Es gibt ja keine Partei, deren Politik den aufgeklärten Zeitgenossen vollständig zufriedenstellen kann. Das macht aber nichts, sofern man nicht auf der Suche nach einer ideologischen Heimat ist.
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Was mich an der Argumentation irritiert, ist der Umgang mit Wissenschaft.
Beim Klimawandel wird zu Recht eingefordert, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen und nicht nach politischer Präferenz auszuwählen. Bei der Kernenergie gilt dieser Maßstab dann plötzlich nicht mehr.
Ablehnen kann man Kernenergie aus guten Gründen. Kosten, Bauzeiten, Endlagerung, Sicherheitsfragen, dazu die Frage, ob ein Wiedereinstieg in Deutschland ökonomisch überhaupt sinnvoll wäre. Gerade bei Neubauten gibt es dafür reichlich Argumente, und einige davon teile ich.
Möglich, dass du mit „fernab der Realität“ die Kosten und die Verfügbarkeit gemeint hast. Dann liegen wir gar nicht weit auseinander.
So wie es dasteht, liest es sich aber als Aussage über die Klimabilanz, und die ist nicht haltbar.
Nach den Medianwerten des IPCC (AR5, Annex III) liegen die Lebenszyklus-Emissionen von Kernkraft bei rund 12 Gramm CO₂-Äquivalent je Kilowattstunde, also in derselben Größenordnung wie Wind und Photovoltaik und um den Faktor 40 unter Erdgas. Klimaneutral heißt eben auch bei Wind und Solar nicht, dass Herstellung, Bau und Netzausbau emissionsfrei wären.
Fusion würde ich davon trennen. Sie steht für die aktuelle Energiewende nicht zur Verfügung und taugt heute nicht als Ersatzargument für Wind, Solar, Netze oder Speicher. Realitätsfern ist die Forschung daran deshalb trotzdem nicht.
Wenn Wissenschaft der Maßstab sein soll, auf welche Studienlage stützt sich dann deine Aussage zur Klimabilanz?
Guter Einwand! Ich stimme zu. Allerdings kann man den Aspekt, dass bei einer Triage Ältere gegenüber Jüngeren nicht allein aufgrund ihres Alters benachteiligt werden dürfen, mathematisch als Nebenbedingung zu einem Optimierungsproblem ausdrücken, zumindest konzeptionell.
„Aggregierte Lebenszeit“ empfiehlt bei einer Entscheidung über eine Triage vielleicht etwas anderes, als man eigentlich will. Aber das, was man eigentlich will, ist ja selbst wieder nur der Zielwert eines Optimierungsproblems. Bei der Triage kommt man um den Aspekt der Priorisierung von Menschen aufgrund irgendwelcher Kriterien nicht herum. Das liegt schon im Begriff: Triage = Auswahl, Sortieren, Sichten = Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen.
Wenn es keine bestimmte Optimierungsregel gibt, wählt eben der Arzt an Ort und Stelle nach seinen eigenen Vorstellungen aus. Vielleicht ist das Ergebnis besser, vielleicht ist es schlechter, aber er optimiert auf jeden Fall einen Zielwert, im Fall ohne feste Regel eben seinen eigenen.
Ich würde es auf jeden Fall als Defizit begreifen, denn eine Entscheidung über die beste von mehreren Alternativen wird ja gefällt (auch das liegt bereits im Begriff der Entscheidung). Wenn die Güter, die dabei abzuwägen sind, und die Kriterien, nach denen sie in die Entscheidung einfließen, ebenso wie das Ziel, das implizit optimiert wird, explizit und klar sind, ist das in meiner Welt eine bessere Entscheidungsgrundlage, die zur besseren Entscheidungen führt, als wenn diese Dinge diffus und unklar bleiben und sich am Ende in einer Gruppe von Menschen vielleicht der beste Rhetoriker oder irgendeine gruppendynamische Intuition durchsetzt, ohne dass irgendjemand klar darlegen kann, welche Güter abgewogen wurden und welche Zielwerte dabei angestrebt wurden.
Übrigens: Wenn Du am Ende von mehreren Alternativen eine auswählst, müssen diese Alternativen logisch zwingend auf einer Skala liegen, denn sonst könntest Du zwischen ihnen überhaupt keine sinnvolle Auswahl treffen. A ist entweder B vorzuziehen oder nicht. Um darüber ein Urteil fällen zu können, musst Du A und B vergleichen. Vergleichbarkeit setzt aber ein gemeinsames tertium comparationis voraus, denn wie willst Du A und B sonst vergleichen? Dieses tertium comparationis ist die gemeinsame, konsolidierte Skala, auf der du A und B vergleichst.
Ich plädiere dafür, all diese Sachen, die notwendig sowieso immer passieren, maximal explizit zu machen, sodass man eine möglichst informierte optimale Entscheidung treffen kann.
Wenn es für eine Entscheidung zwischen mehreren Alternativen, die zur Verfügung stehen, ein Entscheidungsverfahren gäbe, der ohne Vergleich und Optimierung auskäme und der nicht das Los beinhaltet, würde ich Dir ja zustimmen, aber das scheint mir nicht der Fall zu sein. Mit der Angst davor, implizite Aspekte einer Entscheidung explizit zu machen, weil das den Aspekt, dass es für jedes ausgewählte X auch immer einige nicht ausgewählte Y gibt, so schrecklich sichtbar macht, kann ich nicht viel anfangen.
Ganz eindeutig Ersteres.
Das ist ja schon elementar faktisch falsch.
Ist dort billiger herzustellen.
Über das Produktportfolio entscheiden bei uns immer noch die Unternehmen selbst.
Notwendige Konsequenz unseres Energiesystems. Demokratisch entschieden.
5 Millionen Arbeitslose → Vollbeschäftigung
Hier stimme ich zu. Zu viel von dem vorhandenen Geld ging in die angeblich gesunkenen Sozialleistungen (siehe oben), von denen sich ständig irgendwelche neuen ausgedacht wurden.
Ein weltweites Problem. Darauf hat noch kein Staat eine Antwort gefunden.
Empirisch zweifelhaft.
Gini Einkommen:
Gini Vermögen:
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Aber würdest du sagen, deine Betrachtungen sind empirisch gesichert ? In der Methodik des Gini-Vermögens wird eine Befragung als Grundlage angegeben. Wie die Berichte selbst beschreiben, sind dabei insbesondere die Vermögensränder nicht ausreichend und gut vertreten. Und ohne Erhebung einer Vermögenssteuer hat auch niemand Zugriff auf die aktuellen Vermögenswerter aller Deutschen.
Und selbst wenn wir den Wert als empirisch akzeptieren würden, dann ist ein Wert von 0,78 doch erschreckend. Ein Wert von 1 würde ja bedeuten, dass das ganze Vermögen bei einem Menschen liegt. 0,78 zeigt also deutlich in die andere Richtung und ist meines Wissen nach auch der höchste Wert in der EU. Also ja vielleicht haben sich die Werte nicht weiter entwickelt, aber das die Regierung nicht mehr tut, um diesen Wert zu reduzieren, ist für mich nicht verständlich. Aber es sagt sich ja auch leichter, wenn man selbst kein Vermögen/Erbe hat 
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Fein. Ersteres ist doch schon mal gut.
Wenn Ethik den Raum vorher zuschneidet, ist genau das mein Punkt.
Dann wird die Grenze wird gesetzt, bevor gerechnet wird, und sie hat dann auch keinen Preis.
Sie ist kein besonders hoch gewichteter Posten in derselben Rechnung, sondern etwas, das der Rechnung entzogen ist. Alles Weitere ist für mich Detail.
Deinem Transparenzargument stimme ich ausdrücklich zu. Kriterien offenzulegen ist besser, als sie im Ungefähren zu lassen, und die Sorge vor dem besten Rhetoriker im Raum teile ich auch.
Das ist aber unabhängig von der Frage, ob am Ende alles auf einer Skala landen muss. Man kann Kriterien vollständig benennen und trotzdem offenlassen, wie sie ineinander umzurechnen sind.
Beim tertium comparationis würde ich widersprechen. Aus „ich kann A gegenüber B vorziehen“ folgt nicht, dass A und B auf einer gemeinsamen Skala liegen.
Eine Rangfolge braucht keine Maßeinheit. Bei mehreren Kriterien bleibt in der Regel eine Menge übrig, in der keine Option jede andere dominiert, und was dort geschieht, ist Auswahl, aber keine Maximierung.
Wäre das nicht so müsste man auch sagen, wer sich zwischen zwei Berufen entscheidet, habe eine Kennzahl berechnet.
Der Arzt ohne Regel bringt mich zum eigentlichen Problem. Wenn er auch dann optimiert, wenn ihm kein Ziel vorgegeben ist, dann kann keine denkbare Entscheidung mehr Nichtoptimierung sein.
Zu jedem Verhalten lässt sich im Nachhinein eine passende Zielfunktion konstruieren. Damit gewinnst du den Streit, aber der Satz sagt dann nichts mehr über die Welt aus. Dann beschreibt er nur noch, wie du Entscheidungen nennst.
Er kann deine eigentliche Forderung nicht tragen, denn dass man Ziele explizit machen soll, ist eine inhaltliche These und keine Definitionsfrage.
Ein konkreter Fall dazu: das Verbot der Ex-post-Triage. Ein bereits beatmeter Patient darf nicht zugunsten eines anderen mit besserer Prognose vom Gerät genommen werden, auch wenn insgesamt mehr Menschen überleben würden. Der Gesetzgeber hat sich hier sehenden Auges für die schlechtere Gesamtbilanz entschieden. Formal lässt sich das als Nebenbedingung notieren, klar. Aber die Regel ist nicht aus einer Rechnung hervorgegangen, sie wurde gegen deren Ergebnis gesetzt. Genau in dieser Richtung liegt der Unterschied, um den es mir geht.
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Inwieweit das neoliberal war bzw. hilfreich war den Nährboden für die AfD zu bereiten, möchte ich schon einmal wissen.
Die Teilnahme an diesem NATO-Einsatz war in meinen Augen eher ein Zeichen dafür, dass bei den Grünen in der Führungsetage damals der moralische Kompass stimmte und man die nötige Courage hatte, sich gegen die realitätsfremden Köpfe (v.a. in der Basis aber auch in führenden Gremien - Trittin lässt grüßen) in der eigenen Partei durchzusetzen. Ein Kampfeinsatz war mMn die einzige Chance, dem serbischen Großmachtstreben, das wenige Jahre zuvor schon mit genozidalen Verbrechen in Bosnien schockierte und dem man dort viel zu lange zuschaute (Sarajevo, Srebrenica, Bihac etc.), Einhalt zu gebieten. Im Kosovo hätte sich die Geschichte wiederholt. Die UNO war schon damals wegen ihrer Strukturen gelähmt. Rein völkerrechtlich mag der Einsatz damals rechtswidrig gewesen sein, da ja das UN-Mandat fehlte (wie soll man das bekommen mit dem serbenfreundlichen Russland im UN-Sicherheitsrat?). Rein humanitär gesehen, war der Einsatz absolut notwendig. Er verhinderte viel Leid, denn die Luftangriffe stellten sicher, dass die serbischen Nationalisten ihre Verbrechen nicht mehr fortsetzen konnten.
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Guter Einwand! Du hast recht, diese Erhebung der Vermögensverhältnisse hat Schwächen. Aber diese Schwächen betreffen logischerweise auch die Aussagen derjenigen, die sagen, dass die Vermögensungleichheit zu groß ist.
Zur Vermögensungleichheit generell habe ich eine differenzierte Meinung. Wir leben im Kapitalismus, was unter anderem bedeutet, dass die Produktionsmittel, mit denen die Produkte hergestellt werden, die wir konsumieren, in den Händen von Privatleuten sind. Das bedeutet, dass wenn jemand ein genialer Erfinder ist, der ein Produkt herstellt, das so toll ist, dass es alle haben wollen und das dementsprechend reißenden Absatz findet, er damit zum Milliardär und Multimilliardär werden kann.
Er wird zum Milliardär aber nicht, weil er das Geld geklaut hat, sondern weil das Leben anderer Menschen, die ihre eigenen Ressourcen freiwillig für sein Produkt eintauschen, so sehr verbessert hat, dass der Wert seiner Unternehmung, der sich an den Absatzchancen seiner Produkte orientiert, so unendlich gewachsen ist, dass er darüber zum Milliardär und Multimilliardär werden konnte.
Die Bedingungen, die uns Menschen erlauben, einen schier unerschöpflichen Fundus billiger Güter aller Art, die unser Leben auf vielfältige Weise angenehmer machen, leichter machen und verbessern, zur Verfügung zu haben, sind dieselben Bedingungen, die es den Menschen, die es schaffen, genau solche Produkte herzustellen, erlauben, zum Milliardär zu werden, weil ihre Unternehmen so wertvoll sind.
In einer Wirtschaft, in der sich die Produktionsmittel in privater Hand befinden und Privatleute innovative, nützliche Geschäftsideen entwickeln können, die riesige Werte für uns alle schaffen, ist Vermögensungleichheit eine Konsequenz derselben Bedingungen, die auch den gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt vorantreiben.
Statt Vermögensungleichheit interessiert mich eher die Ungleichheit bei den Konsummöglichkeiten (weil das meiste Vermögen eines Milliardärs eben in Produktionsmitteln steckt), und da sind Milliardäre weit weniger weit vom Durchschnittsbürger entfernt als beim Vermögensvergleich.
Und statt Vermögensungleichheit interessiert mich eher, wie gut es den Schwächsten in einer Gesellschaft geht, und deren Wohlergehen wird durch eine Reduktion der Vermögensungleichheit potentiell sogar stärker gefährdet als gestärkt.
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Und ich finde es am Ende sehr schade, dass sich die Öffentlichkeit kein genaueres Bild über die tatsächlich vorherrschende Vermögensungleichheit machen kann. Der von dir gezeigte Wert für die Ungleichheit beim Einkommen ist ja deutlich spezifischer und müsste dem Wert sehr nah kommen. Hier hat mich der Wert von circa 0,3 erst überrascht, aber da Einkommen bestimmt steuernah definiert wird und Buchgewinne nicht berücksichtigt werden, wundert mich das weniger. Aber ja dann mal zur Vermögensungleichheit.
Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass der persönliche Wohlstand im Mittel auch durch den Kapitalismus gestiegen ist. Und auch ich lebe ein recht angenehmes Leben und bin auch sehr glücklich darüber, dass ich bei vielen Sachen auf die Erfindungen/Dienstleistungen anderer zurückgreifen kann.
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob der Erfolg eher dem Kapitalismus anzurechnen ist oder nicht eher auch den staatlichen Eingriffen in eben jenen. Aber das führt an der Stelle zu weit. Ich würde also jetzt mal der Prämisse zustimmen, dass unser Wirtschaftssystem (was bei vielen für Wohlstand sorgt) damit einhergeht, dass jemand als Erfinder/Gründer auch entsprechend Milliardär werden kann. Und ganz ehrlich, da habe ich gar kein Problem mit. Es gibt natürlich einige Wirtschaftszweige und Vorgehen, die ich verwerflich finde, aber im Großen und Ganzen finde ich nichts daran verwerflich, wenn jemand durch seine eigene Leistung (als Erfinder) zu Reichtum kommt.
Aber es kommen eben nicht nur die Erfinder zu Reichtum, sondern man kann auch ganz ohne eigene Leistungen zu Reichtum kommen. Und wenn wir Deutschland betrachten, dann sind 75 % der Milliardäre solche, die ihren Reichtum nur geerbt haben. In Deutschland sind circa 1/3 der größten Unternehmen noch vor dem ersten Weltkrieg gegründet worden. Hier kann ich mich doch schon fragen, ob es gerecht ist. Wenn jeder Milliardär, wie von dir dargestellt, ein Erfinder wär, dann wäre es in meinen Augen okay, aber so ist es nunmal nicht. Wenn wir dann noch Macht getrennt vom Geld betrachten, dann werden diese Tatsachen für mich nur noch problematischer.
Und meiner Meinung nach sollte der Staat hier deutlich eingreifen und diesen Fakt vielleicht näher an den von dir beschriebenen Zustand bringen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende nicht der reine Kapitalismus für den Wohlstand gesorgt hat, sondern die Verbindung aus staatlichen Eingriffen und dem Kapitalismus.
Hierzu würde mich eine genauere Erläuterung interessieren. Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, wie eine geringere Vermögensungleichheit zu weniger Wohlergehen führen kann.
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Ich finde die Meinung ehrlich gesagt nicht so differenziert, du nimmst als Erklärung dafür, wie jemand zum Milliardär wird nur einen Faktor, nämlich geniales Erfindertum/Innovation, und als Ergebnis der Unternehmung setzt du nur ein Outcome, nämlich dass sich das Leben der Menschen verbessert.
Da würd ich gern noch ein bisschen mehr differenzieren. Anfangen kann man damit, dass die meisten Milliardäre nicht plötzlich eine tolle Idee hatten, sondern ein riesiges Vermögen und eine Unternehmensstruktur geerbt haben. Gerade in Deutschland sind nicht wenige Unternehmen durch Arisierungen ihrer jüdischen Geschäftspartner oder Konkurrenten, systematischen Einsatz von Zwangsarbeit, Beteiligung an der Aufrüstung, am Lagersystem und am Weltkrieg sehr reich geworden. Vor und nach dem NS lässt sich das ergänzen durch den Import von billigen Rohstoffen und Waren, die im globalen Süden unter extremen Bedingungen von Ausbeutung oder Zwangsarbeit entstanden sind, durch die Ausbeutung und Unterbezahlung von Arbeitskräften insbesondere in der Zeit der sogenannten “Gastarbeiter”, durch billige Energie, deren günstiger Preis auch dadurch entsteht, dass die Folgekosten in Form von Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit umgelegt werden, systematische Unterlaufung von Regeln aus dem Gesundheits- und Umweltschutz, Reduzierung der Steuerlast… Die Liste ist nicht vollständig.
Ärmere Männer sterben 8-9 Jahre früher als reichere Männer, mehr als 40% der ärmeren Frauen leiden an psychischen Erkrankungen, die Kinderarmut ist auf konstant hohem Niveau, auch unter diesen Kindern gibt es deutlich mehr physische und psychische Erkrankungen und schlechtere Bildungsschancen. All diese Werte sind in den letzten 25 Jahren gestiegen.
Und das sind nur Statistiken in auffälligen Bereichen. Wir reden da noch gar nicht von dem Gefühl, das ein armes Kind hat, wenn es in der Schule gemobbt wird oder von jungen Menschen, die in ihrem Leben noch nicht einmal ihre Stadt verlassen haben, weil ihre Familien kein Geld für Urlaub haben. Von den herabwürdigenden Blicken, die Menschen spüren, wenn herauskommt aus welchem Viertel sie kommen. Von heruntergekommenen Häusern, in denen sie leben, weil sich kein Schwein dafür interessiert wie “die Asis” wohnen müssen, geschweigen denn Geld in die Hand nimmt, um was daran zu ändern.
Genieß ruhig deinen Wohlstand, aber benutz bitte nicht die Ärmsten der Gesellschaft um ihn zu legtimieren. Das sind Menschen, die überlegen müssen wie sie sich von ihren 6,50 Euro im Hartz 4 Satz jeden Tag ernähren sollen, während du dir eine irreführende Statistik suchst um allen zu erzählen, es gebe keine gesunkenen Sozialleistungen.
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Welchen Eingriffen zum Beispiel?
Ja, Reichtum durch Erbe ist moralisch und ökonomisch schwieriger zu verteidigen als Vermögensungleichheit an sich. Die bisherige Diskussion ging allgemein um Vermögensungleichheit, und insbesondere darum, ob sie in den letzten Jahrzehnten gewachsen sei.
In den USA sind übrigens ca. 70 Prozent der Milliardäre self-made und 30 Prozent sind es durch Erbe.
Ich habe den Gedanken weiter oben schon mal an einem Rechenbeispiel erklärt. Ich kann die Stelle gerade nicht finden. Grob geht es darum, dass durch die Ausweichbewegung von Unternehmern infolge einer Besteuerung ihres Vermögens der insgesamt verteilende Kuchen so viel kleiner werden kann, dass die Empfänger von Sozialleistungen trotz ihres größeren Anteils davon unter dem Strich weniger bekommen als vorher.
Das ist insbesondere für die USA, wo die großen Produktinnovationen unserer Zeit herkommen, falsch, siehe oben.
Für eine angemessene Restitution der Opfer von Gewaltverbrechen bin ich auch; ich habe meine Ausführungen selbstverständlich auf Milliardäre, die ihr Vermögen auf ethisch korrekte Weise erworben haben, bezogen.
Hast Du die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Kausalität in die andere Richtung verläuft? Hast du die Möglichkeit ausgeschlossen, dass es einen dritten Faktor im Hintergrund gibt, der sowohl die Armut als auch die anderen Lebensprobleme verursacht?
Was hat das Leid der Schwächsten mit der Vermögensungleichheit zu tun?
Wo habe ich das getan?
Wieso irreführend?
Da hab ich mich falsch ausgedrückt sorry.
Fernab der Realität wegen Kosten, Endlager, und im Fall von Fusion - auch Kosten + noch nicht realistisch innerhalb der nächsten 10 Jahre einführbar.
Atom und Fusion braucht auch zuverlässigen Zugang zu Wasser/Flüssen - wie ich bereits mehrfach geteilt habe ist dieser Zugang dank dem Klimawandel alles andere als zuverlässig.
Der Begriff des Neoliberalismus ist nicht so einfach abzugrenzen, weil es neben seinen theoretischen Vordenkern je nach Land und Epoche sehr unterschiedliche Umsetzungen davon gibt.
Die Einführung von Hartz 4, der Aufbau des Niedriglohnsektors, die Reform der Rentenversicherung und die Förderung privater Altersvorsorge und die Privatisierungen staatlichen Eigentums in der rot-grünen Regierungszeit würde ich aber schon sehr klar als neoliberal bezeichnen.
Genauso wie die Schuldenbremse und die Durchsetzung der Austeritätspolitik in Südeuropa unter der CDU. Man wird sicherlich auch politische Regierungsmaßnahmen finden, die der reinen Lehre des Neoliberalismus widersprechen. Aber die wichtigsten Pfeiler waren neoliberal geprägt und keine Partei ist in ihrer praktischen Politik davon abgerückt.
Hat diese Politik den Boden für die AfD bereitet? Dafür gibt es denke ich sehr gute Argumente, weil diese Politik eine Abstiegsangst gefördert hat, in unterschiedlichen Schichten auf unterschiedlichem Niveau, aber sowohl beim Handwerker oder Kleinunternehmer, wie beim Arbeitslosen. In ihren Anfängen drehte sich die AfD neben der Migrationsfrage ja auch als Anti-Euro-Partei sehr stark um die ökonomische Ausrichtung der BRD und hatte Zuwachs bei denen, die von der proeuropäischen und exportorientierten Linie nicht profitierten.
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Also spontan fallen mir folgende Eingriffe ein, die den allgemeinen Wohlstand verbessert haben:
- Antitrust (also staatliche Eingriffe gegen Monopolbildung)
- jegliche andere Stärkung des Wettbewerbs
- Steuerprogression (die auch den Wohlstand und die Einkommensgleichheit betrifft
- 5-Tage-Woche.
Ich verstehe deinen Einwand. Aber eine Betrachtung einer Vermögensungleichheit ohne Betrachtung der Herkunft erschließt sich mir nicht.
Das die Quote in Amerika besser ist, ist mir auch bewusst. Ich habe auch große Sympathien für die Systematik der Mitarbeiterbeteiligungen, die in Fällen von Nvidia und SpaceX (und bald auch Anthropic und OpenAI) viele Millionäre geschaffen hat, quasi der American Dream in Reinform. Ob die Politik dort eher in mehr oder weniger Gleichberechtigung tendiert, möchte ich aber gar nicht diskutieren, zumal ich definitiv wenig Expertise in amerikanischer Politik habe und dort definitiv weit außerhalb meines circles of competence diskutieren müsste. Ich glaube aber in Summe ist Amerika auch kein Beispiel für ein Land mit gleichen Chancen.
Nach meinem Gefühl wäre eine meritokratische Gesellschaft erstrebenswert und ob die Politik in Deutschland dafür sorgt, würde ich doch stark verneinen.
Ahh entschuldige, jetzt erinnere ich mich wieder.
Der Wegzug von Vermögen (den ich übrigens moralisch für sehr verwerflich halte) ist natürlich ein reales Problem und frisst meiner Erinnerung nach, die positiven Fiskalauswirkungen auch fast vollständig auf. Und ja nach Angaben der OCED sinkt das pro Kopf BIP mit der Einführung einer Vermögenssteuer, aber eine Vermögenssteuer ist nach den gleichen Angaben besser als eine Erhöhung der Grenzssteuersätze in der Einkommensteuer (welche ja neu beschlossen wurde). Aber ich persönlich würde für den Abbau von Ungleichheit auch nicht auf die Vermögenssteuer zurückgreifen, sondern auf eine Erbschaftssteuer.
Also der Spruch „Leistung soll sich wieder lohnen“ ist natürlich deutlich negativ konnotiert, aber für meinen Geschmack sollte er zutreffen und würde zumindest die gefühlte Ungerechtigkeit minimieren.
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@Alex Du schreibst einen langen Beitrag darüber, warum Vermögensungleichheit die unverzichtbare Bedingung unseres Wohlstandes ist und unser aller Leben verbessert und sagst dann am Schluss, dass das, was dich noch mehr interessiert als diese so wichtige Vermögensungleichheit, ist, wie gut es den Schwächsten in einer Gesellschaft geht.
Sorry, dieses immense Interesse an den Schwächsten nehm ich dir einfach nicht ab und ich finde es auch nicht in deinen obigen Beiträgen wieder.
Die Art, wie du die sozialen Probleme, die @Cosray8d angerissen hat, mit Einzeilern abtust, zeigt das genaue Gegenteil eines großen Interesses. Ein hohes Interesse hätte vielleicht auch dazu geführt, dass du selbst darauf gekommen wärst zu überprüfen, warum die Sozialleistungsquote gestiegen ist und was sie alles umfasst, z.B. den gesamten Gesundheits- und Pflegesektor und den Ausbau der Kinderbetreuung, also Leistungen, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert und die über die Lage der Schwächsten nicht allzu viel aussagen.
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- Sozialkürzungen
Klar in absoluten Zahlen sind die Ausgaben gestiegen - ist ja auch logisch bei steigender Inflation und gedämpftem BIP und sinkendem Wirtschaftswachstum.
Zugenommen hat übrigens auch der Kaufkraftverlust.
Die Einkommen in Deutschland sind seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich langsamer gestiegen als die Verbraucherpreise. Während die Inflation im Zeitraum von 2020 bis 2025 bei 21,8 Prozent lag, legten die Einkommen im gleichen Zeitraum nur um gut 11 Prozent zu, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Die gestiegenen Sozialleistungen können da nicht mithalten - es sind also Netto Sozialkürzungen.
Ich sprach aber auch von Sozialkürzungen - Plural - nicht die Sozialleistungsquote.
Und da kannst du mir nicht erzählen, dass es diese in den letzten 30 Jahren nicht gegeben hat.
- Abwanderung China
Klar ist es dort billiger herzustellen, dass bestreitet niemand.
Es gibt aber auch den sogenannten Altmeier-Knick, der den Ausbau grüner Energie gehemmt hat. (später auch Gabriel-Knick beim Ausbau von Wind)
- Autoindustrie
Aber der Staat kann eben dies durch Subventionen lenken und unterstützen - das Festhalten am Verbrenner wurde auch politisch beeinflusst.
- Die Enteignungen waren unnötig und tw verfassungswidrig - selbst nach dem Kohleausstieg vielerorts wurden Dörfer/Wälder enteignet und zerstört
-
Vollbeschäftigung von Lohnsklaven, die am Existenzminimum kratzen oder es unterschreiten ist mMn kein gutes Argument - und nochmal - die Kaufkraft ist im gleichen Zeitraum stärker gesunken
-
Die skandinavischen Staaten bekommen komischerweise Kinderarmut besser hin
-
Die Schere zwischen arm und reich steigt
Neues von unserem Verbündeten im nahen Osten.
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Das sind gute Beispiele; vielleicht können wir es auf eine allgemeinere Ebene ziehen: eine prosperierende Wirtschaft ist institutionell angewiesen auf funktionierenden Wettbewerb, wirksame Eigentumsrechte, durchsetzbare Verträge, Abwesenheit von Korruption und eine gebildete Bevölkerung. Für all das braucht man einen funktionierenden Staat mit hoher State Capacity, der Recht durchsetzt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft schafft. Nur Libertäre würden das anders sehen.
Deine Beispiele würde ich in zwei Gruppen einteilen. Eine Verhinderung von Monopolen und Kartellbildung sind essentiell für lebendigen Wettbewerb und damit eine prosperierende Wirtschaft. Die Fünf-Tage-Woche und eine progressive Einkommensteuer sind es nicht. Wenn man Wohlstand als größtmöglichen Output versteht, wäre der Wohlstand ohne diese Regeln womöglich sogar noch größer. Erst wenn man den Begriff des Wohlstandes auch mit normativen Gerechtigkeitsansprüchen verbindet, erhöhen progressive Einkommensteuer und gesetzliche Arbeitszeitbegrenzungen den Wohlstand einer Gesellschaft.
Was meinst Du mit meritokratischer Gesellschaft?
Ohne mich mit dem Thema allzu intensiv auseinandergesetzt zu haben, würde ich es trotzdem so machen. Vermögenssteuer nein, aber in Anbetracht sich multiplizierender Milliardenvermögen und einer Wirtschaftsordnung, die diesem Phänomen Vorschub leistet, würde ich die Grenzsteuersätze der Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen dramatisch erhöhen, wahrscheinlich auch neue Stufen dafür einfügen, wenn es ein politisches Interesse an Umverteilung von Reichtum im Interesse der Gerechtigkeit gibt.
Das ist aber nur eine vorläufige Meinung. Ich müsste mich mit der Frage der effizientesten Umverteilung von Vermögen ausführlicher beschäftigen, bevor ich dazu etwas Abschließendes sagen kann.
Dahinter steckte keine böse Absicht. Ich schreibe sonst immer Romane und hier wollte und konnte ich mich kurz fassen. Auch mit fünf Mal so viel Text hätte ich kaum mehr Informationen übermitteln können.
Die Rede war nicht davon, dass die Sozialausgaben, die den Schwächsten zugute kommen, gekürzt worden seien, sondern die Rede war allgemein von „Sozialkürzungen“. Ich habe den Begriff interpretiert als ‚Sozialausgaben allgemein‘. Ist das eine unvernünftige Interpretation?
Welche Sozialausgaben waren denn gemeint, die die vergangenen Regierungen gekürzt haben? Dann speichere ich das ab fürs nächste Mal.
Nein, sie sind auch im Verhältnis zum BIP gestiegen, siehe meine Graphik oben. Heute wird ein größerer Teil des BIPs für Sozialleistungen aufgewendet als noch im Jahr 2000 oder 2010.
Daraus folgt nicht zwingend, dass die Anstiege bei den Sozialleistungen auch die Inflationsrate geschlagen haben. Dass das in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen sei, mag stimmen. Deine Quelle belegt das allerdings nicht, denn die bezieht sich auf die Kaufkraft von Einkommen, nicht Sozialleistungen.
Fakt ist allerdings so oder so, dass der Anteil des Kuchens, der in Deutschland produziert wird, der für Sozialleistungen aufgewendet wird, seit Jahrzehnten tendenziell immer größer wird.
Du beschäftigst dich intensiver mit dem Thema als ich. Kannst Du mir ein paar Beispiele nennen?
Wenn eine Industrie nur mit Subventionen Gewinne machen kann, ist logisch, dass die Produktion einbricht, weil die am wenigsten profitablen Unternehmen verschwinden, wenn die Subventionen gestrichen werden.
Wir haben ja schon mal diskutiert, ob es realistisch ist, dass Deutschland mit noch längerer Subventionierung der Solarzellenproduktion irgendwann den Punkt erreicht hätte, an dem die Industrie von sich aus profitabel gewesen wäre, auch im Vergleich mit nächstbesten Verwendungen für die knappen Ressourcen.
Wenn man geostrategische Überlegungen außen vor lässt, bin ich mir sicher: nein.
Abhängigkeiten von China – die ein reales Problem sind – außen vor gelassen, ist es ökonomisch sinnvoll, dass wir einen Großteil der EE-Technik aus China beziehen und nicht selbst produzieren.
Ja, man hätte die Weichen politisch noch früher noch stärker so stellen können, dass die Produktion von wärmekraftmaschinenbasierten Autos noch schneller unattraktiv und die von batterieelektrischen Autos noch schneller enorm attraktiv geworden wäre.
Aber das hätte bedeutet, dass die Politik die Zukunft besser vorhersagen kann als einzelne Unternehmen, und wenn sie das im Fall der Autoindustrie kann, stellt sich die Frage, warum sie das nicht auch in allen anderen Bereichen können sollte, und dann wäre eine zentrale Planwirtschaft im Prinzip die ideale Wirtschaftsordnung.
Ich gebe zu, dass die Vorhersage, dass die Zukunft der Automobilität im batterieelektrisch betriebenen Fahren liegt, einfacher ist als viele andere Vorhersagen über die Zukunft, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik mit ihren Entscheidungen, die aus dieser Prognose folgen, das Eintreffen dieser Zukunft selbst wahrscheinlicher macht.
Am Ende ist es wahrscheinlich eine philosophische/ideologische Frage: Traut man der Politik oder „dem Staat“ zu, Zukünfte präziser vorherzusagen und wirtschaftliche Entscheidungen sinnvoller zu treffen, als Millionen individuelle Akteure mit ihrem verstreuten, dezentralen Wissen und diversen Einblicken in die Welt es können?
Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, dass das nicht der Fall ist, und es ist zu einem Grundsatz des Liberalismus und liberaler Ökonomen geworden, dass solche Versuche daher abzulehnen sind. Der Staat kann, was den Erfolg von Investitionen, die Bedürfnisse der Menschen und die Möglichkeiten, Probleme identifizieren und zu lösen, nie das dezentrale Wissen der nee ich wohne ökonomischen Akteure, die eine Volkswirtschaft ausmachen, schlagen. „Technologieoffenheit“ drückt diese Überzeugung im Kontext der Mobilitätsdebatte in einem Wort aus.
(Ich empfehle zur grundlegenden Lektüre sehr dieses kurze Paper von F. A. Hayek: The Use of Knowledge in Society
Verwerflich. Gut, dass es den Rechtsstaat gibt, um dagegen vorzugehen und Restitution zu suchen.
Dann sollten wir von ihnen lernen.
Sehr interessant hierzu: Der WSI-Verteilungsbericht 2025 der Hans-Böckler-Stiftung.
Zentrale Erkenntnisse:
- Der Anteil reicher Menschen an der Bevölkerung bleibt stabil, nimmt nicht zu.
- Der Anteil armer (60% des Medieneinkommens) und ganz armer (50% des Medieneinkommens) Menschen an der Bevölkerung wächst.
- Die Fluchtmigration ab 2015 hat einen nennenswerten Anteil an der gestiegenen Armut.
Damit gibt es zumindest eine rationale, nachvollziehbare Erklärung für das Öffnen der Arm-Reich-Schere, die man politisch bearbeiten kann.
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Ich hab mal die Google KI für die Sozialkürzungen zur Hilfe genommen:
Die späten 1990er Jahre: Sparpakete und das Sozialhilferecht
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Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts (1996): Einschränkung von Leistungen, Stärkung des Nachranggrundsatzes und stärkere Heranziehung von Verwandten.
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Dritte und Vierte Verordnung zur Korrektur der Lohnnebenkosten (1997): Absenkung des Krankengeld-Niveaus von gesetzlichen Kassen von 80 auf 70 Prozent des Bruttoverdienstes (bzw. 100 Prozent Netto) und Ausschluss bestimmter Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die 2000er Jahre: Die Agenda 2010 und Hartz-Reformen
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Hartz-Gesetze (Hartz I–IV, 2003–2005): Der massivste Einschnitt der Nachkriegszeit. Mit Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) wurde das einkommensabhängige Arbeitslosengeld II durch eine pauschale Grundsicherung ersetzt; Vermögen musste vor Bezug weitgehend aufgezehrt werden.
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Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG, 2004): Einführung von Praxisgebühren, Herausnahme von Zahnersatz aus dem Regelleistungskatalog der GKV und Zuzahlungen für Versicherte.
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Rentenreformen / Nachholfaktor (2004/2007): Einführung des „Nachholfaktors“ und des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel, die das Rentenniveau dämpften; zudem schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (Beschluss 2007).
Die 2010er bis 2020er Jahre: Nachbesserungen und Kriseneinsparungen
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GKV-Finanzierungsgesetz & Kürzungsdiskussionen: Kontinuierliche Anhebung von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung bei gleichzeitiger Leistungsausgliederung.
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (2006 beschlossen): Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Wiedereinführung bzw. Verschärfung von Leistungskürzungen (Sanktionen bis zu 30 Prozent) bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsverweigerung.
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Aktuelle Konsolidierungsdebatten (2026): Laufende Diskussionen und Entwürfe von Bund und Kommunen über Einsparungen bei Eingliederungs-, Jugend- und Wohngeldstrukturen zur Entlastung öffentlicher Haushalte.
Dazu kommt:
Die nominalen Höchst- und Mindestbeträge des Elterngeldes (300 Euro Mindestbetrag und 1.800 Euro Höchstbetrag) wurden seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2007 zu keinem Zeitpunkt angehoben.
Bei Bafög, Wohngeld, Grundsicherung (oder wie es zu den jeweiligen Zeiten hieß) etc wurden zwar häufiger die Beiträge angepasst, allerdings ist im gleichen Zeitraum die Kaufkraft stärker gesunken, was effektiv einer Kürzung gleich kommt.
Auch der Mindestlohn ist unter den von den EU festgelegten 60% des Medianlohns und sollte eigentlich 14,50-15 € betragen.
Dazu kommen stärkere Sanktionen bei der Grundsicherung und diese wurde übrigens das letzte mal am 1. Januar 2024 erhöht - jede ausbleibende Erhöhung kommt einer Kürzung gleich.