Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Richtig, muss man leider so sehen/sagen.

Da sind Parteien links der politischen Mitte (so nahe sie mir auch sonst meistens stehen) oft dann zu „zimperlich“ (mangels besserem Ausdruck) und zu rücksichtsvoll (schade, dass es das leider eben sehr wohl gibt, in einer idealen Welt wäre das klar nicht so) gegenüber Leuten, die aufgrund ihres Verhalten eigentlich nicht mehr verdient haben, daß so groß Rücksicht auf sie genommen wird. Das Toleranzparadoxon ist da oft dann auch nicht fern…

Und so, daß es ein „Abschieben in den sicheren Tod“ (kam hier schon mehrfach von @justin, auch wenn natürlich klar in anderem Zusammenhang) wäre, das ist halt auch kein bisschen so in solchen Fällen:

Solche Leute mit dieser Art von krimineller Energie können sich leider oft am besten in solch schwierigen Situationen durchschlagen, da es bei sowas oft gerade hilfreich ist, wenn man es mit der Moral nicht so genau nimmt: Wer vor Diebstahl nicht zurückschreckt verhungert wohl zB bei weitem nicht so leicht wie jemand für den das keine oder nur die allerletzte Alternative ist. Und er wird sich auch eher mit Waffengewalt selbst verteidigen als jemand, der eher pazifistisch veranlagt ist…

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Jetzt nochmal zu den Finanzierungslücken der Parteien:

Welche Parteien sollen nochmal Wirtschaftskompetenz haben und können ihre Programme gegenfinanzieren?
Also spätestens jetzt sollte endlich dieses Märchen rund um CDU/CSU und FDP und auf der anderen Seite bei Grünen und Linken aufhören.
Afd und BSW übertreiben halt einfach maßlos.

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Auf dem Papier gibt es ja nicht so viel einzuwenden. In der Realität ist es wohl schwerer umzusetzen. Wo werden im Einzelfall genau die Grenzen gezogen. Wer wird aus welchen Gründen als Gefährder bewertet? Kann es hier zu Unrecht kommen, indem jemand falsch eingeschätzt wird? Wie eindeutig sind diese Fälle?

Und dann weiß ich nicht, ob ich Leute so bauchschmerzenfrei abschieben würde. Zumindest muss das im Einzelfall eine ziemlich eindeutige Nummer sein, damit ich mich auch „philosophisch“ davon überzeugen lasse, dass es richtig ist, jemanden abzuschieben und darauf zu pfeifen, ob er dort jetzt stirbt oder nicht.

Und wenn ich dann nochmal auf den strukturellen Rassismus zurückkomme, den ich vorher schon mal im Rahmen der Polizei angedeutet habe: Wer wird häufiger verurteilt/angezeigt/beschuldigt? Dann ist halt die Frage, wer bei den nicht so eindeutigen Fällen darüber urteilen kann und will, wer den Tod verdient hat und wer nicht. Das klingt für mich nach einem Mittel, das auch sehr schnell falsch ausgenutzt werden kann, wenn es einem passt.

Wir sind uns aber einig, dass es Lösungen für diese Fälle braucht und ein „weiter so“ dahingehend bei aller notwendiger Relativierung keine Option ist.

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Im Zweifelsfall müssen doch ohnehin die Gerichte entscheiden und die Justiz ist zumindest in meinen Augen noch die vertrauenswürdigste Institution in unserem Land. Natürlich muss das alles hieb- und stichfest sein. Solche Fälle dürfte es aber genug geben.
An einer Stelle habe ich im übrigen weniger Bedenken. Ein sunnitischer syrischer Moslem stockkonservativer Prägung, der unter dem Assadregime evtl. noch Repressalien zu befürchten hatte, würde bei einer Abschiebung wegen mangelnder Akzeptanz des deutschen Grundgesetzes und dem offensiven Eintreten für einen Gottesstaat aktuell bei einer Abschiebung nach Syrien doch nicht in den sicheren Tod geschickt. Ein Afghane, Iraner oder Marokkaner, der wegen antisemtischer Straftaten abgeschoben wird, hat in seiner Heimat wohl auch nicht direkt das Schlimmste zu befürchten.
Da muss man mMn schon auch abwägen.

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Sehr richtig.

In der Diskussion spitzt sich das dann gerne auf entweder „sicheres Herkunftsland“ oder der „sichere Tod“ zu…

Die Realität ist aber, daß es dazwischen extrem viel Grauzone gibt!

Eigentlich eben fast nur Grauzone, zumindest bei den Ländern über die solche Diskussionen stattfinden: Im Vergleich zu Deutschland sind mit Abstand die meisten Länder der Welt „unsicher“ - da trügt der Eindruck zuletzt eben auch gerade ganz extrem.

Das macht das Ganze (wie fast alle Grauzonen Thematiken) zwar nicht weniger komplex, dürfte dafür ob die Diskussion auch für die reele Schlussfolgerungen was hergibt aber ziemlich entscheidend sein…

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Aus dem Live-Blog der SZ:

‚Auf die Kritik der Ukraine, nicht zu einem Treffen zwischen den USA und Russland eingeladen worden zu sein, reagierte Trump spöttisch: „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen.“ Weiter sagte er: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen. „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“‘

Das ist 1:1 Putins Sicht: die Ukraine ist schuld. Jetzt will sie auch noch an den Verhandlungen über das Schicksal ihres Landes teilnehmen. Also wirklich …

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Bei aller Kritik: in einem Punkt ist der Verein wirklich stabil! Und da freue ich mich drüber.
FC Bayern: Präsident Herbert Hainer sieht keinen Platz für AfD-Politiker in den Gremien des Vereins - DER SPIEGEL

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Wow…ist das jetzt der Dank Trumps an Putin, dass dieser ihn zum Präsidenten gemacht hat?!
Was für ein mieses A***

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Trump war damals zwar nicht Präsident (zu Unrecht, wie er einwenden würde), aber was spielt das für ein Genie wie ihn schon für eine Rolle?

‚Er selbst, so behauptete Trump außerdem erneut, hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie „fast das ganze Land“ bekommen, „und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden“. Wie er das gemacht hätte, blieb offen.‘ (SZ)

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In den USA geschehen gerade so viel illegale Dinge in einem unglaublichen Tempo, dass man schon staunen muss.
Musk ist diesbezüglich auch noch Brandbeschleuniger mit seinen „Einsparungen“… wortwörtlich.

Und das bei bisher 87 Flugunfällen tendenz steigend.

Plane crashes 2025: How many in the US so far? See where they happened.

Und MAHA aka Make America Healthy Again ist auch im vollen Gange.

https://www.google.com/amp/s/abcnews.go.com/amp/Health/measles-cases-rising-us-unvaccinated-health-officials/story%3Fid=118689223

Measels also Masern galt übrigens mal in den USA als ausgerottet aber jetzt ist glücklicherweise ein Impfskeptiker mit RFK im Amt.

Oh und zum Thema uneingeschränkte Meinungsfreiheit und freihe Presse:

https://www.reuters.com/world/us/trump-restricts-ap-access-over-gulf-mexico-issue-2025-02-19/

Ach ja und Musk hat wahrscheinlich schon alle privaten Daten von US-Bürgern

https://www.google.com/amp/s/abcnews.go.com/amp/Politics/elon-musks-doge-asks-access-irs-taxpayer-data/story%3Fid=118883475

Und er ist dabei nicht mal kompetent.

Ich könnte hier endlos weiter machen…

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Nicht nur von der Nationalität, auch das Geschlecht spielt eine Rolle und sogar die sexuelle Ausrichtung. Femizid ist schrecklich, ein Mord in der Schwulen- oder Drogenszene ist wie eine Geschwindigkeitsübertretung.

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Falls bei irgendjemandem noch Zweifel an der Ausrichtung des Springerverlags unter Döpfner bestehen sollten: siehe oben. Auch hier noch einmal Danke! an MSR für die klare Positionierung.

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Lesenswerte Einschätzung der neuen geopolitischen Konstellation sowie der Optionen für Deutschland und Europa. Autor: der renommierte Politologe Herfried Münkler.

EDIT:
Zusammenfassung: Die Europäer incl. der Ukraine erhalten von Trump den Status von Vasallen Putins zugewiesen, die gesagt bekommen, was sie zu tun haben. Daher auch sein Rat: keine übereilten Festlegungen auf Truppenkontingente zur Sicherung des angestrebten Diktatfriedens, denn damit würde man den Vasallenstatus akzeptieren. Interessant die Überlegung, dass China und auch Indien Trumps Konzept noch empfindlich stören könnten.

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Und es ist erstaunlich still.

Nicht nur in den USA, auch hierzulande. Zumindest haben die Trump’schen Einlassungen zur Ukraine dafür gesorgt, dass die Parteien, die nach allgemeiner Einschätzung als koalitionsfähig gelten dürfen, mal mit einer Stimme sprechen. Trotzdem muss man skeptisch sein, ob Europa in der Lage ist, sich wirklich in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wiederzufinden, die in der Lage wäre, in der neuen Weltordnung eine andere Rolle zu spielen als die des Befehlsempfängers.

Ich kann mich noch gut an die Debatten erinnern, die wir vor ein paar Monaten führten, etwa als ich der Überzeugung Ausdruck verlieh, Trump würde die komplette globale Sicherheitsarchitektur zerstören.
Wie sich nun herausstellt, kann man nie pessimistisch genug sein. Das Tempo, mit dem Trump, Musk und Co. die Errungenschaften unserer gesamten Zivilisation in Trümmer legen, ist unfassbar. Musk hält den Menschen ohnehin für ein Auslaufmodell.

Höre ich immer noch mäßigende oder optimistische Argumente, dass es schon nicht so schlimm kommen wird? Ich denke, dass dieses überfordernde Tempo auch Teil des strategischen Ansatzes ist, indem man den Wahn- und Irrsinn so umfassend raushaut, dass niemand mehr zu reagieren oder zu folgen vermag und hilflos abschaltet. Dabei ist das, was die amerikanische Regierung da anrichtet, in ihrer Wirkung auf den gesamten Planeten so durchschlagend und tödlich, dass ein Mao dagegen mit seinem Großen Sprung nach vorn wie ein kleiner Hopser wirkt.

Interessiert uns das? Bemerken wir es?
Oder machen wir einen auf Wagenknecht und halten, ich zitiere, Trumps Gespräche mit Putin für „seriös“. So kann man seine eigene Intelligenz (und Seriosität) als Politikerin und Mensch natürlich auch an der russischen Garderobe abgeben.

Ich habe mir viele Gedanken gemacht, wie man mit all dem umzugehen vermag, ohne in tiefe depressive Zustände abzugleiten. Geholfen hat mir der große Regisseur Todd Haynes (FAR FROME HEAVEN, I’M NOT THERE, CAROL), der mir folgende Sätze schenkte:

Wie wir das jetzt alles durchleben, wie wir all dem etwas entgegenstellen können, wie wir es hinkriegen, dass wir uns nicht niedermachen lassen, und ob es uns gelingt, die gegenwärtige Stimmung in den USA auf die Leinwand zu bringen, das sind jetzt die großen Fragen. Vielleicht müssen wir erst eine Weile in der Dunkelheit träumen.

Mit letzterem bezieht er sich auf einen Satz des Dramatikers Jean Genet:

Ein Mann muss lange träumen, um mit Größe zu handeln, und das Träumen wird in der Dunkelheit gepflegt.

Todd Haynes liest das so:

(…) das bedeutet, sich an Orte der Dunkelheit zu begeben, in antisoziale Bereiche und randständige Räume, aus denen man seine Kraft zieht. Die Kraft, um den Status Quo zu befragen und zu unterwandern.
Das Kino ist ein Ort des Träumens und des Widerstands.

Nun bin ich selbst nicht der Meister des Queer Cinema, sondern nur ein Bewunderer seiner Werke, aber trotzdem hat mir dieser Ansatz geholfen (weswegen ich ihn hier teile).
Mit Todd Haynes sage ich:
Die Zeit der Gemütlichkeit ist definitiv vorbei. Lasst uns vormittags einen Daiquiri trinken, und dann ab in den Widerstand.

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Viel interessantes in der Tat.

Im Endeffekt läuft es aber auf diesen einen Absatz raus:

„Freilich können die Gespräche zwischen Trump und Putin auch scheitern: weil die beiden zu keinem Übereinkommen kommen oder weil die Ukraine sich weigert, den von ihnen ausgehandelten Diktatfrieden zu akzeptieren und stattdessen darauf setzt, dass sie von den Europäern militärisch, wirtschaftlich und finanziell so nachhaltig unterstützt wird, dass sie den Krieg weiterführen kann.“

Denn im Endeffekt zählt doch nur ob die Ukraine zustimmt oder nicht. Was natürlich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Fall sein wird. Insbesondere solange sie nicht mal mit verhandeln dürfen.

Und insofern ist das Ganze für mich dann auch mal wieder „viel Lärm um Nichts“.

Wahrscheinlich steht man am Ende wieder genau da wo man jetzt auch steht…

Deswegen muss ja Selenskyj schnellstmöglich via Neuwahlen entsorgt werden. Trump befiehlt den Europäern, das zu akzeptieren, Putin besorgt den Rest, wär’ doch gelacht, wenn das nicht klappen sollte.

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Was man bisher dazu aus der EU hört ist sehr weit von „akzeptieren“ entfernt. Und wie will Trump sie zwingen? Und die dann wiederum die Ukraine?

Zwingen direkt nicht, jede Art auch wirtschaftlicher Druckmittel traue ich ihm allerdings unbedingt zu.

Politisch natürlich u.a. über hemmungslose Förderung der Putinfreund*innen, auch hierzulande. Da sind dann Reaktionen wie die von Döpfner (weiß Gott kein Einzelfall) überaus hilfreich.

Für mich das pure Grauen, aber vielleicht empfindet manch einer das ja auch als Verheißung.
Trump, Vance und Musk lassen es jedenfalls an Entschlossenheit nicht fehlen. Wer die noch als mögliche Verbündete betrachtet, dem rate ich: Träum’ weiter …

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Es gibt erste Mutmaßungen, dass Trump sogar nicht davor zurückscheuen würde, den Gashahn zuzudrehen, falls Europa nicht so will wie er.

In der ersten Amtszeit gab es ja noch Mitarbeiter, die solche Sachen verhindert haben. Die wurden allerdings jetzt alle entsorgt. Für mich besteht die Überraschung nicht darin, dass er solche Sachen macht. Die Überraschung ist für mich, wie schnell es geht.

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