Anfang März habe ich hier im Thread Folgendes gepostet:
Ich stelle fest: Mit der Einschätzung habe ich deutlich danebengelegen.
Ich war davon ausgegangen, dass Putin es Trump nicht verwehren würde, einem Waffenstillstand zuzustimmen, so von strongman zu strongman, und dass er es relativ zügig machen würde, sobald Trump ihn zu lobbyieren anfing.
Ich habe mich geirrt.
Es mangelte nicht an Lobbying durch Trump. Trump hat alles versucht: Auslieferung des Kriegsgegners, Versprechen umfangreicher Vorteile für Russland (neue gemeinsame Geschäfte mit den USA, Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen etc.), liebesdienerische Schmeicheleien für Putin, indirekt und in Person.
Ich fand das nicht falsch. Ich fand das die logische Strategie.
Nur: Genützt hat all das – nichts.
Inzwischen ist der Krieg in eine neue Phase eingetreten. Die Phase der Drohnenschwärme. Putin lässt im Wochentakt wachsende Salven von Drohnen auf die Ukraine regnen. Inzwischen sind es mehrere hundert pro Angriff. Putin wird militärisch nicht schwächer, er wird militärisch immer potenter. Noch bis vor kurzem konnte man meinen, dass es der Westen war, der die Russen langsam totrüstete. Man hatte eine lange Anlaufzeit und kam von hinten, aber dafür kam man gewaltig. Irgendwann würde die russische Wirtschaft unter dem Stress, immer neue Panzer und Flugzeuge produzieren zu müssen, um mit dem geballten Materialnachschub des Westens, der sich am Rüstungshimmel abzeichnete, mithalten zu können, kollabieren.
Stattdessen ist es heute andersherum. Die Russen schießen Schwärme billigster Geran-2-Drohnen auf die Ukraine, jede Salve davon kaum teurer als ein kleiner Panzer, und die Ukraine muss diese Drohnen mit vergleichsweise teurer westlicher Luftverteidigung abwehren. Jeder Euro Materialeinsatz auf russischer Seite verbraucht ein x-Faches dessen auf ukrainischer/westlicher Seite. Währenddessen rückt das für beide Seiten vergleichsweise teure Panzer- und Artilleriegefecht zunehmend in den Hintergrund.
Nun ist es Putin, der beim Rüstungswettlauf am längeren Hebel sitzt. Jeden Tag schlägt er den Westen ein wenig toter. Nicht militärisch, sondern ökonomisch und in der sozialen Akzeptanz der wachsenden Rüstungsausgaben in den westlichen Bevölkerungen.
Denn das Missverhältnis bei den Kosten der verbrauchten Waffen ist nur das eine. Die immensen vereinbarten Investitionen in die äußere Sicherheit – so sie denn kommen – sind mittelfristig wahrscheinlich das größere Problem für die NATO-Staaten, deren politische Entscheidungen als funktionierende Demokratien immer auch der Legitimitation durch das Volk bedürfen. Fünf Prozent des BIP in die Verteidigung, gigantische neue Schulden – politische Beliebtheitswettbewerbe wird man damit nicht gewinnen können, spätestens dann, wenn die ersten Sozialausgaben „für die Rüstung“ gekürzt werden.
Im Grunde genommen wäre es schlau von Putin, wenn er den politischen Westen flächendeckend für lange Zeit in maximale politische Unruhe stürzen wollte, jetzt zunächst noch ein bisschen weiterzubomben, bis die Aufrüstung der NATO-Staaten (EU-Staaten) sich ins volle Geschirr geschmissen und Momentum aufgebaut hat, und dann zu einem Waffenstillstand mit der rhetorischen Perspektive eines langfristigen Friedens überzugehen. Dann wäre der Westen in einem Zustand, in dem er Hunderte Milliarden Euro pro Jahr in die Aufrüstung steckt, während im Osten gar nicht mehr geschossen wird.
Es würde keine drei Wochen dauern, bis die ersten Sozialpolitiker langsam, aber mit leiser Dringlichkeit anfingen nachzufragen, ob das denn mit diesen ganzen Rüstungsausgaben wirklich noch sein müsse, jetzt, wo die Waffen ja schwiegen. Und von diesem Tage an würde sich diese Idee wie ein Spaltpilz kontinuierlich immer tiefer in die politischen Debatten ganz Europas fressen und nicht mehr daraus verschwinden. Es gäbe einen idealen Ansatzpunkt für radikale Parteien, um im Volk um Zustimmung zu werben („Wählt uns, die anderen verprassen euer Geld für totes Metall“). Diese Parteien sind zufällig oft auch „russlandfreundlich“. Wenn sie stärker werden, profitiert Putin. Er wird das wissen.
Momentan gewinnt Putin diesen Krieg. Er gewinnt ihn militärisch und er wird ihn langfristig politisch gewinnen, weil fünf Prozent des BIP pro Jahr in die Verteidigung zu investieren politisch auf Dauer einfach schwer zu verargumentieren ist. Die größte Hoffnung auf Putins Niederlage sehe ich noch in einem Kollaps der russischen Wirtschaft. Ich habe aber keine Ahnung, wie wahrscheinlich das ist. Aber wenn die russische Wirtschaft nicht kollabiert, weiß ich nicht, wie der Krieg in näherer Zukunft enden soll. Trump hat es jedenfalls nicht geschafft, Putin von einer Einstellung der Kampfhandlungen zu überzeugen. Trump hielt ich bisher für den wahrscheinlichsten Weg zu einem geregelten Ende des Ukraine-Kriegs, dem ich tatsächlich sehr gute Chancen gegeben habe. Ich habe mich geirrt. Mal sehen, wie’s weitergeht.