Glaube eher, dass das die Position der zukünftigen Wagenknecht-Partei sein wird, und nicht der „Rest-Linken“. Will wohl dadurch den Weg für eine Zusammenarbeit zwischen Wagenknecht und AFD ebnen.
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Wenigstens ist Amira nicht so verlogen wie Ramelow selbst:
Der jammert jetzt theatralisch rum, hat aber selber schon AfD gewählt.
Hier im Video zerlegt Professor Butterwegge argumentativ die gesamte Sozialpolitik von CDU und FDP.
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Der nächste Bundespräsident
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Er hat sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen über 110 Millionen Mal genutzt.
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Entscheider
Vaterlandsverräter
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Recht hat er hier der Palmer
Zum leidigen Thema Migration würde ich auch das lange Interview mit Gerald Knaus im letzten Spiegel empfehlen. Wohltuend sachlich und nichts beschönigend, kompetent sowieso und lösungsorientiert.
Er benennt allerdings ein allgemeines Problem in der Politik, das sich nicht auf ein Versagen einer bestimmten Partei reduzieren lässt, sondern vielmehr anmerkt, dass dieses äußerst komplexe Thema zunehmend nur dazu benutzt wird, Symbolpolitik und wahltaktische Phrasen in den Vordergrund zu stellen. Es wird so keiner wie auch immer zusammengesetzten Regierung gelingen, humane Verbesserungen zu erreichen, von weitergehenden Lösungen ganz zu schweigen.
Dass die Kommunen am Ende ihrer Belastungsgrenzen sind, kann ja kaum mehr angezweifelt werden. Dass die Migrationsbewegungen aber in Zukunft nicht zu verhindern sind, wenn es nicht gelingt, Europa-weit entsprechende Regelungen und Bündnisse zu schließen, ebenso wenig. (Und auch diese Bündnisse haben wieder Schattenseiten und Konsequenzen.)
Weil das alles aber so kompliziert ist, nehmen zunehmend Politiker den Weg, über Populismen der Bevölkerung zu suggerieren, man könnte tatsächlich so etwas wie (tatsächliche oder imaginäre) Brücken um Deutschland hochziehen. Wer die Aufklärung der Bevölkerung aber verweigert oder Wählerstimmen so abgreifen will, erledigt das Geschäft der Radikalen genauso wie jeder, der bestehende Probleme im kommunalen Bereich totschweigt oder ignoriert.
Unabhängig von Palmers Aussagen insgesamt und darauf bezugnehmend:
Genau so eine Aussage, wie sie die Überschrift des Artikels präsentiert, ist unterkomplex, vereinfachend und nicht lösungsorientiert, somit: populistisch.
Der FOCUS macht also Politik. Nichts Neues. Nur sollte man die Maßstäbe, die man an SZ, Spiegel etc. anlegt, schon auf alle Publizisten anwenden.
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Absolut guter Mann dem man zuhören kann u d sollte
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In der WoEnd-Ausgabe der SZ ist ein großes Interview mit dem von mir sehr geschätzten Markus Gabriel, seines Zeichens mit 29 der jüngste Philosophie-Professor Deutschlands, heute mit 43 Lehrstuhl-Inhaber für Erkenntnistheorie an der Uni Bonn, Autor von Fachliteratur als auch populärwissenschaftlicher Bücher und durchaus meinungsstarker Aufmischer des deutschen Medienmarkts, gerne auch mit leicht provokanten Thesen.
In diesem Gespräch nun geht es um Kinderrechte. In seinem neuen Buch plädiert Gabriel für ein Kinderwahlrecht.
Bevor jetzt einige Schnapp-Atmung kriegen: Gabriel formuliert diesen Ansatz im Interview wie im Buch deutlich und nuanciert aus und startet ihn als „radikales Gedankenexperiment“, der vielfach weiterer Forschung und Zusammenarbeit mehrerer Disziplinen bedarf, bevor es zu einer (gar gesetzlichen) derartigen Regelung kommen kann.
Ich selbst kann jetzt schon sagen, dass mich viele seiner Thesen sehr ansprechen und überzeugen, wo ich noch vor 10 Jahren gesagt hätte: no way.
Zumal es ihm insgesamt um etwas geht, was wir hier auch schon debattiert haben, und weswegen ich ihn jetzt mal kurz aus dem SZ-Gespräch zitiere:
„(…) glaube ich, dass demokratische Experimente (…) unserer Demokratie guttun würden Und es ist vielleicht auch eine Antwort darauf, wie wir mit dem Thema AFD umgehen. Anstatt auf defensiv umzustellen und anzuerkennen, dass 21% der Deutschen heute geneigt wären, die AFD zu wählen, ist mehr Demokratie vielleicht besser, also noch mehr Fortschritt wagen, statt sich einschüchtern zu lassen.“
Damit hat er mich, muss ich sagen.
In derselben Ausgabe von gestern fordert die auch schon von mir erwähnte Marina Weisband (die ich mehr schätze als jede(n) andere(n) Politiker/-in Deutschlands) auch eine Erweiterung und Erneuerung der Demokratie mittels direkter demokratischer Abstimmungen, Bürgerräten und liquiddemokratischen Prozessen, je nach Thematik und nötigem Vorwissen. Dazu eine kommunale Beteiligung und Investitionen in öffentliche Räume.
Daraus ein Zitat Weisbands, dem ich in so vielen Bereichen zustimmen möchte:
„Kommen wir aus dem Verwalten des Alten heraus. Denn die Demokratie wird sich entweder weiterentwickeln - oder sterben.“
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Das was Rümelin hier nochmal äußert ist mMn sehr bedeutend für unsere Zukunft der demokratischen Ordnung und Auseinandersetzung
Jetzt merkt es auch der Wirtschaftsminister.
Die Entscheider entscheiden, nicht nur im Baugeschäft.
Irgendwann ist die Jammerei groß wenn viele arbeitslos sind. Nur dann ist es zu spät und die Arbeitsplätze für immer verloren.
Scholz und Biden should go for broke
…derweil der Wertewesten…
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Arrogant Germany is incapable of saving itself (msn.com)
Ein Blick auf unsere Wirtschaft vom britischen Telegraph. Sowohl die aktuelle Regierung als auch die Politik unter Merkel werden ordentlich kritisiert.
Hier noch eine etwas verkürzte Übersetzung im Focus, wobei ich zum englischen Original rate.
The Telegraph findet - Arrogantes Deutschland unfähig, sich selbst zu retten (msn.com)
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Es was unfassbar wie sich die Amerikaner Franzosen Engländer Italiener etc. zerlegt haben und wir dann profitieren konnten.
Genauso unfassbar ist es jetzt für die anderen wie naiv und dämlich jetzt diese Regierung anstellt. Der Unterschied ist eben das Merkel zwar wenig bewegt aber eben auch der Schaden nicht so groß ist wie jetzt.
Jetzt ist Kahlschlag
Vom Focus ist stets abzuraten.
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Tja, die AFD wird sich darüber freuen, die Bürgermeister wohl eher weniger. Hat was von Realsatire.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/fluechtlinge-kosten-bund-laender-streit-finanzierung
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Nach dem erfolgreichen Vorgehen bei der Grunderwerbsteuer legt die Thüringer CDU nach und bringt ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag ein, das das Gendern in Schulen und Verwaltung verbieten soll. Die Zustimmung der AfD darf als sicher gelten. Prien, die die Thüringer Kollegen bei der Grunderwerbsteuer noch unterstützt hatte, hält bei gesellschaftspolitischen Themen maximalen Abstand zur AfD für geboten, und Linnemann rät dazu, es mit dem Kulturkampf nicht zu übertreiben und sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern. Nach der Sturheit der Thüringer CDU-Fraktion bei der Kemmerich-Wahl, an der die damalige Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer scheiterte, hat sich Merz nun auch nochmal grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und steuert damit auf einen Konflikt mit den dortigen Kollegen zu, bei dem man gespannt sein darf, ob sie sich diesmal aus Berlin beeinflussen lassen werden. Ich habe meine Zweifel, fände aber, dass es ein wichtiges Signal wäre, wenn an diesem Fall die Unterschiede zu der Grunderwerbsteuer-Angelegenheit deutlich würden und die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Folge hätten. Eine Rechtfertigungslinie könnte erneut das Fehlen einer Absprache mit der AfD sein. Eine solche braucht es aber auch nicht, da es sich um eines ihrer Lieblingsthemen handelt.
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