Auch nett- warum Europa Russland braucht, oder eher doch Seipel Putin
Das derart „geförderte“ Buch wiederum erschien tatsächlich im Jahr 2021, unter dem Titel: „Putins Macht. Warum Europa Russland braucht“. Bei seinem Hamburger Verlag „Hoffmann und Campe“ wusste allerdings niemand davon, dass Seipel von einem Putin-Vertrauten mit Hunderttausenden Euro bedacht wurde. Das erklärt „Hoffmann und Campe“ jedenfalls gegenüber ZDF und „Spiegel“. Ein handgeschriebener Vermerk in den geleakten Dokumenten weist zudem darauf hin, dass Seipel bereits 2013 einen ähnlichen Vertrag für sein erstes Buch über Präsident Putin unterschrieben hatte - was dieser auch nicht bestreitet.
Das könnte wirklich der Sargnagel für die Ampel sein. Wo die 60 Milliarden einsparen wollen, ist mir ein Rätsel.
Die Wähler werden die FDP derbe abstrafen und zwar zu Recht. Wer ist denn auf die Idee gekommen mit den Sonderhaushalten? Und wer war IN der Regierung schlimmer als die Opposition?
Ähnlich wie 2013: in der Regierung reinste Klientelpolitik gemacht und dann gewundert, dass man aus dem Bundestag fliegt.
Und eine echte liberale Stimme wäre so wichtig in der deutschen Politik.
Die Ampel muss sich jetzt massiv auf die Union zubewegen ansonsten sind alle Haushalte gefährdet und potentiell verfassungswidrig. Verfassungswidrige Haushalte sind immer das Ende einer Regierung.
Es gäbe ja auch die Möglichkeit der Minderheitsregierung bis zur Neuwahl.
Man kann den Grünen viele Vorwürfe machen. Aber wenn eine Partei in den letzten Jahren über ihren Schatten gesprungen ist und kompromissbereit war, DANN die Grünen.
Wie kann sich dieses Framing so halten? Es ist doch offensichtlich, dass dies nicht stimmt.
Autobahn Ausbau - okay
Migration- da gibt es bis jetzt keinen Gesetzentwurf sondern nur Äußerungen der Vorderen die innerhalb der Partei nicht unterstützt werden- auch nicht in EP - nein
Außenpolitik- wie gesagt ja
Am gravierendsten ist aber die völlig unzureichende Wirtschaftspolitik von Habeck!
Bildungspolitik?
Natürlich kann man das - immer! Und deshalb gibt es ja unterschiedliche Präferenzen. MMn müssen die Grünen an den Kernpunkten ihrer Politik die die Kernwählerschaft berücksichtigt festhalten um nicht beliebig zu werden. Die „zugelaufenen“ Wähler kann man nicht binden.
Schwierige Situation, um regierungsfähig zu werden müssten sie weitere Kompromisse eingehen, mal sehen ob sie das können oder wollen. Momentan läuft es eher auf eine Groko hinaus was mMn nicht die beste Option wäre.
Verlässliche Rahmenbedingungen und Vertrauen für ein freundliches Investitionsklima ist die vornehmliche Aufgabe des Wirtschaftsministers.
Habeck hat es geschafft ein sowieso schon fragiles Umfeld in den Grundfesten zu erschüttern. Er hält vornehmlich an seiner Agenda fest ohne Rücksicht auf Verluste. Mit der Konsequenz, dass die Kosten steigen.
Gleichzeitig aus Nuklear und Kohle und Gas auszusteigen, dann so ein Gesetz vorzulegen, belegt eben sein mangelndes Verständnis für unsere Wirtschaft nicht nur Industrie sondern insbesondere auch für den Mittelstand.
Die Auswirkungen sind alle hörbar und nachlesbar. Habeck ist durch
