Zumindest gegen EU-Recht scheint er in einigen Punkten zu verstoßen mit seinem 5 Punkte Plan.
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Ich will hier gar nichts detailliertes schreiben, weil das Thema (Migration) für mich persönlich so komplex ist das ich es in 10-20 Sätzen nicht unterbekomme.
Viele scheinen sich auf Merz einzuschiessen, generell ist die Debatte oder der Tag heute ein komplett-Versagen unserer Politiker.
Links, Rechts, Mitte - keiner war über die letzten Jahre in der Lage der Gesellschaft eine funktionierende Lösung aufzuzeigen.
Das irgendwann - durch wen auch immer - eine AFD triumphiert war eine Frage der Zeit. Die Partei ist klar zweitstärkste Partei.
Die Reden von Scholz und Habeck empfinde ich als mindestens so heuchlerisch wie Merz, weil keiner es geschafft hat einen Weg aufzuzeigen.
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Es geht vor allem darum, dass er bewusst einen Antrag einreicht, der NUR mit Stimmen der Afd durchkommen kann. Dass ist auf Bundesebene neu und ein klarer Wortbruch mit Ansage (übrigens auch von FDP).
Damit ist das Tor offen auch in allen anderen Forderungen/Anträgen mit der Afd zusammen zu arbeiten und dementsprechend würde einer Koalition theoretisch nichts mehr im Wege stehen.
Und es ist natürlich ein Mittel zur Erpressung von SPD und Grüne wie unter mir gut beschrieben wurde!
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Praktisch bedeutet die Abstimmung heute erst mal gar nichts. Die Bedeutung liegt - noch - auf einer rein symbolischen Ebene.
Ein hinkender Vergleich, @Ibiza. Solche Vorgänge gibt es auf kommunaler Ebene bereits häufiger, und wenn es um solche Dinge geht, würde kaum einer sich aufregen.
Wir müssen schon bei diesem speziellen Fall bleiben:
Es geht hier um einen Fünf-Punkte-Plan, der faktisch das Recht auf Asyl aussetzt und sich im Widerspruch zu Europa-Recht befindet.
Nun hat Merz doch sicher vor (wenn man ihm nach dem heutigen Tag noch glauben mag), als Kanzler eine Koalition mit einer demokratischen Partei anzustreben. Alle Umfragen legen nahe, dass das momentan nur auf SPD oder Grüne hinausläuft. Und diese Parteien werden jetzt quasi erpresst - wenn sie nicht wollen, dass die AfD mehrheitsbildend wirkt, müssen sie quasi allem zustimmen, was sich die Union so einfallen lässt.
Und weiterhin hat Merz doch sicher vor, eine EU-freundliche Politik zu machen und Europa gegenüber den anderen Machtblöcken zu stärken, zumindest bisher war das die Aussage.
Jetzt formuliert er Pläne, die inhaltlich so aussehen, dass sich die europäischen Nachbarn nicht gerade freuen werden und die mühsam gebastelten gemeinsamen Asyl-Regeln zerbröseln.
Und da wundert man sich, dass Mehrheitsbeschaffer für diesen Plan aus AfD, BSW und FDP kommen?
Nein, das war ein Dammbruch - bisher symbolischer Natur. Aber mit dem klaren Narrativ, dass sich die Union auf Stimmenfang nach ganz rechts wenden wird.
Es sei daran erinnert:
Der Anlass für diese Entwicklung war ganz direkt und akut Aschaffenburg. Und diese Tat, man kann das nicht oft genug betonen und ins Gedächtnis rufen, war zuallererst ein Behördenversagen. Die bereits bestehende Gesetzeslage hätte eine Abschiebung des Täters längst hergegeben.
Insofern ist vollkommen klar, dass das, was Merz/Söder „unabweisbar“ nennen, ein eklatante Lüge ist. Die bestehende Gesetzeslage würde in sehr vielen Fällen, wie sie die Union bemängelt, ausreichen - es mangelt einzig an der UMSETZUNG.
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Doch man weiß es. Es ist wissenschaftlich belegt, dass es nur den Rechten hilft, wenn man deren Positionen einnimmt. Die Leute wählen dann halt das Original.
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Von den beiden hat jedenfalls keiner eine Mehrheit mit einer in großen Teilen rechtsradikalen Partei bewusst gesucht. Wenn das für Dich keinen Unterschied macht, weiß ich auch nicht weiter.
Und klar werden Wege aufgezeigt. Weniger Hetze zum Beispiel. Siehe oben.
Ich fand diesen Text noch gut:
„ Ich wurde zu @carenmiosgatalk eingeladen, um zu diskutieren, wie Deutschland sicher wird. Und ich hätte gern über Gewaltschutz gesprochen. Darüber, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland jedes Jahr um eine zweistellige Prozentzahl ansteigt. Über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Über die Tatsache, dass allein im letzten Jahr 360 Frauen und Mädchen getötet wurden, fast die Hälfte von (Ex-)Partnern, und ein Gewalthilfegesetz Leben retten könnte, aber es kommt und kommt nicht. Darum ging es aber natürlich nicht. Zur obersten politischen Priorität wird Sicherheit nämlich erst, wenn ein Asylbewerber zum Messer greift. Das ist zweifellos schrecklich. Aber warum sprechen wir dann nicht darüber, dass nur vier Prozent(!) der psychisch belasteten Geflüchteten professionelle Hilfe bekommt? Dass Menschen, die bekanntermaßen eine Gefahr für sich und andere darstellen, offenbar nicht angemessen behandelt werden? Hier könnte man ganz konkret ansetzen. Dafür gibts aber angeblich kein Geld, stattdessen für flächendeckende Grenzkontrollen und Abschiebeknäste. Denn es geht Merz & Co nicht wirklich um Sicherheit. Es geht um Wahlkampf auf Kosten der Ärmsten, der Kranken und der Schutzsuchenden. Und leider machen da inzwischen auch sämtliche Parteien der einstigen Mitte mit.“
Vanessa Vu, Zeit Online
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bravo. auf den punkt.
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Warum hat dann die AFD über Jahre so einen Zuwachs wenn Wege/Lösungen existieren? Und kann die Gesellschaft derart „verführen“.
Sorry - ist mir zu einfach.
Wenn ich das richtig lese - ist das gesamte Parteispektrum nach rechts. Auch in der Zeit einer theoretisch „linken“ Regierung.
Sehe ich das so falsch ?
Das was Merz macht ist mindestens Gefährlich, verantwortlich sind für mich aber alle Parteien.
Deswegen finde ich die Reden auch von SPD/Grün sehr heuchlerisch.
Seit Jahren werden Einwanderung als Problem dargestellt. Von allen Seiten, Springer voran.
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Ja, es hinkt zwar jeder Vergleich aber der war schon weit hergeholt - da bin ich voll dabei!
Danke für die dann folgende ausführliche Aufklärung, sehr interessant wie alles was man von Dir liest…
PS: Bin noch gar nicht zum Nachlesen eurer wieder hochintensiven Diskussion hier gestern/heute gekommen, freu mich aber schon auf die Lektüre!
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Ne, sorry, die Realität ist wesentlich komplexer als so eine Pauschalaussage wie da hinter „nur“ folgt.
Natürlich stimmt es zu gewissen Teilen. Aber es ignoriert halt die Möglichkeit, dass es auch durchaus tatsächliche Probleme gibt, die die Rechten bespielen. Dass es eine enorme Herausforderung zB. ist dass Deutschland in den letzten 15 Jahren viele Millionen an Bevölkerungszuwachs zu stemmen hatte - das will doch wohl niemand bestreiten?
Sprich die Politik hätte sehr wohl Möglichkeiten diese Herausforderungen einerseits zu reduzieren und anderseits besser zu lösen? Dass da extrem viel nicht so toll gelaufen ist bei beidem - da dürfte es doch eigentlich auch keine Diskussion geben.
Entscheidend ist aber halt wie man es angeht - extrem oder vernünftig…
Und ja, da bin ich durchaus bei @cheffe - das klingt nun wirklich nicht nach einer vernünftigen Lösung was Merz da gerade wieder eingebrockt hat sondern eine die den wichtigsten eigentlichen Lösungsansatz (die heutzutage nur vor allem noch gesamteuropäisch zu bewerkstelligen) sogar noch verbaut…
Aber ich möchte, wie übrigens ein Großteil der Bevölkerung, bestreiten, dass es a) unser Hauptproblem ist und b) dass die Union mit der AfD die Probleme angehen mit diesem 5 Punkte Plan.
Zu a)
Zu b) siehe mein Post von oben (Zeit Online Redakteurin)
Grundgesetz
EU
Effizienz von Grenzkontrollen
etc.
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Da ist aber ein Unterschied ob man ähnliche Probleme „bespielt“ oder exakt dieselben Schlüsse zieht und Inhalte 1 zu 1 übernimmt.
Das ist spätestens bei CDU/CSU seit Merz Machtübernahme der Fall und sie werden von Tag zu Tag weniger scheu es auch so zu kommunizieren.
In den letzten Tagen hat sich die Rhetorik der CDU klar zu einem Kuschelkurs verändert - meiner Vermutung nach war da Aschaffenburg nur das Entzünden der Zündschnur für das Dynamit bei der Brandmauer.
In einem nicht mehr verfügbaren Beitrag Klöckners auf Instagram hieß es zunächst: "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU."
Darunter schrieb Klöckner, sie halte grundsätzlich von Wähler-Beschimpfung nichts. Und: „Wähler der AfD sind auch nicht automatisch Extremisten oder wie einige sagen ‚Nazis‘.“ Sie finde den Begriff „Nazis“ sowieso schwierig in diesem Zusammenhang. Die Nationalsozialisten hätten Millionen Menschen systematisch umgebracht, das sei unvergleichlich in der Geschichte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender“
„Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, sagte der Unionskanzlerkandidat in der Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg am Mittwoch. Er fügte hinzu: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“
Aber man sollte sich vlt. mal wundern warum mit Ansage die Afd so scharf darauf ist diesen rechtswiedrigen Plan zu unterstützen und warum sich die Afd auch so dafür feiert!
Sie wussten, dass damit die Brandmauer fällt und das war auch so gewollt - wie bereits hier beschrieben.
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Wir sollten an dieser Stelle allerdings auch so fair sein und mal auf Ursachenforschung gehen, warum es an der Umsetzung hapert.
Ein Grund hierfür ist die Überforderung der Behörden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Das BAMF wird - wie heute erwähnt wurde - regelmäßig im Innenministerium vorstellig, um über die eigene Überlastung zu klagen. 10% geplante Budgetkürzungen im Haushaltsentwurf für 2025 werden das ganze sicher nicht verbessern.
Dann kommen die Probleme bei der Abschiebung bzw. Überführung in die eigentlich zuständigen EU-Länder dazu. Einsprüche gegen diese Rückführungen sind eine Sache, die mangelnde Bereitschaft der anderen Länder, die Menschen überhaupt zurückzunehmen, eine andere. Nach Solingen wurde bekannt, wie schwer es überhaupt ist, Abschiebeflüge so zu organisieren, dass sich z.B. Bulgarien „erbarmt“ rückzuführende Migranten aufzunehmen. Und diejenigen, die jegliche Abschiebung verhindern wollen, sind auch sehr motiviert, jeden möglichen Einspruchsgrund zu finden, egal ob es um - teilweise der Überlastung geschuldeten - Formfehler in Deutschland geht oder um angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen Flüchtlingskonventionen bei den aufnehmenden EU-Partnern.
Ich glaube nicht, dass es an irgendeiner dieser Stellen eine Bereitschaft gibt, etwas zu ändern, um die Anzahl der Abschiebungen bzw. Rückführungen deutlich zu steigern.
Und das ist mMn genau das, was Teile der Parteien, die heute gegen den Antrag gestimmt haben, auch wollen und was diejenigen, die heute immer wieder betont haben, dass die bestehenden Gesetze eigentlich reichen würden, auch wissen.
Dann die Schuld auf die Behörden abzuwälzen ist schon auch in hohem Maße scheinheilig, wie ich finde.
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Erstaunlich finde ich da in der folgenden Grafik vor allem, dass es bei der AFD nicht mal doppelt soviele (34%) sind als in der SPD (19%) und gerade mal jeder Dritte!
Was erhoffen sie sich denn bloß sonst von dieser Partei?
Hier in UK ist das übrigens alles noch viel schizoider: Kaum ein Land profitiert so von Immigration wie UK, fast keine Asylanten oder Flüchtlinge sondern wirklich fast alles brav arbeitende (dass man das die beiden Erstgenannten großteils lange nicht lässt ist natürlich großer Teil des Problems) Leute, noch dazu neben vielen Billiglohn (alles Jobs, die die allermeisten feinen Briten selber natürlich längst nicht mehr machen wollen würden) Arbeitern auch massenhaft Elite aus der ganzen Welt - und trotzdem ist Reform UK gerade sogar frisch stärkste Partei in Umfrage:
Ich kapiers nicht…
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Dann ist es ja beruhigend zu hören, dass sowohl CDU als auch FDP beim öffentlichen Dienst sparen wollen.
Klar. Nur in Aschaffenburg wollte der Täter ausreisen, Bulgarien ihn aufnehmen. Da darf man dann schon fragen: „Woran hat et jelegen“
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Und welche Positionen soll dann die CDU einnehmen? Denn wenn die jetzt Positionen von SPD und Grünen einnehmen würden, dann würde das ja nur SPD und Grünen helfen, wenn man deiner Logik folgt.
Siehst du eine dritte Option, die einen Mittelweg darstellen würde aus AfD und Ampel? Und ist es nicht genau das, was die CDU gerade macht? Zwischen Grenzkontrolle und Remigration ist schon noch ein Unterschied.
Kubicki spricht ungewollt die Wahrheit: „Wir müssen die AfD loswerden, indem wir die Probleme lösen, die sie groß gemacht hat (sic!).“ Statt: „haben“.
Klassischer Freudscher Versprecher.
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Dieser Entschließungsantrag bekam nur mit Zustimmung der AfD eine hauchdünne Mehrheit. Das ist etwas anderes als eine Mehrheit, die auch ohne die AfD zustande kommt. Wenn diese dann ebenfalls zustimmt (Stichwort Kita), dann ist es nicht sinnvoll, alles wegen dieser nicht entscheidenden Zustimmung zu canceln; das sehe ich auch so wie Du. Merz hat hier sein Erpressungspotential gegenüber SPD und Grünen genutzt (er nennt es „all-in gehen“), das könnte ihm noch auf die Füße fallen.
Das Problem: die demokratischen Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld an diesem Desaster zu, während die AfD triumphiert.
EDIT: Ich sehe jetzt: Du hast dazu schon Stellung genommen. Sorry!
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Man hat die AfD mal aus ihrer Opferrolle geholt.
Dass man immer krampfhaft für B stimmen sollte, wenn die AfD für A stimmt, war weder antifaschistisch noch problemangemessen. Genau das hat die AfD immer stärker werden lassen.
In Sachen Migration gibt es zwei moralisch aufgepumpte Empörungspole:
- AfD, z.T. CDU & FDP mit ihrer Dystopie geschlossener Grenzen
- Linke, z.T. Grüne & SPD mit ihrer Vorstellung offener Grenzen für Jederman (oft als Utopie angepriesen, bei Lichte betrachtet, genauso dystopisch)
Beide tragen ihr jeweiliges Glaubensbekenntnis mit heiligem Ernst wie eine Fronleichnams-Monstranz vor sich her.
Eine abwägende Zwischenposition (wie etwa gestern vom BSW vorgeschlagen) wird von beiden Glaubensarmeen natürlich der Häresie geziehen.
Immerhin dürfte das leidige Thema nun erstmal abgeräumt sein - rechtzeitig zur heißen Wahlkampfphase.
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