Klimapolitik als Klientelpolitik zu bezeichnen, ist ja auch schon etwas verfehlt. Hier geht es um elementarste Notwendigkeiten, und um nichts anderes. Der Mensch steht nicht außerhalb des Ökosystems.
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Das habe ich nicht gemacht oder? Es geht um die Form und Verträglichkeit der Klimapolitik.
Und natürlich bedienen die Grünen da in erster Linie ihre Kernwählerschaft, wenn denn sonst.
Habeck verfolgt ein Hauptziel und das ist identisch mit der Kernwählerschaft, ohne Rücksicht auf die anderen Felder und Themen die er in seinem Ressort vernarrtet. Und dabei ist es letztlich egal ob er keine Ahnung hat, die falschen Berater oder einfach ignoriert.
Habeck ist als Wirtschaftsminister noch mal eine Nummer schlimmer als sein Vorgänger.
du meinst die Menschheit?
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Sehr guter Artikel der das Dilemma dieser Regierung schön darstellt.
Ausweg?
Groko (Große Koalition) wäre demnach mittlerweile ja quasi Schwarz-Blau, da bin ich sehr bei dir, das wäre ne scheiß Option 
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Gibt es überhaupt eine „gute“ Option? Liegt sicher im Auge des Betrachters aber aus meiner Sicht muss die SPD endlich und die Grünen so schnell wie möglich wieder raus aus der Regierung.
Und man kann nicht verhehlen, dass das die deutliche Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht - siehe Umfrageergebnisse seit Monaten.
Die FDP und die Linke wird aus dem Bundestag fliegen und dann bleiben sage und schreibe 4 Parteien übrig. Dann kann man sich ausmalen was passiert und wo die AFD dann 4 Jahre später landet. Und schwarz-rot-grün mit nur einer Oppositionspartei, ist das nicht auch ne „scheiß Option“.
Und nein, ich habe keine Lösung für das Dilemma…
Habeck vs Lindner?
Einige Lösungsansätze:
- Schuldenbremse abschaffen
- Schluss mit teurer Aufrüstung, Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel für die NATO
- effektive Besteuerung von Vermögen und hohen Erbschaften
- Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes
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Was anderes ist den Sozis noch nie eingefallen 
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Nein
Nein
Nein
Nein
Halbierung des Parlaments
Konsolidierung Bundesländer auf 8!und Verkleinerung der Parlamente
Halbierung der Staatssekretäre
Abschaffung des Beamtenstatus für 80% der Stellen
Einzahlungszwang Beamte in die Systeme
Reduzierung der Unternehmenssteuern
Reduzierung Besteuerung von Strom und Benzin
Amnesty für unversteuerte Auslandsvermögen
Etc etc etc
Danke bitte
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Das Prinzip, anhand des Wahlergebnisses eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden ist an sich eine gute Idee, die in der Weimarer Republik teilweise und in der BRD eigentlich bislang fast immer funktioniert hat. Zum Gelingen dieses Systems gehören aber zwei Faktoren:
es darf zum einen nicht zu viele (bzw. eine zu starke) Partei geben, die sich aufgrund ihrer Ansichten bzgl. einer Regierungsbeteiligung in einem demokratischen Staat selbst disqualifizieren und zum anderen muss es die Bereitschaft geben, dass eigentlich jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei zusammenarbeiten kann. Als beides in der Weimarer Republik nicht mehr gegeben war, ging es dem Abgrund zu.
Theoretisch wäre es möglich, dass ein Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit gewählt wird und man somit auch ohne eine Koalition regieren könnte. Das System einer Minderheitsregierung kann unter Umständen ziemlich heilsam sein für den Bestand einer Demokratie wie man in Dänemark sehen kann, wo die Rechtspopulisten so ziemlich eingeschränkt werden konnten. So eine Minderheitsregierung wäre in Deutschland sicherlich auch interessant, allerdings mMn nur schwer funktionsfähig bei der Diskrepanz der Parteien untereinander.
Vielleicht muss man deshalb nach fast 75 Jahren BRD darüber nachdenken, das bestehende System der Regierungsbildung zu verändern? Wie wäre es damit, dass man dem Volk gestattet, den Bundeskanzler und evtl. sogar einige besonders wichtige Ministerämter (Innen, Außen, Finanzen und Wirtschaft) direkt zu wählen und den Bundestag in einer davon unabhängigen Wahl zu bestimmen? Für das Amt des Bundeskanzlers und für das der wichtigsten Ministerämter würde ich eine absolute Mehrheit einführen, also im Zweifelsfall eine Entscheidung durch Stichwahl, wie sie in Frankreich eigentlich fast immer notwendig ist. Eine vom Volk durch direkte Wahl legitimierte Regierung muss sich dann bzgl. der Gesetzgebung mit einem Bundestag arrangieren, der möglicherweise aufgrund seiner Zusammensetzung die Vorschläge nicht einfach nur abnickt, wie dies in den letzten Jahren (Merkel und Corona sei Dank) Usus geworden ist.
Diese Idee orientiert sich z.B. an Frankreich und den USA, bei denen die Demokratie schon einige Krisen bewältigt hat.
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Da haben wir einen Dissens, fürchte ich.
Oder vielleicht nicht „wir“, sondern ich und das wählende Volk, denn ich denke, du vertrittst hier eine Mehrheits-Position.
Denn für mich heißt „verträglich“, dass der Mensch noch unter verträglichen klimatischen Bedingungen leben kann.
Eine Mehrheit versteht unter „verträglich“ offenbar, dass niemand sein Leben einschränken, verändern oder anpassen sollte, nur weil die Wissenschaft hinreichend auf mögliche Folgen hinweist, wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher oder Klimaschutz weiterhin als „nice to have“ behandelt wird.
Die schlichte Wahrheit lautet nach meinem Empfinden, dass der Mensch für nachhaltiges, auf Jahrzehnte angelegtes Handeln und Denken offenbar nicht gemacht ist.
Würden die Grünen tatsächlich auf ihre von dir genannte Kernklientel eingehen, so hätten sie diese Koalition längst platzen lassen müssen - wegen nachgewiesener Ambitionslosigkeit in Umweltfragen.
Dazu müssen wir übrigens nicht mal übereinstimmen. Bedenklich wäre nur, wenn du von einer, sagen wir, schwarz-rot-gelben Koalition einen besseren Umwelt- und Klimaschutz erwarten würdest. Denn ich sag’s ganz ehrlich: in punkto Klima hat die FDP meiner Meinung nach in etwa das gleiche Interesse wie die AFD, und nur geringfügig höhere Kompetenzen.
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Du sprichst hier richtigerweise von „der Mensch“. In der Natur des Menschen liegt es (ganz offensichtlich), sich nicht vom Status Quo nach unten entwickeln zu wollen bzw. zu „verschlechtern“.
Das Nächste ist, dass die Einschränkungen zum Klimaschutz 1. kaum direkt spürbare Verbesserung bringen und 2. der Beitrag des Einzelnen quasi nicht erfolgsversprechend ist.
Natürlich kann die Politik Beiträge für ihr jeweiliges Volk anordnen, die Widerstände sind aber aufgrund obiger Punkte eher groß als klein.
Sollte im Einzelfall - ich gehe hier wie du auch von einer absoluten Minderheit - jemand bereit sein für das Klima und/oder Generationen die deutlich später diese Erde bewohnen werden als derjenige selbst, auf gewisse Dinge zu verzichten ist das ja ehrenhaft und es bleibt ja jedem frei maximal nach solchen Kriterien zu leben.
Das aber der breiten Mehrheit aufzubürden - und das ist auch das was mich an der grünen Ideologie so stört - ist einfach undemokratisch.
Dementsprechend ist auch das was du vielleicht unter „besserer Umweltpolitik“ verstehst womöglich eine Minderheitenmeinung und weit weg von einer Konsensfähigkeit. Von anderen Parteien erwarte ich mir eher wieder eine Umweltpolitik die nicht den Mittelstand und die Industrie so belastet wie es aktuell der Fall ist.
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Ach komm, das kannst Du doch diesen alten Linken-Käse nicht ernst meinen.
Der Spitzensteuersatz ist doch schon bei 50%; auch Erbschaften werden ziemlich besteuert, und um die 2% für die NATO werden wir nicht herumkommen, oder weiß Du nicht, was gerade los ist?
Deswegen ist die Linke ja auch so im Arsch, weil ihr absolut nichts Neues einfällt.
Deswegen ist übrigens auch die FDP so im Arsch, weil das Gegenteil, neoliberale Freiheitsfantasien, auch nicht weiterbringen.
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Man darf ja nicht vergessen, dass diese Regierung über Rekord Steuereinnahmen verfügt, und trotzdem ist es nicht genug. Es ist ein absoluter Treppenwitz.
Habeck und Co handeln nach dem Motto, der going concern ist ja prima aber zu bleiern und verstaubt. Es muss alles transformiert werden was man kann, so schnell man es kann. In der Wirtschaft hätte man so einen „Zauberer“ nach kürzester Zeit wieder rausgeworfen. Der von diesen Zauberern verursachte Schaden in der deutschen Wirtschaft ist gigantisch.
Es wird immer komplizierter
Jetzt habe ich doch tatsächlich auf den Link geklickt… Und was soll ich sagen, alles was man sich von einem FOCUS Artikel erwartet, ist drin:
CDU (Sternstunde von Merz) und FDP (Lindner kann sich zurücklehnen) toll, machen alles richtig.
Grüne (Baerbock muss sich rechtfertigen, "dramatische(n) Folgen für Robert Habeck) und SPD (Linke geben am besten das Geld anderer Leute aus) doof, machen alles falsch.
Mein Input:
Die Erhöhung des Bürgergeld, im Text als ein „neues Projekt, für die irgendwelche sozialbewegte Menschen sich engagieren“ betitelt, ist nichts anderes die Umsetzung des 2011 beschlossenen Regelbedarfsermittlungsgesetz. Wer war da nochmal an der Regierung?
Aber der Autor legt gleich nach:
Diese Erhöhung kommt zur Hälfte Ausländern zugute, die noch nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben
Das ist einfach gelogen, denn 53% der Empfänger sind Deutsche. Und es ist schwer vorstellbar, dass die kompletten 47 % noch nie in Deutschland in die Sozialsysteme eingezahlt habe. Dazu kommt noch, dass knapp 30% der Bürgergeldempfänger Kinder unter 15 Jahren sind. Und on top: wer stellt den größten Anteil an ausländischen Empfänger: Ukrainer*innen. Lustigerweise fordert der Auto gleichzeitig „All In“ in der Ukraine zu gehen…
Die Aufstockung der Mittel für die Palästinenser in Gaza geht laut Autor überhaupt nicht, weil das Geld ja eh an die Hamas fließt. Das ist viel zu unterkomplex und ich empfehle einen Blick auf John Olivers Beitrag von Sonntag.
Einmal abgesehen davon, dass ein Koalitionspartner, die Grünen, erklärtermaßen alles unternehmen wird, um konsequentere Schritte gegen die irreguläre Migration zu unterbinden. Das dürfte am Ende noch mehr Geld kosten – was den Grünen nicht gehört.
Dazu der BW-MP Kretschmann: „Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen“. Äh ja…
Die Grünen werden ihre Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende schon noch einmal neu begründen müssen, wenn das Geld nicht mehr so automatisch fließt wie der Strom aus der Steckdose. Man wird jetzt auch noch einmal genau nachrechnen, was die Energieverbraucher eigentlich der ideologisch begründete Verzicht auf die Ausbeutung einheimischer Energien kostet – Fracking zum Beispiel.
Die Grünen sollen also bitte nochmal begründen, dass es sich um einen menschgemachten Klimawandel handelt? Oder wie soll ich das verstehen? Und Fracking hat 2017 welche Regierung verboten? Beim Fracking würde es doch eh so laufen, wie es auch beim Atom-Endlager läuft. Beispiel:
„Hände weg vom Bodensee“: „Der CDU-Politiker hielt den Liberalen vor, ihr Eintreten für das Fracking sei sehr zum Nachteil Baden-Württembergs.“ Wir bekommen kaum Windräder aufs Land, aber bei Fracking würde natürlich alle hier schreien…
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So kompliziert ist es im Grunde ja nicht. Es wird halt mehr und mehr deutlich, dass da - um es vorsichtig auszudrücken - einige nicht ausreichend qualifizierte Leute auf manchen Posten sitzen.
Interessant ist ja auch, dass der Hauptverantwortliche jetzt behauptet, dass Urteil bestätige ihn. Lindner hat sich die Schattenhaushalte nicht ausgedacht - dass war Scholz in seiner Zeit als Finanzminister (Isn´t it Ironic?) - aber die Warnungen waren schon laut und deutlich.
Gut finde ich an dem Urteil, dass wieder klar geworden ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Die Justiz ist eben doch unabhängig.
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Wurde auch höchste Zeit
Hat viel zu lange gedauert
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