Der Politik- und Gesellschafts-Thread

Herrjeh, beschwer Dich bei Klaus Staeck…

3 „Gefällt mir“

Das glaub ich aufs Wort :wink:
Du kannst uns verirrte Seelen gerne mit Internas füttern?

Nein, Spaß.
Ich hatte neulich mit meiner Frau eine Debatte, wo wir uns überlegt haben, warum die Union nicht einer wie Röttgen anführt. Unabhängig von Kompetenzen: sympathisch, gutaussehend, umgänglich. Warum stattdessen so eine „Bissgurken“ (wie man in München sagt)? Meine mutige These war, die Union läge mit Röttgen locker bei 36, 37 Prozent in den Umfragen.

3 „Gefällt mir“
6 „Gefällt mir“

Aber, aber! Guter @bayernimherz halte ein! Das ist Blasphemie!!! :wink:

1 „Gefällt mir“

Was nicht ist kann ja noch werden.
Wir stimmen hier bekanntlich überein

Obacht. Soweit ich informiert bin, können Röttgen und Habeck recht gut miteinander…
(naja, zwengs mir muss der Robert unter dem Norbert nicht nochmal Wirtschaftsminister werden - gibt ja noch mehr Ministerien)

2 „Gefällt mir“

Ja das wäre unwahrscheinlich, und ja Habeck wäre woanders sicherlich besser aufgehoben.
Ich setze auch da auf einen Lerneffekt- traue ich ihm schon zu

1 „Gefällt mir“

Der Brandenburger AfD-Parlamentarier Lars Hünich hat angekündigt, die AfD wolle „diesen Parteienstaat abschaffen“.

  • „Politiker“ ist aktives Mitglied der AfD: CHECK!
4 „Gefällt mir“

Das sagt man in München?
In welchem Stadtteil?

Evtl. die zugewanderten „Preißn“ … das wäre der Versuch, die „Bissgurn“ in Hochdeutsch zu übersetzen … wobei ich auch nicht weiß, was in München so üblich ist.

„Gurn“ für Gurke, noch nie gehört! Also als Oberbayer wäre mir da eher die „Guakn“ Aussprache technisch bekannt…

Edit: Ne, Google-Suche sagt die Bissgurn ist richtig, lol, ich würde dann aber eher auf Österreich als Hauptverbreitungsgebiet tippen.

In Bayern hab ich tatsächlich bisher wenn dann von einer Bissgurke gehört, auch fernab aller Preisn :wink:

Bissgurke habe ich noch nie gehört.
Ich kenne nur Bissgurn :man_shrugging:
In München redet aber auch kaum jemand bayerisch habe ich den Verdacht.

1 „Gefällt mir“

Klingt originell.
Entfernt verwandt mit Waschbrettköpfen.

Ich möchte einmal versuchen, ein Argument dafür vorzutragen, warum das Erstarken der AfD bei uns mehr ein gutes, denn ein schlechtes Zeichen für die Gesundheit des politischen Systems in Deutschland ist.

Ökonomisch gesprochen signalisiert das Erstarken der AfD von mittleren einstelligen Prozentwerten noch im Jahr 2015 auf heute über 20 Prozent auf Bundesebene und sogar über 30 Prozent in manchen Ländern eine wachsende Nachfrage nach politischen Inhalten, die von den bisherigen Parteien und ihren Vertretern in den diversen exekutiven und legislativen Funktionen dieses Landes nicht oder nicht mehr ausreichend befriedigt wird.

Unter der (plausiblen) Annahme, dass in Deutschland die Zahl in der Wolle gefärbter, sich aber bislang immer vorsichtig in Deckung haltender Rechtsextremer, Faschisten, Nazis und dergleichen, die nur auf den Aufstieg einer extrem rechten, aber hinreichend seriösen und sozial akzeptierten Partei mit realen politischen Wachstumschancen wie der AfD, der sie ohne Furcht vor sozialer Stigmatisierung ihre Stimme geben können, gewartet haben, sich nicht auf rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung beläuft und sich auch nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vervierfacht bis verfünffacht hat, ist das starke Wachstum der AfD in den letzten zehn Jahren nicht auf ein plötzliches, scharenweises Coming-out von alten sowie ganz frischen Faschisten, sondern auf eine real existierende, wachsende Unzufriedenheit eines nennenswerten Teils der deutschen Bevölkerung mit dem politischen Status quo in Deutschland zurückzuführen.

Unter der zweiten (plausiblen) Annahme, dass diese wachsende Unzufriedenheit desjenigen Teils der deutschen Bevölkerung, der deshalb die AfD wählt, zum überwiegenden Teil nicht auf von der AfD konstruierte, aber faktisch inexistente oder irrelevante Scheinprobleme, sondern auf echte, reale Probleme und politische Defizite in den Kommunen vor Ort, im Land oder auf Bundesebene zurückzuführen ist (von migrationsüberlasteten Kommunen über Schulen bis Bahn, Bundeswehr, Bürokratie und Energie - wir alle können die Schlagworte im Schlaf runterbeten), ist diese Unzufriedenheit zumindest in Teilen auch eine berechtigte Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der anderen Parteien und ihrer Vertreter in den Regierungen und Parlamenten Deutschlands.

Insofern als der wachsende Zuspruch für die AfD also die Existenz realer, berechtigter politischer Probleme indiziert, begrüße ich die Möglichkeit des Aufstiegs der AfD als Ausdruck einer funktionierenden, selbstorganisierenden demokratischen Gesellschaft, in dem das politische Teilsystem kein Selbstzweck ist, sondern seine vornehmste Aufgabe darin liegt, die realen politischen Probleme seines Souveräns, des Volkes, im Interesse des größtmöglichen Gemeinwohls aller zu lösen. Denn ein solcher Aufstieg hat zum einen eine Indikatorfunktion, indem er die bereits bestehenden Parteien auf reale, von ihnen aber aus Sicht der Bevölkerung nur unzureichend bearbeitete politische Probleme hinweist, zum anderen aber auch eine potentielle Problemlösungsfunktion, wenn die Bearbeitung der indizierten Probleme unter der bestehenden Parteienkonstellation ausbleibt oder nur unzufriedenstellend geschieht und neue Parteien wie die AfD versprechen, dieser Herausforderung besser gerecht zu werden, als die bestehenden Parteien und ihre Akteure. Beides sind wichtige Funktionen in einem demokratischen System, das bottom-up lernt und legitimiert ist (im krassen Unterschied übrigens zu autoritären Systemen, in denen der bottom-up-Kanal der Einwirkung auf das politische System empfindlich restringiert ist und sich bedeutsame Kurskorrekturen häufig nur über den Weg des Aufstands, des Putsches oder der Revolution erreichen lassen).

Letztendlich ist, wenn man meine beiden Prämissen akzeptiert, das Aufkommen der AfD und die Ausdifferenzierung des deutschen Parteiensystems insgesamt, von AfD über Freie Wähler und BSW bis hin zur Werteunion, ein Zeichen der guten Gesundheit unserer repräsentativen, parlamentarischen, von Parteien getragenen Demokratie in Deutschland und nicht ein Zeichen deren Schwäche, denn dieses Aufkommen fungiert einerseits als Indikator nicht bearbeiteter, relevanter Probleme an die etablierten Parteien und ihre Vertreter in Parlamenten und Regierungen, andererseits aber auch als neues Problemlösungs-Angebot, sollten die etablierten Parteien diese Probleme ignorieren oder nur unzureichend zu lösen vermögen.

Was passiert, wenn es die Möglichkeit der politischen Außendifferenzierung, das heißt, der Ausdifferenzierung des Parteienspektrums durch das Entstehen neuer Parteien, mit der das politische System der wachsenden Umweltkomplexität begegnet, nicht gibt, während aber gleichzeitig die politischen Probleme, die diese Ausdifferenzierung bedingen und die sie zu adressieren verspricht, real sind oder zumindest von weiten Teilen der Bevölkerung als real empfunden werden, kann man sehr schön an den beiden abschreckenden Fallbeispielen der USA und Großbritanniens ablesen, wo - insbesondere in den USA - ein klassisches Zwei-Parteien-System vorherrscht, in dem die Unmöglichkeit der Außendifferenzierung des Parteienspektrums (das heißt, mit realistischer Aussicht einer neue entstehenden Partei auf mehr als 0,X Prozent der Stimmen bei einer zukünftigen bundesweiten Wahl) durch eine Binnendifferenzierung der Positionen und Weltanschauungen innerhalb des bestehenden Parteiensystems kompensiert wird, was dazu führt, dass sich unter einem einheitlichen Parteinamen wie zum Beispiel “Republikaner “ oder “Conservatives” Vertreter aller möglichen politischen Positionen, von gemäßigt bis ganz extrem wiederfinden, die sowohl weltanschaulich als auch inhaltlich manchmal kaum etwas zu verbinden scheint, die sich in den Parlamenten gegenseitig, und damit auch ihre ganze Partei, blockieren und die die von ihnen gestützten Regierungen tendenziell in Richtung extremer Entscheidungen drängen.

Meine These wäre, dass wenn in Deutschland Parteien wie die AfD oder das BSW nicht realistisch entstehen könnten, dass wir dann bei uns ein ähnliches Phänomen wie in den USA und Großbritannien erleben würden, nämlich dass sich die bestehenden (großen) Parteien langsam aber stetig von innen heraus extremisieren und sich über diesen Prozess in einem Zustand permanenten Streits und inhaltlichen Chaos’ selbst zerfleischen würden.

Ob das dann so viel besser wäre als das Aufkommen einer neuen Partei wie der AfD neben den bereits bestehenden, wie es bei uns in Deutschland der Fall ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

6 „Gefällt mir“

Wie sagt man so schön?
Wirtschaftsminister Habeck hat abgewirtschaftet . Zumindest sieht er jetzt selber ein, dass er vor einem weitestgehend selber angerichteten Scherbenhaufen steht.

image

unfassbar geil - und unfassbar erschreckend zugleich:

„„AFD-Vorstand“ bittet die AFD-Mitglieder per Brief um das Hochladen von Fotos, Videos und Screenshots von Chats mit heiklem Material auf eine Webseite, damit sich die AFD intern auf mögliche Strafverfahren vorbereiten kann. Es gab wohl mindestens 432 Hochladungen.
Problem, der Brief kam anscheinend nicht vom AFD-Vorstand, sondern vom Künstler Kollektiv Zentrum für Politische Schönheit.“

4 „Gefällt mir“

Ach Come on…
Sowas nennt sich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland :man_facepalming:
Kann man ernstahft ohne schlechtes Gewissen so ein gebaren verteidigen??

Liebe Leute,

Bitte erinnert Euch an die erst Anfang des Jahres von uns neu formulierten Regeln für den Politik-Thread. Ich möchte nicht wie die Nanny hinter jedem Einzelnen von Euch herlaufen und ständig nur ermahnen, aber bitte nutzt den Politik-Thread zur Diskussion, in der Ihr aufeinander eingeht (je konstruktiver, desto besser), und nicht als Ablageort für mehr oder weniger unzusammenhängende politische Statements und gegenseitige Provokationen, sei es in textlicher, bildlicher oder audiovisueller Form.

Danke.

5 „Gefällt mir“

Hallo Alex,

Ich bin oft deiner Meinung, hier bin ich es nicht. Nichts ist positiv am Erstarken rechter Parteien. Deine Lösung greift für mich nicht an der Wurzel des Problems an.
Ich stimme deinen Ausgangsthesen zu: Es gibt eine berechtigte Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die auf stark wahrnehmbare Defiziten in allen Teilen des täglichen Lebens basieren. Und steigende Unzufriedenheit sorgt für eine Erstarkung anti-demokratischer Haltung innerhalb der Bevölkerung.

Allerdings sollten wir hier nicht an den Symptomen (Erstarken der rechten Parteien) sondern an der Wurzel des Übels anpacken. Das heißt, die Frage muss nicht lauten, wie verhindern wir trotz steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein Versinken in ein inhaltliches Chaos innerhalb der Parteien, sondern wie erhöhen wir die Zufriedenheit innerhalb der Bevölkerung.
An einem aktuellen Beispiel in der USA ist meiner Meinung nach gut zu erkennen, dass auch die Rechte dort erkannt hat, dass ihre Beliebtheit hauptsächlich auf der Unzufriedenheit der Menschen basiert. Da es Biden geschafft hat, die Wirtschaft auf Kurs zu halten, wird tagein, tagaus nur das Thema Illegale Einwanderung bespielt und Trump hat direkte Anweisungen an seine Republikaner gegeben, dass hier sämtliche Verbesserungen (und damit eine höhere Zufriedenheit mit der Politik Bidens) bis zur Wahl verhindert werden müssen. Das bedeutet, dass selbst überparteilich entworfene Budgeterhöhungen und Verbesserungen für die schwierige Lage an der Grenze durch Rückzieher der Republikaner verhindert werden und getreu dem Motto „moving the goalpost“ als Ziel Utopien in die Abstimmung geworfen werden, die selbst ein Präsident Trump mit republikanischem Haus und Senat nicht erreicht hat.

Die Situation in den USA ist durch das 2-Parteien-System auch nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Deshalb zurück zu Deutschland.

Du schreibst, dass es auch in Deutschland rechte Parteien geben muss. Wer hat dies denn in Frage gestellt und ist dies wirklich die entscheidende Frage der aktuellen Zeit? Nur weil das Parteiverbot einer konkreten Partei, der AFD, diskutiert wird, sind mir keine Forderungen bekannt, alle rechte Parteien zu verbieten.

Die Aufgabe muss also sein, die Zufriedenheit in der Bevölkerung deutlich zu erhöhen. Der Beitrag den ich untern verlinke, spricht von einem dreifachen Kontrollverlust: persönlich, weil der technische Wandel bedrohlich erscheint. Politisch, weil die Institutionen des Staates als abgehoben empfunden werden. In nationalstaatlicher Hinsicht, weil der Staat die Bevölkerung nicht schützen kann – etwa vor Zuwanderung.

Wie man an Kurts Ausführungen schön sehen kann, hat er an sich kein Problem mit Migration, ich meine es fiel mal der Satz (und ich zitiere nicht wörtlich) er möchte nur nicht dafür zahlen. Ähnliches findet sich auch bei anderen Usern, die ihr Unverständnis über Entwicklungsgelder oder Ukraine-Hilfe ausdrücken.

Hierfür ist eine Politik notwendig, die die sozialen und finanziellen Sorgen der Menschen ernst nimmt und abmildert.

Ein Deutschland-Ticket ist hierfür beispielsweise ein wichtiger Schritt. Wenn aber die dafür nötige Infrastruktur nicht funktioniert, verpufft dieser Effekt. Und wenn dieses Ticket regelmäßig in Frage gestellt wird, werden die Sorgen auch nicht weniger.

Deshalb braucht es nicht Schuldzuordnungen oder Streit über den Abstand von Bürgergeld zu Arbeitslohn, sondern eine spürbare Verbesserung der Infrastruktur, der Behörden, der finanziellen Lage und Teilhabe am öffentlichen Leben der armen Bevölkerung.

4 „Gefällt mir“

Aber was Du sagst, ist doch zu dem Inhalt meines Posts gar nicht inkompatibel. Deiner obigen Aussage zum Beispiel stimme ich vorbehaltlos zu. Aber das war nicht das Thema meines Beitrages. Denn ich gehe doch auf die Frage danach, was seitens der etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD politisch jetzt zu tun sei, jenseits der abstrakten Feststellung, dass das Erstarken der AfD auf die Existenz realer politischer Probleme hindeutet, gar nicht ein.

Vielmehr beschreibe ich ein Phänomen (das Erstarken der AfD, die Ausdifferenzierung des Parteienspektrums im Allgemeinen) und lege auf Basis bestimmter Annahmen dar, warum ich die Möglichkeit des Auftretens dieses Phänomens für gut halte.

In diesem Sinne schreibe ich doch auch gar nicht,

, sondern ich schreibe, dass ich es für ein Zeichen der guten Gesundheit unseres politischen Systems halte, dass es in Deutschland neue, möglicherweise - aber nicht zwingend - auch rechte Parteien geben kann. Das ist ein kategorischer Unterschied. Die Entstehung der Partei ‚die Linke‘ als Abspaltung von der SPD z. B. war ja kein Fall des Entstehens einer rechten Partei, aber dieser Vorgang wäre auch ein passendes Beispiel für meine Argumentation.

Die praktischen Politikvorschläge, die Du im Weiteren nennst, kann man diskutieren, aber auf dieser inhaltlichen Ebene spielte sich mein Post gar nicht ab.

Hast Du meinen Post vielleicht gänzlich missverstanden, oder habe ich Dich missverstanden? (Im Zweifelsfall liegt das Problem bei mir. :smile:)

1 „Gefällt mir“