Ist doch praktisch:
Da kann Harald Schmidt seine Friedrich-Merz-Witze von 2002 recyclen…
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nur bleiben einem diese mittlerweile im Hals stecken… zumindest das lachen darüber…
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mir fielen diverse Gründe ein, weshalb man auf die Institution Kirche „spucken“ könnte - die Haufarbe eines ihrer Prediger käme mir dabei allerdings nicht in den Sinn…
das müssen diese viel beschworenen christlichen Werte des Abendlandes sein…
• In Emmerich ist ein Pfarrer bespuckt und wiederholt rassistisch beleidigt worden. Das Bistum Münster verurteilt diese Vorfälle.
Rassistische Anfeindungen gegen katholischen Pfarrer in Emmerich - Rheinland - Nachrichten - WDR
Merz ist ein misogyner und rassistischer Lügner und Hetzer ohne Charisma mit einer neoliberalen Ideologie.
Söder ist ein opportunistischer Lügner und Hetzer mit Charisma ohne Ideologie.
Sie sind beide Populisten, denen jedes Mittel recht ist um Macht zu erhalten.
Trump ist halt deutlich extremer und hat in den USA einen Nährboden für seinen Führerkult gefunden, den es so nur da in der westlichen Welt gibt. (Medien (FoxNews, Newsmax. The Daily Wire etc), Waffenkult, Evangelikale, Milliardäre, Armut, Military industrial complex, Turbokapitalismus etc.)
Gäbe es bei uns ähnliche Umstände, dann würde ich beiden zutrauen ähnlich zu handeln.
Ich weiß nicht wer von beiden besser wäre aber Wüst wäre besser als beide gewesen.
Er ist beliebter und mit ihm wäre eine Schwarz-Grüne (-Rote) Koalition möglich gewesen, mit sehr viel gutem Willen auch mit Söder (also wenn er mal wieder seine greenwashing Phase hat).
So bleibt nur noch Groko mit BSW oder Schwarz-Blau.
Zu letzterem gibt es zum Glück noch nicht genug Akzeptanz in der Gesellschaft.
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Und das bleibt hoffentlich auch so…
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Moment mal (und ich kann wirklich nicht glauben, dass ich Merz, Söder, Linnemann, Spahn… verteidige)!
Man kann den ganzen Laden CDU/CSU für einen machtgeilen, populistischen und in großen Teilen unfähigen Laden halten. Da bin ich völlig dabei.
ABER: Trump hat (Bis heute!) das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht anerkannt. Trump hat aktiv versucht Wahlmanipulation zu betreiben ( „find 11,780 votes“). Trump hat seine radikalen Anhänger unzweideutig zum Sturm aufs Kapitol geschickt, um per Putsch an der Macht zu bleiben.
Zu behaupten Söder und Merz spielen in der gleichen Liga und würden unter ähnlichen Voraussetzungen ähnlich handeln, finde ich zu weit gegriffen.
Ein Kanzler Merz gibt mir auch Albträume, aber bisher ist keiner der genannten CDUler als aktiver Anti-Demokrat aufgefallen.
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Er hat das sogar erklärt im Anschluss - in der Praxis (nachdem seine Alternative ja wie er selber sagt unrealistisch) also auch klar eher ein Nein zur bisherigen Schuldenbremse und somit über 90% Zustimmung zu ihrer Abschaffung hier…
Und wie gesagt - die Alternative sollte ja nicht „Schuldenmachen ohne Ende“ sein um zB das Loch in der Rentenkasse zu stopfen. Wie das zB in Frankreich aktuell quasi praktiziert wird und es Proteste und Randale ohne Ende in den letzten Jahren gab als es um eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 ging - während in D Arbeiten bis 67 längst akzeptiert ist. Aber auch das wird langfristig nicht ausreichen…
Das ist aber halt völlig was anderes dieses nicht so lange Arbeiten wie nötig auf Kredit zu finanzieren als dringend nötige Investionen in marode Infrastruktur und verbesserte Bildung…
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Lieber Alex,
sicher gibt es prinzipiell gute Gründe sowohl für als gegen die Schuldenbremse. Leider unterstellt man Gegnern derselben meist, dass sie diese komplett abschaffen wollten. Dabei geht es mir wie so vielen anderen auch - u.a. den meisten Ökonomen - einfach um eine Reform dieses Instruments. Zur Zeit der Einführung 2009 dachte niemand an Krieg in Europa, die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr war kein Thema und nötige Transformationen zur Bewältigung der Klimakrise waren lediglich „grüne Spinnereien“.
Heute leben wir in einer Zeit ungleich größerer Herausforderungen.
Wer meint, all diese könnten in einem normalen Haushalt aufgebracht werden, der macht sich etwas vor. Der Staat muss investieren, in großem Stil, um nicht den nachfolgenden Generationen noch größere Probleme zu hinterlassen. Sind es wirklich „schlechte Schulden“, wenn in Infrastruktur, Naturschutz, erneuerbare Energien, Wirtschaftsförderung und Transformation investiert wird? Die Privatwirtschaft kann/wird das nicht alleine leisten. Wollen wir wirklich riskieren, uns im Falle weiterer Großmachtfantasien Putins wehrlos auf den Rücken legen zu müssen? So lange der Bevölkerung eingeredet wird, dass ein Abweichen von der strikten Schuldenbremse nur künftige Generationen mit Schulden überfrachtet, werden Umfragen stets im Sinne Lindners ausfallen. Ein Staatshaushalt lässt sich nicht wie ein Privathaushalt (wir können nur das ausgeben was wir einnehmen) führen. Hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln besser einen funktionierenden, wehrhaften, modernen Staat. Die Investitionen, die jene andernfalls stemmen müssten, wären ungleich größer und kämen bezüglich der Klimakrise wohl zu spät.
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Daher hab ich auch beschrieben, dass die Umstände ganz andere sind.
Die CDU/CSU hat in den letzten Monaten sehr mit Trump und den Republikanern geflirtet und das auch nicht zum ersten mal.
Die CDU/CSU ist nach Merkel und insbesondere seit Merz stark nach rechts abgedriftet.
Die Trumpsche Taktik politisch unkorrekte Thesen zu verbreiten und dann mit einem Augenzwinkern zurück zu rudern ist längst bei der CDU/CSU Alltag.
Ein großer Teil der CDU könnte sich heute schon vorstellen mit der Afd zusammen zu arbeiten und einige trauen sich schon öffentlich darüber zu sprechen und machen das in einigen Gemeinden schon.
Merz reizt schon lange das aus, was man öffentlich sagen kann - natürlich alles so, dass man es auch anders deuten könnte.
Die aktuelle Taktik so zu tun, als ob man mit der Ampel zusammen arbeiten könnte nur um dann vorzeitig die Verhandlungen platzen zu lassen ist ähnlich wie Trumps Aktion Biden daran zu hindern, mit den Republikanern zusammen ein neues Gesetz für die Grenze zu verabschieden.
Nochmal: hätten wir Umstände wie in den USA, dann würden Merz und Söder ähnlich handeln.
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Okay, da kommen wir einfach nicht zusammen.
Die Umstände sind nicht vergleichbar, deshalb würde ich mir nicht anmaßen zu wissen wie die Personen reagieren.
Dass die CDU/CSU sich immer wieder am populistischen Baukasten der MAGAs bedient, ist unbestritten und mehr als eklig.
Aber ich bleibe trotzdem dabei, dass die genannten Politiker Demokraten sind und auch die CDU an sich ganz klar auf demoratischen Füßen steht.
So und jetzt höre ich auf. Langsam mach ich mir Sorgen, dass das Verteidigen dieser Leute mein Charma beschädigt.
Wenn Merz am Ende nicht Kanzler wird, haben wir beide gewonnen! 
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Es gibt zum Glück in Deutschland Mechanismen, die es antidemokratischen Kräften stark erschwert unsere Demokratie auszuhebeln.
Das ist in den USA nicht so - Nur 2 realistisch wählbare Parteien, ein undemokratisches Wahlsystem (Wahlmänner, Wahldistrikte, etc.),
der Supreme Court und Super-PACs und die Medien um nur einiges zu nennen.
Bei all der berechtigten Kritik an dem ÖRR sind unsere Medien doch deutlich effektiver in Sachen Aufklärung und dem Benennen sowie der Kritik von antidemokratischen Strömungen als in den USA.
Merz und Söder müssen sich also (noch) in ihren Handlungen und ihrer Rhetorik zurückhalten - obwohl sie beide diese Grenzen immer weiter ausreizen.
Trump hat all die Dinge die du benannt hast getan, weil er es konnte.
Merz und Söder würden ihre politische Karriere beenden bei ähnlichen Handlungen und sie sind beide intelligenter als Trump.
Trump konnte sogar nach all den Dingen erneut antreten und zumindest die Kandidatur gewinnen.
Ihm wurde sogar eine Immunität vom Supreme Court zugestanden und all seine gerichtlichen Verhandlungen und Schuldsprüche könnten erst nach der Wahl problematisch für ihn werden, was ihm aber nach einem Wahlsieg egal sein dürfte.
Allein der Fall Laschet dürfte deutlich machen, inwieweit der deutschen Wähler zum Glück noch anders tickt als der amerikanische Wähler.
Ich verstehe dein Unbehagen bei dem Vergleich und ja Trumps Handlungen sind natürlich nicht mit denen von Merz und Söder zu vergleichen.
Trumps Rhetorik ist auch deutlich extremer geworden und auch der Privatmensch Trump ist nicht mit deutschen Politikern zu vergleichen.
Die in den USA benannten anderen Umstände habe ich bereits beschrieben.
Taktisch und rhetorisch nähern sich FDP, CDU/CSU, BSW und Afd aber Trump und den Republikanern an - insbesondere Merz und Söder.
Zur Erinnerung: Krah und Gauland sowie viele andere Politiker der Afd sind aus der CDU ausgetreten.
Große Teile der jungen Union sind offen rassistisch.
Die Rhetorik bezüglich Flüchtlingen ist bei Merz und Söder kaum noch von der Afd vor ein paar Jahren zu unterscheiden.
Der Übergang zur Afd ist also fließend.
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Man könnte in der selben Logik auch sagen - gäbe es in den USA Zustände wie in Russland könnte ich mir bei Trump durchaus vorstellen, daß er sich ebenso rücksichtslos aufführt wie Putin.
Das kann ich mir bei Merz und Söder aber Gott sei Dank (bei aller geistigen Ferne ansonsten meinerseits) bei weitem nicht vorstellen!
PS: und zu einem Sturm auf den Reichstag oder ähnliches würden die beiden natürlich auch nie nach einer Wahlniederlage aufwiegeln - auch wenn wir ähnliche Zustände hätten wie in den USA, das meinte ja @Sascha_11 ganz zentral…
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Gibt ja auch neue Witze:
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den Konjunktiv darfst du getrost streichen…
Zu spät ist man da ohne Frage schon sehr lange, aber gleichzeitig gilt hier auch völlig klar - lieber spät als nie.
In dem Zusammenhang kann ich sehr diese Netflix Doku (in UK bald weg von Netflix, keine Ahnung wie in D) empfehlen:
https://www.netflix.com/us/title/81321999?s=a&trkid=13747225&trg=cp&vlang=en&clip=81323737
Das mit Global Warming ist nämlich nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs - denn einerseits sind wir drauf und dran die halbe Erde auch gerade durch rücksichtsloses Farming im wahrsten Sinne des Wortes zu verwüsten.
Und andererseits ist ein Stoppen des Global Warmings auch nur die halbe Miete - da geht’s zentral um Maßnahmen, die dann auch in Richtung Cooling arbeiten können…
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Pager kapern und sie explodieren lassen - da hat man in Israel wohl Kingsman ausgegraben…
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Lieber @auracher56, in der Sache widerspreche ich Deinem Urteil gar nicht. Unter dem Strich wäre ich in der gegenwärtigen Situation auch für eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse so, dass sie ein Anpacken von mehr der aktuell dringend benötigten Investitionen erlauben würde, als dies momentan unter ihrer Geltung möglich ist.
Aber in meinem Beitrag ging es nicht um ein Urteil über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse in der gegenwärtigen Situation, sondern um den Hinweis darauf, dass es gute prinzipielle Gründe dafür und dagegen gibt und die Sache nicht so einfach zu entscheiden ist, wie es sich für uns hier im Forum vielleicht darstellt.
Letztlich ist die Schuldenbremse ein Versuch des Gesetzgebers, gewisse politische Entscheidungen dem Kräftespiel des politischen Tagesgeschäfts zu entziehen, weil er sich selbst nicht traut, diese Entscheidungen unter dem Einfluss dieses Kräftespiels jederzeit angemessen treffen zu können.
Dass so etwas prinzipiell sinnvoll sein kann, dass es z. B. prinzipiell sinnvoll sein kann, dass ein Parlament nicht durch die Aufnahme von exorbitanten Schulden die Handlungsfähigkeit der ihm nachfolgenden Parlamente für Jahre und Jahrzehnte praktisch komplett im Keim ersticken kann, muss man erst einmal begreifen, bevor man über die Schuldenbremse urteilt. Auch dass es die Schuldenbremse für Regierungsparteien grundsätzlich schwieriger macht, sich mit völlig überteuerten Projekten und Programmen ihre Wiederwahl zu erkaufen, ist eine grundsätzlich plausibles Ansinnen. Ich wäre zum Beispiel sehr gespannt, wie das Urteil über die Schuldenbremse hier im Thread ausfallen würde, wenn die AfD nach der nächsten Bundestagswahl an der Macht ein riesiges Remigrationsprogramm oder auch neue Kernkraftwerke schuldenfinanziert aufs Gleis setzen wollte. Ich wette, dann wären plötzlich alle auf Knien dankbar, dass die eine Begrenzung der Verschuldungsmöglichkeit des Gesetzgebers in der Verfassung steht.
Wie gesagt bin ich unter den gegenwärtigen Umständen auch dafür, die Schuldenbremse auszusetzen oder Sondervermögen einzurichten, um die vielen dringend notwendigen Investitionen zu tätigen*, die alleine durch selektive Steuererhöhungen nicht zu finanzieren sind, aber darum ging es in meinem Post nicht.
*aber bitte flankiert von parallelem Bürokratieabbau und Schaffung von langfristiger Planungssicherheit für die Wirtschaft, sonst verpufft das Geld oder kommt gar nicht erst zur Anwendung, weil es nicht ausgegeben werden kann.
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Tja, ich fürchte auf dem Level von „daneben“ könntest über Aktionen und Aussagen von Trump nicht nur Bücher sondern eher ganze Buchregale vollschreiben!
PS: auch zu Merz würde mir da noch lange Litanei einfallen, aber was Merz im vielleicht Wochentakt liefert ist bei Trump wohl eher ein Stundentakt und davon dann viele Sachen noch auf ganz anderem Schizo Niveau…
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Keine AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen, war laut heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtswidrig. Die AfD ist mit ihrer Organklage gescheitert. Eine rundum begrüßenswerte Entscheidung.
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