Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

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Im Krieg stirb die Wahrheit als erstes. Und JEDER lügt in solchen Zeiten. JEDER betreibt Propaganda. Anders kannst du die Leute auch nicht davon überzeugen, dass ein Krieg die beste Lösung ist.
Jede Rakete die in Gaza jetzt ein Leben auslöscht radikalisiert irgendeinen palästinensischen Familienvater noch mehr als ohnehin

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wieder einmal eine grandiose Sendung gestern Abend!

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Welche meinst du nun genau?:face_with_raised_eyebrow:

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Angriff der Hamas auf Israel: So reagieren die Länder in der Region - DER SPIEGEL

Nach einer objektiven Betrachtung klingen die Statements aus Katar nicht gerade.
Das Golfemirat Katar machte allein Israel für die Eskalation verantwortlich und verwies auf »ständige Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes«, wie die staatliche Nachrichtenagentur QNA am Samstag berichtet.
Wenn man sich die Aussagen im spiegel-Artikel so durchliest, könnte man doch noch ein paar Vertreter mehr am Donnerstag einladen zur lustigen Runde mit dem Kanzler. :face_vomiting:

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Bombardieren von Grenzregionen zu Ägypten und das untersagen der Lieferung von Hilfsgütern für die zivile Bevölkerung ist lupenrein? Israel ist KEIN „Weiße Weste“ Staat. Und das kann man sagen ohne direkt als antisemitisch abgestempelt zu werden. Mich interessiert es nämlich einen scheissdreck an was die Menschen in einem Land glauben. Wenn sie Verbrechen begehen sind es Verbrecher.

/Tante EDIT:

Wer als Staatschef sowas postet ist für mich ein ALoch!!!

https://x.com/netanyahu/status/1711401659190886556?s=46

https://x.com/netanyahu/status/1711699807058767989?s=46

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Du meinst so völkerrechtswidrig wie die gewaltsame Räumung und Besiedlung staatsfremden Territoriums?
So völkerrechstwidrig wie die meisten Verstöße gegen die UN Charta?
So völkerrechtswidrig wie die meisten Resolutionsverstösse mit weitem Abstand noch VOR Nordkorea, Syrien und dem Iran (selbst wenn man die Anträge Palästinas, des Iran und Lybiens rausrechnet)?
Aber im Gegensatz zur der Debatte über Herrn Merz - naja, Debatte ist es ja nicht wirklich - ist die Lage in Palästina weitaus komplexer.
Und genauso wie der Terrorismus der Hamas zu verurteilen ist (so wie jede Art des Terrorismus), ist auch der Genozid durch Lebensraumentzug Israels zu verurteilen.
Nur das traut sich keiner (zumindest öffentlich), weil man dann sofort ein Nazi ist. Und diese Opferkarte (die ja teilweise auch durchaus legitim ist) spielt Israel und seine Unterstützer gerne und oft aus.
Auch hier ist die Welt nicht schwarz und weiß aber jeder Europäer, vor allem aber jeder Deutsche, der sich kritisch damit befasst wird, sofort als antisemitisch abgestempelt.
Leider ist die Faktenlage bedauerlicherweise bei weitem nicht so eindeutig, wie du dir das gerne ausmalst.

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Die UN-Generalversammlung hat im vergangenen Jahr 15 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Das waren mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Darauf weist die Organisation „UN Watch“ hin.[1]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Dienstag eine Resolution angenommen, die zu einem Waffenembargo gegen den jüdischen Staat aufruft. 36 Länder stimmten dafür, sechs dagegen. Es gab acht Enthaltungen. Die Zustimmung kam auch von sechs europäischen Ländern: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen. [2]

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten auf. [3]

Nur ein kleiner Auszug… sind das jetzt alles Antisemiten?

[1] Resolutionen verurteilen vor allem Israel - Israelnetz.

[2] Menschenrechtsrat billigt Waffenembargo gegen Israel - Israelnetz

[3] Israel kritisiert Weltstrafgerichtshof - Israelnetz

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Letzteres ist ja ein sich wiederholendes Narrativ.
Unabhängig davon, ob es wirklich und in Gänze zutrifft oder nicht, sehe ich eigentlich einen relativ einfachen Schritt, um sich diesem Vorwurf zu entziehen:

Man sollte einfach seine Kritik an der Politik Israels differenzieren und präzisieren. Israel ist eine Demokratie, auch wenn sich Netanjahu und seine Kumpane in der Regierung seit einiger Zeit alle Mühe geben, das (mindestens) zu verwässern. Wenn man also etwas zu kritisieren hat, wäre es korrekt und präzise, von der jeweiligen Politik der israelischen Regierung zu sprechen, nicht von „Israel“ oder gar „den Juden“.
Ich persönlich halte die bestehende israelische Regierung für eine ähnliche Schurkenbande wie in Amerika die Republikaner. Nichts könnte mir ferner sein als diese religiösen Irren, mit denen beide Seiten besetzt sind.
Und trotzdem bin ich mir sehr sicher, dass ich keinerlei antisemitische Anwandlungen habe, und mir hat das auch noch keiner vorgeworfen.

ABER:
wenn das ganze Land von einer Terror-Organisation angegriffen wird, ist das nicht der geeignete oder logische Zeitpunkt, um darüber zu sprechen, und es ist auch nicht verwunderlich, dass sich unter diesen Umständen auch die säkularen und linken Bürger Israels zu den Waffen begeben und die gesellschaftliche Spaltung des Landes für den Moment hintanstellen.

Natürlich leidet in Kriegs-Zeiten die Wahrheit und Propaganda hält Einzug, aber wo @918 einfach Recht hat, sind die Fakten dieses Terrors, den die Hamas ausübt. Diese sind gut dokumentiert und werden ja nicht mal geleugnet oder verwässert. Jegliche Relativierung halte ich in so einem Moment für unpassend.
Die Hamas nimmt ihr eigenes Volk in Geiselhaft und gibt es in großen Teilen der Vernichtung preis. Jeder Staat, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dass die Schläge, die Israel im Gaza-Streifen ausübt, der ja bekanntermaßen nicht gerade ein Riesen-Gebiet darstellt, nur unter schweren Umständen nicht die Zivilbevölkerung, sondern nur die Terror-Struktur der Hamas treffen, wäre wünschenswert, aber angesichts der militärisch skrupellosen Taktik der Hamas wird das leider nicht besonders gut funktionieren, ohne eine massive Boden-Offensive noch weniger.

Dass man die Hilfs-Lieferungen, Strom etc. kappt, ist in der Theorie zu kritisieren. In der militärischen Praxis jedoch gratuliere ich jedem, der das ganze humanitärer zu leiten wüsste.

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Hältst du den Begriff „Genozid“ hier wirklich für angemessen?
laut Wikipedia haben seit 1948 in etwa 20.000 Menschen ihr Leben in diesem Konflikt gelassen. Zitat:
"In verschiedenen Studien werden unterschiedliche Opferzahlen für den israelisch-palästinensischen Konflikt angegeben. Nach Aussage des Stockholm International Peace Research Institute, wurden 13.000 Israelis und Palästinenser als direkte Folge des Konflikts zwischen 1948 und 1997 getötet.[20] Andere Schätzungen gehen von 14.500 Toten zwischen 1948 und 2009 aus.[20][21]

In der Zeit von 2008 bis 2023 starben 6407 Palästinenser und 308 Israelis in dem Konflikt. Im gleichen Zeitraum wurden mindestens 152.560 Palästinenser und 6307 Israelis verletzt.[22]

Das sind natürlich viel zu viele Menschen, aber muss man die zweifelsfrei kritikwürdige Besatzungspolitik so mancher israelischen Regierung gleichsetzen, mit dem was z.B. Türken den Armeniern, Deutsche den europäischen Juden, Hutu den Tutsi… angetan haben?
Bei diesen Genoziden wurden teilweise an einem Tag mehr Menschen umgebracht, als im gesamten Palästinakonflikt in den letzten 75 Jahren starben!
Und da gäbe es für mich noch einen weiteren Unterschied: wenn man mal die Gruppe der etwas wohlhabenderen deutschen Juden, die von 1933 an für ein paar Jahre zumindest noch eine Chance hatten, ihr Heimatland Deutschland zu verlassen, ausnimmt, dann kann man die Palästinenser doch nicht mit den restlichen von mir aufgezählten Gruppen vergleichen, oder? Diese hatten gar keine Chance, sich den Zugriffen ihrer Mörder zu entziehen. Für Palästinenser gäbe es diese Chance. Natürlich ist es immer schwer, seine Heimat zu verlassen, aber das mussten im 20. Jahrhundert Millionen von Griechen, Türken, Deutschen, Polen, Inder, Pakistani etc. auch machen und das müssen im 21. Jahrhundert Millionen von Afghanen, Syrern, Irakern oder Ukrainern ebenfalls tun. Anders als bei den Vertreibungen im 20. Jahrhundert sollte es doch möglich sein, hier eine Lösung für die Menschen zu finden, die ein Leben im Gaza-Streifen einfach satt haben.
Die arabische Welt gehört zu den reichsten Gesellschaften der Welt. Es müsste doch möglich sein, dort irgendwo eine Zuflucht für die palästinensischen Glaubensbrüder zu finden (wahrscheinlich für einen Bruchteil an finanziellem Aufwand, den Katar, Iran und der Rest für die Terror-Unterstützung ausgeben).

In der militärischen Praxis sieht und sah es bisher eigentlich immer so aus, dass die Zivilbevölkerung nie aus den Kämpfen herausgehalten wird.
Von einem attackierten Land zu verlangen, dass es sich bei seiner Verteidigung (im Gegensatz zum Aggressor) immer „regelkonform“ verhält ist mMn auch so eine Wunschvorstellung, die seit der 68er Bewegung immer wieder gefordert wird, aber tatsächlich nie in die Tat umgesetzt wurde und es mMn auch nie werden wird. Egal ob Diktatoren oder Demokratien, wenn es darum geht, einen Krieg zu gewinnen, dann gilt: The first casualty of war is innocence (Oliver Stone/ Platoon)
Wenn der Krieg einmal ausgebrochen ist, sind die Regeln, die man sich irgendwann einmal gegeben hat, meistens nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Ich gehe so weit zu sagen, dass die angreifende Partei fast immer die Hauptschuld am Tod ihrer eigenen Zivilisten trägt.
Man kann den Einsatz der beiden Atombomben im August 1945 natürlich als Menschheitsverbrechen sehen, genauso wie die nächtlichen Flächenbombardements der Royal Air Force auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg. Natürlich waren die Vergehen der roten Armee gegenüber der Bevölkerung in Ostpreußen grauenhaft, aber die Hauptschuld daran, dass es überhaupt so weit kam, liegt eindeutig bei der japanischen Führungsriege und den Nazis. Und 2023 liegt die Hauptschuld für das Leid der Zivilisten im Gaza-Streifen bei der Hamas.
Wenn wir ein Verbündeter von Israel sein wollen, dann sollten wir uns einen erhobenen Zeigefinger ersparen, zumindest so lange, bis die Lage sich wieder so beruhigt hat, dass die israelische Bevölkerung wieder einigermaßen in Frieden und Sicherheit leben kann. Sollte das der Fall sein, dann kann und sollte man sich daran machen, eine Lösung zu finden.

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Halte ich tatsächlich für angebracht, da das Ziel das gleiche ist, wie das Putins in der Ukraine, die Ausmerzung eines kompletten Volkes, hier über das Mittel der Deportierung.
Dazu gibt es ja diverse Resolutionen, sowohl zum Siedlungsbaus als auch zum „Mauerbau“ von der UNO, dem UNHCR und vom UN Sicherheitsrat. (z.B. hier (leider auf Englisch Der Kampf um den Boden: Die israelische Siedlungspolitik und die Staatengemeinschaft on JSTOR ).
Oder hier:
[UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten](https://[UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten])

Der Begriff ist natürlich drastisch, dessen bin ich mir bewusst, aber auch das ist Teil des Problems, das man automatisch beim Thema Israel vorsichtiger (und auch nachsichtiger) formuliert, als es angebracht ist. Es geht hier nicht um die Anzahl der Toten, sondern um den Verlust des Heimatlandes. Im Prinzip tut Israel nichts anderes, als die Welt (vor allem die Europäer, aber natürlich auch die Russen und die Araber) es mit den Juden über Jahrhunderte getan hat. Vertreibung, Denunzierung, Ausschluss. Und der damit verbundene Versuch des Aussterbens. Und der obige UNOI Bericht der Zeit zeigt genau das, was ich meine, hier ein kurzes Zitat daraus:
Der UN-Sonderberichterstatter für die Palästinensergebiete fordert, die dortigen israelischen Siedlungen als Kriegsverbrechen einzustufen. Sie verstießen gegen das Verbot für Besatzungsmächte, besetzte Gebiete mit Teilen der eigenen Bevölkerung zu besiedeln, sagte Michael Lynk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. In seinem Aufruf verwies er auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Israels Siedlungen verfolgten den Zweck, die besetzten Gebiete dauerhaft unter Kontrolle zu halten und einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern, führte Lynk aus. Genau deswegen seien solche Praktiken durch die vierte Genfer Konvention von 1949 und das Römische Statut von 1998 untersagt.
Lynk ist übrigens Kanadier, nur um den Vorwurf der nationalen Voreingenommenheit gleich zu widersprechen.

Ja nach gefälschter Statistik sind zwischen 700.000 bis 3,2 Mio. Palästinenser durch die Siedlungsprojekte vertrieben worden, der Internationale Gerichtshof hat auch hierzu eine klare Meinung:
https://www.icj-cij.org/case/131

Nur…nun ja, es ist eben Israel. Deswegen traut sich keiner, tatsächliche Konsequenzen folgen zu lassen, auch wenn sie nur „optischer " Art“ wären.

Ich will nur eines zwischendurch klarstellen, den Terror, den die Hamas aktuell und schon früher verbreitet, ist absolut inakzeptabel und muss wie auch immer sanktioniert werden. Hier gibt es keine Grauzone.
Aber… ich bin eben auch der Meinung, dass dieser Terror durchaus dem Prinzip „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ Prinzip folgt und das Israel daran einen erhebliche Mitschuld hat (neben natürlich England, Frankreich, den USA und diversen Arabischen Staaten).

Wie einer meiner Vorposter schon schrieb…ich glaube die Lage im Nahen Osten wird sich auf hunderte Jahre nicht entwirren und wird jederzeit das Potential eines weltweiten Konflikts in sich tragen.
Daran ist Israel mit Sicherheit nicht alleine schuld, das ist logisch. Aber es ist auch nicht das arme Opfer, als das es sich gerne darstellt.

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Kann man Deportierung und Ausmerzung wirklich gleichsetzen?
Nach Abschluss des Potsdamer Abkommens im Sommer 1945 wurden Millionen Deutsche aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland vertrieben (teilweise mit nur wenigen Minuten Vorlauf), ebenso wie Millionen Polen aus den von der Sowjetunion annektierten Gebieten (u.a. der heutigen Westukraine). Ich habe im Zusammenhang mit diesen Vertreibungen/ Umsiedlungen noch nie das Wort „Völkermord/ Genozid“ gelesen, zumindest nicht in Publikationen, die man ernst nehmen sollte.

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In Sachen Pogromen mit wahlloser Ermordung aller Einwohner einer Stadt halten sie sich mMn schon noch etwas zurück. Ich bin der Meinung, dass die meisten Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung das sind, was man oft zynisch als Kollateralschäden bezeichnet und nicht Auswüchse einer von Rassismus bzw. Anti-Islamismus triefender Mordlust, wie es die Europäer, Russen und Araber über Jahrhunderte hinweg praktiziert haben.

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Möglicherweise sagt die Tatsache, dass Israel in der UN häufiger gebrandmarkt wird als Nordkorea oder Saudi-Arabien weniger über Israel, sondern mehr über die UN?
Ich empfehle hier mal Alex Feuerherdts (kennt man ja vermutlich als Bayern-Fan) Buch " Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert." von 2018.

Als Daumenregel kann gelten: Dinge, bei denen man „das darf man ja nicht sagen!“ sagt, sind in der Regel Dinge, die man sagen darf, und die auch wirklich ständig von irgendwem gesagt werden. Und der deutsche Volkssport „Israelkritik“ gehört da definitiv dazu.

Ich bin ja fest davon überzeugt, dass der Hass auf Israel aka „legitime Israelkritik“ das einzige ist, was in Deutschland große Teile der Bevölkerung zusammenschweisst. Sieht man ja gerade wieder bei der Querfront: Dass Israel unsagbar böse ist, das teilen Islamofaschisten, Linksextreme, Rechtsextreme. Quasi das verbindende Element in diesem Land.

Was Israel macht, ist also auch vergleichbar mit dem, was die Deutschen mit den Juden getan hat?

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Vor einigen Wochen erstand ich in einer Bahnhofsbuchhandlung auf der Suche nach einer passenden Lektüre das „Kursbuch 214: Freund & Feind“; vor 50 Jahren war ich regelmäßiger Leser gewesen und war jetzt überrascht, dass es das immer noch gibt (tatsächlich hab ich auf der Bahnfahrt dann hauptsächlich hier kommentiert :upside_down_face:). Neben vielem anderen Interessanten ist besonders das Interview mit dem israelisch-deutschen Soziologen Natan Sznaider hervorzuheben, das in der hier verlinkten Leseprobe teilweise abgedruckt ist und nun - leider - nochmal an Aktualität gewinnt. Im weiteren Verlauf sagt er, Israel habe sich nie als universales Projekt verstanden, sondern sei die partikulare jüdische Lösung für ein partikulares jüdisches Problem. Das israelische Projekt wehre sich also per definitionem gegen die Universalisierung und die entsprechende Kritik von außen wie von innen (für die Sznaider steht, dabei geht es aber um den Abbau des Rechtsstaats): „Nie wieder wir“ und nicht „Nie wieder“.

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Eigentlich der perfekte Post!
Ich werd mich komplett aus der Diskussion rausnehmen. Da steckt zu viel Konfliktpotenzial drin.

Angehörige chilenischer Pinochet-Opfer:
US-Asylpolitik (Aufnahme Kissingers) war schwerer Fehler.

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Wann immer es um Babymord geht, dann wird’s ja schon stimmen…

Aber den wahren Wert von Kindern offenbarte für die USA Madeleine Albright (Ministerin für das Äußerste).

Kinder, Kinder - der Wertewesten…