Mir wird übel.
Aus der WELT:
Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.
„Wir halten unsere Versprechen aus dem Wahlkampf und machen Ernst mit der Migrationswende. Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und beenden illegale Einwanderung!“, erklärte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf X.
Und die SPD sitzt mit am Tisch. Da fällt mir nix mehr ein.
Richtlinienkompetenz ist das Berliner Wort für Präsidialdekret. Und als nächstes ruft Fritz seinen großen Bruder in Washington an, um in Sachen Tarifstreit den deutschen Sonderweg auszukungeln.
Und wenn ich den Hoffmann höre, dann brauch ich keine AfD mehr.
Die ist längst in der Mitte der CDU/CSU angekommen.
Und das am 8. Mai - dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dazu irgendwelche Verlautbarungen von Merz oder Hoffmann?
Nee, datt muss der Sozialdemokrat Steinmeier übernehmen - in Zusammenarbeit mit Julia Klöckner.
Die Bundestagspräsidentin erinnerte in ihrer Rede an den Terror von Nazis und Wehrmacht in Polen und Russland. Derweil ergeht der Merz-Befehl, an der polnischen Grenze Asylsuchende wieder zurück zu schicken - am selben Tag!
Klöckner erinnert an die Flucht von Vertriebenen und erstmals explizit an die Frauen, die Opfer von sexualisierter Kriegsgewalt zum Ende des Krieges wurden.
Applaus gibt es im Bundestag erstmals, als Klöckner aus den morgigen Tag verweist, an dem „russische Siegesparaden die damalige Befreiung zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine“ stattfinden werden. „Welch ein Missbrauch der Geschichte!“
Das nutzt Klöckner, um die deutsche Aufrüstung zu rechtfertigen: „Wir fragen uns, ob der Krieg auch zu uns kommen kann. Lange haben wir uns den Frieden als unantastbar vorgestellt. Um Frieden und Freiheit zu bewahren, müssen wir auch in der Lage sein, uns militärisch zu verteidigen. Das ist der Auftrag des 8. Mai.“
So geht Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus heute mit der CDU: Die Russen waren vor 80 Jahren zwar Befreier, aber auch Vergewaltiger (beides ist historisch richtig, und beides erhält bei Julia Klöckner dasselbe Gewicht)- und heute sind sie der Grund für unsere erneute Aufrüstung.
Die Menschen, die heute aus der Ukraine vor dem Krieg nach Polen fliehen, können deutschen Boden nicht mehr erreichen.
Steinmeier dankt den Alliierten und den Widerstandskämpfern in Europa. Applaus. Und er hebt kurz die Leistung der Roten Armee bei der Befreiung hervor. Kein Applaus.
Den gibt’s erst, wenn Steinmeier die heutigen Gesichtslügen des Kreml angreift.
Dass heute unterschieden wird zwischen den Allierten Befreiern einerseits und der Roten Armee andererseits, ist in meinen Augen neu. Und das ist das neue Narrativ: Während der Westen Deutschlands von den West-Allierten befreit wurde, installierte die Rote Armee die Diktatur der SED. Das ist eine neue Form des Geschichtsrevisionismus von Erich Nolte.
Stark ist Steinmeiers Rede, als er von der Kraft der Versöhnung mit unseren Nachbarn im Westen und in Polen spricht. Er plädiert vehement für die Erinnerung und das Lernen aus der Geschichte. (Versteinerte Gesichter bei der AfD!)
„Für uns Deutsche kann es doch kein schlafwandlerisches Wanken geben. Wir wissen, wohin Abschottung führt, wohin aggressiver Nationalismus, Verachtung von demokratischen Institutionen führt. So haben wir in Deutschland schon einmal eine Demokratie verloren.“
„Aber Regellosigkeit ist bei weitem nicht für alle eine Verheißung. Das gilt international für das Verhältnis der Staaten untereinander. Denn eine Zukunft, in der nicht mehr die Stärke des Rechts gilt, sondern wieder das Recht des Stärkeren zurückkehrt in seiner ganzen Rohheit, das kann und das darf nicht unser Weg sein.“
„Wir müssen alles tun, (…) um Putins Landnahme aufzuhalten. Wir müssen zeigen: Demokratien sind keine wehrlosen Opfer. Wir müssen militärisch stärker werden, (…) nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern um sie glaubhaft zu machen. (…) Wir sind alle Kinder des 8. Mai. Schützen wir unsere Freiheit. Schützen wir unsere Demokratie.“
Der Weg ist nun bereitet für die nächste historische Epoche eines Kalten Krieges, eines neuen Gleichgewichtes des Schreckens. Der Feind steht wieder im Osten. Das Sondervermögen steht bereit.
Mir wird richtig übel.