Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 5)

noch könnte es drohen so knapp wie es wohl ist,

Bis das Ergebnis fest steht, wird noch dauern - es wird wohl sehr knapp.

Festhalten kann man bisher unbedingt, dass eine im Land Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch geltende Parte zumindest knapp an der absoluten Mehrheit in einem Bundesland kratzt. Das ist - so muss man es deutlich formulieren - eine Vollkatastrophe für unsere Demokratie.

Und eine Vielparteienkoalition gegen die AFD würde es schwer haben, politisch auf eine Linie zu kommen. Ein sehr schwarzer Tag für unsere Demokratie heute, keine Frage. Und wenn ich Siegmund in der ARD („ich als Demokrat“) oder Höcke im ZDF sehe, dann wird mir persönlich übel.

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gibt halt 2 Wege verschleiern und auf Demokrat machen oder wie Trump wie die Axt im Wald offen und ohne Scham

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Winter’s coming.

Meine Befürchtung akut wäre, dass bei der Union so einige in Gefahr sind umzukippen. Schulze ist bei diesem Ergebnis als Ministerpräsident kaum noch vermittelbar. Eine Mehrheit AfD/CDU wäre stabil.

Die Wahlbeteiligung ist für Sachsen-anhaltinische Verhältnisse irre hoch. Die Mobilisierung zahlt bei der AfD ein, und ich bin skeptisch, ob sich diese Entwicklung auf einzelne Bundesländer beschränken lässt.

Ich hoffe ausdrücklich, dass meine momentane Depression für die Vermutung verantwortlich ist, diesen Abend als endgültigen Startschuss für einen neuen Faschismus in Deutschland in Erinnerung zu behalten.

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Ich bin mir sicher, dass die CDU als ganzes keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Ich vermute aber, dass es in der CDU die 1-3 Umfaller geben wird und die müssen nur austreten und zur AfD überwandern bzw. eine unabhängige Gruppe bilden. Begründung: Eine Koalition aus CDU, Grüne und SPD toleriert von der Linken darf es nicht geben und sei noch schlechter für Sachsen-Anhalt.

Ich bin allerdings optimistisch, dass das nicht der Beginn eines neuen Faschismus wird wie vor 100 Jahren. Aber durchaus der Beginn bzw. der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die man in Österreich und anderen europäischen Ländern (Ungarn, Niederlande, Frankreich, etc) schon länger beobachten kann

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Ja, wie ich schrieb: einige werden in Gefahr sein umzukippen. Nicht die Partei als Ganzes. Aber wird das so bleiben? Es ist bestimmt nicht ketzerisch, wenn ich ganz wertfrei feststelle, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Union und AfD größer sind - wesentlich größer - als zwischen Union und Linken. Das einzige, was diese Sichtweise torpediert, ist die Haltung, dass Demokraten zusammenhalten müssen; und dafür müssten in der Union dann auch fast alle davon ausgehen, dass letzteres auch für die Linke gelten darf. (Und wir wissen beide, dass dies wiederum nicht unbedingt der übliche Blick auf die Linke ist. Wofür ich sogar ein gewisses Verständnis habe, auch wenn ich es anders sehe.)

Dein Wort in Gottes Ohr. Ich habe grade gesehen, dass sich Liam und Noel Gallagher in Venedig bei der Vorstellung ihres Films umarmt haben - Wunder sind also möglich. Vielleicht blicken wir in ein paar Jahren zurück und sagen: Don’t look back in anger.

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Schlimm, dass die Parteien immer noch nicht begriffen haben, dass sie ihr Auftreten unbedingt ändern müssen um so etwas wie heute zu verhindern.
Und noch schlimmer, dass die Wähler ihren berechtigten Unmut mit der Wahl einer solchen Partei kundtun.
Das ist für mich heute keine Niederlage der Demokratie, sondern ein Desaster mit Ansage für die Parteien außer der Afd.

Wenn der BSW ins Parlament einzieht, brauchts nicht mal CDU Wendehälse. Die würden wahrscheinlich die Afd tolerieren.

Ich bin froh gerade auf Sizilien zu sein. Man verfolgt es, ist aber doch etwas entfernt. Sachsen Anhalt ist jetzt nicht so ein bedeutendes Bundesland. Aber das Signal ist verheerend.

Warum nicht?

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Die Sekretäre der Parteien geben bei der ARD gerade ein erbärmliches Bild ab. :face_with_symbols_on_mouth:

Jeder wahlberechtigte darf jede Partei wählen, die zur Wahl zugelassen ist.
Genau das ist heute auch passiert. An sich nichts schlimmes.
Die anderen Parteien sollten sich lieber mal Gedanken machen warum ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen, bzw sie keinen Schritt weiter kommen.

AfD-Verhindern ist halt keine Politik des Gestaltens - also der Änderung der bestehenden Verhältnisse - sondern eine Politik des Stillstandes, eine Politik des “weiter so!”.

Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt so sondern wird in ganz Deutschland zu Rekordergebnissen für die AfD führen.

Die AfD hingegen bietet den Hass auf Ausländer, auf das schwächste Glied der Gesellschaft - und dieses Mindset wurde von allen anderen (wählbaren) Parteien salonfähig gemacht, mit Ausnahme der Linken.

Ampel und Groko haben PR mit Rückführungen gemacht und mit stärker gesichterten Grenzen und mit Erschwerung von Integration.

Da ist der logische Schluss, dass die AfD das noch besser kann.

Die jungen Leute werden nun ihr möglichstes tun um aus Sachsen-Anhalt wegzuziehen und Fachkräfte (besonders mit Migrationshintergrund) werden sich woanders umsehen.

Die Kultur wird immens unter dieser Wahl leiden, also noch mehr als sonst, angesichts von Clubsterben etc.

Die AfD hat sich endgültig als 35%-45% Partei etabliert und es wird sich daran wohl kaum etwas ändern - selbst wenn sich die AfD in einer Landesregierung “entzaubert”.

Man hätte mit einem Parteiverbot alles verhindern können… Hochmut kommt vor dem Fall.

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Ja, aber die Partei die sie gewählt haben steht nicht für demokratische Werte. Also doch nicht so gut für die Demokratie?

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Kann man so sehen.
Das ganze Gejammer und Geschimpfe bringt uns aber keinen Schritt weiter, sondern reitet uns nur immer noch weiter rein.
Die anderen Parteien müssen jetzt endlich mal den Arsch hochkriegen

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Ich sehe das Wahlverhalten längst von Sachfragen oder politischen Entscheidungen entkoppelt.

Wir hatten Rot-Grün, die Wähler sind enttäuscht. Schwarz-Rot, noch mehr.

Was soll denn für eine Politik gemacht werden?
Eine Linke? Eine Rechte? Eine Grüne? Womit wären die Wähler denn zufrieden und würden sich von der AfD abwenden?
Mir fällt keine ein.

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Möchte mich nur kurz dazu einklinken.
Ich hätte es interessant gefunden, wenn die Ampelregierung eine Legislaturperiode unter Bedingungen bekommen hätte, in denen sie nicht sämtliche Scherben ihrer Vorgänger hätte aufkehren müssen: mit einer insgesamt weniger aufgebrachten Gesellschaft und weniger extrem brisanten aktuellen Themen.

Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass man ihr die gleiche Geduld zugesteht, die man auch so mancher anderen Regierungskoalition entgegengebracht hat.

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Soziale Sicherheit ist das wichtigste Thema.

Nun wird die AfD da definitiv nichts verbessern, aber die falsche Annahme, dass die “Ausländer” für die eigenen Geldnöte verantwortlich sind, ist weit verbreitet.

Auf der anderen Seite hat die Bevölkerung mit ansehen müssen, dass sich unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nichts für die eigene Lage verbessert hat - eher im Gegenteil.

Die Linke, bei denen sich bei den jeweiligen Programmen sich am meisten zum positiven verbessert hätte, hat aber mittlerweile wieder eine schlechte Außendarstellung.

Luigi Pantisano ist der denkbar schlechteste Nachfolger von Jan von Aken - aber das nur so am Rande.

MMn ist gute Sozialpolitik (und diese auch gut kommuniziert) der beste Antifaschismus den es gibt.

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Kannst du mir bitte diesen Punkt genauer erläutern. Was hat das Clubsterben mit dem Wahlausgang zu tun?

Clubsterben gibt es jetzt schon (wegen vielen Gründen zb. Lärmbeschwerden und Kosten) - die AfD ist darüber hinaus gegen Kulturfinanzierung - sie will staatliche Gelder für Kunst streichen, die sie als „antideutsch“ einstuft - da ein Großteil der Kunst eher progressiv/links und weltoffen ist, gilt das für fast alles, was nicht gerade zb eine Wagner-Oper ist - progressive Clubs fallen da wohl auch darunter.

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Da sind wir uns doch mal einig :slight_smile:

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Wenn das BSW die AFD tolerieren oder gar mit ihr koalieren würde, dann wäre das politischer Selbstmord. Mein Gefühl sagt mir, dass machen die Wähler von BSW nicht mit.