Özdemir wäre für mich als ein maßgeblicher Entscheidungsträger in der Migrationspolitik quasi fix gesetzt. Aufgrund seines Backgrounds ist er geradezu prädestiniert und vor allem überzeugend bzgl. dem was man speziell von Muslimen in Sachen Integration und Akzeptanz von Werten verlangen kann.
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Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Eher kommt es wieder zu einer GroKo.
Es hängt alles am Asylthema und wie soll denn eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hier irgendeine Mehrheit bekommen, es sei denn dass die Grünen sich massiv entgegen ihrer Basis bewegen. Wenn die Grünen das eh tun würden, dann könnten sie auch die Ampel weiterführen.
Wenn SPD mit Union/FDP alleine einen Kompromiss aushandeln, dann würden die Grünen doch nicht einfach weiter in einer Minderheitsregierung arbeiten.
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Ich hatte eher folgenden Gedanken: Anders als SPD und FDP haben die Grünen am Wochenende eher moderat an Stimmen verloren. Es wird ihnen aber möglicherweise klar geworden sein, dass die ca. 15%, die sie in beiden Bundesländern bekommen haben in absehbarer Zeit wohl nicht klar getoppt werden können, auch nicht auf Bundesebene.
Da auch innerhalb der Grünen eine nicht zu vernachlässigende Gruppe sicherlich Regierungsbeteiligung vor Ideologie setzt, kann ich mir schon vorstellen, dass man in der Parteizentrale darüber diskutiert, wie man über 2025 hinaus in der Bundesregierung bleiben könnte.
Darauf zu setzen, dass es für eine rot-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition reichen könnte, ist momentan sehr gewagt. Beide roten Parteien (SPD und Linke) befinden sich im freien Fall.
Eigentlich kann der Weg (so schmerzhaft er für manche Grünen auch sein mag) nur über eine Annäherung zwischen Union und Grüne funktionieren.
Was läge da näher, als in einer Minderheitsregierung zu beweisen, dass man partiell auch mit der Union zusammenarbeiten kann?
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Lassen wir mal beiseite, ob das realistisch ist - ich könnte deiner Idee eine ganze Menge abgewinnen!
Was die ideologischen Basis-Grünen betrifft, würde ich auch sagen, dass das kein großes Problem darstellen würde, da alle maßgeblichen Positionen von Realos besetzt sind. Und trotz der unbefriedigenden Ampel-Situation lehrt die Erfahrung, dass man sich ans Regieren durchaus gewöhnen kann bzw. nicht mehr davon lassen mag. Die mehrfache Beteiligung in Landesparlamenten spricht ja auch dafür, dass die nötige Flexibilität vorhanden wäre.
Ich möchte daran erinnern, dass noch vor nicht allzu langer Zeit Schwarz-Grün als die Koalition der Zukunft galt. Das war noch zu der Zeit, als Markus Söder Bäume umarmt hat.
Darin liegt allerdings auch der (oder ein) Hund begraben:
Nicht nur die Grünen müssten sich als un-ideologisch und pragmatisch erweisen, sondern auch die Union müsste ihre Haltung, die Grünen als „Hauptgegner“ zu betrachten, überdenken. Schließlich liegt der Gedanke, dass die mehrfache Ausrufung von Kulturkämpfen die Grünen Stimmen gekostet hat, sehr nahe, jedoch ist genauso zu konstatieren, dass vom Grünen-Bashing nicht etwa die Union, sondern die AFD und die Freien Wähler (in Bayern) profitiert haben.
Und schließlich wäre (jetzt mal unabhängig von meinen persönlichen Vorlieben) diese Zusammenarbeit gesellschaftlich von großem Nutzen, eben weil sie unterschiedliche Schichten zusammenführen könnte, sicher besser als eine dauernd streitende Ampel, und die radikalen Kräfte zu schwächen vermag.
Ich muss allerdings sagen, dass ich eine bestimmte Partei sehe, die meines Erachtens nicht in der Lage ist, pragmatisch-konstruktiv zu agieren, und das ist die FDP. Theoretisch müsste sie dazu in der Lage sein, vom Parteiprogramm auch, aber seit Jahren (man könnte boshaft sagen, seit Lindner) stellen sie sich als reine Klientelpartei auf, die noch dazu den Liberalismus allzu sehr verengt, nämlich auf den Wirtschafts-Liberalismus. Ich vermisse da Figuren wie etwa Gerhart Baum schon sehr. Irgendwie leiden sie, psychologisch gesagt, unter einem enormen Minderwertigkeits-Komplex, ansonsten kann ich mir das Verhalten in der Ampel als kleinste Koalitions-Partei nicht erklären - logisch-konstruktiv ist es sicher nicht. Unabhängig davon, wie man selbst sich verortet, zeigt doch die Ampel-Performance, dass man in einer Dreier-Konstellation nicht vorankommt, wenn man ständig nur die eigene (eh schon kleine) Klientel bedienen will (das gilt für alle, natürlich).
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Ich bin so froh, dass ich Münchner bin!
Wie jeder weiß,
- ist in München der tollste Fußball-Klub überhaupt zuhause. (Und zwar in der Säbener Straße.)
- Außerdem ist München die schönste Stadt überhaupt.
- In München leben die hübschesten Menschen.
Und schließlich:
- In München wohnen die politisch vernünftigsten Menschen Deutschlands, siehe das Münchner Ergebnis bei der Landtagswahl:
GRÜNE: 30,7%
CSU: 28,5%
SPD: 12,1%
AFD: 7,1%
FW: 7,0%
FDP: 6,0%
Okay, über eine dieser Aussagen können wir diskutieren… 
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Gehen wir davon aus, dass bei der nächsten Bundestagswahl die Union die meisten Stimmen bekommen wird. Welche Alternativen hat sie dann? AfD fällt weg, so viel sollte klar sein bleiben. SPD, FDP und Grüne. Aller Voraussicht nach wird es drei Parteien für eine Koalition brauchen. und hier sehe ich einen strategischen Fehler der Union. Genau wie Söder bringt sich März um die Option mit den Grünen. Von beiden Seiten wäre ein Riesensprung nötig, um zusammen zu kommen. Wenn, ja, wenn Friedrich Merz weiterhin die Grünen so in die Ecke stellt. Dies bedeutet, dass SPD und FDP ihm ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung diktieren können. Ich verstehe nicht, warum man sich so in die Ecke drängen lässt und ich bleibe dabei, dass eine Koalition zwischen Union und Grünen eine gute Option wäre.
Allerdings gehe ich auch davon aus, dass Friedrich Merz nicht Kanzlerkandidat der Union wird
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Vor allem wenn man sieht, wie unaufgeregt Schwarz / Grün in Hessen funktioniert.
Doch ich befürchte, um ein bisschen AFD in die CDU zu bekommen (weil man das ja angeblich braucht, um Stimmen von der AFD abzuziehen), wird sich Hardliner Merz als Kanzlerkandidat durchsetzen. Dann gibts eine 3er Koalition, in der die FDP wieder alles blockiert, weil der Markt doch alles regelt… .
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Nachdem die CDU unter Merz ständig Schritte in Richtung AfD unternimmt, und seit Wochen und Monaten die Grünen als das Böse unter der Sonne und die eigentlich größte Gefahr für Demokratie, Sicherheit und Wohlstand porträtiert hat, soll sie nun eine Minderheitenregierung von SPD und Grünen tolerieren? Sehr realistisch.
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Bezüglich einer möglichen Koalition von Union und Grünen muss man noch die im Frühjahr verabschiedete Wahlrechtsreform in die Beurteilung mit einfließen lassen, die ja 2025 bereits umgesetzt wird.
Kurz zusammengefasst: Holt die CSU in Bayern nicht ca. 35% der Zweitstimmen, dann gibt es keinen CSU-Abgeordneten im Bundestag, selbst wenn die CSU (wie fast immer) sämtliche oder beinahe sämtliche Direktmandate in Bayern holen sollte.
Bei der Landtagswahl hat sich gezeigt, dass in Bayern derzeit fast 75% der Menschen die SPD bzw. die Grünen NICHT wählten und sie wohl auch nicht in der Regierung sehen wollen. Von diesen 75% muss die CSU mindestens 35% für sich überzeugen. Schätzt man, dass die Zahl an AfD-Stammwählern bei ca. 10-12% liegt, dann bleiben noch ca. 60% der Wähler übrig.
Die Kernfrage wird sein: kostet es die CSU in Bayern Wähler aus diesem Pool, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Union mit den Grünen koaliert? Es wird sicherlich einige Wähler in Bayern geben, die zwar den Kurs der CSU für sinnvoll halten, angesichts der Aussicht, dass eine Stimme für die CSU aber zu einer Koalition mit den Grünen führen könnte, lieber die Freien Wähler oder die AfD wählen. Wenn Söder und seine Berater zur Interpretation kommen, dass dies die Gefahr eines Bundestags-Aus der CSU steigert, dann wird Söder seine Position beibehalten.
Sollte man allerdings in seinem Umfeld zu der Erkenntnis kommen, dass eine Annäherung an die Grünen von Vorteil sein könnte, dann ändert sich das Verhältnis bald wieder. Aber wo sollen die Stimmen für die CSU in diesem Fall herkommen? Die Zahl der Stammwähler der CSU ist längst nicht mehr so groß wie noch vor ein paar Jahren und links der Mitte ist wohl nicht gerade ein Stimmzuwachs zu erwarten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. viele der 30% in München, die am Sonntag die Grünen gewählt haben, ihre Stimme der CSU geben würden, nur um sicher zu gehen, dass die CSU die 5%-Hürde im Bund knackt. Auch von Wählern der SPD und der Linken (in Bayern ohnehin vernachlässigbar) wird keine „Unterstützung“ zu erwarten sein.
Ich persönlich glaube deshalb, dass für die CSU die Variante „Der Feind ist grün“ erfolgsversprechender ist, als die Option „Kuschelkurs“.
Spannend dürfte es auch werden, wenn bei der CDU Merz abgelöst werden sollte und einer der Landesfürsten mit schwarz-grüner Regierungserfahrung an die Spitze kommt und dieses Modell auch offensiv für die Bundestagswahl forciert. In so einem Fall sehe ich sogar die Möglichkeit, dass die CSU offen auf Konfrontation zur CDU geht, in Bayern die Rhetorik des Landtagswahlkampfs noch verschärft und ggf. im Vorfeld der Wahl sogar eine Beteiligung an einer Regierungskoalition von CDU und den Grünen ausschließt.
Es wird noch spannender werden als es ohnehin schon ist.
Es mag wirklich unrealistisch erscheinen. Aber schauen wir mal auf die 3 wahrscheinlichsten Optionen:
- Die Koalition zerbricht und es gibt Neuwahlen.
- Die Koalition bleibt bestehen.
- Die FDP scheidet aus der Koalition aus und es gibt eine von der Union akzeptierte Minderheitsregierung von SPD und Grünen.
Ich denke, dass die Union derzeit noch keine Neuwahlen im Bund möchte, weil man davon ausgehen muss, dass man sich selbst nicht stark genug verbessert, um eine stabile Mehrheit zu erlangen. Man würde zwar ziemlich wahrscheinlich wieder stärkste Kraft werden, aber ich denke, dass man insgeheim schon noch hofft, innerhalb der nächsten 2 Jahre noch zuzulegen.
Bei einem Fortbestand der Ampel gibt es nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten, sondern es wird auf die Fortführung der bisherigen lauten Opposition gegen die Regierung und hier vor allem gegen die Grünen hinauslaufen mit dem Ergebnis, dass diese zwar an Stimmen verlieren, aber diese Stimmen nicht zur Union wandern, sondern die AfD stärken.
Sollte es allerdings wirklich die Chance geben, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung die restlichen 2 Jahre bis zur turnusmäßigen Neuwahl „überbrückt“ gäbe dies der Union Möglichkeiten, die Regierungsparteien zu Entscheidungen zu drängen, die sich die Union dann auf die Fahnen schreiben könnte. Frag mal bei FDP und SPD nach, wie gut es die Merkel-Union vermochte, die Erfolge und Ideen ihrer Koalitionspartner für sich zu beanspruchen.
Immer noch so unrealistisch, vor allem angesichts einer Partei, die deutlich weniger an irgendwelche Ideologien gebunden ist, als beispielsweise SPD oder Grüne?
wer zur Hölle will das denn? 
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Parteien in eine Ecke stellen und zu missachten scheint der neue Stil in der Politik zu sein.
Kabadayi hat jedenfalls ein nicht so schlaues Statement abgeben
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viel zu lesen - lohnt sich!
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Hmmm… unglücklich… also so wie z.B:
„Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist.“
oder
„Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Euro auf Dauer zu halten - die Voraussetzungen sind heute, das will ich klar und deutlich sagen, nicht gegeben.“
oder
„Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“
oder
„Solange Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“ (in Bezug auf die Homosexualität von Wowereit)
oder
„Ich lehne die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab“
oder
„Ich hätte längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt.“
oder
„Ja, Greenpeace kann das Ding da, das C, abmontieren. Das können die behalten und sollen die mit nach Hause nehmen und sich ins Wohnzimmer stellen – da wird es segensreiche Wirkung entfalten“ (es ging um das „C“ im Parteinamen CDU)
oder
„Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“ (bezogen auf die globale Erwärmung)
oder…oder…oder…oder…
Aber das sind sicherlich nur Einzelfälle, die sich ganz zufällig sehr nahe am Parteiprogramm und an der Ideologie der AFD befinden. Aber…vielleicht habe ich das auch nur etwas unglücklich artikuliert.
Ich sehe da schon noch einen klitzekleinen Unterschied zu Politikern wie Wegner, Rhein, Wüst oder Günther. Nur ein bisschen…
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Ja…auch für den gelinkten Text gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung. Und das Problem, das man mit den gleichen Quellen, den gleichen Informationen herleiten könnte das:
a; Reagan und Obama schuld am Ukraine Krieg sind
oder
b; Putin einfach ein Hitler im 21 Jahrhundert ist.
Wie gesagt, mit den gleichen Quellen, den gleichen Informationen kommt man auf 2 komplett unterschiedliche Ergebnisse, je nach dem, wie man sie einordnet und bewertet.
So…ist es auch leider mit dem Text den du gepostet hast (der auch nicht neu ist) und der klar wertet… ob er deswegen zum richtigen Ergebnis kommt, ist fraglich.
Den Palästinensern z.B. ein Staatsrecht abzuerkennen, weil es (angeblich) nie einen palästinensischen Staat gab (was…nur bedingt richtig ist) ist bestenfalls zweifelhaft.
Ich finde den Text größtenteils gut, weil er in den meisten (nachprüfbaren) Informationen korrekt ist, aber er beinhaltet eine klare Propaganda. Wie wahrscheinlich alles, was man irgendwo zum Thema Israel/Palästina lesen kann.
Ich ziehe nur meine Schlüsse aus den Aussagen des Herrn Merz. Und ja, für mich ist dieser Mann in der falschen Partei.
Er ist rechts, er kokettiert bewusst mit der AFD, er benutzt rechte Polemik, rechte Thesen, rechte Falschinformationen.
Ich habe den Beweis angetreten, beweise mir das Gegenteil, dann entschuldige ich mich in aller Form.
Das ist nämlich das Problem… das „man wird doch mal sagen dürfen“, das „man muss doch mal sagen können…“ So funktioniert Populismus links wie rechts. Und genau das verwendet Merz durchgehend (auch schon vor seinen politischen Zwangspause). Und bewusst.
Denn eines ist Merz sicherlich nicht… so dämlich, dass er aus Versehen sich falsch ausdrückt. Wie gesagt, beweise mir das Gegenteil.
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Israels Vergeltung dürfte in die Sackgasse führen.
Ehrlich gesagt ist der Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten bereits tief in der Sackgasse. Ich kann mir ja für viele Konflikte eine Lösung vorstellen, aber hier fehlt mir jegliche Fantasie wie das jemals befriedet werden soll. Da gibt es soviele unterschiedliche Konflikte die in Nahost kumulieren (Saudis vs Iran, Iran vs USA, Saudis/Syrien/Iran/Libanon vs Israel, türkische, jordanische, ägyptische Interessen etc. pp.).
Selbst wenn bei den Kernparteien Israel und Palästinenser Interesse an einer Einigung bestehen würde (und das gab es ja auch bei Zeiten), geht das immer gegen den Strich eines Dritten, der dann über Umwegen wieder zündelt. Der Zeitpunkt des Angriffs dürfte auch eher im Zusammenhang mit der Annäherung Israels und Saudi-Arabien zusammenhängen, als an einer sonstigen Aktion Israels gegen Gaza in der Vergangenheit.
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Wurde das bisher irgendwie verifiziert oder stammt das „nur“ aus israelischer Quelle?