Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

[Tobizzel]

@918

Das ist ja nun ziemlich einfach. Kennst Du die politische Konstellation in Thüringen?
Angefangen damit, dass Ramelow die versprochene Neuwahl nicht umgesetzt hat, ist die CDU in der Opposition und Ramelow in einer Minderheitsregierung.

Ja die politische Konstellation war mir bewusst und auch das Konzept der Minderheitsregierung ist mir geläufig. Ich hege sogar geringe Sympathien für die Idee der Minderheitsregierung, aber das nur am Rande.

Kurzer Disclaimer: Im folgenden werde ich oft die CDU erwähnen und möchte an der Stelle hier deutlich machen, dass bei der Nennung der CDU die FDP mit gemeint ist.

@918

Glaubst Du das Demokratie so funktioniert, dass Ramelow meint die CDU müsse immer für alles stimmen was er will nur um ein gleiches Abstimmungsverhalten mit der AfD zu verhindern?

Nein natürlich soll nicht alles von Ramelow (oder den Linken) abhängen. Und das die Union gegen Vorschläge der Linken oder wem auch immer stimmt, steht voll im Einklang mit meiner Sicht auf die Demokratie.
Ich habe auch kein Problem damit, wenn die CDU bei einem Antrag der Linken/SPD/Grünen so abstimmt, wie es die AfD macht. Demokratie steht für mich auch für Diskurs und Meinungsverschiedenheiten, die gerne auch auftreten können.

@918

Hier ging es um einen Antrag der CDU die die Linke SPD und Grüne abgelehnt haben, sie hätten ja dafür stimmen können, dann wäre es auf die AfD nicht angekommen.

Ich erwarte, dass die CDU ob in Regierung oder Opposition ihre Politik umsetzt und nicht Links oder Rechtsradikalen hinterherläuft

Die CDU soll natürlich auch Oppositionsarbeit durchführen, dass habe ich im 2. Absatz hoffentlich deutlich gemacht, aber ich erwähne es gerne nochmal.

Jetzt aber zum genauen Fall. Die CDU hat einen Antrag gestellt (ob ich den begrüße oder nicht, möchte ich an der Stelle nochmal explizit für irrelevant erklären) und gegen diesen Part möchte ich nichts einwenden, das Stellen von Anträgen ist ja eine Kernaufgabe der parlamentarischen Arbeit.

So wie die CDU nicht jeden Antrag der anderen Parteien gutheißen muss, so finde ich es nur fair, wenn die anderen Parteien den Antrag der CDU auch ablehnen dürfen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn jemand hier den Antrag auch unterstützt hätte. That’s Demokratie!

Jetzt kommen wir aber zu meinem
Problem. Die Suche nach Mehrheiten sollte meines Erachtens dort aufhören, wo der Boden der Demokratie verlassen wird. Dieses verlassen sehe ich persönlich bei der AfD schon teilweise und hier handelt es sich sogar um die Thüringer AfD. Jetzt hat aber die CDU bei der Suche nach der Mehrheit nicht bei der selbstauferlegten Brandmauer aufgehört, sondern ist den Schritt weiter gegangen. Was machen sie damit ? Sie laufen der AfD hinterher, was du ja auch kritisch siehst.

Würde es bei jeder anderen Partei zu einem gleichen Vorfall kommen, würde ich immer gleich da zu stehen. Ich finde das Verhalten nicht problematisch, weil es die CDU macht, ich finde das ganze an sich problematisch.

[918]

@Tobizzel

Jetzt kommen wir aber zu meinem
Problem.

Genau, was Du in der Abfolge verlangst ist eben, dass die CDU jegliche konstruktive Oppositionsarbeit ob der politischen Konstellation einstellt, dann kann sie sich ja gleich dort abmelden. Genau das ist das Kalkül von Ramelow, Du musst das machen was ich will, oder anders herum ich mache nie was Du willst, und wenn Du es trotzdem machst, kannst Du es nur gegen mich machen wenn die rechtsradikalen zustimmen. Und das sieht die CDU eben völlig zurecht völlig anders, denn es hätte Ramelow und co ja freigestanden, einen Kompromiss zuzustimmen anstatt rigoros abzulehnen, was ja als Minderheitsregierung dann eben mal ins Auge gehen kann.

[Messiala]

Die Brandmauer gegen die AfD spielt den Roten, Grünen und Linken natürlich in die Karten.
Wo gibt es noch Regierungen in D ohne ihre Beteiligung?
Für die CDU/CSU und FDP wird es da fast schon unmöglich die Mehrheit zu bekommen.

[willythegreat]

Eine Minderheitsregierung (und Demokratie allgemein) würde halt auch dann besser funktionieren, wenn es (und da nehme ich keine Partei aus) mehr Abgeordnete gäbe, die nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abstimmen.
Hätte sich dann möglicherweise auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den Vorschlag der CDU gefunden?

[anon2519908]

@918

Angefangen damit, dass Ramelow die versprochene Neuwahl nicht umgesetzt hat,

Ramelow hat Neuwahlen versprochen? Magst du kurz dazu eine Quelle angeben?

[MiaSanFCB]

@Suppenkasper

nur mit FDP und AfD durchsetzen kann. Und das hat sie dann getan."

Und? Ist das per se jetzt was schlimmes? Darf man jetzt nur noch Gesetze beschließen für die die AfD nicht stimmen würde?
Machen „wir“ jetzt Politik vollends komplett am Bürger vorbei Hauptsache die AfD ist NICHT dafür?

Was für ein Armutszeugnis

[anon2519908]

@918

denn es hätte Ramelow und co ja freigestanden, einen Kompromiss zuzustimmen anstatt rigoros abzulehnen,

Ja? Was war denn das Kompromiss-Angebot?

[wohlfarth]

Da haben einige gewaltigen Nachschulungsbedarf beim Thema Demokratie.

[918]

@willythegreat
Das wäre natürlich der optimale Fall und so agieren offensichtlich viele Abgeordnete der anderen Parteien gegen le Pen in diesen Situationen in Frankreich.

Hier laufen ja offensichtlich schon Gespräche über Monate und Jahre, also offensichtlich ohne jegliche Kompromissbereitschaft der Parteien bzw Abgeordneten der Minderheitsheitsfraktionen.

Die CDU hat einen eigenen Antrag zur Abstimmung im Parlament gestellt. Ein Abstimmungsverhalten ist keine Zusammenarbeit. MN muss zukünftig Lösungen finden, insbesondere die etablierten Parteien wie man im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zusammenarbeiten kann und will. Es muss noch mehr nach Konsens je nach Situation gesucht werden.

Grundsätzlich ist es mMn ein großer Unterschied ob man einen Antrag der AFD zustimmt oder eben einen eigenen Antrag zu einer Sache einbringt, der offenbar in der Bevölkerung und Parlament mehrheitsfähig ist.

Dies ist in einer Demokratie ein großer Unterschied.

Fundamentalopposition gegen alles per se wofür die AFD sein könnte hat in allen EU Nachbarstaaten nur dazu geführt, dass die rechtsradikalen noch stärker wurden.

[anon2519908]

@918

Grundsätzlich ist es mMn ein großer Unterschied ob man einen Antrag der AFD zustimmt oder eben einen eigenen Antrag zu einer Sache einbringt, der offenbar in der Bevölkerung und Parlament mehrheitsfähig ist.

Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Gesetz? Gab es dazu eine Umfrage oder so? Oder ist das aus der Logik „CDU, fdp und AfD repräsentieren die Mehrheit“?

[Hibbs]

@anon2519908

Hashtag: Brandmauer Marke Merz. Es wächst zusammen, was zusammengehört: CDU, FDP und AfD im gemeinsamen Raubbau am Staat zugunsten der Reichen:

Grunderwerbsteuer in Thüringen: CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den Weg - DER SPIEGEL

Wenn du 42% der Bevölkerung (jene mit Immobilienbesitz) als „die Reichen“ bezeichnest, hast du Recht. Raubbau am Staat ist die Massnahme zugunsten weniger jedoch sicher nicht, da sie potenziell vielen zugute kommt. Ausserdem ist die Grunderwerbsteuer in Thüringen im bundesvergleich sehr hoch und damit eine Senkung sinnvoll.

[anon2519908]

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer für den Eigenbedarf halte ich persönlich auch für sinnvoll. Diesen Teil hätten SPD und Co vermutlich auch mitgetragen. Kritischer ist wohl die Maximalsumme. Ich glaube nicht, dass es viele Menschen gibt, die bis zu einer halben Million für ein Haus hinlegen können - bzw, dass das die Leute sind, die dringend entlastet werden müssen.
Und natürlich fehlen diese Einnahmen an anderer Stelle.

[wohlfarth]

@anon2519908

Ich glaube nicht, dass es viele Menschen gibt, die bis zu einer halben Million für ein Haus hinlegen können

Wie viel kostet denn in deiner Gegend ein Haus?
Also bei uns ist mittlerweile ein Haus für eine halbe Million keine Luxusvilla mehr und da wohnen lauter normale Leute drin. Arbeiter, Angestellte. Mittelstand halt, die sich diese Häuser mit harter Arbeit bauen oder kaufen und jahrzehntelang die Raten ab bezahlen.
Ich denke schon. dass das die Leute sind, die dringend entlastet werden müssen.

[Faenger]

Naja, es gibt dazu Aussagen, dass es durchaus Absprachen zwischen Union und AfD gab.

[Mitschnacker]

Naja, man darf schon fragen:
Waren die 6,5 Prozent ein finsteres Jammertal für Häuslebauer?
Und stehen 5,0 Prozent jetzt für das Land, in dem Milch und Honig fließen?

Die große Mehrheit der Menschen wohnt eh zur Miete.
Für die sollte erstmal etwas getan werden. Eine flächendeckende Mietsenkung um 1,5 Prozent wäre ja mal ein Anfang…

[wohlfarth]

Ob die 1,5% jetzt das Kraut fett machen, wie man bei uns sagt, kannst schon hinterfragen.
Aber es ist doch schon mal ein Anfang.
Wir sollten uns freuen, dass wenigstens irgendwo beim Mittelstand (dem Rückgrat der Gesellschaft übrigens) mal eine Entlastung stattfindet und nicht das Haar in der Suppe suchen.

[Faenger]

Das ist ja kein einzelnes Haar, sondern ein vollgekotztes Toupet, was da in der Suppe liegt.

[Olympiastadion]

Ich frage mich wirklich welch Effekt eigentlich eure sogenannten Diskussionen hier haben, korrigiert mich gerne, aber im Grunde weiß man doch gefühlt zu jedem Thema die Meinung des anderen schon bevor es überhaupt aufkommt.

[wohlfarth]

Wenn wir den Weltfrieden herstellen könnten, aber nur mit den Stimmen der Afd, ihr würdet verzichten. Oder?

[jep]

@wohlfarth

Wenn wir den Weltfrieden herstellen könnten, aber nur mit den Stimmen der Afd, ihr würdet verzichten. Oder?

Reduziert man diese Aussage auf ihren Kern, heißt das ja: die Kritik an der AfD besteht ausschließlich aus Ressentiment und entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage.

Ich frage mich, ob Du das ernsthaft behaupten willst. Oder ob es Dir eher um die Provokation geht. Müsste ich das entscheiden, ich könnte es nicht.

Aber beide Möglichkeiten sind reichlich schrill.