Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

Die Beispiele für die Vernichtung von menschlichen Existenzen durch die infame Berichterstattung der Bildzeitung sind Legion und füllen ganze Bücher zu diesem Thema.

Manchen gefallen sie so gut, dass sie sie sich immer wieder erzählen lassen. Damit etwa die Geschichte vom traurigen Ende des Seewolfs hier zum wiederholten Male vorgetragen werde, muss man nur - und auch das wahrlich nicht zum ersten Male - sagen: „Das glaube ich alles nicht, wo sind denn bittschön die Belege?“ Ein wunderschönes, wirklich anrührendes Ritual, das an die alten Zeiten gemahnt, als die Kinder quängelten: „Großmutter, kannst du nochmal die Geschichte von Rotkäppchen und dem bösen Wolf erzählen?“

4 „Gefällt mir“

Wurde irgendwer verurteilt?

Das von Dir: ganz großes Tennis. :sweat_smile:

Der t-online-Artikel gibt die Gesetzeslage korrekt wieder. Besser finde ich folgende Erklärungen bei WDR:
Zahnbehandlung für Asylbewerber? Warum Merz’ Aussage so nicht stimmt - Nachrichten - WDR
Man muss allerdings auch hier sagen: Was im Gesetzestext steht und wie es in der Realität aussieht, sind wie so oft zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel.
Wie wird wohl ein Zahnarzt reagieren, wenn ein Patient, der kein Wort Deutsch spricht und eher selten einen von Amtswegen zur Verfügung gestellten Dolmetscher dabei hat, in der Praxis steht und über Zahnschmerzen klagt? Normalerweise wird man den Patienten eher nicht wegschicken und eine Untersuchung durchführen. Was würde es für den Ruf eines Zahnarztes bedeuten, wenn er jemanden ungesehen als Simulanten bezeichnet und abweist?
Oftmals ist es auch so, dass es sich für den Zahnarzt finanziell lohnt, wenn er Patienten behandelt, deren Rechnungen nicht von einer Krankenkasse, sondern vom Sozialamt übernommen werden. Wie in vielen anderen Bereichen auch (z.B. Schule, Bundeswehr, Bauaufträge) ist der Staat ein gern gesehener Kunde, bei dem man unter Umständen sogar Leistungen und Behandlungen abrechnen kann, die so manche Krankenkasse ablehnen würde. „Gewinnorientierte“ Zahnärzte wissen genau, welche Leistungen übernommen werden und dass eher in den seltensten Fällen nachgefragt wird, ob der Eingriff wirklich notwendig war oder ob es die von Gesetz wegen eigentlich geforderten Schmerzen wirklich gab. Das Gesetz sieht ja auch vor, dass die Entscheidung über die Art der Behandlung einzig und allein beim behandelnden Arzt liegt.
Wenn man einen Zahnarzt im Bekanntenkreis hat, kann es schon sein, dass hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird, dass ein Asylbewerber mehr Umsatz einbringen kann als ein gesetzlich krankenversicherter Patient.
Die Schuld dafür, dass in manchen Zahnarztpraxen wirklich viele Asylbewerber in Behandlung sind, was sich dann logischerweise auch auf die Wartezeiten auswirken kann, liegt also mMn nicht an den Asylbewerbern, sondern am System. Ich persönlich mache niemanden einen Vorwurf, wenn diese Schlupflöcher ausgenutzt werden, weder einem Asylbewerber noch einem Zahnarzt.
Den Vorwurf muss man dem Gesetzgeber machen und da ist es ja nicht so, dass die CDU in den letzten Jahrzehnten hier nicht Einflussmöglichkeiten über das oftmals unionsgeführte Innen- oder Gesundheitsministerium gehabt hätte.
Eine ernsthafte Diskussion über mögliche Pull-Faktoren wäre sehr wünschenswert. Populismus wie von Merz ist da natürlich kontraproduktiv.

3 „Gefällt mir“

So ist es

Wüst sagte, man müsse mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen, aber auch Lösungen anbieten. Man müsse unterscheiden zwischen denen, die vielleicht persönlich gute Gründe hätten, in Deutschland leben zu wollen, aber kein Recht dazu, und jenen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien. «Wir werden der Gruppe derer, die wirklich ein Recht haben, hier zu sein, nur gerecht, wenn wir uns diese Unterscheidung zumuten», sagte Wüst

1 „Gefällt mir“

Als der Politik-Thread hier eingerichtet wurde, hatten wir ja bereits viele Debatten hinter uns, und die teils ausufernden Meinungsverschiedenheiten (etwa zum Fall Mazraoui) bewogen uns dazu, einen eigenen Thread zu schaffen, um die reinen Fußball-Themen nicht damit vollzustopfen. Ich glaube, dass das sinnvoll war, zweifelt kaum einer an.

Mittlerweile allerdings habe ich das Gefühl, dass hier nicht mehr der Meinungsaustausch im Vordergrund steht. Und schon gar keine sachliche Debatte. Vielmehr erinnert mich vieles an Talkshows von Illner bis Maischberger, da steht auch schon vorher fest, dass es keinerlei echten Austausch gibt, sondern marktschreierische Selbstdarstellungen und die üblichen Schuldzuweisungen an den politischen Gegner.

Ich will mich jetzt gar nicht groß dazu äußern, wer das zu verantworten hat oder wie es dazu kam. Offensichtlich kennen wir uns und die dazugehörigen politischen Haltungen mittlerweile auch zu gut, so dass wir dazu übergegangen sind, zwengs Stärkung der eigenen Autorität, zunehmend vermeintliche Experten oder Koryphäen aus irgendwelchen Medien zu zitieren - was aber nur dazu führt, dass die jeweiligen Medien abermals gegeneinander in Stellung gebracht werden. Und so weiter.

Deswegen würde ich ganz gerne mal einen anderen Ansatz probieren. Ich selbst habe mich ja bereits hinreichend einer gewissen Nähe zu einer bestimmten Partei bekannt, und genauso deutlich wurde „Leuten wie mir“ hier schon unterstellt, keinerlei Toleranz für andere Meinungen aufzubringen, entgegen dem, was linke „Gutmenschen“ wie ich (?) gerne propagieren.

Ich werde also versuchen, einmal deutlich sowohl eine(n) Politiker(in) eines anderen Lagers explizit zu loben - und zwar ehrlich gemeint, nicht ironisch, und nicht vergiftet.
Ebenso werde ich mir ein Thema suchen, wo ich, auch wenn es mich hart ankommt, Verständnis für eine Haltung äußere, die für gewöhnlich ein politischer Gegner teilt.

Die Idee ist, dass sich hier einige anschließen und dasselbe tun wie ich. Die mögliche Erkenntnis wäre, dass doch innerhalb des demokratischen Spektrums genug Stellen vorhanden sind, an denen Brücken gebaut werden können - anstatt die radikalen Kräfte dabei zu unterstützen, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.
Es geht mir nicht darum, hier eine weichgespülte Veranstaltung aufzuziehen: wenn ich (in Bayern wohnend) momentan das politische Klima betrachte, könnte ich schreien, weil ich gefühlt 85% der bayerischen Wähler das Gehirn durchpusten möchte. Aber wie gesagt: in diesem Thread weiterhin die üblichen politischen Hahnenkämpfe (natürlich auch unter meiner fleißigen eigenen Beteiligung) auszufechten, empfinde ich als zunehmend redundant und somit sinnlos.

ALSO:
mein heutiges Lob für den politischen Gegner geht an zwei Politiker, die ich nicht wählen würde, denen ich aber zubilligen würde, sowohl über Expertise als auch eine ehrliche, nicht korrumpierte Meinung zu vertreten. Dabei geht es mir nicht unbedingt darum, exakt die gleichen Haltungen wie die beiden zu vertreten, aber ich respektiere sie und halte sie für ehrliche, motivierte Menschen, die ganz einfach das Beste für die Menschen tun wollen, und ich finde bei beiden immer wieder Ansatzpunkte, wo ich sagen würde: da hat er Recht.
Es handelt sich um Norbert Röttgen von der CDU und Kevin Kühnert von der SPD.

Und mein heutiges Verständnis für eine thematische Haltung betrifft die Kernkraft. Ich selbst bin aus vielerlei Gründen ein Kernkraft-Gegner (und mir geht es jetzt nicht um etwaige komplexe Detailfragen, sondern um eine grundsätzliche Einstellung dazu), aber ich kann hier viele Argumente entdecken, die ich anerkenne, wenn jemand die friedliche Nutzung der Kernkraft für unerlässlich hält.

Ich bin gespannt, ob sich jemand diesem Spiel anschließen möchte.

5 „Gefällt mir“

Ich bedaure sehr, dass sich Katja Kipping von den Linken aus der Bundespolitik verabschiedet hat. Da war zumeist viel Sinnvolles dabei. Röttgen seh ich ähnlich, passt eigentlich gar nicht in die Union.

3 „Gefällt mir“

Beim Blick auf aktuelle Politiker kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass ich bei so ziemlich allen Parteien (auch bei denen, die ich nicht wählen würde) durchaus vernünftige Männer und Frauen finde, die Ansichten vertreten, die sich zumindest ansatzweise mit meinen Vorstellungen decken.
Das Problem liegt mMn darin, dass in jeder Partei ein paar wenige den Ton angeben und auf eine Diskussion immer weniger Wert gelegt wird. Das ist für mich das größte Problem, mit dem unsere Demokratie derzeit zu kämpfen hat.
Gefühlt entwickelt sich der Deutsche Bundestag, der eigentlich die Keimzelle der Demokratie sein sollte und in dem die Politiker aller Parteien zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten sollten, zu einer Institution, die eher dem Reichstag im Kaiserreich bzw. dem Parlament in der Weimarer Republik ähnelt als dem Bundestag aus Zeiten der BRD und der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung. Für dieses Parlament aus der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden wir weltweit beneidet und gerade Länder mit sich gegenseitig blockierenden Zwei-Parteien-Systemen schauten oft sehnsüchtig auf die deutsche Demokratie.
Mittlerweile kommt es mir so vor, als ob der Bundestag nur noch als lästige Versammlung gesehen wird, die eigentlich nur da ist, um (falls es sich um die Opposition handelt) lautstark alles zu kritisieren, was die Regierung beschließt oder (falls es sich um Abgeordnete der Ampel handelt) alles unterwürfig abzusegnen, was eine ausgewählte Gruppe von Führungskräften der Ampel für richtig hält. Wundert es angesichts dieses verengten Blickfeldes, dass viele Bürger das Gefühl haben, die Politiker leben in einer Blase und sehen die Wirklichkeit nicht bzw. sitzen nur aus finanziellem Eigeninteresse im Bundestag?
Das ganze begann mMn unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, deren Begeisterung für politische Debatten nicht gerade ausgeprägt war und die das straffe Durchregieren während der Corona-Pandemie sichtlich genießen zu schien. Umso schlimmer finde ich, dass die aktuelle Regierung, bei der immerhin 2 von 3 Parteien die längste Zeit im 21. Jahrhundert als Nichtregierungsparteien aktiv waren, jetzt in Regierungsgewalt ähnlich agieren.
Früher gab es in jeder Partei Politiker, die auch mal die Courage hatten, Verfehlungen in den eigenen Reihen offensiv anzusprechen. Ich kann mir vorstellen, dass Kritik aus den eigenen Reihen deutlich mehr erden würde und da genau so etwas immer mehr ausbleibt, können die Faesers, Lauterbachs, Baerbocks etc. ihre Politik immer weiter fortsetzen, koste es was es wolle.
Wenn es die Politiker nicht schaffen, Kompromisse zu schließen und überhaupt erst einmal wieder die Bereitschaft zeigen, ergebnisoffen miteinander zu diskutieren, dann können wir eigentlich einpacken.

2 „Gefällt mir“

Und du denkst, jene Art von Dissens, wie du sie hier forderst, würde nicht, sofern öffentlich ausgetragen, sofort von einschlägiger Medien- und Politikerseite als Zeichen der Zerstrittenheit - und damit Schwäche/Regierungsunfähigkeit - ausgelegt? Gerade die Grünen haben übrigens intern diese Streit- und Diskussionskultur praktiziert, während die „Freunde“ von der Union immer gern „Geschlossenheit“ oder ähnliches predigen.

4 „Gefällt mir“

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer sieht das etwas differenzierter.

2 „Gefällt mir“

Wirtschaftsprognose weiter schlecht.

Institute: Gesellschaftliches Klima zunehmendes Konjunkturrisiko

Mit Sorge sehen die Forscher das politische Klima: „Derzeit gerät etwas in Gefahr, das bis vor kurzem in Deutschland als selbstverständlich galt“, mahnte IWH-Experte Holtemöller: ein gesellschaftliches Klima des Vertrauens, „dass die Grundregeln unserer Gesellschaft allgemein akzeptiert werden“ und auch Bestand hätten. Darunter fielen Selbstverständlichkeiten wie Respekt vor Mitmenschen und vor dem Eigentum sowie der Handlungsfreiheit anderer. „Seit einiger Zeit gewinnt extremes Gedankengut an Boden, welches diese Selbstverständlichkeiten infrage stellt.“

1 „Gefällt mir“

Die CDU-Provinzsoldaten dürfen sich während des Wahlkampfs nicht aus der Deckung wagen. Deswegen halten die still gegenüber dem Merzomaten. Da ist sehr viel Taktik dabei. Erst wenn es um die Nachfolge der Blackrock-Marionette geht, rühren die sich wieder - ist wie in der Endphase unter Helmut Kohl.
Und selbst CDU-Freund Nikolaus Blome wendet sich ab:

1 „Gefällt mir“

Das was Du ansprichst, ist ja das Infame. Die Fehler liegen wenn im System, nicht bei den Menschen. Er spielt aber die Leute gegeneinander aus. Wie so jemand Kanzler werden kann, ist mir schleierhaft. Wenn der aufgestellt wird, werden sich die Reihen bei SPD und Grünen von alleine schließen.

Da muss ich leider zustimmen. Das was er anspricht sind offenbar, zumindest teilweise real existierende Probleme, wie er es macht ist jetzt wiederholt falsch. Er hilft in dieser Art und Weise nur der AFD und indirekt Grünen und Sozis weil es von deren Hilflosigkeit und Missmanagement ablenkt.

1 „Gefällt mir“

Ich stimme Dir hier wie Deinem gesamten Beitrag weitgehend zu.

Allerdings glaube ich nicht, dass diese Entwicklung einzelnen Personen oder Parteien anzulasten ist; für mich ist das Problem intrinsisch durch die heutige ausgeuferte und extrem kurzlebige Medienlandschaft verursacht.
Sobald heutzutage bekannt wird, dass in der Regierung (oder auch innerhalb einer Partei) unterschiedliche Meinungen zu einem Thema existieren, wird in der Tagesschau vom „Streit“ innerhalb der Koalition berichtet und die Online-Medien explodieren vor lauter personalisierten Konflikten zwischen Herrn X und Frau Y.
Gleichzeitig schauen die Politiker (auch wenn sie es meistens leugnen) viel mehr auf die neuesten Umfragewerte als auf ein langfristiges, sachbezogenes Konzept für ihre Politik.
Die Wähler lesen in den meisten Medien dann nichts über die Sachfragen (wenn, dann verkürzt und polemisch zugespitzt), sondern über die Politiker als Person, über deren „Streit“ mit anderen, deren Reaktion auf Umfragewerte, innerparteiliche Beliebheit usw. Konsequenterweise werden auch die Wahlentscheidungen allzu oft aus dem Bauch heraus für oder gegen bestimmte Personen getroffen - was in Ordnung wäre, wenn man wüsste, welche Ansichten genau eine Person vertritt. Tatsächlich kennt man aber vorwiegend das oben skizzierte, schlagzeilenträchige Bild der Person aus den Medien … da ist es kein Wunder, dass nicht die vernünftigen, nachdenklichen im Vordergrund stehen, sondern die mit der größten Medienpräsenz. Und die muss nicht mal positiv sein, siehe Aiwanger …

5 „Gefällt mir“

Also bin ja definitiv nicht den SPD/Grünen nahe stehend. Dann würde ich mal Lauterbach nennen. Die Gesundheitsreform macht für mich im Prinzip Sinn. Ist zwar im Detail sicher noch nicht ausgereift, aber er geht zumindest einen komplizierten und reformbedürftigen Bereich an, der seit Jahrzenten nicht angepackt wurde. Sein Agieren in der Coronaendphase fand ich zwar furchtbar, aber das wurde hier ja eh schon ausgiebig diskutiert. Zumindest hält er nicht gerade sein Fähnchen in den Wind. Daneben Hubertus Heil. Hat einfach eine angenehm unaufgeregte Art und macht seine Arbeit ohne viel Tantam.
Mit dem politischen Thema tue ich mich schwer. Oft herrscht ja Konsens über das Problem, aber die Lösungsansätze sind konträr. Die Gedankengänge der Gegenseite kann ich schon verstehen, halte die Schlussfolgerung trotzdem für falsch.

2 „Gefällt mir“

Alter Hut mittlerweile. Man hat den Fehler bemerkt, sich entschuldigt, und der Verantwortliche ist zurückgetreten.

Aus dem Artikel:

"
In Deutschland haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst ausreisepflichtige Ausländer noch Anspruch auf Sozialleistungen. Das sei eine deutsche Besonderheit, zitiert die „Welt am Sonntag“ den Konstanzer Ausländerrechtsexperten Daniel Thym. In Frankreich hingegen gilt dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge: „Ausländer aus Drittstaaten ohne Aufenthaltsrecht, zum Beispiel nach Ablehnung des Asylantrags, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung und keinen Zugang zum Gesundheitssystem.“
"

Dass dies ein durchaus fragwürdiger und gravierender Pullfaktor speziell in Deutschland ist sollten wir uns doch aber eigentlich alle einig sein?

1 „Gefällt mir“

Alle haben nach 18 Monaten die gleichen Ansprüche wie gesetzlich versicherte.

Die pull Faktoren sind in D die attraktivsten und deshalb wollen auch alle hierher. Wenn man diese herunterschraubt und D unattraktiver wird, verschiebt sich das Bild.

Darum geht es eigentlich.

1 „Gefällt mir“

Dein „unattraktiver“ klingt für viele wohl schon wieder zu böse - um nicht mehr mit Riesenabstand am attraktivsten ginge es vor allem mal…

Sonst ist in der EU doch immer auch die Angleichung der Regelungen Thema Nr.1 - aber hier wo es mal wirklich entscheidend wäre ne wenigstens ähnliche Linie grob zu fahren überall findet es am wenigsten statt - gefühlt allemal…