Differenzierter Kommentar von Nahost-Expertin Muriel Asseburg zum Hamas-Israel-Konflikt:
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Es wird langsam albern. Wieso sollte Putin informiert gewesen sein? Außer natürlich man geht davon aus, dass der SVR bessere Arbeit als Mossad und CIA/NSA macht. Die haben ja offenbar gar nichts gewusst.
Na ja, viel neues war jetzt nicht dabei; und dass die Menschen im Gaza-Streifen (bzw. Palästina) eine Perspektive brauchen, hätte Israel ja auch schon vor dreißig Jahren wissen bzw. sehen können - das Pulverfass ist explodiert.
Und Netanjahu macht, wie alle seine rechten populistischen Kollegen in Europa und Übersee, einfach einen Scheiß-Job.
Trotzdem, eine menschliche Katastrophe, das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Es gibt ja wohl keinen Zweifel daran, dass der Shin Bet völlig versagt hat. Und das Militär.
Und das hat Netanjahu zu verantworten. Was gibt es denn daran zu diskutieren? Und, es braucht eine Lösung für Palästina.
Natürlich ist der Iran ein Problem, und dieses Regime braucht mal einen Schuss vor den Bug. Deshalb ist das Versagen von Geheimdienst und Militär noch unverständlicher. Wenigstens sind die Tage Netanjahus gezählt; dieses Versagen wird ihm angerechnet werden.
Trotzdem: sind die Bilder kaum auszuhalten, und der Angriff war barbarisch. Ich will an dieser Stelle nichts relativieren. Es war ein terroristischer Anschlag.
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Ich hoffe, Du meinst nicht mich, ich nehme diesen Anschlag keineswegs schulterzuckend hin.
Dass Scholz (wieder mal) nicht in die Gänge kommt, war leider zu erwarten. Es ist der mit schlechteste Kanzler, den wir je hatten.
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In der linksextremen Terrorpropaganda-Publikation „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gab es am Wochenende einen längeren Artikel über Push/Pull-Faktoren.
In dem Artikel wird die gerne wiederholte Behauptung aufgegriffen, der deutsche Sozialstaat sei ein Pull-Faktor. Würde man da ansetzen, würden die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Hört man ja allenthalben. Die FASZ hat aber erstmal diversen Politikern und Parteien die Frage gestellt, was denn die Basis für diese Behauptung ist. Wie erwartet: es gibt keine. Es ist halt als Behauptung in der Welt, und wird dann nicht mehr hinterfragt.
Der Ökonom Herbert Brücker, Professor an der Humboldt-Universität in Berlin und Leiter des Forschungsbereichs Migration beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagt, dass in den meisten Studien „bislang kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Asylbewerberleistungen gefunden“ wurde. Das schließe nicht aus, dass es keine Rolle spiele. Aufgrund seiner jahrelangen Forschungen in dem Bereich kommt Brücker zu dem Schluss:
„Mit anderen Worten: Deutschland zieht an, weil es die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist, gleichzeitig gut verwaltet, demokratisch, rechtsstaatlich und mit einem guten Bildungssystem für alle. Ähnlich wie die USA, die ein Magnet für Flüchtlinge sind (trotz schlechter Sozialleistungen), kommen die Menschen, weil sie hier arbeiten wollen und die Hoffnung hegen, aus ihrem Leben und dem ihrer Kinder etwas machen zu können.“
Die FASZ zieht als Fazit: „Derzeit werden also oft Zusammenhänge behauptet, für die es keine ausreichenden Belege gibt. Und daraus werden dann Maßnahmen abgeleitet.“ Hier wird als Beispiel auch genannt, dass unser Justizminister Buschmann vor kurzem behauptet hat, Steuergelder würden in die Heimatländer geschickt, und dort für Schlepper ausgegeben. Dazu sagte jemand von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der zu Rücküberweisungen von Migranten geforscht hat:
„„Das ist alles Spekulation.“ Es gebe keine Daten oder belastbare empirische Forschung darüber, wer wie viel Geld wie und wofür überweist. „Möglicherweise gibt es anekdotisches Wissen. Daraus aber einen Befund abzuleiten, das ist abenteuerlich.““
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Da die Migrationsforschung sich in der Sache selbst nicht einig ist, wird sich - je nach politischer Einstellung des Mediums - logischerweise immer ein Experte mit einem Lehrauftrag an einer Uni finden, der die Meinung vertritt, die man publizieren will.
Auf der anderen Seite des Spektrums zitiert man dann eben PD Dr. Stefan Luft von der Uni Bremen, dessen Wort als Politologe und Migrationsforscher ebenfalls Gewicht hat.
Migrationsforscher: „Wer das behauptet, muss Migranten für völlig dumm halten“ - FOCUS online
O-Ton: „Wer behauptet, dass die Attraktivität des Lebensstandards und der Rechtansprüche auf Sozialleistungen sowie Bleiberechte keine Anreizwirkung haben, muss Migranten für völlig dumm halten“. Luft beklagt übrigens eine „stark ideologische Ausrichtung“ in Teilen der Forschung.
Wer hat nun Recht? Jeder wird sich denjenigen aussuchen, der seiner eigenen Meinung eher entspricht. Der Weg zu einer gesellschaftlich mehrheitsfähigen Lösung kann mMn nur über Kompromisse gehen und nicht über zu starres Beharren auf den eigenen Vorstellungen.
Was spräche eigentlich dagegen, wenn man Migranten den Zugang zur Arbeitswelt deutlich erleichtert, gleichzeitig aber dazu übergeht, auf Sachleistungen umzustellen, wenn jemand (noch) nicht in einem Arbeitsverhältnis steht? Ist es zu naiv gedacht, dass dann diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um zu arbeiten (siehe Brückner) weiterhin angezogen werden, aber diejenigen, die Deutschland wegen der Ansprüche auf Sozialleistungen auswählen (siehe Luft) eher abgeschreckt werden?
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Der Luft! Der von der linksextremen FASZ ebenfalls gefragt wurde, welche Quellen er dafür habe, dass Sozialleistungen wichtige Pull-Faktoren sind. Er antwortete der FASZ, man könne „die Faktoren, die eine Rolle spielen, nicht einzeln quantifizieren hinsichtlich ihrer Bedeutung im Entscheidungsprozess“. Bemerkenswert. Experte Luft konnte also nicht sagen, wie bedeutsam das Sozialsystem ist. Die FASZ hakt nach, und dann wird es lustig, denn Luft hat ihnen dann einfach drei Papers geschickt, die er in der Sache wohl für korrekt erachtet. Zwei davon waren von Brückner, der keine signifikante Rolle der Sozialleistungen gefunden hat. Das dritte war eine Expertenbefragung von 2012 (!) die zum Ergebnis gekommen sei, dass Freunde und Verwandte für Flüchtlinge zentral für eine Entscheidung für ein Land seien. Der Syrer geht also dahin, wo schon viele Syrer sind. Da hat sich der Privatdozent nicht gerade sehr überzeugend dargestellt.
Quelle, sorry, eben vergessen: Wibke Becker: „Eine Frage der Anziehung - Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Nur wegen der Sozialleistungen?“ FASZ von gestern.
So funktioniert Wissenschaft nicht. Es geht nicht um Meinungen, ja nichtmal um Recht. Es geht um Fakten und Belege. Luft konnte keinen quantitativen Beleg liefern.
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Es gibt aber auch keine Belege, dass es keine wirtschaftlichen Pull—Faktoren gibt.
Für mich ist es logisch dass das eine Rolle spielt, dafür brauch ich keine Studie. Zwar nicht quantifizierbar, aber dass das überhaupt keine Rolle spielen soll das glaubt doch wirklich keiner.
Und wenn man mal den Vergleich mit den nordeuropäischen Staaten Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland zieht, so sind diese hinsichtlich Wirtschaft, Sicherheit, Verwaltung etc. Deutschland eigtl. um Längen voraus. Niederlande und Frankreich sind uns wirtschaftlich momentan auch voraus, in den anderen Kategorien ebenbürtig. Trotzdem landet der Großteil bei uns. Das reicht mir als empirischer Beweis einer ohnehin logischen Theorie.
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Der Artikel ist echt gut. Dafür, dass man Brückners Aussage als allen Widersprüchen standhaltende, in Stein gemeißelte Wahrheit akzeptieren muss, wird mir persönlich aber zu oft relativiert und eingeschränkt, auch von Brückner selbst. Das ist aber natürlich auch der Nachteil, den Geisteswissenschaften verglichen mit Naturwissenschaften haben.
Positiv finde ich, dass scheinbar auch an der Humboldt-Universität kontrovers diskutiert wird.
So geht’s natürlich auch. Klar.
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Vermutlich haben alle Flüchtlinge schon als Kind in Deutschland-Bettwäsche geschlafen 
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Was dann natürlich für ihn selbst nicht gilt?
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Natürlich gilt das auch für ihn. Ich denke, dass die meisten in diesem hoch prekären, extrem aufgeladenen und polarisierenden Themenbereich nicht zu 100% unbefangen und neutral agieren. Ich möchte übrigens niemandem bewusste Fälschung unterstellen, aber dass man in den Sozial- und Geisteswissenschaften mehr interpretiert als in anderen Bereichen, sollte man schon für möglich halten. In der Pädagogik ist es jedenfalls so, warum also sollte es in der Migrationsforschung anders sein?
Daten bedürfen immer der Interpretation. Würde ich sogar auch für die Naturwissenschaften so ansetzen. Neurowissenschaften oder Astrophysik sind dafür kurrente Belege, meine ich. Und es gibt den Zusammenhang zwischen Erkenntnis und Interesse (Habermas), sowie Grenzen der Objektivierung (Nagel).
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Was spräche eigentlich dagegen, wenn die FDP die Regierung verlässt, sich aber Union und FDP darauf einigen, dass sie im Falle eines Misstrauensvotums nicht gegen den Kanzler stimmen. Wir hätten dann 2 Jahre lang eine Minderheitsregierung von SPD und den Grünen. Somit bräuchte man für sämtliche Vorhaben die Zustimmung von Teilen der anderen Parteien.
In der derzeitigen Lage würde ich mir persönlich keine Neuwahlen wünschen und wenn sich die SPD, Grüne, Union und FDP in der neuen Konstellation zusammenreißen, könnten sie in 2 Jahren womöglich alle davon profitieren.
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das würde ja bedeuten, dass es der Union (und der FDP) um konstruktive Regierungsarbeit und Politik ginge…
und mit Verlaub: das glaubst du doch selber nicht 
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Es ist vielleicht wirklich naiv zu glauben, dass sich die klügsten Köpfe des Landes zusammenfinden, um die bestmöglichen Entscheidungen zum Wohl des Landes zu treffen.
Wenn ich mir die Nachbetrachtung der Wahlergebnisse vom Sonntag ansehe, weiß ich zumindest, dass wir es nicht mit den klügsten Köpfen des Landes zu tun haben.
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in der 3er-Kombination könnte ich mich sogar eingermaßen damit anfreunden, selbst wenn Wüst den Vorsteher macht… es braucht zwingend ein „linkes“ und grünes Korrektiv in der Regierung…
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