inzwischen bin ich echt auf der seite von verschwörungstheoretikern. So viel Mist wie die Verbocken und dadurch den Aufschwung der AFD begünstigen kann inzwischen einfach kaum mehr ein Zufall sein.
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Stört euch eher die Verwendung der Einnahmen aus der Zuckersteuer für Zwecke außerhalb des Gesundheitssystems oder die geplante Besteuerung von zero Produkten?
Die Zuckersteuer wäre nicht die einzige Steuer im Bereich von Genussmitteln, die nicht zweckgebunden verwundet wird. Die Tabaksteuer beispielsweise ist ja auch nicht nur fürs Gesundheitssystem gedacht.
Zero-Produkte mögen die etwas bessere Variante im Vergleich zum zuckerhaltigen Getränk sein, aber sicherlich keine wirklich sinnvolle Alternative und definitiv nichts, was gesundheitlich unbedenklich wäre, v.a. beim Konsum in großen Mengen. Wenn „normales“ Cola besteuert wird, die zero-Variante allerdings nicht, würde das mMn in erster Linie dazu führen, dass viele Konsumenten aus Preisgründen einfach auf die zero-Variante umsteigen, ihr Konsumverhalten aber nicht ändern. Bei einer Besteuerung beider Varianten erreicht man vielleicht tatsächlich eher eine Einschränkung des Cola-Konsums.
Die AfD profitiert von dem Gesetz ohnehin, egal wie man es formuliert und wofür die Einnahmen verwendet werden, weil es ein Gesetz ist, dass man als „bevormundend“ stigmatisieren kann, da es - im AfD-Jargon - die Bürger in ihrer Freiheit, im Supermarkt zu kaufen, was man möchte, einschränkt und das Ziel hat, die Bürger zu erziehen.
Ich habe mit der geplanten Ausgestaltung kein Problem.
Wie England gezeigt hat (mit einer etwas sinnvolleren Steuer), wird der Einsatz von Zucker reduziert, falls die Firmen dadurch Einbuße erwarten müssen.
Als Steuer “steuert” sie also den Einsatz von Zucker.
Wenn aber auch Zero-Produkte teurer werden, so gibt es weniger Anlass für den Konsumenten auf die gesündere Variante umzusteigen - die Steuerungsfunktion ist dadurch gedämpft.
Dass die Einnahmen allerdings nicht dem unterfinanzierten Gesundheitssektor zukommen ist aber auch ziemlich bezeichnent.
So könnte man argumentieren, dass der Anreiz, gleich auf etwas Gesünderes als Soft Drinks umzusteigen, höher ist, weil man die Folgen eines Wechsels, z.B. zum Wasser, im Geldbeutel spürt.
Wo ist denn der Anreiz für einen Hersteller, das zuckerhaltige Produkt gesünder zu machen, wenn der Konsument statt dessen das Zero-Produkt des gleichen Herstellers kauft. Der Umsatz stimmt doch dann auch wieder, oder? Oder ist der Gewinn bei Zero-Produkten niedriger?
Hier stellt sich die Frage, ob das in den Gesundheitssektor investierte Geld nicht schon reichen müsste. Die Investitionen pro Kopf sind höher als in jedem anderen EU-Land. Gesünder sind die Deutschen trotzdem nicht. Mit noch mehr Geld im System erreicht man das auch nicht zwangsläufig.
Zuckersteuer auf Zero scheint auch schon wieder gecancelt zu worden sein…
Steuern: Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke | DIE ZEIT
es gibt übrigens Gründe auch für zuckerfreie Getränke die Steuer zu erheben, jedenfalls sagt dies die DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) oder die Verbraucherzntrale.
Warum Zuckersteuer auf Hafermilch und Zero-Getränke?
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Es ist tatsächlich die Frage wo das Geld hingeht bzw. wo es bisher versackt. In Deutschland sind z.B. die Ausgaben für Medikamente deutlich höher. Es mag sein, dass mehr verschrieben wird, vor allem sind aber die Preise der Medikamente höher, das heißt die Profitmarge der Pharma-Unternehmen.
Ein anderer Aspekt ist die Ökonomisierung der Krankenhäuser und die DRG-Reform, durch die sich bestimmte Operationen für Krankenhäuser besonders rechnen und überdurchschnittlich oft durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite hast du halt Personalmangel und Unterbezahlung bei Pflegekräften, aber z.B. auch bei Reinigungspersonal, worunter die Qualität der Arbeit leidet und das Risiko für Krankenhauskeime, multiresistente Erreger usw. steigt.
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Eine verdrehte DDR-Nostalgie greift um sich: „Früher war alles besser.“ Dieser Text stellt eine erschreckende Analogie her zum Russland der 1990er Jahre her. Es lohnt sich ihn zu Ende zu lesen. Da wartet er nämlich mit einer Pointe auf, die den Schrecken auf die Spitze treibt.
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Aber es war doch klar, dass das mal so kommen würde.
Der Mensch und wie er mit der Vergangenheit umgeht.
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Der Fehler liegt ja schon in der Fixierung auf die Vergangenheit. Sich nichts Positives von der Zukunft vorstellen zu können. Diese Sklerotisierung wird dann von Demagogen befeuert.
Für diejenigen, die sich die Lektüre des Kommentars schenken, hier der letzte Absatz mit der erwähnten Pointe:
‚Das Russland von heute, das endgültig im Früher angekommen ist, steckt dabei in endlosen Kriegen. Tschetschenien, Georgien, Syrien, Mali, die Ukraine, was kommt als Nächstes? Wladimir Putin hat eine totalitäre Diktatur errichtet, in der viele Russen keine Zukunft mehr für sich sehen. Und hüte sich einer zu sagen: »Früher war alles besser!« Für solche Sprüche kann man unter Putin schnell ins Straflager kommen.‘
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Ich sehe keine guten Gründe, warum z.B. Hafermilch oder alkoholfreies Bier damit besteuert werden sollte. Und ehrlich gesagt auf Zero Produkte auch nicht. Aber sinnvollerweise wird man das ändern.
Da ist man ganz klar übers Ziel hinaus geschossen und gibt damit leider ein erbärmliches Bild ab.
Man könnte z.B. die Alkoholsteuer erhöhen und endlich mal gerecht machen. Denn Alkohohl dürfte die Volksdroge Nummer 1 sein.
Jetzt kommt das Kusiose: Auf Wein wird keine Alkoholsteuer erhoben, auf Bier nur wenig. Vor allem Spirituosen werden besteuert. Warum man hier nicht alle alkoholischen Getränke gleich besteuert dürfte eines der großen Rätsel in Deutschland sein.
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Für mich ist das kein Rätsel.
Einfache Lobbyarbeit.
Und vielleicht auch CSU-getrieben. In Bayern kann man da in den Zelten gut Wahlkampf machen mit dem Maß-Preis…
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Merz versagt mal wieder kläglich beim gaslighten in der Stadtbilddebatte.
Am Ende meinte er nämlich doch Menschen mit Migrationshintergrund und wie er diese mit bloßem Auge erkennen will ohne auf die Hautfarbe zu schauen bleibt ein Rätsel.
Hier die ganze Sendung:
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Ist für die heimischen Brauereien gerade ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor der einigen aus der Misere hilft.
Finde der Artikel macht es sich ein bisschen zu einfach, nicht nur in der Pointe. Die zweitstärkste Partei im russischen Parlament ist die KPRF, die die Verklärung der Sowjetunion im Programm hat, aber nicht ins Straflager kommt, sondern sich mit Putin bestens arrangiert, auch wenn sie formal eine Oppositionspartei sind. Tatsächlich in Haft bzw. Straflager gekommen sind Angehörige eines winzigen autonom organisierten marxistisch-leninistischen Zirkels. Eine Figur wie Alexander Dugin, ideologisch mit einem verqueren Mix aus Konservativer Revolution und Nationalbolschewismus, also reaktionär und verklärend wie man nur sein kann, hat von Putin überhaupt nichts zu befürchten und seine Schriften werden eifrig gelesen, auch von den Staatseliten. Seine alte Partei, mit dem gleichen Programm, wurde hingegen verboten, weil sie sich mit anderen oppositionellen Parteien koordiniert hat.
Nicht wer die Vergangenheit verklärt, riskiert Repression unter Putin, sondern wer dessen Machtsystem verlässt. Putin selbst bezieht sich sowohl offen als auch in seiner Symbolik ja auch weiterhin ständig in inhaltlich komplett widersprüchlicher Weise auf den Zarismus und die Sowjetunion.
Verklärung ist aber auch Bestandteil des Zeit-Artikels selber. Konstruiert wird (in der schlechten Tradition von Poppers offener Gesellschaft und ihrer Feinde) ein vergangenes offenes Russland, das liberal, demokratisch und friedlich war, aber aufgefressen wurde von den Imperialisten, Kommunisten, Nationalisten, die Krieg und Gewalt verbreitet haben. Die Realität war viel widersprüchlicher. Die Systemtransformation zum Kapitalismus mit Privatisierungen wurde von einem Teil der alten Eliten im Staatsapparat umgesetzt, die sich bei der Gelegenheit Macht und Geld sicherten. Als ein Teil der alten Kommunistischen Partei versucht hat, mit seiner Parlamentsmehrheit die Wirtschaftsreformen zu stoppen, hat Jelzin das Parlament aufgelöst und mit Panzern seine Abberufung verhindert. Jelzin (und in seinem Schatten damals schon Putin) war der Hoffnungsträger des Westens, gegen diese sozialistischen Restaurationsversuche. Der Konflikt verlief nicht zwischen einem liberalen und einem autoritären Russland, sondern zwischen der vergangenheitsorientierten sozialistischen Restauration und der zukunftsorientierten ökonomischen Liberalisierung, die von Russlands Weg in die Zukunft sprach, in der real aber jeder nur versuchte sich soviel Macht und Geld wie möglich zu verschaffen. Und genau in diese Zeit fällt auch der erste Tschetschenien-Krieg von Jelzin. Auch dieser Krieg wurde anfangs von den USA und auch von Deutschland unterstützt. Clinton hat ihn mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg verglichen und gesagt, auch Lincoln hätte für die Einheit des Landes gegen die Möglichkeit einer Separation von der Union gekämpft.
Putin hat nach der Krise der ersten Wirtschaftsreformen dann die ökonomische Liberalisierung fortgeführt mit Flat Tax, Deregulierung und Entbürokratisierung in der Wirtschaft, Landprivatisierungen, WTO-Beitritt, Sozialstaatsabbau…
Aber er hat gleichzeitig die “Anarchie an der Macht” sehr autoritär und radikal einem neuen klar strukturierten Machtsystem unterworfen.
In seinem Bemühen ein stereotypes Feindbild zu stricken ignoriert der Artikel, wie sich Autoritarismus und Liberalismus verbinden können, und wie sich ein nostalgisch-reaktionärer Blick auf die Vergangenheit mit der Propaganda eines vorgeblich starken zukunftsfähigen Programms verbinden können.
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Phantastischer Post zur jüngeren Geschichte Russlands.
LESEN!
Das wohl entlarvenste Interview mit jmd von der AfD (hier zusätzlich noch eingeordnet von Maurice Höffgen).
Es gibt sie eben doch, die vorbereiteten Journalisten im ÖRR wie Susann Reichenbach!
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Das passiert, wenn man eine Gruppe von rechtsextremen, fanatischen, gewalttätigen Soziopathen jahrzehntelang freie Hand lässt und sie sogar von Armee und Polizei schützt.
Das Siedlungsprogramm ist Staatsprogramm in Israel - es ist so gewolllt, dass Palästiner vertrieben, misshandelt und getötet werden.
Ben Gvir sagt es ganz offen und es ändert sich nie etwas.
Da es von den USA unter Trump noch weniger Konsequenzen als unter Biden gibt, sind nun auch amerikanische Journalisten und US-Politiker nicht mehr sicher.
Zur Erinnerung:
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Hier mal Maurice Höffgens Analyse zu Merz schwachem Sommerinterview.
Gerade die erste Hälfte des Videos ist bezüglich der Energiepolitik sehr interessant.
Höffgen erklärt nebenbei warum die Gaskraftwerke den Energiepreis bestimmen und warum Reiches Energiepolitik mit ihrer Gasförderung und Ausbremsung Grüner Energie katastrophal ist.
Edit:
Tja… dass ging ja doch recht schnell!
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Nun haben wir das Ergebnis bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Die absolute Mehrheit hat die AFD zwar knapp verfehlt, aber trotzdem ist das eine Schande für Deutschland.
Es müsste eine 4er Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken geben, um die AFD zu verhindern. Das wird leider nicht passieren.