FJS zum Thema Aiwanger 
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Hat Faeser deshalb Termine abgesagt?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat monatelang gegen einen Beamten ermitteln lassen, obwohl dessen Unschuld feststand. Laut Strafgesetzbuch ist dies eine Straftat. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat deshalb Anzeige erstattet. Seine Beweggründe hat er für FOCUS online aufgeschrieben.
Und dann hoffen wir mal, dass Höcke verknackt wird
Beantworte einfach meine Frage, dann bist du der Größte für mich.
Minenunternehmen darf man gerne enteignen, sie schlagen direkt aus dem Boden des Landes Kapital.
Was Luka betrifft, bin ich bei dir.
Größer als dein Ego werde ich nie werden 
Nein, in einer auf der Herrschaft des Rechts basierenden Marktwirtschaft, in der der private Sektor Land im Eigentum haben und Bodenschätze ausbeuten darf, sollte man außerhalb besonderer Umstände gar keine solche Unternehmen enteignen dürfen.
Wenn man als Gesetzgeber nicht möchte, dass Privatunternehmen Land besitzen oder Bodenschätze ausbeuten dürfen, dann darf man dies rechtlich gar nicht erst erlauben. Eine Anpassung des Rechts mit Übergangsfristen und Kompensation für Enteignungen ist selbstverständlich legitim, aber einfach so, mir nichts, dir nichts Enteignungen durchzuführen (ja, das ist eine Interpretation Deiner Aussage), halte ich rechtlich für einen Rechtsstaat für hochgradig begründungsbedürftig und ökonomisch wegen der daraus entstehenden falschen Anreize für Unternehmen für schädlich.
Wenn man möchte, dass die Bodenschätze eines Landes zum Wohle des gesamten Volkes und nicht in erster Linie einzelner Unternehmen ausgebeutet werden, dabei allerdings auch noch die Effizienzvorteile marktbasierter Konkurrenz durch Wettbewerbsdruck und Innovationsdruck zumindest in Ansätzen retten will, dann kann man es wie Norwegen machen, die auf Unternehmensgewinne von öl- und gasexplorierenden (Privat-)Unternehmen eine kombinierte Gewinnsteuer von 78 % erheben, das heißt 78 von 100 €, die ein Unternehmen in Norwegen mit der Exploration von norwegischem Öl und Gas verdient, gehen an den norwegischen Staat bzw. fließen direkt in dessen ultra-reichen Staatsfonds. In Norwegen gibt es eine ganze Reihe großer internationaler Unternehmen wie Shell, Exxon und Chevron, die dort trotz dieser hohen Steuer Öl und Gas fördern und mit ihrer Aktivität die Konkurrenz sozusagen frisch halten. Dies und ein sicherer rechtlicher Rahmen ohne die Angst vor plötzlicher Expropriation oder sonstigen komischen Ideen des Gesetzgebers trägt ganz sicher dazu bei, dass Norwegen in Bezug auf seine Reserven ein so vergleichsweise großer und produktiver Rohstoffstandort ist und ich würde mal vermuten, dass Norwegen als Staat mit dieser privatwirtschaftlich organisierten Methode unter dem Strich mehr Geld verdient als ein rohstoffmäßig vergleichbares Land, das komplett auf monopolistische Staatswirtschaft setzt, wo die Entscheidungsprozesse und -strukturen früher oder später das Tempo und die bürokratische Qualität öffentlicher Verwaltungen annehmen.
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Das oder wie ansonsten üblich, Lizenzen und oder royalties.
Interessant ist auch der Fakt, dass Diktatur wie Kongo es tatsächlich geschafft haben, existierende Weiterverarbeitungsanlagen mit echter Wertschöpfung wie smelters und refineries zu ruinieren (damit Arbeitsplätze zu vernichten), weil man sich das Schwarzgeld für Lizenzen so besser in die eigene Jacke stecken kann. Übrigens genau das was Lula so gerne in seiner ersten Amtszeit gemacht hat.
Gut, ich habs verstanden. Du willst meine Frage nicht beantworten.
Ich werde Dir nicht generell widersprechen, ich bekäme das zeitlich auch gar nicht hin.
Ich würde trotzdem bei jedem Minenunternehmen individuell prüfen, wie diese zu ihrer Lizenz gekommen sind.
Es gibt für mich einige Bereiche, die eindeutig in staatliche Hand gehören, auch wenn dieser kein guter Unternehmer ist - die folgenden Bereiche sind KEINE Profitcenter:
- Infrastruktur (Straße, Band, Flugzeug)
- Energie
- Gesundheit
- Verwaltung
- Verteidigung
- und der eigene Boden
Man kann mir im einzelnen gerne widersprechen oder ergänzen, aber mit meinen doch schon … hüstel Jahren und den Erfahrungen mit der Bahn und den vielfältigen Privatisierungsproblemen in England bin ich zu diesem Ergebnis gekommen.
Die meisten Menschen driften mit dem Alter politisch ja in die konservative Richtung, ich in die eher Linke, schon eigenartig (also, teilweise, mein politisches Bild ist mittlerweile extrem eklektisch).
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Und deshalb sollte allen klar sein, dass diese radikalen Tendenzen von links genau gefährlich sind wie die von rechts. Egal ob die Linke oder die bändige Wagenknecht Partei sind genau wie die radikale AfD eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie
Was sollte das bringen? Du bist doch dermaßen im Blutrausch, du würdest mich ja sowieso nur wieder mit Beleidigungen überschütten.
Aber auf alle deine Fragen kann ich dir folgende Antwort geben:
Es kommt drauf an, man muss den Einzelfall bewerten und dann „faktenbasiert handeln“
Und noch einmal, ich habe Wahlplakate der Grünen von vor zwei Jahren gepostet, die anscheinend nicht das Papier wert sind auf denen sie gedruckt sind. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich glaube, wir missverstehen uns möglicherweise. Ganz aus der Hüfte geschossen besteht mindestens ein Unterschied darin, ob ein Unternehmen (1) vollkommen frei in der Wirtschaft agiert und seine Produkte in Form, Qualität und Menge sich folglich daraus ergeben, was der Kunde haben will und bereit ist zu bezahlen, also was am Markt nachgefragt wird; ob es (2) in einem staatlichen Auftrag im Rahmen staatlich gesetzter Anforderungen, aber privatwirtschaftlich organisiert agiert; oder ob es (3) nicht nur im Rahmen eines staatlich gesetzten Rahmens, sondern auch komplett im Eigentum der öffentlichen Hand agiert.
Für keinen der von Dir genannten Punkte wäre Möglichkeit (3) in meinen Augen die natürlicherweise zu bevorzugende, wenn Du das mit „eindeutig in staatliche Hand gehören“ meinst. Warum sollte etwa die Energieversorgung statt von privaten Unternehmen wie RWE, e.ON, Vattenfall und EnBW direkt vom Staat organisiert werden? Warum sollten Stromtrassen oder Tunnel oder Straßen von staatlichen Unternehmen gebaut werden (werden sie ja zum Glück auch nicht)? Warum sollten Waffen von staatlichen Unternehmen gebaut werden (werden sie ja zum Glück ebenfalls nicht)? Und so weiter.
Was genau meinst Du mit „in staatliche Hand gehören“? Vielleicht haben wir wirklich nur ein semantisches Missverständnis.
Übrigens, dass die Bahn ihren aus Sicht des Volkswohls wohl zentralen Unternehmenszweck, nämlich schienengebundenen Personen- und Güterverkehr in Deutschland im Nah- und Fernbereich bereitzustellen, so ineffektiv erfüllt, liegt wahrscheinlich weniger an der pseudo-privaten Unternehmensform (immerhin 100% Bundeseigentum), sondern an dem völlig missratenen auftraglichen und finanziellen Korsett, in das der zentrale Auftraggeber - die öffentliche Hand - die Bahn in den letzten Jahrzehnten gezwängt hat.
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Dass ihr euch langsam nicht zu blöde vorkommt. Für was soll Höcke denn verknackt werden?
Den Satz „Alles für Deutschland“ eingebettet als Abschluss einer Rede. Weil das mal ein SA-Motto war?
Wie albern soll es eigentlich noch werden? „Alles für die Ukraine“ und euch gehen die Hosen auf, aber fürs eigene Land schämen.
Höcke ist ein rechtsradikaler Demagoge übelster Sorte, der macht nichts für, sondern ist erklärter Feind unserer parlamentarischen Demokratie. Für so einen Typen kann ich nur hoffen, dass ihn die volle Härte des Gesetzes trifft, und nicht nur die Rechtssprechung, ohne Pardon, natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wir sind ja ein Rechtsstaat.
Und was hat das jetzt mit der Ukraine zu tun, außer das dieser Typ auch noch Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verherrlicht?
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Da ich natürlich auch vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat habe, denke ich Höcke wird genau NICHTS passieren. Warum auch.
Musst du dann eigentlich auch vor Gericht, weil du vor kurzem hier gesagt hast „Jedem das Seine“?
Und dann hoffen wir mal, dass die geisteskranken linksradikalen (PMR) gefasst und verknackt werden.
Hört sich nach Wagenknechts Playbook an
Und genau das befeuert die AFD
Immer mehr Asylbewerber, doch Kommunen sind am Limit
FOCUS online wollte wissen, ob die vielstimmigen Klagen in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) etwas bewirkt haben.
Die Antwort fällt desaströs aus: Nein!
Im Gegenteil: Besonders in den Landkreisen nahe der deutschen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Mehrere Landräte und Landrätinnen rechnen auf FOCUS online gnadenlos mit der Migrationspolitik der Ampel ab und fordern von Berlin einen drastischen Kurswechsel – jetzt!
Sogar in Hessen legt die AFD extrem zu, könnte das etwas mit Faeser zu tun haben?
In Brandenburg droht ein totales Desaster