Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 1)

:rofl: You made my day.

Das sind dann aber keine Demokraten.

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Nun, erstmal sind Muslime in allen westlichen Staaten weit von einer Mehrheit entfernt. Wäre ich gay, wäre mir dieses Flaggendings auch ziemlich wumpe.

Nun, polnische Bürgermeister sollen es ja ganz ähnlich halten mit der LGBT-Beflaggung bzw. -Nichtbeflaggung wie der Kollege im fernen Michigan.

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Finde ich ein etwas hartes Urteil über Merkel, aber okay.

Nur weil du etwas in eine Aussage einer Person interpretierst (freut sich wenn Frankfurt ein Tor macht), folge ich deiner Einschätzung dieser Person (Fan von Eintracht Frankfurt) nicht.

Ist doch deine Einschätzung.
Es ging um Merkels Nichtakzeptanz eines Wahlergebnisses.
Ich habe es ausgeführt, woraufhin du meintest solche Menschen wären keine Demokraten.


:confused:
Lost in Rassis..Radi..Reak..Besorgnis/Opfertum/...Agi..Kulturk(r)ampf - …„Machste n!x“…!? :face_with_raised_eyebrow:

#AlarmistischeApokalypse-Apostel

Lost in Interpunktion…

Da wären wir dann wieder am Anfang der Diskussion angelangt :grinning:

Wenn es inhaltlich nicht weitergeht, sind das alles nur Nebelkerzen.

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Ich dachte das Fußballbeispiel sei so trivial, dass es jeder versteht und ich bin mir nicht sicher, ob du dich dümmer stellst, aber sei es so… Ich nehme mir die Zeit.
Punkt 1: Ein einzelne Aussage (dazu hier wieder ohne Kontext oder wie du es nennst Nebelkerze) macht äußerst selten irgendjemanden zu irgendetwas.
Punkt 2: Merkel hat nicht gesagt, sie lehne Wahlergebnisse, die ihr nicht gefallen generell ab und sie hat auch nichts dergleichen jemals innerhalb ihres politischen Handelns getan. In Deutschland ist dieser Handlungsspielraum - aus Gründen- eh stark eingeschränkt, aber trotzdem ist ein Fakt.
Punkt 3: Wenn Menschen, Demokratie nur solange toll finden, wie ihnen die Wahlergebnisse passen, dann sind sie keine Demokraten.
Wenn du nun Frau Merkel mit dieser Frage konfrontieren würdest, würde sie antworten, ich finde Demokratie auch toll, wenn die Wahlergebnisse nicht passen. (es gibt da Politiker in den USA, die sehen das durchaus anders…) Dann würdest du eine Folgefrage stellen und sie knallhart mit dem Zitat konfrontieren und sie würde sagen, man müsse ihre Aussage im Kontext sehen. Denn eine Abstimmung einer Partei in einem Parlament ist nicht das gleiche wie eine Wahl im Sinne von frei, geheim usw.! Und wenn bestimmte Parteimitglieder sich vorher entscheiden haben, etwas nicht zu tun und es dann wider der Absprache doch machen, kann ich die Entrüstung und Aussage der lieben Frau Merkel nachvollziehen. Das hat dann aber wenig mit demokratischen Wahlen zu tun, sondern mit Verlässlichkeit und Loyalität.

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Natürlich hat sie das Wahlergebnis abgelehnt, schließlich hat sie verlangt, dass es rückgängig gemacht wird.
Blöd für sie, dass bei der abgesprochenen Wahl nicht das Wunschergebnis rausgekommen ist.
So ist halt Demokratie.

Dass deutsche Kanzler*innen bei nicht genehmen Wahlergebnissen oder Umfrageresultaten schnell die Contenance verlieren, zeigt sich immer wieder.

„Demokratie“ hat erstmal mit „Mehrheit“ nichts zu tun, sondern weist lediglich darauf hin, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht und über freie Wahlen ausgeübt wird. That’s it. Wir leben, wie hier mehrfach festgestellt, in einer repräsentativen Demokratie, aus guten Gründen. Eine „Mehrheit“ ist ein wesentlich diffuserer Begriff als man denkt, ansonsten wäre ja nicht mehr notwendig, als ständig Umfragen zu machen, die dann maßgeblich für die Politik zur Umsetzung bereitstünden. Ein beliebtes Beispiel aus vergangenen Zeiten wäre so etwas wie die Todesstrafe, die des öfteren ebensolche „Mehrheiten“ bei Umfragen hervorbrachte.

Im Übrigen sehe ich das ständige Schielen auf Mehrheiten (sprich: Umfragen) auch auf politischer Seite sehr kritisch, führt es doch dazu, dass die Parteien ständig auf die Suche nach Wählerpotentialen gehen, anstatt, wie ich es für angemessen hielte, einfach eine Politik zu vertreten, die sie für richtig und notwendig halten, um den Herausforderungen gerecht zu werden, und sodann versuchen, argumentativ zu überzeugen, sprich: eine Mehrheit von sich zu überzeugen. Heutzutage läuft das gern andersrum: man schaut dem „Volk aufs Maul“, wie es so (un)schön heißt, und geiert dem vermeintlichen Volkswillen hinterher. Das reduziert „that noble science of politics“ (wie es in meinem Studium hieß) im Endeffekt auf so etwas wie Marketing.

Letztlich bleibt übrigens immer der schöne Spruch:
Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform. Aber es ist die am wenigsten schlechte.

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Ich habe mir solche Mühe gegeben. Aber auch meine Geduld hat ein Ende. Wenn du den ganzen Vorgang um Merkel vollständig erläutert hast, melde ich mich wieder.
Nebenhinweis: Merkel wurde auch nicht „gerügt“, weil sie die Aussage an sich nicht treffen durfte, aber das weißt du als alter Quellen-Profi selbst, oder?

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Sie wurde gerügt, weil sie ihre Neutralitätspflicht verletzt hat.
Wo du gerade so schön geduldig bist, erkläre mir doch, wie du Leute nennst, die verlangen, dass demokratische Wahlen rückgängig gemacht werden.
„War ja nur eine Parlamentswahl, also alles nicht so wild“, ist übrigens auch ein interessantes Demokratieverständnis.

Weiter oben wurde richtigerweise angefügt, dass viele in einer Blase leben.
Ich finde es daher besonders schlimm, wenn öffentlich-rechtlich finanzierte Formate wie das an junge Konsumenten gerichtete „Funk“ (das von ARD und ZDF betrieben wird) so viel Mist verzapfen wie zuletzt. Macht es der rechten Blase bitte doch nicht so leicht, von Staatsmedien etc. zu reden.
„Funk“ fragt „Was ist links?“ und macht sich wieder lächerlich - FOCUS online

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Liegt es also doch an mir Kontext zu geben:

Daraus könnte man schließen, dass ein einfaches „ich äußere mich hier als CDU-Parteivorsitzende …“ und der Verzicht auf der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundeskanzlerin als auch auf der Internetseite der Bundesregierung dafür gesorgt hätte, dass das (knappe) Urteil anders aus gegangen wäre. Der Satz, den du herausgezogen hast, war auch nicht Stein des Anstoßes, sondern:

Die Aussage, dass die Ministerpräsidentenwahl mit der „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, mit „der AfD“ keine Mehrheiten zu bilden, qualifiziert die Antragstellerin [AFD] insgesamt als eine Partei, mit der jedwede (parlamentarische) Zusammenarbeit von vornherein ausscheidet. Diese Bewertung wird dadurch verstärkt, dass die Antragsgegnerin zu I. [Merkel] den Vorgang als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, dessen Ergebnis rückgängig zu machen. Indem sie schließlich äußerte, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, hat sie deutlich gemacht, dass sie die Beteiligung der Antragstellerin [AFD] an der Bildung parlamentarischer Mehrheiten generell als demokratieschädlich erachtet, und implizit ein insgesamt negatives Werturteil über die Koalitions- und Kooperationsfähigkeit der Antragstellerin [AFD] im demokratischen Gemeinwesen gefällt. [… Merkel] hat mit ihr die durch das Neutralitätsgebot vorgegebenen inhaltlichen Grenzen ihrer Äußerungsbefugnisse überschritten, indem sie ein negatives Werturteil über die Antragstellerin [AFD] als eine im politischen Wettbewerb stehende Partei gefällt hat. Sie hat gegen die Antragstellerin [AFD] Partei ergriffen, indem sie sie aus dem Kreis der im demokratischen Spektrum koalitions- und kooperationsfähigen Parteien ausgegrenzt hat.

Hatte den Frau Merkel oder hat ein Kanzler in Deutschland die Mittel die (oder eine) Wahl im wahrsten Sinne des Wortes rückgängig zu machen? Hat Sie denn ihren Worten auch Taten folgen lassen und das Land Thüringen aus Deutschland ausgeschlossen oder die Zahlungen an Thüringen eingestellt oder die Bundesbeamten aus Thüringen abgezogen? Ihr folgende Satz lautete vielleicht auch deshalb: „Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“
Man könnte daraus interpretieren, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden vorhanden (politischen) Mittel als Parteivorsitzende (=die Nichtbeteiligung der CDU an der neu gewählten Regierung), nutzen möchte, um die Regierungsbeteiligung der AFD durch Neuwahlen (!) zu verhindern, was auch ganz ohne dass das BVergG oder jemand anderes daran Anstoß genommen hat, gelungen ist, oder nicht?

Wenn du den Unterschied nicht erkennen kannst, kann ich dir auch nicht helfen.

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Ist es aber nunmal nicht.
Süß, wie du versuchst es schönzureden.
Tatsache bleibt, sie hat sich falsch verhalten und ist vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden.
Hat das schon mal ein Kanzler geschafft?
Hätte ich jedenfalls nicht präsent.

Viele Worte, ohne dass du meine Frage beantwortet hast.
Es spielt keine Rolle, ob sie Taten folgen ließ.
Es ging um ihr Demokratieverständnis.
„Ergebnis gefällt mir nicht, also muss es rückgängig gemacht werden“, dokumentierst nunmal ein ziemlich lausiges Verhältnis zu demokratischen Wahlen.

Kannst es mir gerne erklären.
Welche Wahlen in unserer Staatsform sind denn vorbehaltlos zu akzeptieren und welche kann man solange wiederholen lassen, bis das gewünschte Ergebnis rauskommt?

@Kurt, falls Du hier noch mitliest und nicht bereits innerlich abgeschaltet hast, würde mich einmal aufrichtig interessieren, wovor konkret Du in Hinblick auf eine muslimisch geprägte kulturelle Überfremdung Deutschlands Angst hast beziehungsweise, wenn Dir der diese Formulierung nicht gefällt, wovor Du Sorge hast. Könntest Du mir mal zwei oder drei konkrete Dinge nennen, die uns durch die kulturelle Überfremdung durch Muslime hier in Deutschland bevorstehen und die konkrete Auswirkungen auf Dein (und vielleicht auch mein und unser aller) Leben haben, an deren Auftreten ich erkennen kann, dass es jetzt soweit ist? Und über welchen Zeithorizont sprechen wir bei dieser Entwicklung?

Anders gefragt, ab wann kann ein ganz gewöhnlicher deutscher Durchschnittsbürger in seiner ganz gewöhnlichen alltäglichen Lebenswelt erkennen, dass Deutschland inzwischen muslimisch überfremdet ist, und wann wird es Deiner Meinung nach ungefähr so weit sein?

Ich meine die Frage wirklich ernst und bin nicht auf das scoring von cheap shots aus.

@Andy: Du hast Dich von @anon19834089 erfolgreich derailen lassen. Glückwunsch, Tobi. :smirk:

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Tobi ist halt ein Fuchs. „Wenn du es mir nicht erklärst, wie soll ich es dann verstehen?“ Ein besonders wirksames Tool aus diesem Werkzeugkasten. Dabei gerät dann fast in Vergessenheit, mit welchem Bubenstück die AfD die demokratischen Institutionen veralbert hat (einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dem man keine einzige Stimme zu geben gedenkt). In den damaligen Diskussionen hieß es dann aus dem Kreis ihrer Wähler ja ganz offen: „Dafür haben wir sie schließlich gewählt.“ Und die anderen waren so dämlich, sich auch noch vor diesen Karren spannen zu lassen.

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Bei der intensiven Beschäftigung eines 75 jährigen mit einem youtube Kanal für Menschen unter 30, der 250.000 Abonnenten hat und das Interesse der Jugend am politischen Alltag im Parlament stärken soll, frage ich mich, wer sich hier lächerlich macht. :thinking:

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