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Die Tötung der Frau durch einen ICE-Agenten ist in den vergangenen Tagen zu einem großen Medienthema geworden. Das liegt einerseits sicher daran, dass man sich zu dem Vorfall leicht eine Meinung bilden kann, weil alles Wesentliche, das man zur Bewertung des Vorfalls braucht, offen zutage liegt und die moralische Bewertung ziemlich einfach ist. Andererseits liegt es auch daran, dass dieser kleine, eng umrissene Vorfall so viel über die Verfasstheit des ganzen, großen, gegenwärtigen Amerika aussagt.
Ich habe in den letzten Tagen viele
Kommentare zu dem Vorfall auf Twitter gesehen. Hervorgegangen daraus bin ich mit zwei wesentlichen Erkenntnissen:
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Der Kampf um politische Deutungshoheit im politischen Diskurs ist mit dem Appell an Fakten und die Geltung grundlegender moralischer Prinzipien des Handelns nicht zu gewinnen. Selten war die Erschießung einer Person in einer Konfrontationssituation zwischen Agenten einer Strafvollzugsbehörde und dem Bürger so unverhältnismäßig und unnötig wie in diesem Fall. Gleichwohl gab es auf Twitter unzählige Leute, die teils aufwendigste Rechtfertigungsversuche herbeikonstruierten, denen zufolge sich der schießende ICE-Agent nur in einem Akt der „Notwehr” gegen eine „versuchte Überfahrung” zur Wehr gesetzt habe, und Ähnliches mehr. Die Zustimmung zu solchen Posts war enorm groß. Was lehrt mich das? Wenn die Identifikation eines Menschen mit einer Gruppe oder einer Ideologie oder der Druck, nicht von der Gruppe oder Ideologie abzuweichen, nur stark genug sind, sind Menschen in der Lage, objektive Sachverhalte nicht mehr objektiv wahrzunehmen und praktisch jedes beliebige Verhalten moralisch irgendwie noch als richtig oder angemessen zu rechtfertigen.
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Mehrere Personen in den höchsten Ämtern des amerikanischen Staates haben unmittelbar nach dem Vorfall auf den anstehenden Ermittlungsprozess zu den Todesumständen der Frau eingewirkt. Vizepräsident Vance erklärte, der ICE-Agent habe in Notwehr gehandelt und genieße „absolute Immunität“. Währenddessen denkt Präsident Trump laut darüber nach, den Behörden in Minnesota die Ermittlungsergebnisse des FBI vorzuenthalten, da er die Behörden dort als nicht vertrauenswürdig einstuft. Er bezeichnete die Erschießung ebenfalls als Akt der Notwehr. Die Heimatschutzministerin Noem sagte, die Frau habe ihren Wagen als Waffe eingesetzt und sprach ebenfalls von Notwehr. Was lehrt mich das? Die Erosion der politischen Kultur in Amerika ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst Personen in den höchsten Ämtern des Staates – der Präsident, der Vizepräsident und hochrangige Minister – nicht mehr davor zurückschrecken, einem Ermittlungsprozess, der fundamental auf der Aufklärung von Tatsachen basiert, mit sachlich höchst fragwürdigen und politisch eindeutig gefärbten Festlegungen im Ergebnis vorzugreifen und solchen Prozessen auch Ressourcen nach politischer Opportunität zu gewähren oder vorzuenthalten. Man stelle sich einmal vor, das Gleiche würde in Deutschland passieren. Kanzler Merz hätte bereits entschieden, dass es sich bei dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin um die Tat einer linksextremen Gruppe handelte und würde daraufhin das BKA losschicken, um bei allen bekannten größeren linken Gruppen in Deutschland Razzien durchzuführen und Leute festzunehmen. Gleichzeitig würde er den Berliner Ermittlungsbehörden diverse Ermittlungsressourcen entziehen, da er sie politisch nicht auf seiner Linie wähnte. Absurd. Das Netz aus geschriebenen und ungeschriebenen Normen, das einen modernen Rechtsstaat ausmacht, zerbröselt in Amerika gerade vor unser aller Augen. Freund vs. Feind statt Recht vs. Unrecht wird zur neuen Leitunterscheidung, das Richtige zu tun zählt nur noch, sofern es den eigenen Zielen hilft.
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Sehr genau beschrieben. Wobei dies kein singuläres Geschehen ist. Exemplarisch für die meisten genannten Aspekte ist alles, was rund um den Sturm aufs Kapitol gesagt und getan wurde.
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Ich würde sogar so weit gehen, dass selbst ein solches Fehlverhalten eines bewaffneten Ordnungshüters wie in Minneapolis für amerikanische Verhältnisse keine singuläre Ausnahme darstellt und es nur deshalb- völlig zurecht - hohe Wellen schlägt, weil es dokumentiert werden kann. Bei wie vielen Fällen, in denen US-Bürger tödlich getroffen wurden, wird die Begründung, dass der Beamte in Notwehr handelte, wohl schon genauso unberechtigterweise herangezogen worden sein, um zu kaschieren, dass das Eingreifen völlig überzogen war?
Und beim ICE reden wir sogar noch von einer Behörde, in die man deutlich leichter reinkommt als z.B. in den Polizeidienst. Hochqualifiziertes, stressresilientes Personal wird man entsprechend mit der Lupe suchen müssen.
Wir sind hier in einer gefährlichen Spirale: Sowohl in den USA als auch in Deutschland wird der Polizeidienst immer schwieriger. Beleidigungen und auch tätliche Angriffe nehmen zu. Wir bräuchten entsprechend höchst qualifizierte Personen in diesem Beruf. Statt dessen werden zwecks Bewerbermangel die Einstellungskriterien immer weiter gelockert, was sich mit gesundem Menschenverstand betrachtet zwangsläufig auf die Qualität auswirken muss. Und zu Qualität gehört nun einmal auch die Fähigkeit, auch in Stresssituationen die Nerven zu behalten bzw. seine Aggressionen unter Kontrolle zu behalten, selbst wenn es zu Provokationen kommen sollte. Damit muss man umgehen können, sonst ist man in einem solchen Beruf fehl am Platz und eine Gefahr für die Gesellschaft. Und genau das ist das Problem, egal ob in Deutschland oder in den USA: Provokationen nehmen zu, genauso wie die Fähigkeit, mit Provokationen umzugehen, abnimmt.
Und was auch zunimmt ist mMn tatsächlich die Bereitschaft überzogene Gewaltanwendung gutzuheißen. Die Argumentation, dass die Opfer sich ja nicht mit der Polizei etc. hätten anlegen müssen und sie somit selbst Schuld an ihrem Schicksal sind, findet man immer häufiger. Dass dies allerdings noch lange keine Selbstjustiz rechtfertigt, wollen immer weniger Menschen begreifen. Es gibt nach wie vor nur sehr wenige Situationen, in denen der Einsatz der Dienstwaffe mit klarer Tötungsabsicht zu rechtfertigen ist, nämlich dann, wenn unmittelbare Lebensgefahr besteht. Und nicht überraschend: wenn das Opfer aus einer Gruppe stammt, die man persönlich eher gering schätzt, dann ist man tendenziell eher geneigt, überzogene Maßnahmen gut zu finden. Wenn dieses Verhalten auch noch offizielle Kreise erreicht bzw. wie im Fall der USA sogar von höchster Seite gerechtfertigt wird, ist es natürlich besonders krass.
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Die Vandalen sind ja eine sehr passende Referenz.
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Es gibt ein Video im Netz, was einfach nur noch gruselig ist:
Ein ICE-Agent folgt einer Frau in Handschellen in eine mobile Toilette - auch wieder in Minneapolis… nachdem JD Vance ICE absolute Immunität ausgesprochen hat.
Dutzende US-Bürger wurden von ICE die letzten Tage während der Proteste festgenommen.
Zur Erinnerung:
Its agents have the power to stop, detain and arrest people they suspect of being in the US illegally. They can detain US citizens in limited circumstances, such as if a person interferes with an arrest, assaults an officer, or ICE suspect the person of being in the US illegally.
Das ist illegal.
Friedliche Protestanten dürfen von ICE nicht festgenommen werden.
Und ohne gerichtlichen Beschluss dürfen sie keine privaten Grundstücke oder Schulen betreten - beides ist passiert.
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An einem Tag, an dem sexualisierte Gewalt wieder einmal die nur vermeintlich heile Fußballwelt beschäftigt, muss sich der Blick der EU auf das Deep-Fake-Feature von Grok und mögliche Abwehrmaßnahmen richten. Elon Musk wird dabei, anders als in seinem vorbildlichen Einsatz für die Wahlchancen der AfD, keine Hilfe sein.
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Hier wurde der Aktivist/Künstler/Komiker Rob Potylo aka Robbyroadstreamer illegal festgenommen von ICE, ohne Warnung, ohne Begründung.
Nochmal: die sind dafür nicht befugt und brechen alle möglichen Gesetze, die die normale Polizei hätte einhalten müssen.
Das ist mittlerweile nur noch Trumps bis an die Zähne bewaffnete und überfinanzierte Privatarmee.
Zum Aktivisten: er ist immer wieder in Giraffen- oder Dinokostümen zu sehen, wie er sich über MAGA/Polizei/ICE lustig macht und riskiert immer wieder seine Gesundheit und sein Leben.
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GröFaZ - nicht die einzige Adolf-Parallele. Bei weitem nicht!
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Vor 90 Jahren war das die SA
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Ich habe mich heute wahrscheinlich zu ausführlich mit den aktuellen Vorgängen im Iran beschäftigt, aber wenn wir schon einen Donald Trump haben, der demonstrative Zurschaustellung von Macht für sein Geltungsbedürfnis braucht und dabei auch vor Rechtsverletzungen nicht zurückschreckt, wo bleibt die Befriedigung dieses Bedürfnisses bitte im Iran, wo es endlich einmal produktiv zur Geltung kommen könnte?
Es ist so dermaßen schauerlich, was im Iran passiert. Wahrscheinlich schon über 10.000 erschossene Demonstranten; Krankenhäuser, die mit Leichensäcken überquellen; die ersten Hinrichtungen von Protestierenden sollen bereits begonnen haben. Wenn die USA diese gewissenlosen Schlächter, die ihr eigenes Volk inzwischen ja nicht zum ersten, sondern bereits zum wiederholten Mal innerhalb weniger Jahre mit immer gewissenloserer Brutalität zusammenschießen und -schlagen, aus dem Amt bomben könnten, ich glaube, ich hätte nichts dagegen.
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Trump und seine Verbündeten sehnen sich nach solchen Zuständen und bereiten es offen vor.
Protestanten werden mit Terroristen gleichgesetzt und ICE wird absolute Immunität ausgesprochen.
MMn wollen sie aktiv eine Entschuldigung für einen Notstand provozieren.
ICE geht nach dem Mord nur noch brutaler gegen Bürger vor - also gegen alle die nicht weiß sind und dem äußeren nach liberal/demokratisch aussehen.
Und wenn sich die Polizei und die Nationalgarde dagegen stellt, sind sie kurz vor einem Bürgerkrieg.
Und das während Trump aktiv damit droht einen NATO-Bündnispartner anzugreifen.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass vor allem Stephen Miller und Marco Rubio die Stimmen in Trumps Ohr sind, die das provozieren.
Miller ist ein offener Faschist und Rubio will seinen feuchten Traum verwirklichen um sich an Kuba zu rächen, da seine Eltern kubanische Exilanten sind.
Ich glaube Trump will sich vor allem selbst bereichern, sich an seinen “Feinden” rächen und das sein Ego gestreichelt wird.
Oh und er will natürlich auch von den Epstein Files ablenken (die schon seit mehr als einem halben Monat per Gesetz hätten veröffentlicht werden sollen)
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Und das nächste Opfer von ICE.
Rummler ist dank diesen unausgebildeten Irren auf einem Auge blind.
Triggerwarnung bei dem Video im Artikel.
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Ja, schon. Von der UN gerne. Ich hätt nix dagegen, wenn die Bart- und Turban-Fanatiker aus dem Land gejagt würden.
Aber Trump wird nur aus einem Grund den Iran bombardieren - aus demselben Grund, der Papa Bush und seinen SohneMatz in den Irak einfallen ließ. Und der Donald jetzt Venezuela annektieren ließ: die Verteidigung der Menschenrechte armer, Not leidender Opfer von Diktatoren, die Wiederherstellung demokratischer Strukturen (wie weiland unter Reza Pahlewi) und natürlich die Vergesellschaftung der Ressourcen zum Wohle des Volkes.
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Ich glaube Trump sind die Opfer völlig egal.
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Ich wollte nur mal Danke sagen für Deine Posts zum Thema.
Ich bin selbst eigentlich der Typ Nachrichten-Junkie, aber ich habe bemerkt, dass mein Leben respektive meine Laune und psychische Verfassung zunehmend im Keller war (und ist), je mehr ich mich mit der Weltlage befasse. Daher hab ich meine Aktivitäten etwas angepasst und beschäftige mich mehr mit den schönen Dingen des Lebens, Kunst, Filme, Literatur, Musik.
Trotzdem muss man natürlich wissen, was so abgeht, und ich bin froh, dass Du Dir die Arbeit machst, diese Infos zusammenzustellen. Ich nutze das Angebot immer wieder, um meine tägliche Lektüre der SZ und von Nachrichtensendungen zu vertiefen. Wie gesagt, mit mehr Aktivität tue ich mir selbst momentan schwer, aber: das, was Du machst, ist wichtig.
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Man liest ja häufig Trump-Hitler-Vergleiche, Nähe zum Rassismus und Faschismus etc. Ich denke, dass das beim Verständnis der Situation in die Irre führt. Natürlich sind Neonazis Teil seiner Administration, aber Trump selbst ist keiner, er ist ein skrupelloser Gangster, ein Mafiaboss, der nur auf eigene Rechnung spielt, Loyalität von seinen Speichelleckern einfordert, die Schwächen anderer gewalttätig ausnutzt und dabei auch über Leichen geht.
Das kann man nicht mit einem normalen Politiker der westlichen Hemisphäre vergleichen, der beste Vergleich ist wahrscheinlich der mit Vladimir Putin. Der ist nur schlauer und kaltblütiger.
Sascha Lobo bringt es hier sehr gut auf den Punkt und stellt die aus unserer Sicht richtige, aber äußerst unangenehme Frage: „Was ist die eigene Freiheit wert, wenn man sie nicht selbst verteidigen kann?“
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Eine Journalistin (Laura Jadeed) hat sich mal investigativ für ICE beworben… und der Job wird einem quasi hinterhergeschmissen.
Kein Wunder, dass die großen rechtsextremen Gruppen kaum noch auf der Straße zu sehen sind.
Sie tragen schließlich Masken und werden vom Staat für ihre Hassverbrechen bezahlt und geschützt.
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Spontane Zustimmung. Gestern abend hörte ich allerdings andere Einschätzungen aus dem Mund einer Frau mit “iranischem Hintergrund” und Kontakten mit Protestierenden in einer Diskussion im Deutschlandfunk (es war die erste Viertelstunde, die ich auf der Fahrt zur Chorprobe hörte; daher die unpräzise Info). Sie meinte, die Leute hätten große Angst vor einem militärischen Eingreifen der USA und fürchteten, dann würde alles noch viel schrecklicher.
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