Im vorvorletzten Wahlkampf (die Kanzlerin hieß Merkel, der SPD-Kandidat Schulz) erschien ein kluger Text von Jakob Augstein, in dem er riet, Begriffe wie Identität und Heimat nicht den Rechten zu überlassen.
Danke, Cheffe, wie so oft drückst Du meine Gedanken gleich mit aus. Ich habe den Thread gemieden, als der Wahnsinn los ging vor einer Woche. Ich sitze auch noch eine Woche später oft fassungslos vor den Nachrichten.
Heute habe ich hier reingeschaut, und ich Danke vor allem Dir, @justin, @Cosray8d und @Faenger für die Beiträge, auch @willythegreat hat oft sachlich und gut diskutiert. Danke, ich hoffe, die meisten, die hier nur mitlesen schauen genau hin.
Zur aktuellen Debatte hat Christina Lux, eine Singer-Songwriterin, die ich über ein paar Ecken kenne, diesen Text geschrieben, den wollte ich Euch nicht vorenthalten:
"Ich kann Euch gar nicht sagen, wie falsch ich das alles finde, was gerade so passiert. Statt darüber zu reden, wie man Hilfen verbessern kann und muss, damit Menschen geschützt sind und Schutz bekommen, und zwar alle, möchten Rechtsextreme und Ausmerzer einfach nur ganz schnell die raus haben, die sie für verantwortlich halten und reden sich ein, damit sei alles erledigt.
Dahinter steckt allerdings auch etwas ganz anderes für die, die von Remigration reden. Da geht es nicht nur um die Abschiebung von Straftätern. Es braucht einen Sündenbock und ein Feindbild, es braucht ein Angstbild, um damit die Menschen für alles andere blind zu machen und um Stück für Stück ein Land zu wandeln. Immer ein Stückchen mehr die Grenzen verschieben, ganz so wie Stefan Zweig es beschreibt in seinem Buch Die Welt von gestern.
Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nennen wir „Ausländer“. In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 8,2 Millionen ausländische Männer, Frauen und Kinder.
Viele davon Arbeitskräfte: Der Anteil ausländischer Beschäftigter steigt seit Jahren: 2023 lag er bei 15,3 Prozent und hat sich damit seit 2010 mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: In der Bevölkerung lag der Anteil ausländischer Menschen 2022 laut Mikrozensus bei 14 Prozent. Es arbeiteten 2023 insgesamt 5,3 Millionen ausländische Beschäftigte in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Jobs (von insgesamt 34,7 Millionen Beschäftigten). Wenn man die geringfügig Beschäftigten mit einbezieht, liegt ihr Anteil etwas höher, bei 15,5 Prozent (von insgesamt 42,6 Millionen Beschäftigten).
Sind all diese Menschen gemeint?
Es gibt einige Migrationsabkommen, auch für Pflegekräfte, mit Ländern wie Indien und Vietnam. Es gibt mehr reguläre Einwanderung als Asylanträge. Im Jahr 2023 hatten nach Erstergebnissen des Mikrozensus 24,9 Millionen der insgesamt 83,9 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen) – das entspricht einem Anteil von 29,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Von den 24,9 Millionen Personen mit Migrationshintergrund waren 12,4 Millionen Deutsche und 12,5 Millionen Ausländer (49,8 bzw. 50,2 Prozent).
Oder diese Menschen?
Jetzt endlich hartes Durchgreifen und endlich ein Deutschland, den Deutschen und die totale Sicherheit? Absolut nicht. Schwer kracht das C im Parteiennamen auf den Boden. Es ist längst zerschellt.
Wenn dieses Land immer hässlicher wird für all die Menschen aus dem Ausland, die hier leben und arbeiten, wie genau stellt man sich dann eine wachsende Wirtschaft vor? Denn schon jetzt weiß man aus Studien, dass Menschen, die hier gezielt herkommen, um zu arbeiten, immer und immer wieder mit Anfeindungen und Diskriminierung zu dealen haben. Und bald werden sie wegbleiben.
Viele Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, berichten von Rassismus und Diskriminierung, laut OECD-Umfrage besonders bei der Wohnungssuche, in der Schule der Kinder oder auf der Straße. In einer Umfrage der IAB 2024 (Erhebungszeitraum: 2022) gaben 56 Prozent der Fachkräfte aus dem Ausland an, dass sie im Vorjahr in mindestens einem Lebensbereich Diskriminierung erfahren hatten. Besonders häufig passierte das bei der Wohnungssuche (40 Prozent), in der Öffentlichkeit (auf der Straße/in öffentlichen Verkehrsmitteln: 26 Prozent; in Geschäften/Restaurants: 23 Prozent) sowie bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz (22 Prozent).
Die allermeisten Anschläge der letzten Jahre
wurde von psychisch kranken Menschen, (Deutsch und nicht Deutsch) begangen. Und es müsste dringend darüber geredet werden, wie man Menschen besser versorgen kann, in allen Belangen. Seit 2013 gibt es eine verbindliche EU-Richtlinie für die Mitgliedstaaten. Sie besagt: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.“
Wer einmal in der Flüchtlingshilfe tätig war, weiß, dass da fast keine Hilfe zu finden ist. Keine ausreichenden Kräfte, Sprachbarrieren. Warum man, obwohl man dass seit Jahren weiß, nicht vorwärtskommt, ist die wichtige Frage. Denn das wäre konkreter Schutz. (Es ist im Übrigen auch für Deutsche unfassbar schwer,
in einer akuten Situation, psychiatrische Hilfe zu bekommen. Wer im nahen Umfeld Menschen hat, die mit solchen Erkrankungen kämpfen, weiß das sehr genau. Ich kenne das aus persönlicher Erfahrung. Wann ist jemand für sich und andere eine
Gefahr und wer erkennt es und was wird dann getan. Bevor etwas passiert.)
Hier ein Bericht von 2023 darüber, wie es um die Hilfe für traumatisierte Geflüchtete bestellt ist.
Was sagt also angesichts der Weite dieser Kategorien die Kategorie „Ausländerkriminalität“ in der PKS überhaupt aus?
„Nichts. Man versucht hier mit einem Merkmal eine Gruppe zusammenzufassen, bei der es gar keine Homogenität gibt in Bezug auf Lebenserfahrungen und -umstände. Es gibt für das Konstrukt „Ausländer“ kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminalität. Stattdessen schürt es aber ein gewisses Bild von Menschen, die sich aufgrund ihres Status anders verhalten würden. Es suggeriert, dass Kriminalität und Herkunft etwas miteinander zu tun haben“. Aus einem Interview mit Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei
Quelle:
Die andere Seite wird übrigens kaum betrachtet. Gewalt gegen Ausländer: Darüber wird viel weniger geschrieben und geforscht. 24,8 Prozent der Opfer von Straftaten sind laut PKS nicht deutsch, bei einem Anteil von 14,9 Prozent in der Bevölkerung. Die sogenannte Vorurteilskriminalität, also Straftaten etwa aus rassistischen Gründen, sind derzeit auf dem höchsten Stand, der je gemessen wurde. Zahlen dazu:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2023.pdf
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach zählte die Polizei bundesweit bis Ende November mindestens 33.963 Delikte aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, ein Plus von 17,34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Quelle:
Man geht momentan von mindestens 200.000 Menschen aus, die jedes Jahr hier einwandern, müssten, damit unsere Wirtschaft stabil bleibt. Es wird immer davon geredet, dass wir erst einmal alles für die Wirtschaft tun müssen. Das geht nicht ohne Arbeitskräfte.
Worüber wird gesprochen, worüber müssten wir sprechen. Wenn wir hier weiterhin nicht komplett vor die Wand rennen wollen, dann kann ich nur innig hoffen, dass es ausreichend Menschen gibt, die das verstehen. Ich gebe zu, meine Zuversicht ist wackelig. Seid so lieb und schaut Euch wirklich die Parteiprogramme an. Was sind die wichtigen Themen und wie gehen Parteien damit um. Was hilft Euch steuerlich, mit Mieten, mit der Versorgung von Infrastruktur, mit der weiterhin sozialen Struktur unseres Landes? Denn jeder, aber auch wirklich jeder, kann in eine Situation kommen, in der er diese Struktur selbst dringend braucht. Bürgergeldempfänger zu dissen und zu erzählen, dass es das ist, was uns wirklich platt macht, ist ebenso schräg.
Die Zahl der in Deutschland berufstätigen ausländischen Ärztinnen und Ärzte ist im Jahr 2021 um 1.057 (+1,9 Prozent) auf 57.164 gestiegen. Die größte Zahl berufstätiger ausländischer Ärzte kommt aus Syrien (5.084), Rumänien (4.312), Griechenland (2.587), Österreich (2.518) und der Russischen Föderation (2.428).
Etwa 39.000 ausländische Ärztinnen und Ärzte sind Staatsangehörige eines europäischen Staates, 26.500 aller ausländischen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland stammen aus der EU.
Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer von Aschaffenburg, die hier Heimat gefunden haben. Sie kommen aus Syrien und Marokko. Ich hoffe innig, dass sie keine Anfeindungen erleben. Dieses unfassbare Unglück zeigt, dass wir alle Schutz brauchen vor Menschen, die durchdrehen und dass wir nicht die mit bestrafen dürfen, die bereits vor Verfolgung und Gewalt geflohen sind oder aus einem anderen Land kommen, als sei Kriminalität mit Nationalität verknüpft. Das ist so nicht. Jeder einzelne Mensch zählt.
Bitte geht wählen."
Liebe Grüße
Der Dingens
Was meinst Du mit „den Ärmeren zu nehmen und es den Reichen zu geben“? Was heißt das? Wie passiert das? Erklär mir das doch bitte mal.
Wer ist denn Teil der „Wirtschaft“? Und wer ist es nicht? Bin ich als Arbeitnehmer Teil der Wirtschaft? Oder bin ich es nicht? Wenn ich aber kündige und ein Unternehmen gründe, dann bin ich es? Oder bin ich erst Teil der Wirtschaft, wenn ich zum Mittelständler aufgestiegen bin? Oder doch erst, wenn ich im DAX gelistet bin? Oder hat all das damit gar nichts zu tun und „die Wirtschaft“ sind nur Susanne Klatten und die Spezls von Lindner und Merz aus der Teppichetage mit den großen Spenden an die Parteien?
Ich würde gerne verstehen, wie Du Dir den Wirtschaftskreislauf eigentlich vorstellst, wer von den Teilnehmern dieses Kreislaufs nicht Teil der „Wirtschaft“ ist und warum nicht, und inwiefern das Wohlergehen derer, die nicht Teil „der Wirtschaft“ sind, unter dem Wohlergehen derer leidet, die Teil davon sind.
Du scheinst ein Verständnis von Wirtschaft als inhärente Konfliktsituation zu haben: Es gibt (mindestens) zwei Seiten, die „Reichen“ und die „Armen“, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, das Kapital und die Arbeit – was auch immer, aber auf jeden Fall gibt es einen fundamentalen Gegensatz zwischen mehreren Seiten, und was der einen Seite nützt, schadet der anderen und umgekehrt. Es gibt nur Gewinner und Verlierer, und die einzig interessante Frage ist: Wer ist wer?
Aber stimmt das? Was ist denn Wirtschaft? Wirtschaft ist eine unendliche Kette von Tauschvorgängen zwischen zwei Parteien, von denen beide Seiten etwas haben. Bist du Arbeitnehmer? Angenommen, der Sneaker-Händler in Deiner Stadt hat ein tolles Paar Sneaker, auf das Du schon lange ein Auge geworfen hast, für 20 Euro. Der Sneaker-Händler hat sie für 15 Euro gekauft. Wärst Du bereit, für dieses tolle Paar Sneaker eine Stunde zu arbeiten? Aber klar doch! Was für eine Frage! Du würdest sogar zwei Stunden dafür arbeiten. Sie sind einfach so schick. Zum Glück gibt es gerade einen Unternehmer um die Ecke, der ein Produkt herstellen will, das er für 30 Euro verkaufen kann. Aber dafür braucht er dringend eine Stunde Arbeit von jemandem mit Deinen Fähigkeiten. Was für ein glücklicher Zufall! Du gehst sofort zu dem Unternehmer und verkaufst ihm eine Stunde Arbeit für 20 Euro. Mit dem Geld gehst Du direkt in den Sneaker-Laden und tauschst es gegen die Schuhe ein.
Nun haben alle drei Parteien gewonnen: Der Sneaker-Händler hat mit dem Verkauf seiner Schuhe fünf Euro Gewinn gemacht. Der Unternehmer konnte ein Produkt für 30 Euro verkaufen, wovon er Dir 20 Euro abgegeben hat und hat einen Gewinn von 10 Euro. Du hast Dir für eine Stunde Arbeit ein Paar Sneaker kaufen können, für das Du auch zwei Stunden gearbeitet hättest.
Was fällt auf?
- Alle gewinnen!
- Ohne Unternehmen („die Wirtschaft“) gäbe es keine Wirtschaft. Unternehmen sind diejenigen, die Dich anstellen, damit Du das Geld verdienen kannst, das Du brauchst, um Deine Bedürfnisse zu befriedigen, z. B. nach Sneakern.
- Ohne Arbeitnehmer könnten Unternehmen nicht die Produkte herstellen, die andere Menschen kaufen wollen, z.B. Sneaker.
- Arbeitnehmer und Unternehmen/Arbeitgeber sind beide wichtig für die Wirtschaft und beide sind voneinander abhängig. Es gibt keinen Gegensatz. Das Gegenteil ist richtig. Wirtschaft, das sind wir alle!
Du scheinst auch ein Verständnis von Wirtschaft als Nullsummenspiel zu haben: Es gibt einen fixen Kuchen und jedes Stück, das der eine bekommt, kann der andere nicht bekommen. Es gibt „die Reichen“ und „die Armen“ und weil die Größe des Kuchens fix ist, ist der einzige Weg, damit es allen gut gehen kann, von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben.
Im obigen Beispiel kann es Dir nur besser gehen, wenn der Unternehmer statt 10 Euro nur noch 5 Euro Gewinn macht und Dir für Deine Arbeitsstunde stattdessen 25 Euro statt 20 Euro gibt. Die Größe des Kuchens bleibt gleich, aber die Größe der Stücke hat sich sich verändert.
Aber stimmt das? Nein! Die Wirtschaft wächst! Das heißt, der Kuchen wird größer! Seit der Wiedervereinigung ist das BIP pro Kopf in Deutschland real um über 50 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass das Stück Kuchen jedes Einzelnen um 50 Prozent gewachsen ist, ohne dass das Stück eines anderen dafür kleiner werden musste. Für die gleiche Menge Arbeit kannst Du Dir heute 50 Prozent mehr Sneaker kaufen als 1990. Du bist viel produktiver geworden und kannst einen höheren Lohn verlangen. Aber der Unternehmer leidet nicht unter Deinem höheren Gehalt, denn auch er ist viel produktiver geworden und kann heute mit Deiner Hilfe in der gleichen Zeit zwei Produkte statt eins herstellen. Ihr teilt Euch die Produktivitätsrendite und habe beide gewonnen.
Fazit: Wirtschaft ist kein Klassenkampf (Unternehmen brauchen Arbeitnehmer, Arbeitnehmer brauchen Unternehmen) und Wirtschaft ist auch kein Nullsummenspiel. Solange es Wachstum gibt, können alle Seiten gewinnen und es muss keine Verlierer geben. Wir leben in einer Welt des Wirtschaftswachstums. Wir werden alle reicher und keiner wird ärmer. Wer heute in Deutschland arm ist, hat eine viel größere Kaufkraft und lebt in einem viel größeren Wohlstand als jemand, der 1990 in Deutschland arm war.
Ich will hier wirklich nicht den Wirtschaftsapologeten spielen. Natürlich gibt es Verteilungsprobleme. In einer globalisierten Welt sind die Renditechancen von Kapital und Arbeit aufgrund der inhärenten Mobilitätsunterschiede beider Einkommensarten ungleich verteilt. Das Kapital kann heute in Brasilien und morgen in Japan sein, der Arbeitnehmer nicht so einfach. Dass Kapitalerträge vor dem Hintergrund dieser Mobilitätsdifferenz niedriger besteuert werden als andere Einkommensarten, ist zwar aus pragmatischen Gründen nachvollziehbar („25 Prozent von x ist besser als 43 Prozent von nix“), aber letztlich ungerecht. Auch bin ich in Zeiten, in denen der Staat massive Investitionen in verschiedenste öffentliche Güter finanzieren muss, neben einer Reform der Schuldenbremse am ehesten für eine Erhöhung der Steuern für „Reiche“, um diese zu finanzieren. Die 100 Millionen Euro eines Milliardärs für seine nächste Yacht wären wahrscheinlich besser in eine Autobahnbrücke oder in ein Schuldach investiert. Ich hätte kein Problem damit, in Zeiten der Not diese Form des Luxuskonsums zum Wohle der Allgemeinheit „abzuschöpfen“*.
Ich möchte mit diesem Beitrag lediglich dafür plädieren, die Rolle „der Wirtschaft“ bei der Schaffung von Wohlstand in einer Gesellschaft nicht zu übersehen. In einer Welt, in der es nur Arbeitnehmer gäbe, gäbe es niemanden, der sie einstellen und bezahlen könnte, und damit auch keine Wirtschaft. Unternehmen sind nicht irgendwie „nice to have“, sondern die conditio sine qua non für die Existenz all der Produkte, die wir zum Leben brauchen und all der Arbeitsplätze, die wir brauchen, um uns Sneaker zu kaufen, und damit unser aller Wohlstands. Ohne Unternehmen keine Wirtschaft!
*Der Reichtum vieler „Reicher“ liegt aber gerade in Unternehmensbeteiligungen, und da ist es volkswirtschaftlich dann nicht immer so klar, ob die 100 Millionen Euro besser in dem Unternehmen aufgehoben sind, wo sie Produkte herstellen, Arbeitnehmer beschäftigen und viele schöne Tauschvorgänge zum Nutzen aller schaffen, oder ob sie an größeren Nutzen produzieren würden, wenn sie vom Staat woanders hin verteilt würden.
Zu einigen Deiner Punkte im Einzelnen:
Auch wenn ich die Wortwahl „Hetze“ nicht mag, finde ich wie Du den Fokus auf die Bürgergeldempfänger als Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands auch fehlgeleitet. An der Front wird der Kampf nicht gewonnen, und erst recht nicht an der der Totalverweigerer. Aber ich weiß auch nicht, inwiefern dieser ständige Fokus auf die Totalverweigerer nur ein Medienphänomen ist. Ich glaube, CDU und FDP haben einen viel größeren Umbau des Bürgergelds im Auge als nur bei den Totalverweigerern anzusetzen.
Was möchtest Du mir mit dem Verweis auf die Arbeitslosenstatistik sagen?
Vielleicht weil es ihrer Meinung nach bereits heute zu viele Arbeitslose gibt und sie nicht möchten, dass es noch mehr werden? (Das muss bei einer Erhöhung des Mindestlohns nicht passieren, kann es aber.)
Das stimmt. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass ein Teil der Aufstocker gar keine Arbeit hätte, wenn die Summe aus Lohn und Aufstockung komplett vom Arbeitgeber bezahlt werden müsste. In diesem Fall ist es für die Gesellschaft insgesamt günstiger, wenn diese Personen einen Arbeitsplatz haben und einen Teil ihres Lohns vom Staat erhalten.
Das stimmt. Haushalte mit niedrigem Einkommen konsumieren im Durchschnitt einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte mit hohem Einkommen. Aber das Geld, das die Reichen sparen oder anlegen, ist nicht unbedingt dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Es dient beispielsweise als Eigen- oder Fremdkapital für Unternehmen, die es dann investieren können. Ein größeres Kapitalangebot senkt gleichzeitig die Kapitalkosten für diese Unternehmen.
Was genau ist denn „Trickle-Down-Economics“?
Bezüglich einer Sache möchte ich einhaken.
Auch wenn das BIP pro Kopf deutlich gewachsen ist, heißt das doch nicht automatisch, dass ich mir mehr kaufen kann, oder?
Wenn nämlich die Preise ebenfalls in gleichem Maße wachsen, dann ist das doch wieder gleich, oder?
Dummerweise sind die Preise in vielen Bereichen aber sogar um mehr als 50% gestiegen und deshalb habe ich obwohl ich z.B. mehr verdiene als mein Vater in den 90ern (der auch Lehrer war), gefühlt weniger Kaufkraft, weil Hausbau, Autokauf, Urlaub, Konzerte, Lebensmittel etc. einfach viel mehr kosten als in den 90er Jahren.
Oder liegt hier ein Denkfehler meinerseits vor bzw. arbeite ich in einem Beruf, in dem die Gehälter nicht so stark angestiegen sind wie in Berufen, in denen nicht der Staat die Gehälter bezahlt?
Ich finde, auch in diesem Forum spiegelt sich ganz unbewusst etwas wider, was ich als Problem in der Politik und Gesellschaft wahrnehme: Wir sprechen zu 70, 80, 90 Prozent nur über Migration. Versteht mich nicht falsch: Über das Thema muss gesprochen werden. Aus meiner Sicht muss darüber anders gesprochen werden, als es meist getan wird, nämlich die Ursachen anpackend statt die Missstände mit Populismus beschreiend, aber für mich ist Migration nicht das Hauptproblem der Menschen in diesem Land.
Wir haben Theman, die deutlich entscheidender dafür sind, ob es uns im Alltag gut geht.
- ganz zentral ist hier der Wohnungsmarkt. Was hier seit vielen Jahren passiert, ist für einen Großteil dieses Landes nicht mehr zu ertragen. Wenn ich erlebe, wie dreckig Vermieter*innen mit ihren Mieter *innen umgehen, wenn ich erlebe, wie die Preise immer weiter steigen und steigen, wie hoch die Nachzahlungen pro Jahr wegen Strom, Wasser usw. werden. Und wenn ich dann sehe, wie wenig dafür getan wird, tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um die Probleme anzugehen … da wird mir schlecht. In Potsdam habe ich jetzt schon mehrfach gesehen, wie vermeintlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Ich habe keine Ahnung, für wen dieses bezahlbar definiert wurde, wenn nicht mal ich mir das leisten könnte. Ich verdiene zwar unterdurchschnittlich, aber auch nicht so schlecht, dass ich mich da irgendwie aufspielen müsste. Aber wenn Leute mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen allein für eine Wohnung aufbringen müssen, ist das nicht tragbar!
- Während andere die Scheine daheim in der Villa zählen und dabei zusehen, wie sich die Kohle auf dem Konto vermehrt. Ich bin kein Fan daovn, Klassenkampf zu betreiben, aber warum ist es mancherorts eigentlich so verpönt, wenn von einer mindestens leichten Umverteilung gesprochen wird? Warum braucht es Milliardäre? Erleben wir nicht aktuell ausreichend, wie gefährlich das für eine Gesellschaft ist?
- Klimawandel. Wie leise ist es bitte um dieses Thema geworden? Hin und wieder gibts mal ein paar Zahlenrekorde zu vermelden, die Rechten kotzen ins Internet, dass es das fünf nach Christus schon gab und dann ist wieder Ruhe. Wo sind denn die Lösungen der Zukunft? Wo sind denn die Parteien, die sich das zum Thema machen? Nicht mal die Grünen beschäftigen sich ja konsequent damit, was uns allen hier in Europa, aber natürlich auch auf der Welt droht. Und in X Jahren will bei weiteren Flüchtlingsströmen wieder niemand etwas gewusst haben? Es ist unfassbar, wie klein dieses Thema immer noch gehalten wird, obwohl es unser aller Existenz bedroht.
- Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsstrukturen generell, Mindestlohn, Unterstützung jener, die in unserer Gesellschaft auf soziale Hilfen angewiesen sind, Gesundheitssektor, Sicherung eines würdevollen Alterns … wo und wann sprechen wir mal darüber, wie wir das auf die Kette bekommen?
Aber ja, sprechen wir noch fünf Jahre uns im Kreis drehend darüber, ob wir zu viele Migrant*innen im Land haben. Weil uns von Populist *innen eingetrichtert wird, dass die Schuld an unseren Problemen sind. Spätestens wenn die Rechtsextremen und die Rechtspopulist *innen gewonnen haben und wir deren Politik daraufhin hautnah begutachten können, wird vielleicht auch mal klar, dass dieser blinde Hass nicht die Lösung ist. Erleben und testen möchte ich es nicht, aber die Entwicklung lässt ja Böses für die (nahe) Zukunft erahnen.
Doch, das heißt es. Stell Dir eine Welt vor, in der es 100 Menschen gibt, und diese 100 Menschen produzieren 100 Äpfel, und nur diese 100 Äpfel. Das Einkommen dieser 100 Personen entspricht genau diesen 100 Äpfeln, weil dies genau die Menge an Produkt ist, die produziert wird und es daher zu verteilen gibt. Es kann sein, dass einer alle Äpfel bekommt und 99 keinen, oder dass alle einen Apfel bekommen, oder irgendetwas dazwischen, aber auf jeden Fall gilt: Produktionsmenge Äpfel = Einkommen der Weltbevölkerung.
Nun spulen wir 30 Jahre vor: Die Apfelproduktion ist in diesen 30 Jahren um 50 Prozent produktiver geworden (besserer Dünger, fortschrittlichere Anbaumethoden, resistentere Sorten, …). Heute, 30 Jahre später, produzieren 100 Menschen 150 Äpfel über den gleichen Zeitraum. Das BIP pro Kopf ist um 50 Prozent gestiegen!
Das bedeutet aber auch, dass das Einkommen der Weltbevölkerung um 50 Prozent gestiegen ist. Vorher betrug es 100 Äpfel, jetzt beträgt es 150. Mit anderen Worten: Ja, Du kannst Dir jetzt mehr kaufen als früher! Du musst jetzt weniger Arbeitszeit aufwenden, um Dir einen Apfel kaufen zu können, oder Du kannst Dir pro Zeiteinheit Deiner Arbeitszeit mehr Äpfel kaufen als vorher. Du bist „reicher“ geworden.
(Natürlich muss nicht jedes Produkt billiger geworden sein. Es kann sein, dass sich auch manche Produkte in den letzten 30 Jahren verteuert haben, und es kann auch sein, dass du bei der Verteilung dieses zusätzlichen Einkommens auf der Strecke geblieben bist, aber im Schnitt bist Du heute um 50 Prozent „reicher“ als vor 30 Jahren.)
Erklärung verständlich?
Das Problem ist aber, dass früher die Hälfte der Menschen einen halben Apfel hatte, und die restlichen 75 auf die anderen 50 verteilt wurde. Der Abstand war also überschaubar.
Heute haben aber 5 Leute 145 Äpfel und die restlichen 5 Äpfel werden auf 95 Leute verteilt.
Die Schere ist extrem auseinander gegangen. Der sogenannte Mittelstand bröckelt weg. Entweder arm oder reich überspitzt gesagt.
Verbunden mit dem erwähnten Klimawandel, aber auch und vor allem durch die grassierende Hochrüstung bedingt, steht die Doomsday-Clock erstmals seit der Gründung 1947 auf 89 Sekunden vor der Menschheitsauslöschung.
Es tut mir leid, aber das stimmt nicht. Wie ich oben in meinem längeren Beitrag schon ausführte, ist jemand, der heute in Deutschland arm ist, reicher als jemand, der 1990 in Deutschland arm war.
Und bitte auch nicht den Zuwachs an öffentlichem Vermögen vergessen.
Ich möchte mal kurz einen Bogen zurück zum aktuellen Geschehen schlagen.
Diese Eingabe der CDU/CSU wird in einigen Medien zur großen Asyl-Wende erklärt. Gleichzeitig ist aber klar, dass der Effekt eher gleich Null wäre.
Selbst wenn man im Bundestag die nötige Mehrheit schafft, wird das Thema im Bundesrat hängen bleiben.
Alle Landesregierungen mit Beteiligung der SPD und Grünen werden die Zustimmung verweigern (müssen).
ABER selbst wenn der Bundesrat auch mitspielen würde, wären die genannten Punkte praktisch schwierig bis kaum umsetzbar.
Dauerhafte Kontrolle der Grenzen zu Nachbarstaaten…
Im Grunde ist das ganze Unterfangen somit ein Stunt im Wahlkampf.
Natürlich gehört eine gewisse Symbolpolitik auch zum Kampf um Wählerstimmen dazu. Nicht unbedingt schön, aber aushaltbar.
Dass man als CDU/CSU hierfür aber die Abgrenzung zur rechtsextremen AfD zumindest schwächt, lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.
ich stimme dem Gesellschaftsbild der Union zu 95% NICHT zu. Als Wahloption sind die schon lange unmöglich für mich.
Aber bisher habe ich denen zumindest soweit vertraut, dass sie der Afd entschieden entgegentreten.
Aktuell sieht es für mich so aus, dass man für einen Wahlsieg nicht nur seine Mutter verkaufen würde, sondern die gesamte Familie, nebst Nachbarschaft.
Das schockiert mich umso mehr, da sowieso alles auf einen Merz-Sieg hinausläuft. Dieser Move wäre vermutlich nicht nötig und besorgt mich daher doppelt.
Österreich zeigt wie es laufen kann…
Das muss man verstehen. Wenn es dir theoretisch besser gehen müsste als vor 20 Jahren, dann spielt die Tatsache dass du dir Strom, Heizung und Lebensmittel faktisch nicht mehr leisten kannst einfach keine Rolle.
Zum Thema „Teil der Wirtschaft“:
Damit drücke ich meine Beobachtung/Meinung aus, dass CDU/CSU und FDP vor allem Politik für diejenigen machen, die aus ihrer Sicht zur Gesellschaft durch Arbeit und Reichtum beitragen. (Reichtum deshalb, da es Menschen gibt, die durch Anlagen etc ihr Geld für sich arbeiten lassen können oder Erben großer Unternehmen sind).
Die FDP ist zudem eine Klientelpartei die vor allem die Interessen der sogenannten gehobenen Mittelschicht repräsentiert (um nicht zu sagen die oberen 10%).
Ich habe die Links reingestellt um zu zeigen, dass in den Wahlprogrammen klar erkennbar ist welcher Teil der Bevölkerung, wie stark von den Parteien unterstützt werden soll und welche Parteien am meisten Unterstützung/Dank von Unternehmen und sehr reichen Menschen erhalten (bei der Afd sind es vor allem reiche Adelige aber auch sie bekommen Unterstützung von bspw Molkerei-Inhaber Theo Müller).
Da ist also eine klare Tendenz zu erkennen.
Parteien, von denen vor allem große Unternehmen und die oberen 10% profitieren erhalten deutlich mehr Parteispenden als diejenigen wo dies nicht der Fall ist.
Dank der Schuldenbremse hat der Staat nur begrenzt Möglichkeiten zu investieren.
Geld, dass aber in soziales gesteckt wird bleibt aber im Wirtschaftskreislauf länger erhalten als Geld, dass Unternehmen erhalten, die gut situiert sind und nicht investieren (wie bspw in Energieeffizienz oder mehr Produktivität) oder gut situierte Menschen, die das Geld einfach anlegen und sparen.
Edit: Das Geld sorgt also nicht mehr für Nachfrage
Natürlich könnte ein Typ wie Musk daherkommen und einfach mal Geld unter arme Menschen verteilen oder ein Unternehmen Bonuszahlungen an ihre Arbeiter aushändigen die das wiederum in Alltägliches investieren wodurch wieder mehr Geld im Umlauf wäre - aber das passiert doch recht selten.
Vereinfacht gesagt ist das meine Auffassung der Wirtschaft als absoluter Laie:
Wenn die ärmere Hälfte der Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung hat erhöht sich die Nachfrage, was das Angebot erhöht, was die Steuereinnahmen erhöht was Investitionen des Staates erhöhen kann.
Wenn ein Produkt im Umlauf gebracht werden soll (wie Elektroautos, Solaranlagen oder Wärmepumpen), dass sich nicht jeder leisten kann, dann müssen diese subventioniert werden, wodurch sich mehr Leute diese leisten können, wodurch es mehr gekauft wird wodurch das Unternehmen profitiert und mehr am Produkt arbeitet wodurch es billiger wird und es wiederum mehr Menschen kaufen können.
Edit: Zudem je höher die Stückzahl, desto billiger das Produkt.
Bei der sogenannten Technologieoffenheit von CDU/CSU und FDP werden solche Produkte nicht genügend subventioniert und Infrastruktur geschaffen wodurch das bestehende Produkt bleibt (also das nicht wünschenswerte) und die deutschen Unternehmen den Anschluss an die ausländische Konkurenz verlieren, was zu Stellenstreichungen führt und geringeren Steuereinnahmen, da die Produkte langfristig weniger verkauft werden.
Edit: Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit und investieren auch nicht
Von niedrigen Löhnen und verzweifelten Menschen profitieren ausbeuterische Unternehmen.
Edit: Außerdem ist es Wettbewerbsverzerrung, da die Unternehmen im Vorteil sind, die schlechte Löhne zahlen.
Die Kaufkraft dieser Menschen ist niedrig, sie können sich weniger leisten (wie einen gesunden Lebensstil) und stehen dem Arbeitsmarkt wegen vieler Faktoren weniger lang zur Verfügung.
Wenn Eltern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben (und in Infrastruktur und Bildung investiert wird) dann ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass wir mehr ausgebildete Fachkräfte bekommen, die die Unternehmen benötigen und unsere Gesellschaft zum funktionieren benötigen.
Der Staat kann dadurch auch mehr investieren, da Investitionen nur Sinn machen wenn Personal und Infrastruktur zur Verfügung steht wie beim Bau neuer Gebäude und der Reparatur und Erweiterung der Infrastruktur.
Kein Klassenkampf?
Vlt bei tatsächlich mittelständischen Unternehmen.
Aber die letzten Entlassungswellen zeigen, dass Arbeiter entbehrlich sind und Unternehmen immer wieder nach billigeren (ausbeuterischen) Alternativen suchen, sei es Outsourcing, Ersetzung durch KI oder Maschinen oder Gastarbeiter.
Edit: Der Unternehmer möchte natürlich die Lohnstückkosten so niedrig wie möglich haben. Das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll aber nicht volkswirtschaftlich, da die Produkte/Diebstleistung gekauft werden soll und das geht nur, wenn die Löhne steigen (also die Kaufkraft - steigt die Kaufkraft steigt das Wachstum und ohne Wachstum kein Kapitalismus)
Und gerade bei den Bürgergeldempfängern sollte man ansetzen.
Bei höherem Mindestlohn wäre die Zahl schonmal niedriger.
Bei weniger sinnlosen Aufgaben und Sanktionen wäre die Möglichkeit zur von Erarbeitung von Qualifikationen einfacher und somit auch der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt einfacher und bei einer tatsächlich vorhandenen Absicherung auch der Zwang in ungeeignete oder ausbeuterische Jobs zu wechseln geringer.
Es gibt viel mehr Arbeitslose als unser derzeitiger Arbeitsmarkt benötigt - nur zu wenig Fachkräfte.
D.h. selbst wenn man Bürgergeld ersatzlos streicht werden ca 2 mio Menschen keine Arbeit finden.
Also müssen Vorraussetzungen geschaffen werden, dass mehr Jobs benötigt werden - aka Investitionen - wofür wiederum die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Das die Angst um zu hohe Löhne humbug ist hat schon die Einführung des Mindestlohns gezeigt.
Es gab keine riesigen Entlassungswellen und Friseure gibt es immernoch.
Doch das Geld wird entzogen, wenn es in private Taschen landet.
Klar gibt es dann Millionäre, die eine Villa kaufen etc… aber die haben so pervers viel Geld, dass sie durch Zinsen und kluge Anlagen und Steuerschlupflöcher das Geld für sich arbeiten lassen können.
Das sind dann die wahren Arbeitslosen, die dem Steuerzahler am meisten kosten.
Edit: Sie legen das Geld vor allem auch in spekulative Finanzmarktprodukte oder Aktien mit hoher Ausschüttung an - also dort wo sie große Rendite erhalten. Dadurch sind Unternehmen dazu veranlasst diese hohen Ausschüttungen zu realisieren und eine hohe Eigenkapitalquote anzustreben. Dadurch nehmen Unternehmen weniger Schulden auf und investieren dadurch weniger in Forschung, Innovation, Arbeitsplätze und Produktivität.
Zu Trickle-Down Economics
https://www.faireconomy.org/trickle_down_economics_four_reasons
Edit: Sry wegen der vielen Edits aber wenn man so einen langen Text mit smartphone schreibt wird oft einiges vergessen und mit Fehlern bestückt - wobei ich auch hier bestimmt einiges übersehen habe.
Ich bin nach wie vor überrascht, wie schnell das jetzt alles geht.
Ich verstehe dein Modell.
Das habe ich mal mit einigen Gütern ausprobiert und komme teilweise auf ganz andere Ergebnisse, egal ob im Freizeitsektor oder bei Ausgaben für das tägliche Leben.
Ich muss gefühlt für fast alle Dinge mehr Arbeitszeit aufwenden, auch wenn sich das Gehalt erhöht hat.
edit:
hab es mal durchgespielt. (Lehrergehälter sind ja keine Geheimnisse)
1995 lag das Bruttogehalt bei A13 in Altersstufe 7 bei 6.200 DM, also ca. 3.100 Euro
2025 also 30 Jahre später sind wir bei 5.800 Euro.
Die Steigerungsrate von 50% wird also sogar noch deutlich übertroffen (also noch mehr Äpfel)
Ich habe mal den Stundenlohn berechnet und dabei die 40 Stundenwoche angenommen.
1995 lag der Lohn bei 38,25 DM (ca. 19 Euro)
2025 bei 36,25 Euro
Nun mal ein paar Rechenbeispiele:
Tag Skiurlaub für 3 Personen (2 Erwachsene und 1 Kind) inklusive Skipass und Hotel: (gleiches Hotel im gleichen Skigebiet)
1995: ca. 400 DM (200 Euro)
2025: ca. 500 Euro
folglich muss ich mehr Stunden arbeiten, um mir das leisten zu können.
1 Konzertbesuch bei Metallica:
1993: 50 DM (25 Euro)
2024: 110 Euro
hier muss ich auch deutlich mehr arbeiten, um das Ticket zu finanzieren.
Bei Autos, Häusern und auch Lebensmitteln sieht es nicht besser aus.
Und deshalb stellt sich mir die Frage:
Wenn ich zwar fast das Doppelte verdiene als vor 30 Jahren, aber so ziemlich alles sich mindestens um den Faktor 100% verteuert hat (und im Freizeitbereich, beim Hausbau, beim Autokauf, bei Lebensmitteln (v.a. in Restaurants) und in vielen weiteren Bereichen ist eine Verteuerung um 100% wohl eher noch die Ausnahme nach unten), dann muss ich doch immer mehr Zeit aufwenden, um mir die Dinge trotzdem leisten zu können.
Oder nochmal anders ausgedrückt:
wenn ich mein gesamtes Monatsgehalt im Jahr 1995 ausgegeben hätte und 30 Jahre später exakt für die gleichen Dinge Geld ausgeben müsste, dann hätte ich am Ende des Monats im Jahr 2025 mehr ausgegeben als eingenommen.
Unter diesen Umständen reicher zu werden, erschließt sich mir also nicht ganz. Wenn sich meine Ausgaben nicht erhöhen würden und ich das fast das Doppelte verdiene, ist mir klar, dass sich mein Vermögen immer weiter erhöht. Wenn ich allerdings mehr als doppelt so viel bezahlen muss für einen gleichbleibenden Lebensstandard und nicht mal doppelt so viel verdiene, dann bin ich doch nicht reicher???
Anderes Beispiel:
In der Schweiz würde ich als Lehrer umgerechnet mehr verdienen als in Deutschland. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten auch deutlich höher. Dann wäre ich doch auch nicht wirklich reicher, wenn ich Lehrer in der Schweiz bin, oder?
Zuallererst vielen Dank an @Dingens (und an viele andere für viele kluge Beiträge) für den geteilten Text von Christina Lux - nahezu perfekt zusammengefasst, wie ich finde.
Und ausgerechnet heute, am gleichen Tag, an dem der Bundestag an die Befreiung von Auschwitz erinnert, kommt es entgegen der von Merz noch im November fabulierten „klaren Abgrenzung“ zur AgD zur faktischen Zusammenarbeit im Bundestag. Ein denkwürdiger Tag - sehr leider. Es zeigt aus meiner Sicht überdeutlich, wie sehr es im öffentlichen Diskurs die AgD geschafft hat, Prioritäten zu verschieben. Und was sagt Merz dazu? „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“. Bullshit - billigend in Kauf genommen ist das Mindeste, was mir dazu einfällt.
Genau das.
Ich habe das Telefon mit dem Livestream mehrmals angebrüllt heute. Zuletzt bei Merz‘ verlogener Rede nach der Abstimmung.
Ich bin echt fertig.
Ich fühle mich auch gleich viel sicherer:
Grüße
Der Dingens
Also vorweg - ich habe mich noch nicht genauer befasst was da jetzt nun genau durchgewunken wurde heute und wie heikel das ist. Wer da mehr weiß, klare Einschätzung zu abgeben kann - sehr gerne!
Daß es in einer Mehrheit der Bevölkerung aber zumindest Bedenken dahingehend gibt, dass Migration in unser Land zu unkontrolliert stattfindet und daß wer einmal im Land ist nur extrem schwierig wieder rauszubekommen ist selbst wenn sich hier illegal aufhält - das dürfte doch zumindest Konsensus sein? Egal wie man selber dazu steht - die Mehrheit der Deutschen hat hier Sorgen…
Darf man also keinen Gesetzesvorschlag mehr einbringen, der AUCH von der AFD unterstützt wird?
Das hieße ja dann wieder, dass sie umgekehrt dann doch wieder bestimmen wies läuft im Lande wenn alleine, dass die AFD etwas unterstützt es nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden kann: Man hat Kita Mangel und die AFD stimmt zum Bau einer Kita zu, also kann mans nicht machen? Wo sind wir denn?
Hier wurde doch auch schon öfter die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen und am Beispiel Skandinavien (wo nicht mehr im Kopf) aufgezeigt, dass das durchaus ne solide Lösung sein kann wenn man keine vernünftige Koalition zusammenbringt. Wenn alleine dass dann bei manchen Themen die AFD zustimmt man dann das nicht mehr machen kann, also ein Ausschlusskriterium sein müsste - dann kann man das Ganze natürlich vergessen…
Wir haben Januar, aber das ist mein Post des Jahres.
Vielen lieben Dank für die Mühe, @Dingens.
Man merkt in der Tat, dass Du Dich nicht damit beschäftigt hast.
Vor allem am Kita Beispiel. Es geht ja nicht darum, dass die AfD mitstimmt. Es geht darum, dass es ohne die AfD keine Mehrheit für diesen Antrag gegeben hätte. Das ist was anderes.
Und ja, es gibt Sorgen. Aber warum? Weil diese Ängste gezielt geschürt wurden. Von Rechts. Über Jahre. Steht auch hier im Thread.
Richtig, das war ich auch drauf und dran noch einzubauen macht es aber natürlich wesentlich komplexer noch.
Wenn also die Kita nur durch den Gemeinderat kommt (weil der eine das Geld lieber für ne neue Turnhalle, der andere für ne neue Spielbank ausgeben will) wenn es nur mit Stimmen der AFD was wird. Dann lässt man’s lieber bzw. kann es dann absolut nicht machen. Bei einer Abstimmung von AFD Stimmen profitieren und mit ihnen zu regieren - da sind für mich schon Welten dazwischen.
Und wer weiß - vielleicht hat Merz ja sogar (ob das klappt, keine Ahnung) Recht und kurz vor der Bundestagswahl da nochmal ne Verschärfung in Richtung Migration durchzuboxen beruhigt Teile der Bevölkerung soweit, dass Merz vertrauen und ihn wählen statt die AFD - ausschließen möchte ich das jedenfalls keineswegs. Vielleicht reicht es am Ende genau wegen dieser Aktion für Schwarz-Grün was ich hier ja schon oft als meine aktuelle Wunschkonstellation dargelegt.
Man weiß es nicht aber möglich allemal…