen. Mit Corona, dem Angriff Russlands auf die Ukraine tbc war es sicher eine der herausforderndsten Zeiten in der Geschichte Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Dazu kommt erstmalig eine 3-er Koalition auf Bundesebene was sich als nicht glücklich erwies.

Extrem schlecht war bei fast allen Beteiligten die Kommunikation bzw. Nicht-Kommunikation. Es wird ja immer über Habeck geschimpft. Aber bei allen Fehlern, die auch er gemacht hat: er war doch der einzige, der mal gesagt: das ist die Lage, das wollen wir tun. das fehlt mir total bei den anderen.

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Die darf man auch machen, nicht nur er.

Wann hatte die Bundesregierung zuletzt wirklich das Vertrauen der Gesellschaft?

Wenn es Fake News sind, muss man diese auch so benennen, da lasse ich nicht mit mir diskutieren.

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Wie würdest Du Teile der Kommunikation der Union benennen? Was - ich sage jetzt bewusst - einzelne wie Spahn, Klöckner oder Huber machen, hat ja mit Fakten - von Wahrheit will ich jetzt gar nicht reden, es gibt wie erwähnt immer unterschiedliche Ansichten - nicht viel zu tun.
Und - just for the record - das gibt es sicher auch bei anderen.

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Ursprungspost kam von @bayernimherz Da ging es explizit um Fake News von der Union.

In meinem Post habe ich ausdrücklich erwähnt, dass es dies auch bei anderen gibt. Ich kann auch gerne Namen nennen. Da es aber um diese im Ursprung nicht ging, habe ich drauf verzichtet.

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Und wenn das Stöckchen ein Mammutbaumstamm ist wie dieser

das sind die einzigen, die Ihre Ideologie für die Realpolitik beiseite geschoben haben

?

Dann kommst Du wahrscheinlich eh nicht drüber… :wink:

Oder Du nennst mir eine andere Partei, die das in der Art und Weise getan hätte.
Also in der Gewichtung wie: Einsätze der Bundeswehr, Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, Waffenlieferungen, Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich.

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Realpolitik ist gut und Recht.
Wenn ich aber jahrelang in jedem Wahlkampf das Gegenteil erzähle von dem was ich dann mache, wenn ich tatsächlich an die Macht komme, dann ist das in meinen Augen mehr als dreist.
Dann können wir uns Parteien und Wahlkampf sparen, sondern schreiben die Stellen im Bundestag in der Zeitung aus. Dann kann sich jeder bewerben und dann „Realpolitik“ machen.

Grundsätzlich hast Du Recht, dass „vor dem Wahlkampf“ das gleiche gelten sollte wie „nach dem Wahlkampf“.

Aber meinst Du nicht auch, dass man hier zugute halten sollte, dass völlig veränderte Parameter auch eine veränderte Politik zu Folge haben sollte?

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Absolut. Und genau deshalb ist es so unverständlich warum die Grünen an ihren ideologischen Positionen in der Migrations und Energiepolitik festhalten, und nicht auch dort Realpolitik betreiben.